Der Komet 4197 – Seite 19

Nr. 4197/20. 3. 79 >> DER KOMET PIRMASENS Seite 17 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Straßenverkehr Kaskoversicherer kommt nicht für Leichtfertigkeit auf Landgericht Bielefeld: Lkw darf nicht tagelang unbewacht bleiben (gri) Der Kaskoversicherer braucht dann nicht für einen Fahrzeugverlust einzustehen, wenn dem Halter des Wagens der Vorwurf zu machen ist, er habe den Schaden durch eigene Leichtfertigkeit heraufbe- schworen. Deshalb ging ein Fuhrunternehmer beim Landgericht Bielefeld leer aus. Sein auf einer Baustelle eingesetz- tes Fahrzeug blieb eines Tages fahruntüchtig liegen, weil ein oder zwei Radlager gebrochen waren. Der Eigentümer verbrachte es auf das Gelände eines Kieswerks. Dort sollte es repariert werden. Die In- standsetzung verzögerte sich, weil die bestellten und eingetroffenen Ersatzteile gestohlen oder auf unerklärliche Weise abhandengekommen waren. Den- noch ließ der Wagenhalter das Fahrzeug auf diesem unbewachten Gelände. Er fand es an einem Juni- morgen völlig ausgebrannt vor. Nun wollte er vom Kaskoversicherer 10 000 DM haben. Dem Kläger müsse es als grobes Verschulden zuge- rechnet werden, so sagten die Bielefelder Richter, daß er den Lkw tage- und nächtelang auf dem Gelände der Kiesgrube habe stehen lassen. Es sei nämlich heutzutage naheliegend, daß sich bei einer solchen Situation Unbefugte daran zu schaffen mach- ten. Schon die erste Beschädigung und der erste Diebstahl hätten den Eigentümer zu aktiven Maß- nahmen zum Schutz des Lkw veranlassen müssen. Der Fahrzeugeigentümer könne sich nicht damit ent- lasten, daß es schwierig und kostspielig gewesen wäre, den Lastwagen an einen anderen sicheren Ort zu verbringen. Diesen Aufwand habe er auf sich neh- men müssen, weil der Wert des Wagens immerhin noch ungefähr 10 000 DM betragen habe. - Urteil des Landgerichts Bielefeld v. 7. 9. 1977 (8 O 208/77). Schuldrecht Unvorsichtige Silvesterschützen kommen nicht billig davon 35 000 DM Schmerzensgeld für Verlust eines Auges (gri) Nicht umsonst ist die Öffentlichkeit zum Jahres- schluß vor den Gefahren des Schießens von Feuer- werkskörpern gewarnt worden. Das unvorsichtige Hantieren mit diesen Raketen führt meist zu schweren Körperschäden, und die Zeche, die dann den Schul- digen trifft, ist teuer. Einem Berliner waren beim Schießen zum Jahresende Funken des von ihm abgebrannten Goldregens in die danebenstehende Kiste mit Feuerwerksmunition ge- fallen. Die ganze Ladung ging hoch und traf eine Friseuse ins Gesicht, die dabei erhebliche Verbren- nungen erlitt und ein Auge verlor. Allein für den Verlust des Auges muß der Schuldige 35 000 DM Schmerzensgeld zahlen. Das Landgericht Berlin berücksichtigte bei seiner Entscheidung, daß die Geschädigte erst dreißig Jahre alt war und daher jahrzehntelang im räumlichen Sehen beeinträchtigt sein werde. Infolgedessen könne sie auch ihren Be- ruf als Friseuse nur unzulänglich ausüben. Durch die Erschwernis in der Ausübung des gewählten und liebgewonnenen Berufes sei der Verunglückten ein wesentlicher Teil ihres Lebensinhalts entzogen wor- den, so daß hierfür ein erheblicher ideeller Wert anzusetzen sei. Ebenso fielen die physischen und psychischen Belastungen im privaten Bereich ins Gewicht. Urteil des Landgerichts Berlin vom 2. Sep- tember 1977 (80 108/77). Unfall mit 8 178,- DM Folgekosten für den Betrieb hätte durch eine Schutzmaßnahme für 800,- DM ver- hindert werden können, wie eine Untersuchung der Technischen Hochschule Darmstadt zeigt. Die Berufsgenossenschaft hilft (aus der Akte Helmut M.) Seit 1954 ist Helmut M. im Ruhrgebiet selbständiger Bäckermeister. Erstmals machten sich 1969 bei der Arbeit in der Backstube Atembeschwerden bemerk- bar. Sie wurden nach und nach schlimmer. Im April 1972 meldete Helmut M. sich bei der Berufsgenossen- schaft Nahrungsmittel und Gaststätten. Er wollte wis- sen, ob ein Zusammenhang zwischen Krankheit und Arbeitsbedingungen bestünde. Die medizinische Un- tersuchung stellte eine Überempfindlichkeit von Hel- mut M. gegen Mehlstäube fest - Berufskrankheit! Man riet dem Erkrankten zur Aufgabe seines Berufes und zur Umschulung. Nach der Berufsberatung beim Arbeitsamt ließ Helmut M. sich zum Verwaltungsan- gestellten ausbilden. Neunzehn Monate dauerte diese Umschulung. Helmut M. hat die Abschlußprüfung erfolgreich abgelegt. Er ist jetzt Sachbearbeiter in der Verwaltung seiner Heimatstadt. Am Anfang der Umschulung hatte eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von zwanzig Prozent bestanden. Helmut M. hatte daher Anspruch auf eine Rente. Nach Abschluß der Ausbildung zum Verwaltungsangestell- ten wurde er wieder untersucht: die Minderung der Erwerbsfähigkeit war vorbei. Helmut M. war wieder gesund und er hatte einen neuen Beruf. Medizi- nisch und beruflich war die Rehabilitation erfolgreich. Aus der Praxis - für die Praxis - Neue Urteile in Stichworten - Entgegen einer weitverbreiteten Meinung kann der Ehegatte eines am Zivilprozeß Beteiligten als Zeuge vor den Richtertisch gerufen werden. Die Bekundun- gen von Eheleuten sind nicht von vornherein unge- eignet, zur Aufklärung eines Verkehrsunfalls beizu- tragen, an dem der Ehegatte beteiligt ist. Die Aus- sagen sind jedoch besonders kritisch auf ihren Wahr- heitsgehalt zu prüfen. Urteil des Kammergerichts Berlin vom 26. Sept. 1978 (12 U 977/78). -gri- Ein Wagenhalter verwirkt ein Bußgeld, wenn er sein Fahrzeug ohne hintere Stoßstange in den Stra- Benverkehr bringt, wobei die Stoßstangenhalterungen 5 cm über die äußere Begrenzung der Karosserie hinausragen. Beschluß des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. 3. 1978 (1 Ss OWI 442/78). -gri- Die Verhängung eines Fahrverbots wegen einer werkehrsstraftat setzt jedenfalls einen vorherigen Hinweis des Gerichts auf diese Möglichkeit voraus, wenn letztere bisher von keiner Seite angesprochen worden war und der Angeklagte deshalb durch die Anordnung des Fahrverbots überrascht würde. Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 21. Juni 1978 (1 St 89/78). -gri- Ein Scheidungsantrag hat in der Regel nur Aussicht auf Erfolg, wenn die Gatten mindestens ein Jahr voneinander getrennt leben. Vor Ablauf dieser Frist kann die Ehe nur geschieden werden, wenn ihre Fortsetzung für einen Teil unzumutbar ist. Zahlt der Mann für die Frau und die Kinder keinen Pfennig BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN Kosten sparen durch Unfallverhütung Unfallverhütung hat vor allem die Aufgabe, Menschen vor gesundheitlichen Schäden zu bewahren. Insofern sind Kostenfragen zunächst zweitrangig. Dennoch ist es für diejenigen, die Unfallverhütung betreiben, interessant zu wissen, daß Unfallverhütung kosten- sparend ist. Man schätzt die volks- und betriebswirt- schaftlichen Kosten für Arbeitsunfälle in der Bundes- republik auf ca. 25 Milliarden DM pro Jahr. Die Aus- gaben der Berufsgenossenschaften betragen etwa 7 Mrd DM. Das Dreieinhalbfache dieser Umlagebe- träge tritt also an „verdeckten Unfallkosten" auf, die in den Kalkulationen nicht erkennbar werden. Solche ,,verdeckten Unfallkosten" sind etwa: Lohnfortzah- lungen, Störungen der Arbeitsabläufe, Zeitaufwand, Reparaturen, Einsatz von Ersatzkräften, usw. Ein Unterhalt, obwohl er die Mittel hierzu hätte, so ist es der Frau nicht zuzumuten, mit dem Scheidungsantrag ein Trennungsjahr abzuwarten. - Beschluß des Ober- landesgerichts Stuttgart v. 8. 8. 78 (16 WF 200/78 ES). -gri- Auch eine Strafe Genosse Müller (Magdeburg) steht zum dritten Mal vor der Bezirkspartei-Kontrollkommission. ,,Genosse", sagt der Vorsitzende,,,deine welt- anschaulichen Verfehlungen sind schwerwie- gend, aber wir haben beschlossen, dich doch nicht aus der Partei auszuschließen." ,,Schön", sagt Genosse Müller,,,ich nehme die Strafe an." Familienrecht Der Vater muß für ,,bemoosten" Studenten nicht zahlen Ständiger Wechsel der Fachrichtung geht nicht zu seinen Lasten (gri) Normal situierte Eltern müssen den begabten Kindern ein Studium finanzieren. Das Kind trifft aber die Pflicht, mit Fleiß und Zielstrebigkeit dafür zu sorgen, daß es seine Berufsausbildung möglichst bald abschließt. Es kann nicht zu Lasten der Eltern ständig seine Pläne ändern. A mab Mit dieser Begründung blitzte ein junger Mann beim Oberlandesgericht Zweibrücken ab. Er hatte nach dem Abitur zunächst Physik studiert, jedoch zwei Semester vor dem Examen aufgegeben und sich der Archäologie zugewandt. Nach drei Semestern gefiel ihm auch dieses Fach nicht mehr. Er meldete sich nun bei der medizinischen Fakultät an und verlangte vom Vater, daß dieser ihn mit 300 Mark unterstütze. Daraus wird nach dem Beschluß des Oberlandes- gerichts Zweibrücken (6 UF 118/78) nichts. Die Rich- ter meinten, der junge Mann müsse durch eigene Arbeit sein Studium zahlen. Nur wenn der Vater sich ausdrücklich verpflichte, für die Kosten eines Zweit- oder gar, wie hier, eines Drittstudiums aufzukommen, könne ein Kind ihn wegen der Studiumskosten be langen.