Der Komet 4197 – Seite 7

Nr. 4197/20. 3. 79 DSB DER KOMET « PIRMASENS Deutscher Schaustellerbund E.V. Seite 5 Hauptgeschäftsstelle: Sibyllenstraße 18 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Tel. 02221/354356 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Tag der deutschen Einheit - 17. Juni '79 ,,Gedenktag nur für Schausteller?" Dieses Mal fällt der 17. Juni auf einen Sonntag - für die Schausteller also ganz schlecht; vor allem dann, wenn Kirmeswetter ist. Erfreulicher- weise geben die zuständigen Stellen an diesem Tag immer häufiger eine Ausnahmegenehmi- gung, so daß - wenn auch vielleicht mit einigen Beschränkungen die Karusselle sich dann doch drehen dürfen und die Schausteller nicht einen wichtigen Tag ihrer ohnehin kurzen Sai- son verlieren müssen. - Die Hauptgeschäftsstelle des DSB ist bereit, Veranstalter und Schausteller bei ihren Bemü- hungen um eine Ausnahmeregelung im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen. Besser ist es jedoch, wenn sich die Veranstalter der Volks- feste - möglichst gemeinsam mit unseren ört- lichen Verbänden - frühzeitig und direkt an die zuständige Stelle wenden und eine Ausnahme- genehmigung für den 17. Juni beantragen. Wer ist nun zuständig? Leider ist das in den einzelnen Bundesländern verschieden, doch hilft hier die folgende Aufstellung, die Ihnen sagt, an wen man sich wenden muß: 17. Juni 1979 - Ausnahmeregelungen nach den Sonn- und Feiertagsgesetzen der Bundesländer Land Baden-Württ. Bayern Verbotsvorschrift Ausnahmevorschrift Zuständigkeit § 8 Abs. 1 SFG § 12 Abs. 1 Kreispolizeibehörde § 7 Abs. 2 Ziff. 1 § 13 Gemeinde i. V. m. Abs. 1 Ziff. 4 SFG Berlin § 4 Abs. 3 FSchV § 9 Zust. Bezirksamt Bremen § 6 Abs. 2 i. V. m. § 11 Senator f. Inneres Abs. 1 Buchst. d SFG Hamburg Hessen § 4 Nr. 1 FSchV § 5 Senat § 8 Nr. 3/4 SFG § 14 Begründung ,,besond. Ausnahmefälle" ,,wichtige Gründe" ,,besonders dringendes Bedürfnis" ,,wichtige Gründe" einen einfachen Gedenktag zu ersetzen. Damals schrieb der,,Stern" (in seiner Ausgabe Nr. 23 vom 30. 5. 1973, S. 190) unter der Überschrift ,,Der Badetag wird abgeschafft -Warum es in Zukunft keinen Tag der deutschen Einheit' mehr gibt" folgende bemerkenswerten Sätze: -,,Die Bundesregierung will den 17. Juni als Feier- tag abschaffen, weil er nicht mehr in die politische Landschaft paẞt. Statt des arbeitsfreien,Tag der deutschen Einheit' - von den meisten Bürgern als Ausflugs- oder Badetag geschätzt - soll der,Tag der Verfassung' Feiertag werden. Der 17. Juni läßt sich heute mit der Deutschland- Politik nicht mehr in Einklang bringen. Schon die große Koalition unter dem damaligen CDU-Bun- deskanzler Kurt Georg Kiesinger und dem SPD- Vize Willy Brandt wollte aus dem 17. Juni wieder einen normalen Arbeitstag machen. Auch damals fürchtete der DGB um den,sozialen Besitzstand' der Werktätigen. Der Plan wurde begraben. Die Bundesregierung will deshalb im nächsten Jahr den 23. Mai - 25. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes - an Stelle des 17. Juni zum neuen Nationalfeiertag küren. Das dafür notwendige Ge- setz soll das Parlament nach der Sommerpause verabschieden." - Leider - so muß man, wenn man die Dinge realistisch sieht, sagen fand sich für keinen dieser Vorschläge oder Anträge eine Mehrheit im Bundestag, so daß wir wohl noch bis zum jüngsten Tage an der Realität vorbeileben und Niedersachsen § 6 Abs. 2 Untere Verwaltungs- behörde (= Gemeinde bzw. Landrat) Gemeinde § 14 Abs. 1 Buchst. d SFG Nordrhein- § 6 Abs. 1 Nr. 5 SFG § 10 Abs. 1 +2 Innenminister ab 18 Uhr erlaubt § 6 Nr. 1 SFG § 8 Nr. 1 SFG § 10 § 12 Westfalen Rhld.-Pfalz Saarland Schlesw.-Holst. § 7 Abs. 1 +3 SFG § 11 In früheren Veröffentlichungen haben wir schon mehrfach darauf hingewiesen, daß nur noch die Schausteller am 17. Juni einen „,stillen" Feiertag haben, während die Bürger erfahrungsgemäß - besonders bei gutem Wetter - am Tag der deutschen Einheit mehr oder weniger ahnungs- os (d. h., nicht richtig etwas von diesem stillen Feiertag wissend) auf die Plätze strömen und erständnislos und verärgert auf die verschlos- senen Schaustellergeschäfte reagieren und mehr oder weniger nachdrüücklich das Öffnen der Geschäfte verlangen, wodurch die Schau- steller bekanntlich gelegentlich schon in eine äußerst schwierige Lage gekommen sind. Ortspolizeibehörde Innenminister Innenminister ,,wichtige Gründe" keine Angabe ,,besonderer Anlaß". ,,besonders dringendes Bedürfnis" ,,wichtige Gründe" ,,wichtige Gründe" ,,dringendes Bedürfnis" Ohne die tragischen Ereignisse, die 1953 Anlaß zu diesem Feiertag gegeben haben, übersehen oder gar bagatellisieren zu wollen, müssen wir doch feststellen, daß dieser Tag aus welchen Gründen auch immer - von der Bevölkerung nie richtig angenommen worden ist und heute kaum noch zur Kenntnis genommen, von den Bürgern unseres Landes also lediglich - und natürlich mit großer Freude als zusätzlicher freier Tag angesehen wird. 1 Diese Erkenntnis lag bereits verschiedenen An- regungen und Versuchen der Bundesregierung und des Bundestages zugrunde, den Tag der deutschen Einheit umzugestalten bzw. durch Ölknappheit - Statistik-Aktion Aus zahllosen Erklärungen wichtiger Politiker in Presse, Rundfunk und Fernsehen in den letzten Wochen wurde die große Sorge über eine völlig ungewisse Zukunft auf dem Ölmarkt deutlich, und der Präsident der USA hat vor- sorglich Maßnahmen angeordnet, die eine schnelle Überleitung zur Rationalisierung sicherstellen. Aus all dem geht hervor, daß eine neue Energiekrise auf längere Sicht nicht mehr ausgeschlossen werden kann. Was dies für Schausteller bedeuten würde, braucht nicht besonders erläutert zu werden, und daß der DSB alles veranlassen wird, aber vernünftiger- weise schon jetzt vorsorglich tun sollte, um für eine solche Situation gerüstet zu sein, ist eine Selbstverständlichkeit. In diesem Zusammenhang gewinnt unsere Fragebogenaktion eine zusätzliche, aktuelle Bedeutung, da wir hierdurch Angaben über den Energiebedarf der Schaustellerbetriebe (Kraftstoff, Gas, Strom etc.) bekommen können. Insofern appellieren wir noch einmal an unsere Verbände und Mitglieder, die Fragebogen - soweit noch nicht geschehen nunmehr schnellstens auszufüllen und direkt der HG- Stelle zuzusenden. cf -