Der Komet 4197 – Seite 8

Seite 6 am,,stillen" 17. Juni werden festhalten müssen. Um so wichtiger und unter Berücksichtigung der hier dargelegten Folgen notwendiger erscheint es uns, daß die für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zuständigen Stellen aus den langjährigen Erfahrungen die Folgerun- gen ziehen und großzügig von ihren rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch machen. cf Verband der Schausteller und Berufskollegen Südwest E. V. - Sitz Stuttgart Geschäftsstelle: Wilhelmstraße 22/2, 7000 Stuttgart 50 (Bad Cannstatt), Telefon 07 11/56 80 78 Zweiggeschäftsstelle des Deutschen Schausteller- bundes für Baden-Württemberg Kurzbericht über die Generalversammlung Iam 8. 2. 1979 im Kursaal Bad Cannstatt 1. Vorsitzender Wilhelm Stamer gab nach der Begrü- Bung die Glückwunschschreiben von Ministerpräsi- dent Lothar Späth, Oberbürgermeister Manfred Rom- mel, Bürgermeister Buch, Marktamtsleiter Breitkreuz, Verkehrsdirektor Färber und anderen mit dem Ver- band zusammenarbeitenden Persönlichkeiten bekannt. Nach der Totenehrung verlas die 1. Schriftführerin Ursula Kallenkoot das Protokoll der letzten General- versammlung, zu dem keine Einwendungen vorge- bracht wurden. W. Stamer berichtete über die vielseitige Arbeit des Vorstandes, Besuche bei Behörden und Verbänden sowie über die Sitzungen des Verbandes. Die Landes- regierung sei bereit, so führte W. Stamer aus, die Volksfeste im Status mit den Märkten gleichzusetzen. Keine Gemeinde könne von sich aus einen Markt oder ein Volksfest verlegen oder gar aufheben. Der heutige Stand in Baden-Württemberg: 1313 unveränderte Jahr- märkte, 49 neu verlegte, 23 zeitlich und 12 örtlich ver- » DER KOMET PIRMASENS legte. Jede Änderung müsse im Einvernehmen mit den Verbänden abgesprochen werden. 2. Vorsitzender Erich Grund ergänzte die Ausführun- gen und sprach vor allem das Verhältnis zum dritten Verband an. Er stellte klar, daß auf Verbandsebene keine persönlichen Dinge" ausgetragen werden dürfen. Ursula Kallenkoot berichtete als Schriftführerin über das interne Verbandsgeschehen. Sie gab den Mit- gliederstand mit 115 an. Nach ihrer Meinung sollten Volksfeste sowohl in der Art als auch vom Preis her volkstümlich bleiben. Das sei der eindeutige Wille der Mitglieder. Das Gespenst einer Beitragserhöhung steht nach den Aussagen von Kassierer Max Rudi Weeber noch nicht vor der Tür. Er konnte einen aus- geglichenen Haushalt vorlegen. Der Bericht der Delegierten über die Berliner Tagung wurde entgegengenommen. Die Delegierten verzich- teten auf Tagungsgelder, die dem Verband als Spen- de zur Auffüllung der Kasse zur Verfügung gestellt wurden. Nach dem Bericht der Revisoren, der keine wesentlichen Beanstandungen enthielt, wurde die Vorstandschaft einstimmig entlastet. In der Aussprache regte W. Lochmann die Belassung des erweiterten Vorstandes an, um bei Abstimmun- gen über strittige Punkte eindeutigere Mehrheiten zu erhalten. Einen breiten Raum in der Diskussion nahm die Frage der Besteuerung und Nichtbesteuerung von Zugmaschinen und Anhängern ein. Ein neues Gesetz werde über diese Fragen Klarheit bringen, hieß es. An alle wurde appelliert, Einsparungen zu treffen, da- mit die Kasse von unnötigen Ausgaben entlastet wer- de. Als belastender Posten wird künftig die Lager- platzhaltung entfallen. Eine Überprüfung der Beiträge in den drei Beitragsstaffelungen wurde empfohlen. Die mit einer Personaldebatte verbundene Neuwahl führte zu einem Eklat. Während die Wahl des 1. Vor- sitzenden glatt über die Bühne ging, wurden Span- nungen innerhalb der Mitglieder bei der Nominierung der Vorschläge zur Wahl des 2. Vorsitzenden deutlich. Erich Grund erhielt bei 19 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stim- Nr. 4197/20. 3. Schaustellerverband Berlin E. V. angeschlossen an den DSB, Sitz Berlin 1000 Berlin 12 (Charlottenburg) Jebensstraße 1 Erneut mit großem Vertrauen ausgestattet, kann d Vorstand des Schaustellerverbandes Berlin E. V. alter Besetzung seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen Die ordentliche Generalversammlung am 6. März 19 bestätigte in geheimer Wahl mit jeweils großer Meh heit in ihren Ämtern: 1. Vorsitzender: Harry Wollenschläger; 2. Vorsitze der: Hans Purwin; Schriftführer: Rudi Volkmann (Stel vertreter: Peter Zocher); Kassierer: William Lou (Stellvertreter: Margot Gomoll); 1. Beisitzer: Anton Kleiner; 2. Beisitzer: Kurt Schmock. (Ausführlicher Bericht über die Generalversammlur des Berliner Verbandes folgt in der nächsten Au Hav gabe). men, 10 Enthaltungen und 2 ungültigen Stimmen zw ein Votum, lehnte aber ab. Als für die Position des Vorsitzenden auch Ursula Kallenkoot genannt wurd erklärte Willi Stamer, daß er sein Amt zur Verfügun stelle. Daraufhin verzichtete Frau Kallenkoot, die se überrascht war von Stamers Reaktion auf ihre Non nierung. Stamer brachte zum Ausdruck, daß er kei ,,persönlichen Gründe" gegen Frau Kallenkoot heg es gehe ihm um das Amt. Der 2. Vorsitzende sei n zahlreichen Arbeiten betraut, die Frau Kallenkoot ze mäßig nicht verkraften könne.,,Ich brauche Vorstand mitglieder, die jederzeit erreichbar sind." Als Schri führerin habe Frau Kallenkoot ihr Amt gewissenha ausgeführt, bestätigte Stamer. Unter diesen Umständen stellte sich Wolfgang Loc mann dann doch zur Wahl, die für ihn mit groß Mehrheit ausging. Die neue Vorstandschaft für 2 weitere Jahre: 1. Vo sitzender: Willi Stamer, 2. Vorsitzender: Wolfgar Fachberaterbericht Der Fachberater für reis. Gaststätten- und Zeltbetriebe berichtet über seine Arbeit im Jahre 1978 und als Ergebnis der Fachberaterbesprechung am 15. Ja- nuar 1979 in Berlin: 1. Durchführung von Bundesgesetzen Es zeigt sich immer wieder, daß durch die Ausführungsbestimmungen der Län- der die Bundesgesetze in verschiedenen Bereichen sehr unterschiedlich zum Voll- zug kommen und die Durchführung weit- gehend im Ermessen der einzelnen Dienststellen liegt, deren unterschied- liche Auslegungen oft zu Meinungsver- schiedenheiten und später womöglich Georg Spreuer zu gerichtlichen Auseinandersetzungen führen. 2. Gaststättengesetz Hier ergibt sich immer wieder das Pro- blem mit der Anwendung sowohl des Gaststättengesetzes (GastG) als auch des Umsatzsteuergesetzes (UStG) beim ,,Verzehr an Ort und Stelle". Nach der Best. 1.1 der Verwaltungsvorschriften der Länder zum GastG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 GastG erfordert der Ver- zehr an Ort und Stelle einen räumlichen Zusammenhang mit der Abgabestelle und dem Ort, an dem das Getränk bzw. die zubereitete Speise verzehrt werden soll, und ist der räumliche Zusammen- hang nicht mehr gewahrt, wenn mit dem Verzehr an Ort und Stelle zwar begon- nen wird, der Verzehr aber hauptsäch- lich im Weitergehen stattfindet. Von den Verwaltungen wird oft in Un- kenntnis der § 12 GastG (Gestattung) zur Anwendung gebracht, was dann wieder zur Streitfrage hinsichtlich der Anwendung des halben Mehrwertsteuer- satzes führen kann. Hier ist eine stren- ge, separate Kassenführung notwendig, die sich dann auch getrennt in der Ta- geseinnahme ausweist. 3. Vereinsgastronomie Bezüglich der Vereinsgastronomie be- steht insofern ein Widerspruch, als gem. § 23 Abs. 2 GastG die Bestimmungen - mit Ausnah- des Gaststättengesetzes me der §§ 5, 6, 16, 18, 22 sowie des § 28 Abs. 1 Nr. 2, 6, 11 und 12 und Absatz 2 Nr. 1 und 2 keine Anwendung finden, wobei das Bundeswirtschaftsministerium die Auffassung vertritt, daß die beste- henden gesetzlichen Bestimmungen (GastG) durchaus ausreichen, um die Vereinsgastronomie in den Griff zu be- kommen. Neuerdings ist man von seiten der Fi- nanzbehörden dazu übergegangen, bei Erteilung der Schankerlaubnis (§ 12 GastG-Gestattung) an Vereine gleich- zeitig eine Anmeldung beim zuständigen Finanzamt zu verlangen. Damit sollen für die Vereinsgastronomie die gleichen Voraussetzungen geschaffen werden, wie sie für unsere reisenden Gaststätten und Zeltbetriebe bestehen. 4. GEMA-Gebühren Die unterschiedliche Veranlagung und Gebührenberechnung durch die einzel- nen Bezirksstellen der GEMA läßt er- kennen, wie notwendig eine Überarbei- tung der Tantiemenberechnungen ist. Dies ist auch bei den lebhaften Diskus- sionen in der Fachgruppensitzung in Berlin deutlich geworden. Der von mir in dieser Sache gestellte Antrag, der vom Delegiertenforum angenommen worden ist, stellt einen Arbeitsauftrag in dem Sinne dar, die bestmögliche Lösung in Verhandlungen mit der GEMA zu finden. 5. Bundeshygiene-Verordnung Wie aus den Meldungen der letzten Zeit zu ersehen ist, gestaltet sich die Arbeit an einer Bundeshygiene-Verordnun mit der die jetzigen Hygiene-Verordnu gen der Länder abgelöst und vereinhei licht werden sollen, schwerer, als ma ursprünglich angenommen hatte. Beso ders hinweisen möchte ich dabei n einmal auf § 13 Abs. 1 der Verordnu des Landes Rheinland-Pfalz über d hygienische Behandlung von Leben mitteln tierischer Herkunft, wo es heiß "Die Plätze von Märkten, auf denen L bensmittel tierischer Herkunft feilgeha ten werden, müssen in vollem Umfa asphaltiert, betoniert oder gepflaste sein". Diese Bestimmung mag genügen, u mancher Stadt oder Gemeinde sow manchem Privatveranstalter vor Auge zu führen, welche Konsequenzen dara entstehen, und bei der Anwendung d Gleichheitsgrundsatzes doch so ma ches in einseitiger Richtung je na Bedarf ausgelegt wird. Unter Hinweis auf diese Probleme un Tatsachen rufe ich alle Verbände un Kollegen auf, im eigenen Interesse m ne Bemühungen zu unterstützen, zum in der Zeit der wirtschaftlichen Stagn tion es doch oberstes Gebot ist, unse Verdienstmöglichkeit zu erhalten, un Erschwernisse, die uns immer wied vor neue Aufgaben stellen, zum Woh aller gelöst werden müssen, aber n durch Ihre tatkräftige Mithilfe zum Erfo führen können. Dafür wäre ich Ihn dankbar. Georg Spreuer Bundesfachberater für reisende Gaststätten- und Festzeltbetrie