Der Komet 4270 – Seite 25

Nr. 4270/30. 3. 1981 » DER KOMET « PIRMASENS Seite 23 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Arbeits- und Anstellungsverträge sind anfechtbar hingegen von einem gültigen (faktischen) Arbeitsver- hältnis ausgegangen. Das hat zur Folge, daß der Arbeitnehmer seinen erdienten Lohnanspruch behält und nicht auf Ansprüche aus ungerechtfertigter Be- reicherung des Arbeitgebers (§§ 812 ff. BGB) be- schränkt ist. Dr. H. Voraussetzungen und Rechtswirkung der Anfechtung Ein Vertrag, auch ein Arbeits- oder Anstellungsvertrag, kommt dadurch zustande, daß sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer über den Inhalt ihrer Abmachungen. einigen, d. h. insoweit übereinstimmende Erklärungen abgeben. Nun kann aber - unter bestimmten, gesetz- Bürgerliches Recht lich festgelegten Voraussetzungen jede Erklärung nachträglich angefochten werden; geschieht dies mit Recht, so führt es dazu, daß die Erklärung als von Anfang an nichtig anzusehen ist. Die Nichtigkeit erfaßt auch das Rechtsgeschäft, auf das sich die Erklärung bezog. Handelt es sich bei einem solchen Rechts- geschäft um einen Arbeits- oder Anstellungsvertrag, so wird dieser durch die Anfechtung in seinem recht- lichen Bestand vernichtet. Anfechtungsgründe Als Anfechtungsgründe kommen Irrtum, Täuschung und Drohung in Betracht. Die Irrtumsanfechtung setzt voraus, daß der Erklärende bei Abgabe seiner Er- klärung über deren Inhalt im Irrtum war, wobei als solcher auch ein Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften einer Person gilt (§ 119 BGB). Hat sich der Arbeitgeber bei Abschluß des Arbeits- vertrages bestimmte Vorstellungen über die Eignung und Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers gemacht und erweisen sich diese Vorstellungen später als falsch, so stellt dies nicht ohne weiteres einen An- fechtungsgrund dar; es müssen vielmehr ganz be- stimmte Mängel vorliegen, die den Arbeitnehmer auch nach einem objektiven Maßstab als für den Arbeits- platz ungeeignet erscheinen lassen. Das ist z. B. der Fall, wenn dem Arbeitnehmer wegen eines nicht nur kurzzeitigen Leidens (z. B. Epilepsie) die Fähigkeit fehlt, die vertraglich übernommenen Arbeiten auszu- führen. Anfechtungsberechtigt ist auch, wer zur Abgabe einer Erklärung durch arglistige Täuschung oder - was in der Praxis seltener vorkommt widerrechtlich durch Drohung veranlaßt worden ist (§ 123 BGB). Eine arg- listige Täuschung des Arbeitgebers kann z. B. darin liegen, daß der Arbeitnehmer bei Abschluß des Ar- beitsvertrages eine besondere fachliche Qualifikation vorgespiegelt oder daß er ein höheres Gehalt als das zuletzt tatsächlich bezogene angegeben und so den Arbeitgeber zu einer Überbewertung seiner Arbeits- kraft sowie zur Zusage eines entsprechend hohen Gehalts veranlaßt hat. Anfechtungsfristen Die Anfechtung wegen Irrtums muß nach Entdeckung des Irrtums unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern, erklärt werden (§ 121 BGB), die Anfechtung wegen Täuschung (oder Drohung) ist nur binnen eines Jahres nach Entdeckung der Täuschung (oder Wegfall der Zwangslage) möglich (§124 BGB). In beiden Fällen ist die Anfechtung ausgeschlossen, wenn der anfechtbare Arbeits- oder Anstellungsver- trag durch den Anfechtungsberechtigten nach Kennt- nis vom Anfechtungsgrund bestätigt worden ist (§ 141 BGB). Eine solche Bestätigung liegt z. B. darin, daß der über die Lohnhöhe im vorangegangenen Arbeits- verhältnis getäuschte Arbeitgeber nach Erkennen der Täuschung den höheren Lohn zunächst fortzahlt und sich erst nach längerer Zeit auf die frühere Täuschung berufen will. Wirkung der Anfechtung Ist aufgrund des angefochtenen Arbeits- oder An- stellungsvertrages bereits Arbeit geleistet und ein Arbeitsentgelt gezahlt worden, so führt die Anfechtung nicht zur rückwirkenden Nichtigkeit des Arbeitsver- hältnisses, sondern nur zu dessen Auflösung mit Wirkung für die Zukunft. Für die Vergangenheit wird Bundesgerichtshof sorgt für faires Verfahren bel Vereinsausschluß Die Betroffenen dürfen nicht mitstimmen gri Kritik und Opposition im Verein wird häufig da- mit beantwortet, daß diese lästigen Mitglieder hinaus- geworfen werden. Solche Ausschließungsbeschlüsse des Vereins sind bei Gericht nur beschränkt nachprüf- bar. Einer der wenigen Gründe, die in einem solchen Fall ziehen, ist der Nachweis von Verfahrensfehlern. Daran strandete ein Verein, der sich von einem Lan- desgruppenvorsitzenden deshalb getrennt hatte, weil dieser im Jahresbericht despektierliche Bemerkungen über das Wirken des Gesamtvorstandes gemacht hatte. Der Vorstand sah darin ein illoyales, dem Ka- meradschaftsgeist zuwiderlaufendes Benehmen und entschied auf Ausschluß. Dieser wurde vom Bundesgerichtshof rückgängig ge- Imacht (II ZR 62/80): Die Attacken in dem Jahresbericht hätten sich gegen alle Vorstandsmitglieder gerichtet, die über die Vereinsstrafe entschieden hätten. Diese hätten jedoch nicht mitstimmen dürfen. Es liege näm- lich dann, wenn die Betroffenen mitwirken dürften, die Gefahr einer allzu subjektiven und unsachlichen Be- urteilung so nahe, daß selbst bei Berücksichtigung der besonders engen rechtlichen Beziehungen zwi- schen Verein und Mitglied es diesem nicht zugemutet werden könne, sich einem solchen Verfahren zu un- terwerfen. Keine Rolle spiele es dabei, daß der Verein in der Satzung keine Vorsorge getroffen habe, welches Or- gan bei Verhinderung des Vorstands zur Durchfüh- rung eines Ordnungsverfahrens berufen sei. BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN Sicher nach oben: Leitern und Auftritte benutzen! Hocker, Stühle, Tische, Kisten und dgl. sind als Auf- tritte ungeeignet. Für geringe Steighöhen gibt es Auftritte. Diese müssen stabil gebaut sein, einen sicheren Stand gewährleisten. Unter Belastung dürfen sie nicht wegrutschen. Leitern sind ihrem Zweck entsprechend zu benutzen. So darf z. B. eine Stehleiter nicht als Anlegeleiter benutzt werden. An Stehleitern müssen Sicherheits- brücken oder beiderseits in halber Höhe angebrachte Spannketten oder -gurte vorhanden sein. Oberhalb der Gelenkpunkte der Scharniere oder Seitenbänder dürfen sich beim Aufstellen der Leiter keine Widerlager bilden. Seitliches Hinausbeugen oder Überlehnen ist zu vermeiden: Kippgefahr! Seitwärts auf andere Gegenstände überzusteigen ist gefährlich. Beim Benutzen von Anlegeleitern ist dar- auf zu achten, daß sie gegen Wegrutschen gesichert sind. Dies kann entweder durch einen entsprechenden Leiterfuß, z. B. Gummifuß oder durch eine Einhänge- vorrichtung, z. B. Hakenleiter, geschehen. Auch ein zuverlässiger Mitarbeiter kann Hilfestellung leisten. (BNG) Brandschutz * Wissen Sie, wo in Ihrem Betrieb Feuerlöscher bzw. Feuerlöscheinrichtungen sind? Wichtig ist, daß die Feuerlöscher frei und zugänglich sind (nicht verstellt werden), eine regelmäßige Prü- fung stattfindet und die Handhabung der Löscher bekannt ist. Die Fluchtwege und Notausgänge sollten deutlich gekennzeichnet sein. Sie sind stets freizu- halten, und sie dürfen nicht durch Gegenstände blockiert werden. Die Brandschutzbestimmungen und ein evtl. vorhandener Brandalarmplan müssen allen Betriebsangehörigen erläutert werden. Für das Aufbewahren von Ascheresten, Papierserviet- ten und anderen Tischabfällen sind Abfalleimer aus nicht brennbarem Material mit dichtschließendem Deckel bzw. einem Deckel, der evtl, ausbrechende Brände erstickt, zu benutzen, Plastikbehälter und Kartons als Abfalleimer sollten nie benutzt werden. Tischabfälle (Zigarettenreste!) können leicht ein Großfeuer verursachen. ☆ Friteusen-Unfälle sind vermeidbar! (BNG) An Friteusen kann es zu Verbrennungen durch heißes Fett bzw. durch heiße Teile kommen. Außerdem kann das Fett in Brand geraten. Deshalb: Fett nicht überhitzen (Temperaturbegrenzer max. 240 Grad C). Altes Fett frühzeitig erneuern. Nur trockenes Fritiergut eingeben, um Spritzer zu vermeiden. Ansammeln von Wasser unter dem Fett vermeiden (Explosionsgefahr). Brand nicht mit Wasser löschen, sondern Deckel oder Löschdecke verwenden. Nicht mit flüssigem Fett transportieren, wenn Deckel nicht dicht und fest verschlossen ist. Fritierkorb und Fritiergut nicht ins Fett plumpsen lassen. Beim Ablassen von heißem Fett temperatur- beständige Gefäße verwenden. Ablaßhahn darf sich nicht unbeabsichtigt öffnen lassen. Friteuse standsicher aufstellen. ◆ Fußboden vor der Friteuse häufig säubern (Fettreste). (BNG) Ein gewöhnlicher Verstand ist wie ein Jagdhund, der die Fährte eines Gedan- kens schnell annimmt und schnell wieder verliert. Hofmannsthal