Der Komet 4234 – Seite 32

Seite 30 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4234/30. 3. 1980. Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Das interessante Urteil: Alkohol kostet Versicherungsschutz Arbeitnehmer, die mit 2,78 Promille auf einem Arbeits- weg einen Verkehrsunfall erleiden, stehen dabei nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschie- den (Aktenzeichen: 2 RU 73/79). Während einer Betriebsveranstaltung hatte ein Mann auf dem Weg zum gemeinsamen Abendessen eine Straße überquert. Dabei torkelte er erheblich, wurde von einem Auto erfaßt und schwer verletzt. Die Blut- probe ergab eine Alkoholkonzentration von 2,78 Pro- mille. Das nahm die Berufsgenossenschaft zum Anlaß, Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung abzulehnen: Die allein wesentliche Ursache des Un- falls sei der übermäßige Alkoholgenuß des Mannes gewesen. Die dagegen eingelegte Klage wurde vom Bundes- sozialgericht zurückgewiesen: Obwohl der beteiligte Autofahrer wegen überhöhter Geschwindigkeit zur Verantwortung gezogen worden sei, trete dieser Tat- bestand hinter der starken Trunkenheit des verletzten Mannes zurück. Der Unfall habe nach den Feststellun- gen der Polizei vermieden werden können, wenn der Arbeitnehmer weniger Alkohol zu sich genommen hätte. BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN Stolperquellen vermeiden - PVC-Böden richtig verlegen wb. Sie sachgemäße Verlegung von PVC-Kunststoff-Bo- denfliesen ist für die Vermeidung von Stolperstellen und auch für die Lebensdauer des Bodens von ent- scheidender Bedeutung. Die Berufsgenossenschaft weist darauf hin, daß zahl- reiche Beanstandungen von Stolperquellen schadhaf- te Bodenbeläge betreffen, deren Fliesen nur auf Stoß verklebt sind. Auch der beste Fachmann ist nicht in der Lage, die Stoßkanten so dicht aneinander zu fü- gen, daß keine Feuchtigkeit, Schmutz usw. in diese, wenn auch sehr geringen Zwischenräume, eindringen kann. Die Folge dieser Art der Verlegung ist das ,,Hochgehen" an den besagten Stellen. Der sicherste Weg, die Lebensdauer des Bodens er- heblich zu verlängern und gefürchtete Stolperstellen zu vermeiden, ist die Verschweißung der Fliesen. Bei diesem Verfahren, das nur unwesentlich teurer ist, werden ca. 4 mm breite Nuten in die Fugen ein- gefräst. So vorbereitet, werden besondere Kunststoff- schnüre mit Heißluft in den Nuten verschweißt. Die abschließende Arbeit besteht im Glätten der Schweiß- nähte. Durch die innige Verbindung aller Bodenflie- sen wird das Eindringen von Fremdstoffen in die Stoßfugen sicher verhindert. Es ist ohne weiteres möglich, auch ältere Bodenbeläge mit geringem Ab- nutzungsgrad nachträglich verschweißen zu lassen. Vom eigenen Lkw überrollt - tot Fahrer G. befand sich mit seinem Lastzug auf seiner gewohnten Auslieferungstour. Der Anhänger wurde dabei, wie immer, auf einem Parkplatz abgestellt. Am Unfalltag wurde der Anhänger auf dem etwas ab- schüssigen Parkplatz von G. entkuppelt. Der Lkw war weder durch die Handbremse noch durch einen ein- gelegten Gang gesichert worden und rollte daher gegen den feststehenden Anhänger. G. wurde zwi- schen Motorwagen und Anhänger eingequetscht. Der Notarzt konnte G. nicht mehr retten. Aufgrund der Ermittlungen scheiden technische Feh- ler an den Fahrzeugen als Unfallursache aus. G. kam vielmehr durch Fehlverhalten ums Leben. Er hatte es versäumt, seinen Lkw vor dem Verlassen gegen Ab- rollen zu sichern, wie es die Unfallverhütungsvor- schriften der Berufsgenossenschaft fordern. Unfälle dieser Art sind leider recht häufig. Immer wie- der kommen Arbeitnehmer dadurch zu Tode, daß sie von Fahrzeugen erfaßt werden, die sich,,selbständig" machten. Daher sei daran erinnert, daß Lastkraftwa- gen und Mehrachsanhänger mindestens zwei Vor- legeklötze mitführen müssen. Auf unebenem Gelände stehende, nicht gekuppelte Anhänger sind stets mit diesen Vorlegeklötzen gegen Abrollen zu sichern. Außerdem müssen die einzelnen Fahrzeuge beim Entkuppeln sicher festgestellt sein. * Sturzunfälle können schlimm enden ,,Ach, laß liegen, das tritt sich fest!" Diese und ähn- liche Redensarten sind fast täglich in den Betrieben zu hören. Schmutz, Abfälle, herumliegende Gegen- stände, fettige und glitschige Stellen auf den Fuß- böden werden einfach übersehen mit bösen Folgen. Auf den Unfallanzeigen werden oft,,Unachtsamkeit", ,,Ungeschicklichkeit", "Gestolpert", "Fehltritt getan" usw. als Grund für den Sturz von Personen angege- ben. Damit will man ausdrücken, daß in derartigen Fällen nichts auszurichten sei. Viele Leute sind nur allzu leicht geneigt, sich mit den gegebenen Verhält- nissen abzufinden und machen sich keine Gedanken darüber, daß die Technik durchaus Möglichkeiten zur Verhinderung von Sturzunfällen bietet. Nach den statistischen Unterlagen der Berufsgenos- senschaft Nahrungsmittel und Gaststätten beträgt der Anteil der Sturzunfälle am Gesamtunfallgeschehen ca. 30%, davon sind etwa bei der Hälfte der Fußboden und innerbetriebliche Verkehrswege Unfallgegen- stand. Dies bedeutet, daß bei ca. einem Sechstel aller gemeldeten Unfälle der Fußboden, der Bodenbelag und die Verschmutzung mit Abfällen und dergleichen eine bedeutende Rolle spielen. Schwere Unfälle, bei denen Entschädigungen (Ren- ten) an den Verletzten zu zahlen sind, weisen diesel- ben Merkmale auf. Die Zahl der Sturzunfälle mit To- desfolge sind in den letzten Jahren erheblich ge- stiegen. Meistens genügen guter Wille, ein Besen oder ein Lappen, um Schmutz, Abfall usw. zu beseitigen. Doch nicht nur die Beseitigung von Abfall oder herumlie- genden Gegenständen mindert das Risiko, sondern auch die Auswahl des richtigen Bodenbelages und des Schuhwerkes. Die Berufsgenossenschaft berät Sie gern dabei. Der Richter zeigte sich empört. Sie behaup- ten", sagte er zum Angeklagten, nichts mehr zu lieben als Ruhe und Frieden? Und trotzdem haben Sie dem Kläger einen Ziegelstein über den Kopf gedroschen!?" Der Angeklagte grinste: „Sie glauben ja gar (np) nicht, wie friedlich der hinterher war!" Privatversicherungsrecht Unbelehrbarer Wirt zahlt teure Zeche Aschenreste gehören nicht in den Plastikeimer gri In Gaststätten besteht die weitaus häufigste Brandursache in einer unsachgemäßen Aufbewahrung des Inhalts von Aschenbechern. Darauf hatte die Ver- sicherungsgesellschaft einen Gaststättenpächter im. Sauerland hingewiesen und ihm empfohlen, doppel- wandige Metallbehälter mit selbständig schließendem Deckel als Sammelbehälter zur Aufbewahrung von Tabakresten zu verwenden. Der Wirt hielt sich nicht daran. Er kippte die Asche in einen Plastikeimer hinter der Theke. In der Nacht brach ein Brand aus. Die Fahnder fanden bald die Ursache: Der leicht brenn- bare Plastikeimer war in Flammen aufgegangen. Der Wirt erhält jetzt keinen Pfennig Entschädigung für das verbrannte Mobiliar. Die Versicherungsgesell- schaft dürfe sich mit Recht darauf berufen, so konsta- tierte das Oberlandesger. Hamm, daß der versicherte Wirt den Brand durch grobe Fahrlässigkeit heraufbe- schworen habe. Es liege auf der Hand, daß ein brennbares Behältnis wie ein Plastikeimer nicht zur Aufnahme von Zigarettenkippen, unter denen sich noch glimmende Teile befinden könnten, geeignet sei. Bei einem Brand, der in einem solchen Behältnis bei einem Hitzestau durch Abdeckung mit Papier und anderem entflammbaren Abfall entstehen könne, kön- ne der Eimer ebenfalls in Flammen geraten, während in einem nicht brennbaren Metallgefäß ein aufkom- mender Brand weitaus geringere Chancen habe, um sich zu greifen und außerhalb des Gefäßes befind- liches Material zu entzünden. Dies leuchte bei nur ge- ringer Überlegung ein, die sich schon dann einstellen müsse, wenn wie hier - regelmäßig Aschenreste in den Plastikeimer entleert würden. Urteil des Ober- landesgerichts Hamm vom 14. März 79 (20 U 246/78) Aus der Praxis für die Praxis - Neue Urteile in Stichworten - Die Erhöhung einer Geldbuße für eine Miẞachtung der Straßenverkehrsordnung als Ausgleich für die Nichtverhängung eines Fahrverbots ist nur dann ge- rechtfertigt, wenn es sich um eine schwerwiegendere Verfehlung handelt. Geht es bei einer von einem Kraftfahrer begangenen Geschwindigkeitsüberschrei- tung um ein einmaliges Versagen, so deutet dies eher darauf hin, daß die Voraussetzungen für die Verhän- gung eines Fahrverbots als „Denkzettel und Besin- nungsmaßnahme" nicht vorliegen. Dann ist aber auch die Erhöhung der Geldbuße als Ausgleich für die Verhängung eines in Wahrheit nicht angezeigten Fahrverbots nicht möglich. - Beschluß des Schleswig- Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 11. Juli 1978 -gri- (2 SSOWi 325/78). Ein Kraftfahrer darf von der wartepflichtigen Straße nach rechts in die Vorfahrtstraße einbiegen, auch wenn von rechts vorfahrtberechtigte Autos kommen, die ordnungsgemäß rechts fahren, solange nicht er- kennbar wird, daß eines dieser Fahrzeuge zum Über- holen ansetzt. Das gilt auch, soweit der Einbiegende ein auf der Vorfahrtstraße befindliches Fahrzeug noch nicht erkennen kann, weil es wegen der Verkehrs- und Straßenverhältnisse auf der Vorfahrtstraße ver- deckt ist. Denn der Einbiegende muß sich im allge- meinen nicht darauf einstellen, daß ein noch jenseits des für ihn einsehbaren Teils der bevorrechtigten Straße befindlicher Verkehrsteilnehmer grob verkehrs- widrig überholt werde. - Beschluß des Schleswig- Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 28. Sept. 1978 -gri- (1 Ss 506/78).