Der Komet 4273 – Seite 18

Seite 16 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4273/30. 4. 1981 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Die Verjährung bei Kaufverträgen Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer verpflich- tet, dem Käufer die Kaufsache zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen. Den Käufer trifft die Verpflichtung, den vereinbarten Kaufpreis zu be- zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen (§ 433 BGB). Ist die Kaufsache im Zeitpunkt ihrer Übergabe an den Käufer mit Mängeln behaftet, die sich wert- oder gebrauchsmindernd auswirken, so stehen dem Käufer gegen den Verkäufer Gewährleistungsansprü- che zu; dasselbe gilt, wenn die Kaufsache nicht die Eigenschaften aufweist, deren Vorhandensein der Verkäufer zugesichert hatte (§ 459 BGB). Der An- spruch des Käufers kann auf Wandelung (Rückgän- gigmachung des Kaufvertrages), Minderung (Herab- setzung des Kaufpreises) oder Schadenersatzleistung gehen (§§ 462, 463 BGB). Wie bei anderen Rechtsgeschäften, ist auch bei einem Kauf darauf zu achten, daß Ansprüche nicht verjäh- ren, d. h. durch Fristablauf untergehen. Um das zu verhindern, gibt es verschiedene Möglichkeiten, de- ren wichtigste die Klageerhebung ist. Vor allem aber kann man einer drohenden Verjährung nur dann rechtzeitig entgegenwirken, wenn man die gesetz- lichen Verjährungsfristen kennt. Verjährung von Gewährleistungsansprüchen Die Verjährungsfristen für Gewährleistungsansprüche sind verschieden, je nachdem, ob Gegenstand des Kaufvertrages eine bewegliche Sache - etwa ein Kraftfahrzeug, Möbelstücke oder Bücher - oder ein Grundstück war. Bei beweglichen Sachen beträgt die Frist 6 Monate, von der Ablieferung an gerechnet; bei Grundstücken beläuft sie sich auf ein Jahr, von der Übergabe an (§ 477 BGB). Die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen kann vertraglich nicht ausgeschlossen, es kann aber durch Vereinbarung der Parteien des Kaufvertrages die Ver- jährungsfrist verkürzt oder verlängert oder ihr Beginn hinausgeschoben werden (§ 225 BGB). Eine Verlän- gerung ist bis zur Höchstdauer von 30 Jahren möglich. Mangels einer abweichenden Vereinbarung gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen sowohl für offene (d. h. erkennbare) wie für versteckte Mängel der Kauf- sache und unabhängig davon, ob es sich bei dem Kauf um ein Rechtsgeschäft zwischen Kaufleuten oder zwischen Nichtkaufleuten handelt. Dagegen gelten die kurzen Verjährungsfristen von 6 Monaten bzw. einem Jahr dann nicht, wenn der Verkäufer den Mangel der Kaufsache, um den es geht, arglistig verschwiegen hatte. Arglistiges Verschweigen ist gegeben, wenn der Verkäufer den Käufer vorsätzlich getäuscht hat. In einem solchen Fall beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre. Unterbrechung der Verjährung Wegen der Kürze der Verjährungsfristen wird es nicht selten notwendig werden, eine Unterbrechung der Verjährung herbeizuführen. Das kann, wie schon er- wähnt, durch Klageerhebung geschehen; allerdings gilt die Unterbrechung als nicht erfolgt, wenn die Kla- ge zurückgenommen oder durch nicht in der Sache selbst entscheidendes sog. Prozeßurteil abgewiesen wird (§§ 211, 212 BGB). Eine weitere Möglichkeit für den Käufer, die Verjäh- rung seiner Gewährleistungsansprüche zu unterbre- chen, besteht darin, daß er wegen der behaupteten Mängel eine gerichtliche Beweisaufnahme zur Be- weissicherung beantragt (§ 477 Abs. 2 BGB). Ein sol- cher Antrag ist bei dem zuständigen Amtsgericht an- zubringen und muß die in Betracht kommenden Be- weismittel (Zeugen, Sachverständige, Augenschein) bezeichnen; es ist auch darzulegen und glaubhaft zu machen, daß und weshalb eine spätere Benutzung dieser Beweismittel mit Schwierigkeiten verbunden wäre (§ 487 ZPO). Die Unterbrechung der Verjährung dauert bis zur Beendigung des Beweissicherungsver- fahrens fort. Erhaltung der Mängeleinrede Nach Eintritt der Verjährung kann der Käufer keine Gewährleistungsansprüche mehr geltend machen, wenn sich der Verkäufer auf den Fristablauf beruft. Von diesem Grundsatz besteht jedoch eine wichtige Ausnahme: Hat der Käufer den in Rede stehenden Mangel dem Verkäufer angezeigt oder wenigstens die Anzeige an ihn abgesandt, bevor sein Anspruch auf Wandelung oder Minderung verjährt war, so kann er auch nach der Vollendung der Verjährung die Zahlung des Kaufpreises insoweit verweigern, als er aufgrund der Wandelung oder Minderung dazu berechtigt sein würde. Dieselbe Wirkung hat ein vor Eintritt der Ver- jährung vom Käufer gestellter Antrag auf gerichtliche Beweissicherung (§ 478 BGB). Hat der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, so bedarf es zur Erhaltung der Mängeleinrede der genannten Handlungen nicht; die Verjährungsfrist be- trägt dann ohnedies 30 Jahre. der Lastwagen einzuordnen, die auf der Bundesstraße standen. Er legte sich in der Kabine des Fahrerhauses zum Schlafen nieder, ohne die rückwärtige Beleuch- tung des Sattelzuges eingeschaltet zu haben. Ein spä- ter Zecher prallte mit 80 Stundenkilometern auf den geparkten Sattelzug auf. Er und seine Beifahrerin wur- den getötet. Der Lkw-Fahrer mußte sich wegen fahr- lässiger Tötung verantworten. Er wurde freigesprochen. Das Bayerische Oberste Landesgericht bestätigte ihm verkehrsgerechtes Ver- halten (1 St 272/80): Bleibe der Fahrer eines Lastwa- gens mit seinem Fahrzeug unmittelbar hinter dem letz- ten einer Reihe stehen, die sich vor einer für sie ge- schlossenen Grenzabfertigungsanlage gestaut hätten, so begehe er keinen Verstoß gegen Halte- oder Park- vorschriften, wenn für ihn keine durch die Verkehrs- lage gerechtfertigte Möglichkeit bestehe, die Fahrt fortzusetzen oder zu wenden. Bei einem Kauf, der sowohl für den Verkäufer wie für den Käufer ein Handelsgeschäft darstellt, muß ein etwaiger Mangel der gelieferten Ware unverzüglich Handelsrecht gerügt werden. Bei Unterlassen der Mängelanzeige gilt die Ware als genehmigt, außer wenn es sich um einen versteckten Mangel handelt. Hat der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, so kann er sich auf die gesetzliche Rügepflicht des Käufers nicht be- rufen (§ 377 HGB). Straßenverkehr Bahnbrechende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster: Anlieger haben ein Anrecht auf Nachtruhe (gri) Dr. H. Die Straßenverkehrsbehörden dürfen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor allem die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken beschrän- ken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Damit sollen geplagte Anlieger geschützt werden. Diese Feststellung des Oberverwaltungsgerichts Mün- ster eröffnet einem kranken Ehepaar eine erneute Chance, daß entsprechend ihren Anträgen an der vor- beiführenden Straße nachts der Lastwagenverkehr stillgelegt wird. Die Straße führt zu einem Betonwerk. Der Lärm der schweren Laster, die schon in den frü- hen Morgenstunden starten, stört die beiden herz- kranken Leute seit Jahren. Gegenüber ihren Bitten um Abhilfe zeigte sich die Behörde taub. Das Oberverwaltungsgericht Münster erklärte (12 A 1859/78): Wenn man das Interesse des Betonwerks auf ungehinderte Zufahrt mit dem Anspruch der An- lieger auf körperliche Unversehrtheit abwäge, dann komme dem Recht auf körperliche Unversehrtheit von Verfassungs wegen ein höherer Rang zu. Die Rechte der Anlieger seien nicht hinreichend berücksichtigt worden. Vom Lkw-Fahrer darf nichts Unmögliches verlangt werden - Bei Stau Einreihen nach dem letzten Fahrer erlaubt (gri) Auf den großen Bundesstraßen ist das Parken außerhalb geschlossener Ortschaften verboten. Aus dieser Regel wollte die Staatsanwaltschaft einem Lkw-Fahrer einen Strick drehen: Er war nachts auf die deutsch-österreichische Grenze zugefahren und wollte seinen Wagen auf dem Zollamtsplatz abstellen, weil in den Nachtstunden Abfertigungen nicht durchgeführt werden. Diese Parkmöglichkeit war aber mit anderen Wagen vollgestellt. Deshalb blieb dem Fahrer nichts anderes übrig, als sich an letzter Stelle in die Reihe. Oberlandesgericht Köln bürdet Gaststättenpächter nicht automatisch Kleininventar auf Ablösung nur bei vorangegangener Einigung (gri) - Bei der Weitergabe einer Gaststätte ist der bis- herige Besitzer meist daran interessiert, das Klein- inventar Geschirr und Gläser - an den Nachfolger abzugeben. Der Übernehmer muß eine solche Ablö- sung nur vornehmen, wenn dies vorher vereinbart war. Diese Feststellung des Oberlandesgerichts Köln brachte einem Gaststättenbesitzer die Niederlage in einem Zivilprozeß ein. Er hatte mit seinem Nachfolger einen Pachtvertrag abgeschlossen und darin alle Be- dingungen festgelegt. Später verlangte er kategorisch, daß der Nachfolger 20 000 DM für das Kleininventar zu zahlen habe, obwohl hiervon vorher nie die Rede war. Er meinte, die Übernahme dieses Kleininventars sei,,handelsüblich". Das Oberlandesgericht Köln lehnte diese Rechtsauf- fassung als völlig verfehlt ab und wertete die hart- näckige Forderung des Verpächters als schwerwie gende Vertragsverletzung, die das Vertrauensverhält nis zwischen den Parteien nachhaltig erschüttert habe. Dem Pächter sei unter solchen Umständen ein weite- res Festhalten an dem Vertrag nicht zuzumuten. Sein Rücktritt vom Vertrag sei angesichts des Umstandes wirksam, daß das Abkommen acht Jahre hätte dauern sollen und dem Pächter einen Pachtzins von über einer Million abverlangt hätte. Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 14. Jan. 1981 (2 U 103/79). Das interessiert den Kraftfahrer ,,Ich bin schuld" Die schriftliche Erklärung eines Unfallbeteiligten: „An dem Unfall bekenne ich mich schuldig", schneidet ihm in der Regel später keine Einwendungen oder Einre den ab, sondern kehrt allein die Beweislast um. Im Zivilprozeß wird dann zwar vermutet, daß die Unfall- schilderung des geschädigten Klägers zutrifft, der be klagte Schädiger hat es aber in der Hand, diese für den Kläger sprechende Vermutung zu wiederlegen. (np) (OLG Celle-5 U 186/78) Der Komet