Der Komet 4219 – Seite 15
1979-10-30 · Seite 15 von 40
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Nr. 4219/30. 10. 1979
der gewöhnlichen Steuerprogression, sondern über die
mangelnde Steuerfreiheit ihrer Vorsorgeaufwendun-
gen auch noch einer Zusatzsteuer unterworfen sind.
(Dietrich Rollmann, langjähriger Bundestagsabgeordneter der CDU
und Mitglied des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit
- den Schaustellern, insbesondere in Hamburg, seit Jahren eng
verbunden, ist Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der
Freien Berufe - BFB in Bonn-Bad Godesberg.)
Deutsch-sowjetische
Schausteller-Gespräche
in München
Anläßlich des Münchner Oktoberfestes traf Prä-
sident Harry Wollenschläger mit einer sowje-
tischen Handelsdelegation zusammen, die die
Bundesrepublik Deutschland besuchte. Unter
Leitung eines Beauftragten des sowjetischen
Kulturministeriums, der für Attraktionen in
Volksparks zuständig ist, unterhielt man sich
angeregt auch im Büro der Oktoberfest-Verwal-
tung; Gastgeber waren hier Fremdenverkehrs-
direktor Strobl und sein Mitarbeiter, Herr Meister.
>> DER KOMET « PIRMASENS
Die sowjetischen Gäste bekundeten starkes
Interesse an den unterschiedlichen Geschäften,
und die Atmosphäre des Oktoberfestes gefiel
ihnen sehr gut.
-
Mit Interesse hat Präsident Wollenschläger zur
Kenntnis nehmen können, daß man von seiten
der Handelsdelegation keine Einwände hätte
im Gegenteil - es sogar begrüßen würde, wenn
einmal eine Tournee deutscher Schausteller
durch die Sowjetunion durchgeführt würde.
Allerdings ließe sich dies erst ab 1981 verwirk-
lichen.
Dieses Gespräch verlief sehr harmonisch, und
am Ende tauschte man Gastgeschenke aus.
Beim anschließenden gemeinsamen Bummel
über die Wies'n traf man überraschenderweise
mit Oberbürgermeister Kiesl zusammen, der die
sowjetischen Gäste und ihre deutschen Beglei-
ter recht herzlich begrüßte. Zu den weiteren
Ereignissen dieses Rundgangs gehörten ein
Presse-Empfang, bei dem die Anwesenheit der
Delegation mit großem Interesse aufgenommen
wurde, die Besichtigung eines Schausteller-
Wohnwagens der gehobenen Klasse sowie die
Teilnahme an einem Armbrustschießen. Hierbei
erwies sich Harry Wollenschläger als geschick-
SCHAUS
ERVERBAND
KARLSRUHE
Achtung!
Schaustellerverband
Sitz Karlsruhe E. V.
Seite 13
Geschäftsst.: 75 Karlsruhe 31
Neureuter Hauptstraße 153
Telefon 07 21/7009 33
Am Freitag, 2. November 1979, findet um 20 Uhr in der
Schlachthof-Gaststätte am Meßplatz eine Interessen-
tenversammlung der Beschicker der Karlsruher Spät-
jahrsmesse statt. Hierzu laden wir freundlichst ein.
Schaustellerverband Sitz Karlsruhe E. V.
ter Schütze: als Treffer suchte er sich die kleinen
(schwierigen) Flügel aus. Dies wurde mit freund-
lichem Beifall der anderen Nacheiferer Wilhelm
Tells aufgenommen. Erst nach Mitternacht
trennte man sich in bestem Einvernehmen.
Nächste Ziele ihrer Reise- so die Delegation
sollten einige Herstellerbetriebe von Schaustel-
lergeschäften sein. Mitte November wird ein
Beauftragter dieser Delegation noch einmal in
Hamburg anläßlich der DSB-Hauptvorstandssit-
zung mit dem Präsidium zusammentreffen. Frö
-
Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen
Schuldrecht
Wirtschaftliche Betätigungsfreiheit des Gastwirts
verdient Schutz
Bierlieferungsdienstbarkeit äußerstenfalls für 20 Jahre
gri Die Brauereien, die in einem harten Wettbewerb
miteinander stehen, wollen ihre Absatzmärkte sichern.
Sie binden die Wirte mit der Zusage von Darlehen
oder Gestaltung von Inventar, diese müßten das Bier
und alle alkoholfreien Getränke ausschließlich bei
der Brauerei beziehen. Früher wurden solche Verträge
auf fünfzig oder hundert Jahre geschlossen. Damit
hat der Bundesgerichtshof Schluß gemacht: Für den
Normalfall sind Ausschließlichkeitsbindungen für die
Dauer von 15 Jahren noch zu billigen. In Sonderfällen
kann eine Bindungsfrist auf zwanzig Jahre gerade
noch hingenommen werden.
Zur Begründung führte der Bundesgerichtshof aus
(V ZR 70/78): „Diese Beschränkung findet ihre Recht-
fertigung darin, daß ein Gastwirt erfahrungsgemäß
nicht in der Lage ist, über einen derart langen Zeit-
raum hinaus das Risiko der von ihm eingegangenen
Bindung hinreichend zu erkennen und abzuschätzen.
Bindungen für mehr als zwanzig Jahre sind deshalb
schon allein wegen ihrer Zeitdauer geeignet, die
wirtschaftliche Bewegungsfreiheit und Selbständigkeit
des Gastwirts in unvertretbarer Weise einzuengen.
Ausnahmsweise anerkannte Laufzeiten über zwanzig
Jahre hinaus sind extreme Sonderfälle, die eine Ver-
allgemeinerung nicht zulassen."
In Karlsruhe ging es diesmal weniger um den Bier-
lieferungsvertrag selbst, sondern darum, daß einer
Brauerei eine Dienstbarkeit auf dem Grundstück einer
Gastwirtin versprochen worden war, dort würden
keine fremden Biere und Limonaden verkauft. Was
für den Bierliefervertrag gelte, müsse natürlich auch
für die damit zusammenhängende Sicherungsabrede
auf Bestellung einer beschränkt persönlichen Dienst-
barkeit gelten, so meinten die Richter. Eine Brauerei
könne demnach nicht die Bestellung eines im Grund-
buch eingetragenen Rechts erzwingen, das darauf
hinauslaufe, daß die Brauerei für unbegrenzte Zeit
die Möglichkeit habe, dieses Grundstück mit Bier oder
alkoholfreien Getränken zu beliefern.
Straßenverkehr
Oberlandesgereicht Hamm gegen zu harte
Bußgeldpraxis
Bei Vorsatz keine automatische Verdoppelung
der Katalogsätze
gri - Im Bußgeldkatalog sind die Beträge festgesetzt,
die der Autofahrer für Verkehrsverstöße zu zahlen
hat. Der Richter ist, wenn der Kraftfahrer mit dem
Bescheid der Polizeibehörde nicht zufrieden ist, an
diese Sätze nicht gebunden.
Ein besonders harter Amtsrichter wurde vom Ober-
landesgericht Hamm zurückgepfiffen. Der Autofahrer,
der sich vor Gericht zu verantworten hatte, wußte, daß
sein Auspuff nicht in Ordnung war und hatte dennoch
seinen Wagen ständig benutzt. Er war wegen über-
mäßiger Geräuschentwicklung von der Polizei ange-
zeigt worden. Gegen den Bußgeldbescheid über
75 DM legte er Einspruch ein. Der Amtsrichter meinte,
wenn jemand vorsätzlich eine Ordnungswidrigkeit be-
gehe, dann müßten die im Katalog festgelegten Sätze
verdoppelt werden. Er diktierte ihm ein Bußgeld von
130 DM zu.
Der Katalog gehe zwar davon aus, daß der Täter den
Gesetzesverstoß fahrlässig begangen habe, so erläu-
terte das Oberlandesgericht Hamm die Rechtslage
(3 Ss OWI 2996/78). Ein Richter dürfe demnach bei
vorsätzlichen Verstößen die Buße erhöhen. Nirgends
sei jedoch vorgesehen, daß die Sätze automatisch zu
verdoppeln seien. Vielmehr müsse der Richter je nach
den Umständen des Einzelfalles eine gerechte Buße
festlegen.
*
Öffentlicher Verkehrsraum
kein Abstellplatz für Wohnwagen
Anhänger dürfen nur kurzfristig stehenbleiben
gri-
Zugelassene Autos darf man unbegrenzt am
Straßenrand oder auf sonstigem öffentlichen Ver-
kehrsraum stehenlassen. Etwas anderes gilt nach
einem Beschluß des Oberlandesgerichts Koblenz
(1 Ss 577/78) für Wohnwagenanhänger. Sie seien nicht
zur ständigen Teilnahme am Straßenverkehr vorge-
sehen. Dem müsse der Eigentümer Rechnung tragen.
Es sei nichts dagegen einzuwenden, wenn der vom
Fahrzeug getrennte Anhänger kurzfristig auf Straßen-
grund oder auf öffentlichen Parkplätzen belassen
werde. Das gelte vor allem für den Fall, daß der
Besitzer mit dem Zugwagen während der Reise eine
Besorgung mache oder eine Besichtigung vornehme,
oder wenn er nach Beendigung der Reise den Wagen
ausräume. Länger als etwa zwei Stunden dürfe der
Wohnwagen nicht allein stehengelassen werden.
Wer den öffentlichen Verkehrsraum zum ständigen
Abstellplatz für Wohnwagen mache, verstoße gegen
die Straßenverkehrsordnung und müsse ein Bußgeld
zahlen.
Unklare Beschilderung
*
geht nicht zu Lasten des Verkehrsteilnehmers
gri - Ein Lkw-Fahrer näherte sich einer Baustelle
und sah zunächst ein Zeichen, das das Tempo auf
60 km/h beschränkte. Dann wurde die Höchstgeschwin-
digkeit auf 40 km/h herabgesetzt, und zum Schluß
standen zwei Schilder nebeneinander: „20 km/h"
zeigte das eine, „,70 km/h" das andere an. Dahinter
lauerten Polizisten. Sie schrieben den Lkw-Fahrer
deshalb auf, weil er 47 km/h gefahren war.
Das Bayerische Oberste Landesgericht erkannt auf
Freispruch (1 ObOWi 20/79). Verkehrsschilder müßten
eindeutig und frei von Widersprüchen sein. Zweifel
über ihre Bedeutung dürften nicht zu Lasten des
Verkehrsteilnehmers gehen, an den sie gerichtet
seien. Soweit zwei Verkehrszeichen sich widersprä-
chen, gelte das für den Verkehrsteilnehmer mildere.
Unnötige Ausgabe
Zwei schottische Landwirte unterhalten sich,
I und der eine erzählt:
,,Ich habe eine Hagelversicherung abgeschlos-
sen!"
,,Das ist eine unnütze Ausgabe", brummte der
andere.,,Für Feuerversicherungen bin ich auch
... aber kann man es hageln lassen?"