Der Komet 4219 – Seite 14

Seite 12 DSB » DER KOMET « PIRMASENS Deutscher Nr. 4219/30. 10. 1979 Hauptgeschäftsstelle: Sibyllenstraße 18 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Tel. 02221/354356 Sitz Berlin Schaustellerbund E.V. Wald der Euronic Mitglied Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptvorstandssitzung Gemäß Beschluß des Hauptvorstandes vom 9. 3. 1979 in Trier findet die nächste Hauptvorstandssitzung am 15./16. November 1979 in Hamburg statt. Sitzungsbeginn: Donnerstag, 15. November 1979, 10.00 Uhr Fortsetzung: Tagungsstätte: Freitag, 16. November 1979, 9.00 Uhr Hotel,,Hamburg Plaza", Am Dammtor 2000 Hamburg 36, Telefon 040/35 10 35 Saal C und Antwerpen Wir laden die Mitglieder unseres Hauptvorstandes zu dieser Sitzung ein und bitten um mög- lichst vollständige Teilnahme, da wieder eine Reihe von wichtigen Berufs- und Organisations- fragen zur Beratung ansteht. Die vorläufige Tagesordnung werden wir rechtzeitig mit einem der nächsten Rundschreiben (etwa 6. 11. 1979) versenden. Voraussichtlich am Mittag des 15. 11. wird im Rathaus der Freien und Hansestadt Hamburg ein Empfang für den Hauptvorstand durch den Senat gegeben. Des weiteren lädt der Hamburger ,,Carousel-Club" zum Carousel-Ball '79 am 15. 11. um 23.30 Uhr ins „Plaza" ein. Unserem letzten Rundschreiben vom 19. 10. 1979 lagen zwei Zimmerbestellkarten bei, mit denen Sie entweder direkt beim „Hamburg Plaza" oder über die Fremdenverkehrszentrale Zimmer reservieren lassen können. Bitte senden Sie eine der Kartenfalls noch nicht ge- schehen umgehend ab, im „Plaza" ist ein Kontingent von 50 Zimmern reserviert; Anmelde- schluß ist der 31. Oktober 1979! Das Tagungshotel liegt im Zentrum Hamburgs, direkt am DB-Bahnhof Dammtor. Für Anreisende mit Pkw ist eine Tiefgarage mit genügend Einstellplätzen vorhanden. Harry Wollenschläger Präsident Hans Steiger Paul Rauschenberger Vizepräsidenten Paul Jochim Bundesschatzmeister Vorsorgeaufwendungen der Selbständigen - Von Dietrich Rollmann - Ein zentraler Punkt im,,Bericht der Bundesregierung über die Lage der Freien Berufe" ist die Erklärung: ,,Den Belangen der Selbständigen ist auch im Steuer- recht Rechnung zu tragen. Vorsorgeaufwendungen von Selbständigen und Arbeitnehmern sind einkom- mensteuerrechtlich gleich zu behandeln, soweit es der Grundsatz gleichmäßiger Besteuerung fordert und zuläßt..." Während die Bundesregierung daraus schlußfolgert, daß sie eine erneute Anpassung des Vorwegabzuges von Vorsorgeaufwendungen zu gegebener Zeit prü- fen wird", erhebt der Bundesverband der Freien Be- rufe (BFB) die Forderung, „daß in Erfüllung dieser Erklärung die Hälfte der Vorsorgeaufwendungen der Selbständigen analog dem Arbeitgeberbeitrag zur Sozialversicherung der Arbeitnehmer bis zur jeweili- gen Höhe der Beitragsbemessungsgrenze in der Sozialversicherung steuerfrei gestellt wird und im Bereich der betrieblichen Altersversorgung die Mög- lichkeiten der steuerbegünstigten Direktversicherung auch für die Selbständigen eröffnet werden". Diese Forderungen sind von der Opposition durch den Vorsitzenden des Diskussionskreises Mittelstand, Hansheinz Hauser (Krefeld), sofort unterstützt wor- den. Die FDP hat sich durch ihren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dieter-Julius Cronenberg we- nigstens die Forderung nach Öffnung der betrieb- lichen Altersversorgung für die Selbständigen zu Neue Tagungstermine eigen gemacht. Nur von der SPD ist weder zu diesem noch sonst zum Bericht der Bundesregierung über die Lage der Freien Berufe etwas zu vernehmen. Haben die Sozialdemokraten die Selbständigen eigentlich völlig aus dem Auge verloren? Schon zum 1. Januar 1980 steht eine im Vorjahr vor allen Dingen von der FDP betriebene Erhöhung des Vorwegabzuges von 1500,- auf 2500,- DM für Le- dige, von 3 000,- auf 5 000,- DM für Verheiratete ins Haus. Trotzdem reicht diese und eventuell eine wei- tere Erhöhung des Vorwegabzuges im gleichen Um- fang nicht aus, um den Gleichstand der Selbständi- gen mit den Arbeitnehmern bei der Versteuerung ihrer Vorsorgeaufwendungen für Alter und Krankheit zu bringen, denn der steuerfreie Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung des Arbeitnehmers beträgt 1980 bis zu 7 722,- DM gegenüber einem steuerfreien Vorweg- abzug bis zu 2 500,- DM für den Selbständigen. Wollte man den Selbständigen mit dem Arbeitnehmer über den Vorwegabzug, der ein Äquivalent für den steuerfreien Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung des Arbeitnehmers sein soll, gleichstellen, dann müßte der Vorwegabzug nicht auf 2500,- DM, sondern auf fast 8 000,- DM angehoben werden. In den vergange- nen 15 Jahren hat sich der Vorwegabzug für den Selbständigen lediglich von 1000,- auf 2500,- DM, der steuerfreie Arbeitgeberanteil aber von 1386,- auf 7 722 DM erhöht. Der ewig hinter der Entwicklung herhinkende Vorwegabzug, dessen gelegentliche Er- höhung dann noch als großartige Leistung von Re- gierung und Parlament an die Selbständigen dar- gestellt wird, hat sich als unzulängliches Instrument erwiesen, um die Gleichstellung der Selbständigen mit den Arbeitnehmern bei der Versteuerung ihrer Vorsorgeaufwendungen zu gewährleisten. Dazu kommt, daß sich die Arbeitnehmer über die betriebliche Altersversorgung eine zweite Altersrente aufbauen können, die in der Form der steuerbegün- stigten Direktversicherung auch für die Selbständigen interessant wäre. Die Selbständigen jedoch können eine solche Direktversicherung wohl für ihre Arbeit- nehmer, nicht aber für sich selbst abschließen. 1976 hatten bereits zwei Drittel aller Arbeitnehmer eine betriebliche Altersversorgung. Gleichstellung der Selbständigen mit den Arbeitneh- mern bei der Besteuerung ihrer Vorsorgeaufwendun- gen für Alter und Krankheit kann darum nur heißen: Steuerfreiheit der Hälfte der Vorsorgeaufwendungen der Selbständigen bis zur jeweiligen Höhe der Bei- tragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Sozial- versicherung und Öffnung der betrieblichen Alters- versorgung in Form der steuerbegünstigten Direkt- versicherung für die Selbständigen. Darum wird der Kampf des Bundesverbandes der Freien Berufe für alle Selbständigen in den nächsten Jahren gehen. Es muß ein Ende haben, daß die Selbständigen nicht nur XXII. Kongreß der ESU in Kopenhagen: 7. bis 10. Januar 1980 31. Delegiertentag des DSB in Karlsruhe: 16. bis 19. Januar 1980 32. Delegiertentag des DSB in Mainz: 12. bis 15. Januar 1981 33. Delegiertentag des DSB in Düsseldorf: 11. bis 14. Januar 1982