Der Komet 4197 – Seite 11

Nr. 4197/20. 3. 79 " >> DER KOMET « PIRMASENS ,Das Bundesverkehrsministerium ist zu konkreten Erörterungen unverändert aufgeschlossen und bereit" Ansprache von Dr. Christian Woelker, Ministerialdirektor im Bundesverkehrsministerium, auf dem 19. Bundesverbands- tag der Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. am 18. 1. 1979 in Kiel. Ne Seite 9 erhöhte Steuer erhoben wird. Voraussetzung für die Steuervergünstigung ist außerdem, daß den Anhän- gern ein amtliches Kennzeichen in grüner Schrift auf weißem Grund zugeteilt wurde. Damit hat der Gesetz- geber einem langgehegten Wunsch auch Ihres Ver- bandes voll entsprochen. Leider reicht die Zeit nicht dazu aus, die weiteren Probleme, die Sie bewegen, zu behandeln. Ihre sehr intensiv tätige Geschäftsführung wird diese Fragen - wie bisher - mit allen beteiligten Stellen behandeln. Ich möchte Ihnen zusagen, daß das Bundesverkehrs- ministerium zu konkreten Erörterungen unverändert aufgeschlossen und bereit ist. Diese Zusage ist für mich keine leere Floskel; denn darin liegt meines Erachtens eine wichtige Aufgabe der Verwaltung; dafür wird sie auch bezahlt. Abschließend möchte ich feststellen: Heute wird in so zahlreichen Veranstaltungen aller Art auf nationaler und internationaler Ebene von der Verbesserung der Lebensqualität geredet und darüber diskutiert. Es sei Ihnen bestätigt: Sie praktizieren diese Lebens- qualität durch Ihre Arbeit! Sehr verehrter Herr Präsident Schippers, meine Damen und Herren! Wie der Herr Vorsitzende bereits angekündigt hat, ist Herr Staatssekretär Ruhnau durch unvermeidbare Gründe zu seinem großen Bedauern verhindert, Sie heute namens der Bundesregierung zu begrüßen. Wer ihn kennt, weiß, daß er einmal gegebene Zusagen einzuhalten pflegt und schon zwingende Umstände vorliegen müssen, wenn er die übernommene Aufgabe nicht wahrnehmen kann. So ist mir die ebenso ehrenvolle wie gern wahrge- nommene Pflicht übertragen worden, Ihnen allen die guten Wünsche der Bundesregierung für die Arbeit Ihres Verbandes und ein erfolgreiches Gelingen Ihres 19. Bundesverbandstages auszusprechen. Ich tue dies mit vollem Engagement; denn wenn man häufig an Tagungen von Verbänden teilnimmt so zeigt sich hier ein wohltuender Unterschied: statt tiefernster Ta- gungsatmosphäre, verbunden mit klassischen Klängen, wird man mit fröhlichen Volksweisen - und dies durch- aus spontan - in fröhlicher Stimmung empfangen. Das ist schon einmal sehr wohltuend; zum anderen beweisen die Grußworte zahlreicher Bundesminister in Ihrer Festschrift, welch weiten Kreis von beruflichen Tätigkeiten Sie betreuen. Und noch eine wichtige Feststellung: Es ist schon etwas Besonderes, wenn man einen Beruf ausübt, der dazu bestimmt ist, an- deren Freude zu bringen. Wie wenige können das ohne Einschränkung von sich sagen! Und Sie tun dies unverdrossen angesichts eines nicht zu unterschät- zenden beruflichen Risikos; das möchte ich gerade als Beamter hier besonders unterstreichen. Wer so umfassend tätig ist, wie das bei Ihrem Ver- band der Fall ist, trägt natürlich auch einen großen Sack voll Probleme auf dem Rücken, wie das durch Ihre plastischen Darlegungen, Herr Präsident Schip- pers, deutlich wurde. Da es unmöglich ist, auf alle Sorgen mit befriedigenden Antworten angesichts der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit einzugehen, möchte ich aus der Sicht des Bundesressorts, das ich hier vertrete, nämlich des Bundesverkehrsministe- riums, auf einige Punkte eingehen, die Sie angespro- chen haben. Besonders betonten Sie die Tarifpolitik der Deutschen Bundesbahn, das heißt, die Höhe des Schausteller- tarifs und des Circus-Sondertarifs. Ich habe mir vor unserem Zusammentreffen ein genaues Bild über die Problematik gemacht und kenne auch die entspre- chenden Zahlen. Man muß ganz nüchtern feststellen, daß der Kostendeckungsgrad dieser Tarife sehr be- scheiden ist, wenn man damit die Entwicklung der Gesamtkosten des Wagenladungsverkehrs der Deut- schen Bundesbahn vergleicht. Es geht also nicht darum, bei Ihnen etwas herauszuholen, was man bei anderen nicht bekommt. Die Möglichkeiten des Bun- desministers für Verkehr, hier in Ihrem Sinne tätig zu werden, sind kaum gegeben; denn der Verkehrs- minister ist ja Aufsichtsinstanz, die dafür sorgen muß, daß die DB möglichst wirtschaftlich arbeitet. Ich habe aber auch zugleich festgestellt, daß Sie mit der DB laufend im Gespräch sind, um Ihre Belange intensiv zu vertreten. Auch auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts gibt es eine Menge für Sie wichtiger Einzelprobleme. Ge- nerell kann man feststellen, daß sich hier eine im ganzen recht positive Entwicklung abzeichnet. Wenn hier in einer Rede nach einem „Stopp der Ge- setzgebungsflut" verlangt wurde, so kann ich das nur bestätigen. Insbesondere steht der Herr Bundeskanz- ler, aber auch der Herr Bundesminister für Verkehr jeder Reglementierungsinitiative sehr skeptisch ge- genüber, und es wird stets zunächst die Frage ge- stellt, ob man nicht ohne neue behördliche Bestim- mungen auskommen kann. Allerdings muß man aber auch erkennen, daß gerade im Straßenverkehr in den meisten Fällen eine Zustimmung der Bundesländer, das heißt des Bundesrates, erforderlich ist. Damit soll nicht etwa der „Schwarze Peter" den Ländern zu- Ministerialdirektor Dr. Woelker AMBULANTES B. GEWERBE Herrn UND SCHAUSTEL Ob.Ing., Dipl.-Ing. Josef Schrödl Susies TÜV München geschoben werden; aber der Einigungsprozeß nimmt naturgemäß doch längere Zeit in Anspruch. So empfinden Sie die Vorschriften über die Führung des sogenannten Kontrollbuches im Kraftverkehr als unnötig. Mit Recht wurde darauf aufmerksam ge- macht, daß Ihr Berufsstand aus den EG-Sozialvor- schriften wegen der nur kurzen Lenkzeiten bei gerin- gen Geschwindigkeiten und kurzen Entfernungen ausgenommen ist. Die von Ihnen gewünschte Freistellung in der Novelle zur Fahrpersonal-Verordnung wird zur Zeit mit den zuständigen Arbeitsressorts der Länder verhandelt. Der Bundesminister für Verkehr hat Verständnis für Ihre Wünsche, muß aber auch die Argumente der Länder, vor allem hinsichtlich der Befürchtung eines immer größeren Ausnahmekatalogs, berücksichtigen. Im ganzen hoffen wir auf eine positive Lösung. Ein weiteres Problem, das Sie, Herr Schippers, an- gesprochen haben, sind die Schwierigkeiten beim Abstellen von Anhängern. Zwar hat bekanntlich das Bundesverwaltungsgericht 1973 in einem Urteil fest- gestellt, daß einzeln abgestellte Kraftfahrzeuganhän- ger nicht parken und damit kein erlaubter Gemein- gebrauch vorliegt. Um aber die Grundlage für eine differenzierte Lösung schaffen zu können, die mög- liche Härten dieser generellen Bewertung einzeln abgestellter Anhänger vermeidet und der Regelung für die Lkw und Omnibusse entspricht, sollen die Anhänger in die dem Bundesminister für Verkehr zu erteilende Ermächtigung einbezogen werden. Sie wissen ja, daß die generelle Einstellung gegenüber dem Parken in der Öffentlichkeit nicht günstig ist; aber gerade in diesem Falle soll die Möglichkeit zu flexiblen Lösungen geschaffen werden. Ein weiteres positives Element zu Ihrem Problem- katalog möchte ich noch berichten: Durch das jüngst verabschiedete Gesetz zur Änderung des Kraftfahr- zeugsteuergesetzes wurde eine Sonderregelung für Kraftfahrzeuganhänger geschaffen, die auch Ihren Wünschen voll Rechnung trägt. Nach Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1. Juli 1979 wird auf Antrag die Steuer für das Halten von Kraftfahrzeuganhängern nicht erhoben, solange Anhänger ausschließlich hin- ter Kraftfahrzeugen ausgenommen Pkw - mitge- führt werden, für die eine um einen Anhängerzuschlag Bayerischer Landesverband der Marktkaufleute und der Schausteller E. V. Sitz München Herzog-Heinrich-Straße 10 Sehr verehrter Herr Schrödl! Zum 40jährigen Dienstjubiläum und Ausscheiden aus dem TÜV München möchten Ihnen die Schausteller im Bayerischen Landesverband und im Bundesgebiet, aber auch ich persönlich herzlichste Glückwünsche aussprechen und Ihnen ein herzliches Dankeschön für die gute, für unseren Berufsstand erfolgreiche Zu- sammenarbeit sagen. Ihr fachliches Können und Ihr stetiger Einsatz haben wesentlich zur Sicherheit un- serer Geschäfte beigetragen. Sehr verehrter Herr Schrödl, alle Schausteller im Bundesgbiet wünschen Ihnen weiterhin beste Gesund- heit und noch viele glückliche Jahre im Kreise Ihrer Familie. Wir werden uns immer freuen, wenn wir Sie auch in Zukunft auf dem Oktoberfest begrüßen können. Herzlichst Ihr Georg Pötzsch Landesvorsitzender im Bayer. Landesverb. München Bundesvorsitzender in der HAGD Bonn Herrn Ob.Ing, Dipl.-Ing. Eugen Ostermayer TÜV München Herzog-Heinrich-Straße 10 * Sehr verehrter Herr Ostermayer! Mit großer Freude haben wir zur Kenntnis genommen, daß Sie zum Nachfolger von Herrn Ob.Ing., Dipl.-Ing. Schrödl benannt wurden. Wir wünschen Ihnen zu Ihrer neuen Aufgabe als Leiter der Zentralabteilung „Seilbahnen und fliegende Bau- ten" viel Erfolg, beste Gesundheit und hoffen auf eine weiterhin gute und wie bisher erfolgreiche Zusam- menarbeit. Namens aller Schausteller im Bundesgebiet Ihr Georg Pötzsch Landesvorsitzender im Bayer. Landesverb. München Bundesvorsitzender in der HAGD Bonn