Der Komet 4280 – Seite 7

Nr. 4280/10. 7. 1981 » DER KOMET « PIRMASENS Seite 5 DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Hauptgeschäftsstelle: Sibyllenstraße 18 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Tel. 0228/354356 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Dialoge DSB - Bundestag Gespräche mit der SPD-Fraktion Als zweites Gespräch im Rahmen unserer Dia- loge mit den drei Bundestagsfraktionen fand in- zwischen auch ein Gedankenaustausch mit der SPD statt. Treffpunkt war wieder die Bonner Parlamentarische Gesellschaft, das Gästehaus des Bundestages. Abgeordneter Carl Ewen, Parl. Geschäftsführer der SPD-Fraktion, begrüßte an der Spitze seiner Parteikollegen das Präsi- dium des Deutschen Schaustellerbundes, das von den Bonner Geschäftsführern begleitet wurde. Von der SPD hatten sich ferner die Abgeordne- ten Prof. Hans-Georg Schachtschabel (Vors. der Arbeitsgruppe Selbständige in der SPD-Fraktion und Mitgl. des Wirtschaftsausschusses), Dr. Hans Bardens (Europarat), Klaus Daubertshäuser (Verkehrsausschuẞ), Prof. Nils Diederich (Finanz- ausschuß), Horst Jaunich (Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit), Dr. Uwe Jens (Wirt- schaftsausschuß), Horst Peter (Arbeits- und Pe- titionsausschuẞ), Walter Polkehn (Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau), Peter W. Reuschenbach (Wirtschaftsausschuß), Kurt Vogelsang (Ausschuß für Bildung und Wissen- schaft) sowie als Sachbearbeiter und Organisa- tor dieses Treffens Gerhard Enoch eingefunden. Nachdem auch Präsident Wollenschläger für den DSB die Abgeordneten begrüßt und für die Bereitschaft zu diesem Gespräch gedankt hatte, ging es gleich in medias res. HGF Fuchs gab ergänzt durch die Herren des Präsidiums - einen Überblick über die Sorgen der Schausteller und ging dabei auf einzelne Berufsfragen ein. Zu Be- ginn kam er auf die Themen zu sprechen, zu denen beim Mainzer Delegiertentag Anträge ge- stellt worden waren: Vereinsgastronomie - An- hänger-Arbeitsmaschinen Benutzung von Kraftfahrstraßen. Bei allen diesen Punkten sagten die Abgeord- neten ihre Unterstützung im Rahmen des Mög- lichen zu, doch wurde auch wieder auf die Nicht- Zuständigkeit von Bundestag und Bundesregie- rung hinsichtlich der angesprochenen Verkehrs- probleme hingewiesen. Wie bei der Vereinsgastronomie wollen die Ab- geordneten auch mithelfen beim Kampf der Schausteller um die Dauerkonzession (einma- lige Erlaubnis zur Ausübung des Gastwirtberu- fes, wie beim stationären Gaststättengewerbe). Hier sah man eine konkrete Möglichkeit zur Ver- einfachung und Erleichterung des Schausteller- berufes. Ebenso nahmen die Abgeordneten ver- ständnisvoll und wohlwollend die Wünsche der Schausteller hinsichtlich der Erteilung der Rei- segewerbekarte auf Lebenszeit wie auch des Fortfalls der Erlaubnis nach § 60 a im Rahmen der geplanten Neufassung des Titels III der Ge- werbeordnung entgegen. Dabei bestand Einig- keit darüber, daß die Forderung einer Erlaubnis für den Veransalter beibehalten werden soll. Die Vertreter des DSB wurden aufgefordert, ihre Anliegen noch einmal schriftlich einzureichen und eine ausführliche Begründung sowie son- stige Unterlagen beizufügen, damit sich die Ab- geordneten ein klares Bild machen könnten. Dies gilt auch für das Thema „,Bundesbahn", wobei die DSB-Vertreter auf die ständigen, von den Schaustellern längst nicht mehr zu verkraf- tenden Tariferhöhungen und die von der DB ge- plante Aufhebung des AT 470 (Sondertarif für Einzelverladung von Schaustellergut) hinwiesen. Man war sich allerdings klar darüber, daß der Bundestag hinsichtlich der Bahnkosten wenig Möglichkeiten zu einer Einschaltung hat. - Beim Titel IV der Gewerbeordnung wurde über die jüngsten bzw. bisherigen Erfahrungen mit der Festsetzung gesprochen und Wege zur Eindäm- mung überzähliger und überflüssiger privater Stadtfeste diskutiert. Während sich die Abgeordneten bei den Be- schwerden der Schausteller über die hohen Stromkosten für unzuständig erklärten wie ist es nur möglich, so muß man hier fragen, daß bei Tagungen Abgeordnete des Bundestages sich immer wieder zu Versprechungen hinreißen las- sen, die sie schon mangels Unzuständigkeit gar nicht einhalten können - wo doch derzeit gar keine Wahlen anstehen?! -, entwickelte sich eine lebhafte Disukussion über die Kraftfahr- zeugsteuer und in diesem Zusammenhang über den Wunsch der Schausteller, schneller und doch steuerfrei mit ihren Zügen über die Stra- Ben der Bundesrepublik zu rollen. Einmal we- gen der inzwischen untragbaren Bahntarife und zum anderen wegen der Verkehrsbehinderun- gen durch langsam fahrende Schaustellerzüge erscheint eine solche Regelung immer dring- licher und auch ohne weiteres und ohne finan- zielle Einbußen für den Staat durchführbar, da V. I.: Präs. Wollenschläger; Prof. Schachtschabel, MdB; KI. Daubertshäuser, MdB; Dr. Jens, MdB V. 1.: Vizepräsident Steiger, Präsident Wollenschläger, Vizepräsident Bötticher