Der Komet 4283 – Seite 7

Nr. 4283/10. 8. 1981 DSB » DER KOMET « PIRMASENS Deutscher Schaustellerbund E.V. Dialoge DSB-Bundestag Gespräch mit der F.D.P.-Fraktion Die kleinste Partei im Bundestag hat verständ- licherweise die meisten Schwierigkeiten, ihre anstehenden Gesprächstermine zu koordinieren, denn auf relativ wenige Parlamentarier stürmt eine Menge von Interessenvertretern ein. Mitte Juni jedoch war es soweit, daß der Vorsitzende des Arbeitskreises II - Wirtschafts- und Finanz- politik, Hans Gattermann, eine Reihe von Fraktionskollegen in die Parlamentarische Ge- sellschaft zum Gespräch mit den DSB-Vertretern einlud. Der Einladung gefolgt waren die Ab- geordneten Klaus Beckmann (Wirtschaftsaus- schuß), Rolf Merker (Verkehrsausschuß, Stv. Finanzausschuẞ), Dr. Horst-Ludwig Riemer (Verkehrsausschuß, Stv. Finanzausschuß), Tor- sten Wolfgramm (Parl. Geschäftsführer und Innenausschuß/Stv. Haushaltsausschuß) sowie Arbeitskreis-Referent Dr. Horst Mehrländer. Von seiten des DSB nahmen vom Präsidium die Herren Wollenschläger, Bötticher u. Jochim sowie die beiden Geschäftsführer Fuchs und Fröbisch teil. Nach der gegenseitigen Begrü- Bung und Vorstellung stieg man in die anste- henden Fachfragen ein, wobei es hierbei haupt- sächlich um die Gewerbeordnung, das Gast- stättengesetz, das Kraftfahrzeugsteuergesetz, die Benutzung von Kraftfahrstraßen sowie die Bundesbahntarife ging. Die Vorstellungen der DSB-Vertreter zur Reise- gewerbekarte auf Lebenszeit und zur Novellie- rung des Titels III insbesondere des Fortfalls der Erlaubnis nach § 60 a (für Einzelgewerbe- treibende) stießen bei den Parlamentariern auf Verständnis. Sie wiesen aber darauf hin, daß einige Bundesländer gewissen Liberalisie- rungsbestrebungen im Gewerberecht nicht so positiv gegenüberständen. Über die Gespräche Neue Tagungstermine mit dem Bundeswirtschaftsministerium hinaus sind also auch mit den Länderressorts Bera- tungen notwendig. Die Erörterung der Vorschriften des Gaststätten- gesetzes es ging um die erwünschte Dauer- konzession für reisende Festwirte - ergab, daß man von seiten der F.D.P. durchaus bereit sei, einer solchen Regelung näherzutreten; aller- dings wolle man den Verhandlungen mit dem Wirtschaftsministerium hier nicht vorgreifen. Die von der F.D.P.-Fraktion favorisierte Auf- hebung der Kraftfahrzeugsteuer bzw. deren Überwälzung auf die Kraftstoffpreise wurde als nächstes Thema besprochen. In diesem Zusam- menhang erläuterten die Verbandsvertreter die schwierige Situation im Straßenverkehr mit den langsamfahrenden Schaustellerzügen, die zu der mittlerweile bekannten Forderung der Schausteller geführt hat, mit ihren Zügen unter Beibehaltung der Zulassungsfreiheit steuerfrei schneller fahren zu können. Die Abgeordneten zeigten zwar Verständnis für dieses Anliegen, bestätigten jedoch, daß sie hier wenig ausrich- ten könnten, da diese verkehrsrechtlichen An- gelegenheiten zu den Länderkompetenzen ge- hören und das Bundesparlament HGF Fuchs bedauerte dies ausdrücklich keine Einfluß- möglichkeit habe. - - Vizepräsident Bötticher berichtete zum Thema Benutzung von Kraftfahrstraßen von der Praxis, in der Schaustellerzüge I wie es ihm z. B. passierte - weder auf der vierspurig ausge- bauten Kraftfahrstraße noch auf der Ortsdurch- gangsstraße fahren dürften, aber die Einholung von Ausnahmegenehmigungen schwerlich vor- her möglich sei. Eine generelle Benutzung für die Kraftfahrstraßen im Bundesgebiet würde nach Auffassung der Verbandsvertreter einem brennenden Problem Abhilfe schaffen. Denn seitdem die Deutsche Bundesbahn ihre Tarife XXIII. Kongreß der ESU in Düsseldorf: 8. bis 11. Januar 1982 33. Delegiertentag des DSB in Düsseldorf: 11. bis 14. Januar 1982 34. Delegiertentag des DSB in Kassel: 19. bis 22. Januar 1983 XXIV. Kongreß der ESU in Dublin/Irland: 23. bis 26. Januar 1983 35. Delegiertentag des DSB in Hamburg: 11. bis 15. Januar 1984 XXV. Kongreß der ESU in Hamburg: 15. bis 18. Januar 1984 Seite 5 Hauptgeschäftsstelle: Sibyllenstraße 18 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Tel. 0228/354356 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) jährlich um durchschnittlich zehn Prozent an- hebe - bzw. sogar den AT 470 Ende des Jahres aufzuheben beabsichtige -, könne dem Gewerbe nur noch die Straße helfen. Dr. Rie- mer, der sich als Mitglied des Bundesbahn- Verwaltungsrats zu erkennen gab, erklärte sich bereit, nach den Parlamentsferien - wenn man ihm entsprechende Unterlagen von Verbands- seite an die Hand gebe die Streichung des AT 470 zu überprüfen. - - Nach einem Exkurs in die wirtschaftliche Lage des Schaustellergewerbes allgemein, brachten die beiden Vorsitzenden MdB Gattermann auf der einen, Präsident Wollenschläger auf der anderen Seite - ihren Dank für die offene und harmonische Aussprache zum Ausdruck und sprachen den Wunsch aus, die Kontakte zu intensivieren und zum Nutzen des Gewerbes und zur Information der Parlamentarier einzu- setzen. Frö. Diplomat: Ein Mann, der, nach seiner Lieblingsfarbe befragt, antwortet: ,,Kariert". Schuldrecht Vom Bierliefervertrag kommt der Wirt kaum los Bundesgerichtshof räumt mit letzten Zweifeln auf gri - Die Brauereien geben den Wirten, die künftig nur ihr Bier beziehen wollen, erhebliche Kredite. Die Wirte sind zunächst über solche Darlehen froh. Wenn sie sich nach einigen Jahren etabliert haben und an- dere Brauereien mit mehr Vorteilen winken, versu- chen sie, die nunmehr lästig gewordene, langjährige Bierbezugsbindung loszuwerden. Einige Zeit klappte das mit Hilfe des Kartellgesetzes, das überprüfbare schriftliche Verträge verlangt. Jetzt sind die Braue- reien schlauer geworden. Ihre Verträge sind insoweit unangreifbar geworden. Der Bundesgerichtshof hat es als zulässig ange- sehen, daß die Wirte auf folgende Formulierungen im Vertrag festgelegt werden: „Für die von der Brauerei zu beziehenden Getränke gelten die jeweiligen gül- tigen Tagespreise der Brauerei." Es sei zur Gültigkeit der Verträge nicht notwendig, so sagten die Bundes- richter, daß schon im Bierliefervertrag die Preise ge- nannt würden oder daß auf eine Preisliste Bezug ge- nommen werde. Ein solcher Bierliefervertrag verstoße nicht gegen die guten Sitten, wenn der Wirt fast 16 Jahre lang das Bier nur bei einer Brauerei beziehen dürfe, dafür aber ein Darlehen von 25 000 DM erhalte. Er sei an ein solches Abkommen auch dann gebunden, wenn er der Brauerei vorzeitig das Geld wieder zurückgebe. Urtell des Bundesgerichtshofs v. 24. 3. 81 (KZR 1880)