Der Komet 4283 – Seite 31

Nr. 4283/10. 8. 1981 >> DER KOMET « PIRMASENS Seite 29 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Das interessiert den Kraftfahrer Verantwortlich für Rückruf Wer mit Gegenständen gewerbsmäßig Handel treibt, deren Benutzung bei Serienfehlern mit Gefahren für Leib und Leben der Erwerber und Dritter verbunden ist, ist verpflichtet, diese Gefahren nach Kräften abzu- wehren. Ein Kfz-Zubehörhändler muß mit dem Rückruf von Reifenserien rechnen und deshalb als Händler bei seinem Lieferanten sicherstellen, daß er in den Bereich des Informationsflusses über einen etwaigen Rückruf mit einbezogen wird. Sonst kann er sich we- gen fahrlässiger Körperverletzung (§ 230 StGB) durch Unterlassen strafbar machen. (OLG Karlsruhe - 1 Ss 97/80) Überholen auch an Kreuzungen (np) Der eine bevorrechtigte Straße befahrende Kraftfahrer darf auch in Höhe von Kreuzungen und Einmündun- gen überholen. Er braucht nicht damit zu rechnen, daß ihm die Fahrbahn plötzlich durch Einbieger versperrt wird. Überholen darf er lediglich dann nicht, wenn da- durch der Gegenverkehr oder der nachfolgende Ver- kehr gefährdet werden könnte. Ein Kraftfahrer, der in die bevorrechtigte Straße eingebogen ist, wird erst nach Beendigung des Einbiegevorgangs zum Gegen- verkehr i. S. von § 5 Abs. 2 S 1. StVO. Der Einbiege- vorgang ist beendet, wenn sich das Fahrzeug parallel zum Straßenrand der bevorrechtigten Straße in zügi- ger Fahrt befindet und sich damit in den fließenden Verkehr eingeordnet hat. (OLG Düsseldorf - 1 U 37/80) Blinklicht und Warndreieck (np) Ein liegengebliebenes Kraftfahrzeug ist nur dann vor- schriftsmäßig abgesichert, wenn das Warnblinklicht eingeschaltet und das Warndreieck aufgestellt ist. (OLG Hamburg 1 SS 2/81 W OWi) Auch Wertsteigerung berücksichtigen (np) Auch eine mögliche Wertsteigerung durch umfang- reiche Erneuerungsarbeiten muß bei der Schätzung des Verkaufswertes eines Unfallwagens - neben Alter, Fahrleistung, Gängigkeit, Art und Ausmaß der Schä- den berücksichtigt werden. (OLG Nürnberg - 9 U 122/79) Auf haltende Autos achten! (np) Gerät ein Kraftfahrer beim Überholen auf die Gegen- fahrbahn, muß er auf dort haltende Fahrzeuge achten und damit rechnen, daß aus diesen Fahrzeugen je- mand aussteigt. Er darf nicht darauf vertrauen, die Fahrzeuginsassen würden beim Aussteigen die er- forderliche gesteigerte Sorgfaltspflicht beachten. (BGH VI ZR 297/79) Fahrtenbuchauflage bei,,Rotlicht"-Verstoß (np) Jedes Überfahren einer auf „Rot" geschalteten Ampel - auch in einer ersichtlich harmlosen Verkehrssitua- tion - ist ein schwerwiegender Verkehrsverstoß, der ohne Verletzung des Übermaßverbotes (der Strafzu- messung) zur Grundlage einer Fahrtenbuchauflage gemacht werden kann. (VGH Mannheim, Beschl. 10 S 1649/80). - (np) ,,Frisierte" Schalldämpferanlage an Motorrad Die Benutzung eines Motorrads mit rotem Kennzei- chen im öffentlichen Straßenverkehr, bei dem an Stelle der zugehörigen eine Schalldämpfungsanlage mon- tiert worden ist, die nicht genehmigungspflichtig ist und nicht die Höchstlautstärkenwerte gem. den Richt- linien des Bundesministers für Verkehr einhält, son- dern eine erhöhte Geräuschentwicklung von 90 dB be- wirkt, ist gem. § 49 I StVZO als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Die Betriebserlaubnis erlöscht dadurch nicht. (OLG Hamm, Beschl. - 1 Ss OWI 3813/80). Rotes Blinklicht ist keine absolute Sperre Im Notfall kann der Bahnübergang noch überquert werden (gri). Trifft ein Kraftfahrer kurz vor Erreichen der Kreuzung Gelblicht an, darf er noch über die Kreu- zung hinwegfahren. Eine Gefahrbremsung wird ihm in dieser Situation nicht zugemutet. Ähnliche Grundsätze gelten bei der Annäherung an einen unbeschrankten Bahnübergang. Hat sich der Auto- oder Motorradfahrer bei Aufleuchten des roten Blinklichtes den Gleisen schon so weit genähert, daß er nicht mehr ohne Gewaltbremsung vor dem Über- gang zum Stehen kommen kann, dann darf er die Fahrt fortsetzen. So hat es das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden und dabei berücksichtigt, daß solche Blinkanlagen lange Vorwarnzeiten geben und bei sofortiger Überquerung des Bahnübergangs weder eine Gefährdung des Kraftfahrers noch des Eisenbahnbetriebes zu befürchten ist. Andererseits könne eine Gewaltbremsung die Gefahren eines Auf- fahrunfalls und des Stehen bleibens gerade im Bahn- übergang schaffen.. (Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts - 1 Ob OWI 23/81). Straßenverkehr Fahrspur und Standspur der Autobahn werden gleich- behandelt Rückwärtsfahren ist überall verboten (gri) Ein niedersächsischer Kraftfahrer war von der Polizei ertappt worden, daß er auf der Standspur der Autobahn zurücksetzte, um die Schnellstraße über eine Anschlußstelle zu verlassen, an der er zuvor ver- sehentlich vorbeigefahren war. Der Mann verteidigte sich, dieses Manöver sei ungefährlich gewesen, weil der fließende Verkehr die Standspur nicht nutzen dürfe. Das Oberlandesgericht Oldenburg diktierte ihm ein Bußgeld zu (Ss 552/80). Das Rückwärtsfahren auf der Standspur sei eindeutig untersagt. Die von einem auf der Standspur zurücksetzenden Fahrzeug ausgehende Gefahr für den nur in geringem Abstand auf der Rich- tungsfahrbahn in entgegengesetzter Richtung fahren- den Schnellverkehr müsse hoch eingeschätzt werden, weil das Fahrzeug beim Rückwärtsfahren bereits durch einen leichten Lenkfehler auf die rechte Richtungs- fahrbahn geraten könne. Darüber hinaus stelle ein derartiges Fahrverhalten für die Kraftfahrzeugführer der regelmäßig mit hoher Geschwindigkeit sich nähernden Fahrzeuge eine unklare Verkehrssituation dar, so daß auch folgenschwere Fehlreaktionen, zum Beispiel ein plötzlicher Fahrbahnwechsel, nicht aus- geschlossen werden könnten. * Gesundheit hat Vorrang vor Unfallaufklärung Durchnäßter darf zum Umziehen nach Hause fahren (gri) Die Regel heißt: Nach jedem Zusammenstoß müssen alle Beteiligten an der Unfallstelle warten, bis die Vorgänge aufgeklärt sind. Nur ausnahmsweise darf sich einer der Kraftfahrer entfernen, etwa dann, wenn er erheblich verletzt ist und dringend ärztlicher Hilfe bedarf. Einen weiteren Ausnahmefall hat das Bayerische Oberste Landesgericht aufgezeigt (1 St 426/80): Wenn ein Kraftfahrer in einer Winternacht in einen Unfall verwickelt wird und wegen des schlechten Wetters seine Kleidung völlig durchnäßt ist, dann ist es ihm gestattet, nach Hause zu fahren und sich umzuziehen. Er muß dann nicht an der Unfallstelle warten und ris- kieren, daß er wegen der Durchkühlung schwer krank wird. Jedoch muß er anschließend die erforderlichen Feststellungen unverzüglich ermöglichen. Er kann die- ser Pflicht dadurch nachkommen, daß er entweder dem Geschädigten oder der Polizei seine Beteiligung an dem Unfall, seinen Aufenthalt sowie Kennzeichen und Standort seines Fahrzeugs mitteilt. BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN Erste Hilfe- - wesentlicher Bestandteil berufsgenossenschaftlicher Arbeit Die Berufsgenossenschaften haben vom Gesetzgeber den vorrangigen Auftrag erhalten, mit allen geeigne- ten Mitteln die Unfallgefahren zu beseitigen und bei Unfällen für eine wirksame Erste Hilfe zu sorgen. Der Ersten Hilfe kommt dabei eine nicht unwesentliche Bedeutung zu, ist sie doch einer der Schwerpunkte der berufsgenossenschaftlichen Arbeit. Oft bestimmt gerade sie den späteren Heilerfolg; manchmal ent- scheidet sie sogar über Leben und Tod. Die Berufs- genossenschaften weisen deshalb nochmals mit Nach- druck darauf hin, wie wichtig es ist, daß die Erste- Hilfe-Versorgung in den Betrieben sichergestellt ist. Festgelegt ist das System der Erstversorgung nach Unfällen in Betrieben in der berufsgenossenschaft- lichen Unfallverhütungsvorschrift,, Erste Hilfe". Danach soll die Grundversorgung durch Ersthelfer sicherge- stellt werden. Unabhängig von der Größe sollten in jedem Betrieb sachgemäß ausgebildete Ersthelfer zur Verfügung stehen. Sind mehr als 20 Beschäftigte an- wesend, müssen mindestens 10% von ihnen als Erst- helfer ausgebildet sein. Lediglich in Verwaltungs- und Handelsbetrieben genügen 5%. Von den Mindest- sätzen kann im Einvernehmen mit der Berufsgenos- senschaft abgewichen werden, wenn aufgrund der be- trieblichen Organisation des Rettungswesens oder des geringeren Gefährdungsgrades auch bei einem kleineren Prozentsatz an Ersthelfern eine umgehende Erste-Hilfe-Leistung sichergestellt ist. Inwieweit das im einzelnen der Fall ist, kann nur unter Berücksich- tigung der Funktion des Ersthelfers als erstes Glied in der Rettungskette beantwortet werden. Die Ausbildung der Ersthelfer wird von hierzu autori- sierten Organisationen wie Deutsches Rotes Kreuz, Malteser-Hilfsdienst, Johanniter-Unfallhilfe, Arbeiter- Samariter-Bund durchgeführt. Die Kosten für die ent- sprechenden Lehrgänge werden von den Berufsge- nossenschaften übernommen. Die Mitarbeit an der Erstellung eines Leitfadens für die Ausbildung in Erster Hilfe und Unterstützung eines neuen Erste-Hilfe-Programms des Deutschen Verkehrssicherheitsrates sind weitere Aktivitäten der Berufsgenossenschaften, die Überlebenschancen von Notfallpatienten zu verbessern bzw. optimale Voraus- setzungen für einen späteren Heilerfolg zu schaffen.