Der Komet 4197 – Seite 10

Seite 8 HAGD » DER KOMET PIRMASENS Nr. 4197/20. 3. 79 Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 . Telefon (02221) 22 40 26 Mitglied der Union Européenne Neufassung der Satzung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten Die vorgenannte Berufsgenossenschaft hat der HAGD die nachfolgende Bekanntmachung (betr. Satzung der BG) mit der Bitte um Unterrichtung unserer Mitglieder übersandt : Bekanntmachung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten Durch Beschluß vom 24. 5. und 8. 12. 1978 hat die Vertreterversammlung der Berufsgenossen- schaft Nahrungsmittel und Gaststätten eine Neufassung der Satzung beschlossen, die durch das Inkrafttreten des Vierten Buches des Sozial- gesetzbuches (SGB IV) notwendig wurde. Diese Satzung ist nach ihrer Genehmigung durch das Bundesversicherungsamt am 1. 1. 1979 in Kraft getreten. Neben einer Vielzahl von formalen Änderungen, die durch das Inkrafttreten des obengenannten Gesetzes bedingt sind, sind folgende wesent- liche Änderungen zu nennen: Die Versicherungssumme für kraft Satzung ver- sicherte Unternehmer und Ehegatten von Unter- nehmern, die bisher 18 000 DM betrug, ist dyna- misiert worden. Sie beträgt ab 1. 1. 1979 achtzig Prozent der jeweils gültigen Bezugsgröße im Sinne von § 18 SGB IV und wird wenn dieser Betrag nicht durch 1200 teilbar ist auf den nächst höheren, durch 1200 teilbaren Betrag erhöht. Diese Bezugsgröße wird jährlich durch den Bundesminister für Arbeit und Sozialord- nung bekanntgegeben. Da sie sich an den durchschnittlichen Arbeitsverdiensten der Ar- beiter und Angestellten orientiert, ändert sie sich entsprechend. Für das Jahr 1979 beträgt sie 25 200 DM. Daraus ergibt sich als Versiche- rungssumme für 1979 ein Betrag von 20 400 DM. Der Höchstbetrag des Jahresarbeitsverdienstes, der sowohl bei der Berechnung von Geld- leistungen wie auch von Beiträgen zu berück- sichtigen ist, wurde von bisher 60 000 DM auf 72 000 DM erhöht. Der Betrag von 72 000 DM gilt nun auch als Obergrenze der Versicherungs- summe bei der Zusatzversicherung und für die freiwillige Versicherung der Unternehmer und deren Ehegatten. Damit steigt die Höchstrente (Vollrente) von jährlich 40000 DM auf 48000 DM. Bei der Besichtigung von Unternehmen und bei der Beratung von Fragen der Unfallverhütung durch den Technischen Aufsichtsbeamten der Berufsgenossenschaft sind künftig auch die Fachkräfte für Arbeitssicherheit, soweit sie be- stellt und anwesend sind, zu beteiligen. Die Lohnlisten der Lohnbücher mit den erfor- derlichen Angaben zur Aufstellung des Lohn- nachweises und zur Berechnung der Unfallent- schädigung sind (statt bisher drei Jahre) fünf Jahre aufzubewahren. Aktuelle HAGD-Meldungen Vorsicht bei Quittung Legt der Schuldner eine Quittung über die Beglei- chung seiner Schuld vor, so ist er grundsätzlich „aus dem Schneider". Eine Quittung enthält nach ständiger Rechtsprechung ein außergerichtliches Geständnis des Gläubigers hinsichtlich des Leistungsempfangs. Trotzdem steht dem Gläubiger jederzeit der Gegen- beweis offen, daß die Schuld noch nicht beglichen wurde. Nach dem Urteil des BGH (14. 4. 1978 V ZR 10/77) unterliegt die Beweiskraft einer Quittung der freien richterlichen Beweiswürdigung und kann durch jeden Gegenbeweis entkräftet werden. Hierfür ist nur er- forderlich, daß die Überzeugung des Gerichts vom Empfang der Leistung erschüttert wird; der volle Beweis des Gegenteils ist nicht nötig. Schuldzinsen nach Betriebsveräußerung Betrieblich aufgenommene Verbindlichkeiten sind nach dem Zeitpunkt der Veräußerung oder der Auf- gabe des Betriebes grundsätzlich nicht mehr Be- triebsvermögen, sondern Privatvermögen. Zinsen, die auf die Zeit nach der Veräußerung oder der Auf- gabe des Betriebes entfallen, sind deshalb keine Betriebsausgaben mehr. Auch unter dem Gesichts- punkt des § 24 Nr. 2 EStG können die auf o. a. Ver- bindlichkeiten entfallenden Zinsen nicht abgezogen Sitzung des Bundesfachvorstandes der Schausteller Am Donnerstag, 26. April 1979, 10.00 Uhr, findet in Bonn im Hotel Königshof, Adenaueralle 9-11, Tel. 0 22 21/22 40 31, eine Sitzung des Bundesfach- vorstandes der Schausteller in der HAGD statt, zu Ider hiermit alle Mitglieder des Bundesfachvor- standes eingeladen werden. Es wird gebeten, Quartier so früh wie möglich zu bestellen; am 27. April wird in Bonn die Bundes- gartenschau eröffnet, so daß bereits für die Nächte vor diesem Termin mit einer starken Belegung der Hotels in Bonn zu rechnen ist. Georg Pötzsch, Bundesfachvorsitzender werden (Finanzminister von Nordrhein-Westfalen im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der anderen Län der vom 2. 11. 1978 AZ S 214449 - VB 1).. Die Verbindlichkeiten können jedoch in entsprechen der Anwendung der vom Bundesfinanzhof im Urteil v. 25. 7. 1972 (BStBI II S. 936) entwickelten Grund sätze als Betriebsvermögen behandelt werden, wenn nach Einstellung der betrieblichen Tätigkeit neber betrieblich aufgenommenen Verbindlichkeiten (z. B Darlehens- und/oder Warenschulden) noch positive Wirtschaftsgüter (z. B. betriebliche Forderungen) vor handen sind. Voraussetzung ist, daß die positiver Wirtschaftsgüter und die negativen Wirtschaftsgüte zueinander in einem angemessenen Verhältnis ste hen, so daß aus den Erlösen in absehbarer Zeit die Verbindlichkeiten abgedeckt werden können. Mogelpackungen auf der Spur Die Fahndung nach Mogelpackungen ist in den letz ten Jahren kräftig verschärft worden. Wie das Bun deswirtschaftsministerium mitteilt, haben 1977 die Kontrollen nach dem Eichgesetz und der Fertigpak kungsverordnung die Abfüllgenauigkeit von 142 Mil lionen Fertigpackungen überprüft. 1976 wurden 110, Millionen Fertigpackungen und zwei Jahre zuvor ers 46 Millionen untersucht. Bei 10 % der kontrollierter Packungen von Lebensmitteln, Nichtlebensmitteln und Arzneimitteln wurde 1977 die mittlere Füllmenge nich eingehalten. Die Verstöße, die Bußgelder bis 10 000 DM zur Folge haben können, waren besonders hod bei Bautenschutzmitteln (25,5 Prozent), verpackter Geflügel (23,2 Prozent) und bei Süßwaren (22,5 Pro zent). Besonders gut schnitten ab: Baby-Juniorenkos (0,3 Prozent), Obstdauerwaren (2,3 Prozent), nicht tief gefrorene Fischereierzeugnisse (2,5 Prozent), Pude (2,6 Prozent), Essig (2,6 Prozent), Pflanzenschutz- un Schädlingsbekämpfungsmittel (2,9 Prozent) u. Wein (2,9 Prozent). AGB-Schuldversprechen zulässig Abstrakte Schuldversprechen und Schuldanerkennt nisse, Bestellung von Grundschulden sowie die Be gründung einer Schuldverpflichtung aus Wechsel ode Scheck dürfen auch durch AGB-Klauseln vereinba werden. Derartige Schuldversprechen im Kleinge druckten verstoßen nicht gegen die Verbotsbestim mung im neuen AGB-Gesetz, wonach der Kaufman die Beweislast nicht zum Nachteil des Kunden än dern darf (OLG Stuttgart vom 3. 10. 1978). In dem betreffenden Fall hatten Eheleute von der Pos ein Familienheimdarlehen erhalten und durch Formu larvertrag ein entsprechendes Schuldversprechen ab gegeben. Das Grundbuchamt hat den Antrag au Eintragung einer Hypothek zur Sicherung des Schuld versprechens wegen Nichtigkeit zurückgewiesen , we dadurch für die Post eine erhebliche Beweiserleich terung bei späterer Geltendmachung ihrer Forderun herbeigeführt werde: Die Post braucht nicht mehr di Darlehenshingabe zu beweisen, sondern kann alle aufgrund des Schuldversprechens umfassende Vol streckungsmaßnahmen ergreifen. Das Gericht wide sprach dieser Gesetzesauslegung und stellte fest, da die Hypothek rechtswirksam erstellt sei und som auch im Grundbuch eingetragen werden müsse ( De Betrieb 1978, S. 2259).