Der Komet 4270 – Seite 6

Seite 4 DSB » DER KOMET « PIRMASENS Deutscher Nr. 4270/30. 3. 1981 Hauptgeschäftsstelle: Sibyllenstraße 18 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Tel. 0228/354356 Sitz Berlin Schaustellerbund E.V. Mihald der Fun ( Mitglied Europäischen Schausteller-Union (ESU) Bist du Mitglied bei der Berufsgenossenschaft? Die Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft ist gesetzliche Pflicht. Jeder Unternehmer ist demnach gesetzlich verpflichtet, sein Unterneh- men innerhalb einer Woche bei der zuständigen Berufsgenossenschaft anzumelden. Die von der Berufsgenossenschaft jedem Mitglied (Unter- nehmer) jeweils im November zugesandten For- mulare für den Lohn- und Beschäftigungsnach- weis (kurz,,Lohnnachweis" genannt) müssen richtig und vollständig ausgefüllt und der Berufsgenossenschaft termingemäß zurück- gesandt werden, d. h. die angegebene Gesamt- bruttolohnsumme aller Beschäftigten, also auch der Aushilfen, und die geleisteten Arbeits- stunden müssen stimmen! Wenn man die von der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten, Mannheim, herausgegebenen Statistiken der Jahre 1965 bis 1980 sieht und feststellt, daß anders als bei allen anderen Berufszweigen dieser Berufs- - im Schaustellergewerbe bei genossenschaft etwa gleichbleibender Zahl der Betriebe die Zahl der Beschäftigten jedoch immer mehr zu- rückgegangen ist, so kann es keinen wundern, daß die Beiträge für die Schausteller so hoch sind, da sich die aus Unfällen entstandenen finanziellen Belastungen auf immer weniger Be- schäftigte verteilen. Während z. B. im Backge- werbe auf 1000 Vollbeschäftigte 67 meldepflich- tige Unfälle entfallen, sind es im Schausteller- gewerbe 283!! - wie bisher angenom- Es liegt also gar nicht so sehr an der Unfallhäufigkeit men wurde und der Schwere der Unfälle, daß die Schaustel- ler ihrer Berufsgenossenschaft so hohe Bei- träge entrichten müssen, sondern an den im- mer niedriger werdenden Beschäftigtenzahlen und immer kleiner werdenden Lohnsummen, die gemeldet werden. Da müssen schon Zweifel erlaubt sein, ob die gemeldeten Zahlen wirklich immer alle stimmen?! Und man wird uns ver- stehen, wenn wir im Interesse aller Schausteller gemeinsam mit der Berufsgenossenschaft an alle Unternehmer appellieren, nicht nur ihr Ge- bei ihrer werbefalls nicht schon geschehen zuständigen Berufsgenossenschaft anzumelden, sondern auch die Lohnnachweise in jeder Hin- sicht richtig und vollständig auszufüllen und der Berufsgenossenschaft zurückzusenden. Die Be- rufsgenossenschaft ist eine Solidargemein- schaft, d. h. gemeinsam haften alle für das Un- glück, das dem einzelnen Mitglied widerfährt . Darauf kommt es an, und je vollständiger und ehrlicher die Lohnnachweise ausgefüllt sind, desto geringer ist der Beitrag für den einzelnen. ― Dieses Thema stand im Mittelpunkt einer Aus- sprache, die der DSB Anfang März mit Vertre- tern der Berufsgenossenschaft in Mannheim hatte. Dabei wurde auch bekannt, daß es 1984 eine neue Unfallverhütungsvorschrift geben soll, aber schon im kommenden Jahr mit wiederum besseren Unfallstatistiken gerechnet werden kann, mit denen die Unfallursachen noch schnel- ler und deutlicher erkannt und damit noch bes- sere Wege zur Unfallverhütung gefunden wer- den können. (Im einzelnen hat HGF Fuchs über dieses Gespräch in Mannheim bei der HV-Sit- zung in Neuss berichtet). Der Vorstand der Berufsgenossenschaft Nahrungs- mittel und Gaststätten hat übrigens am 12. März auf- grund der Umlagerechnung für 1980 den Beitrag zur Eigenumlage der Berufsgenossenschaft für 1980 fest- gesetzt. Außerdem wurde über den Beitrag zur Aus- gleichsumlage (Art. 3 UVNG) für 1980, über den Bei- trag zur Umlage nach dem Gesetz über Konkursaus- fallgeld für 1980 und über die für 1981 zu entrichtende Beitragsvorauszahlung Beschluß gefaßt. Erfreulicher- weise konnte der Grundbeitrag für alle Umlagen ge- genüber dem Vorjahr ermäßigt werden. Im einzelnen ergibt sich folgendes: 1. Der Beitrag zur Eigenumlage für 1980 beträgt 3,21 DM für 1000 DM Entgelt in Gefahrklasse 1. Er hat sich gegenüber dem Beitrag für 1979 (= 3,33 DM) um 3,6% vermindert, obwohl das Umlagesoll für 1980 um 2,6% höher ist als im Vorjahr. Wenn der Grundbeitrag dennoch ermäßigt werden konnte, so ist dies darauf zurückzuführen, daß die beitragspflichti- gen Gesamtentgelte 1980 stärker angestiegen sind als das Umlagesoll. Dazu trug auch die Erhöhung der satzungsmäßigen Versicherungssumme in der Unter- nehmer- u. Ehegattenpflichtversicherung von 20 400 DM auf 21 600 DM bei. 2. Der Beitrag zur Ausgleichsumlage für 1980 beträgt 2,05 DM für 1000 DM der anrechnungsfähigen Lohnsumme. Die Ermäßigung des Grundbeitrags beläuft sich auf 10,9% (1979 = 2,30 DM). Gem. Art. 3 UVNG haben die gewerblichen Berufsge- nossenschaften und die See-Berufsgenossenschaft übermäßige Belastungen untereinander auszuglei- chen. Wie in den Vorjahren, gehört die Berufsgenos- senschaft Nahrungsmittel und Gaststätten auch für das Jahr 1980 zu den ausgleichspflichtigen Berufsge- nossenschaften. Bei der Berechnung des Beitrags zur Lohnsumme eine von Ausgleichsumlage bleibt 115 000 DM außer Ansatz. 3. Der Beitrag zur Umlage nach dem Konkursausfall- geld beträgt 0,40 DM für 1 000 DM Lohnsumme. Dieser Grundbeitrag hat sich gegenüber dem Vorjahr (=0,50 DM) um 20% ermäßigt. Durch das Gesetz über Konkursausfallgeld vom 17. 7. 74 wird dem Arbeitnehmer im Falle der Zah- lungsunfähigkeit seines Arbeitgebers der volle Netto- lohn für die letzten 3 Monate vor Eröffnung des Kon- kursverfahrens gesichert. Träger dieser Konkursaus- fallversicherung ist die Bundesanstalt für Arbeit. Die Mittel sind von den Arbeitgebern über die Berufsge- nossenschaften aufzubringen; im Bereiche der ge- werblichen Wirtschaft nach Maßgabe der Lohnsum- men. 4. Vorauszahlung auf den Beitrag für das Jahr 1981. Die Betriebsmittel der Berufsgenossenschaft reichen nicht aus, um den Finanzbedarf von einer Umlage bis zum Eingang der nächsten Umlage zu decken. Des- halb haben Unternehmer, deren Beitrag zur Eigenum- lage der Berufsgenossenschaft 800 DM und mehr be- trägt, eine Vorauszahlung auf den Beitrag für das Jahr 1981 zu entrichten (§ 735 RVO). Die Vorauszah- lung beträgt 100 v. H. des Beitrags zur Eigenumlage der Berufsgenossenschaft für 1980. Sie ist je zur Hälfte am 15. 4. 81 und am 15. 10. 81 zur Zahlung fällig. Die Vorauszahlung für 1981 wird im Jahre 1982 mit dem endgültigen Beitrag für 1981 verrechnet werden. Die aufgrund dieser Beschlüsse ergehenden Beitrags- bescheide wurden in der zweiten Märzhälfte 1981 ver- sandt. Der Beitrag wird am 15. 4. 81 zur Zahlung fällig. Berlins Schausteller wählten Vertrauensvotum für bewährten Vorstand Die ordentliche Generalversammlung des Schaustel lerverbandes Berlin E. V. am 6. März '81 im „Prälaten Schöneberg" hatte es in sich! In sichtbar guter Laune hatten 81 stimmberechtigte Mitglieder und erfreulicherweise auch eine Anzahl passiver Mitglieder sowie einige Schausteller aus dem übrigen Bundesgebiet ihre Plätze eingenommen. Man winkte sich zu, ging rasch zu einem anderen Platz, um Grüße auszutauschen oder etwas ganz Wichtiges" mitzuteilen. Die gelöste Stimmung ließ KOMET-Korrespondent Havo vermuten, daß nicht mit harten Bandagen gekämpft werden würde. Als es nach Abwicklung vereinsrechtlich geforderter Tagungspunkte zur Vorstandswahl kam, bekundete die Versammlung mit starken Mehrheiten ihr fort- dauerndes Vertrauen in die alte Verbandsführung: 1. Vorsitzender: Harry Wollenschläger; 2. Vorsitzen- der: Hans Purwin; 1. Kassierer: William Louis; 2. Kas- sierer: Margot Gomoll; 1. Schriftführer: Rudi Volk- mann; 2. Schriftführer: Peter Zocher; Beisitzer: A. K Kleiner und Kurt Schmock sen. Ob es denn gar nichts Kontroverses zu debattieren gab? Sicher. Vorweg, wie bisher, haben Berlins Schau- steller ein wachsames Auge auf ihre Verbandsfinan- zen. Doch Sachlichkeit auch, wenn pointierte Fra- gen kamen zeichnete die Diskussion aus. Und selbst sehr gezielt kritisch Fragende betonten, gene- raliter habe der Vorstand 1980 gute Arbeit geleistet. Stichworte für bohrende Fragen aus dem Geschäfts- bericht des Vorstandes gibt es immer; hier standen Platzsorgen im Vordergrund. Denn immer noch nicht hat der Senat seine Jahr für Jahr betonte Bereitschaft, dem Oktoberfest einen Dauerplatz zu geben, realisiert. So bleibt der Platz hinter der Deutschlandhalle und