Der Komet 4298 – Seite 16

Seite 14 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4298/10. 1. 1982 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Straßenverkehr Oberlandesgericht Köln zur Unfallflucht: Vor Einigung darf sich der Alkoholisierte nicht entfernen (gri) Wie streng die Bräuche nach einem Unfall sein müssen, dokumentiert ein Fall, der vor das Oberlan- desgericht Köln gebracht wurde: Ein Autofahrer hatte einen 15jährigen Mofafahrer ge- streift, der sich nicht um die Vorfahrt gekümmert hatte. Die beiden gingen anschließend zur etwa 100 Meter entfernt liegenden Wohnung des jungen Mannes, um mit dessen Eltern die Sachlage zu besprechen. Als eine Einigung über die Schadenregulierung fast er- zielt war, bemerkte plötzlich die Mutter, daß der Kraft- fahrer angetrunken war. Sie bestand darauf, daß jetzt die Polizei zugezogen werde. Um seinen Führerschein zu behalten, verließ der Kraftfahrer fluchtartig die Wohnung. Er konnte aber alsbald aufgegriffen und zu einem Arzt gebracht werden. Der stellte eine Blut- alkoholkonzentration von 1,3 bis 1,4 Promille fest. Das Oberlandesgericht Köln verurteilte ihn wegen Trunkenheit am Steuer und auch wegen Fahrerflucht. Zwar sei es dem Angeklagten nicht zum Vorwurf zu machen, daß er die Unfallstelle verlassen und in die Wohnung der Eltern des jugendlichen Beteiligten ge- gangen sei. Hierfür habe das Einverständnis der Eltern des Geschädigten vorgelegen. Er habe sich aber in dem Augenblick zur Verfügung halten müssen, als vor der Einigung über die Unfallregulierung die Mutter des jungen Mannes darauf beharrt habe, daß nun die Polizei komme. Er hätte das Eintreffen der Beamten abwarten und Feststellungen über seine Alkoholisie- rung hinnehmen müssen. Wenn er das durch eine Flucht vermieden habe, sei eine Strafe wegen uner- laubten Entfernens vom Unfallort zu verhängen. Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 3. Juni 1981 (3 Ss 282/81). Landgericht Köln entscheidet: 50 Meter Abstand auf regennasser Autobahn zu wenig - (gri) Fast alle deutschen Kraftfahrer halten bei schlechtem Wetter auf der Autobahn ein zu hohes Tempo und zu niedrige Abstände ein. Daher kommt es dann zu Massenkarambolagen. Für die Beteiligten ist es in solchen Fällen schwer, ihre Ansprüche bei den Versicherungsgesellschaften durchzusetzen und fast unmöglich, den ganzen Schaden erstattet zu bekom- men. Richtungsweisend ist hier ein Urteil des Landgerichts Köln (17 O 273/79). Sein Leitsatz lautet: Verursacht ein die regennasse Autobahn mit 90 Stundenkilometer be- fahrender Kraftfahrer bei einem Verkehrsstau einen Auffahrschaden, so hat er den gesamten Heckschaden seines Vordermannes zu tragen, wenn er einen Si- cherheitsabstand von nur 50 Metern eingehalten hatte. Das gilt auch dann, wenn der Vorderwagen auf ein vor ihm fahrendes Auto aufgefahren ist und damit den Bremsweg des nachfolgenden Kraftfahrers verkürzt hat. Urteil des Landgerichts Köln vom 3. Dezember 1980 (17 O 273/79). Arbeitsrecht Gurtanlegen im eigenen Interesse - Der Leichtsinnige bekommt keine Lohnfortzahlung (gri) Nur die dummen Autofahrer verzichten bei der Fahrt auf das Anlegen eines Sicherheitsgurtes. Es geht gar nicht so sehr um das Bußgeld, das die Polizei verhängt, wenn sie den Kraftfahrer anhält. Viel wichti- ger sind die zivilrechtlichen Folgen, die den Leichtsin- nigen treffen können. Fliegt der Nichtangeschnallte bei einem von ihm nicht verschuldeten Zusammenstoß durch die Windschutzscheibe, muß er eine erhebliche Quote seines Schadens selbst tragen selbst wenn er dabei erblindet ist. Auf eine weitere Sanktion hat das Bundesarbeitsge- richt alle Angestellten und Arbeiter hingewiesen: Wenn sie sich nicht anschnallen und nachträglich bei einem Unfall festgestellt wird, daß sie sich nicht oder jedenfalls nicht so schwer verletzt hätten, wenn sie den Gurt angelegt hätten, verlieren sie den Anspruch auf die sechswöchige Lohnfortzahlung. Die obersten Ar- beitsrichter verwiesen darauf, Sicherheitsgurte seien derzeit das wirksamste Mittel, um sich vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben zu schützen, die im Stra- Benverkehr drohten. Ein einsichtiger und verantwor- tungsbewußter Kraftfahrer handle deshalb nur dann verkehrsrichtig, wenn er sich anschnalle, und müsse sich den Vorwurf groben Verschuldens gegen sich selbst gefallen lassen, wenn er auf den Gurt verzichte. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 7. Oktober 1981 (5 AZR 1113/79). Steuerrecht Für die eigenen Fehler muß der Steuerzahler geradestehen Bei unzureichenden Angaben kein Steuererlaß gri Gegen einen falschen Steuerbescheid kann der Betroffene Widerspruch einlegen, und wenn er dann noch nicht recht bekommt, kann er das Finanzgericht anrufen. Versäumt er diese Rechtsbehelfe, dann ist ihm nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht mehr zu helfen. Die Steuern können dann nicht wegen grober Unbilligkeit erlassen werden. Ein niedersächsisches Ehepaar wird damit zur Kasse gebeten. Die beiden hatten in ihrer Einkommensteuer- erklärung ihren Bruttoarbeitslohn als Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit erklärt. Werbungskosten hatten sie dabei nicht angegeben und dies trotz mehr- facher Aufforderung des Finanzamts auch nicht nach- geholt. Als dann ein ihnen nachteiliger Steuerbescheid kam, versäumten sie die Rechtsmittelfrist. Später jammerten sie, die Einkommensteuerfest- setzung sei eindeutig falsch. Ein Erlaßantrag habe nur dann Aussicht auf Erfolg, so bedeutete ihnen der Bun- desfinanzhof, wenn es dem Steuerzahler nicht möglich und auch nicht zumutbar gewesen sei, sich gegen die Fehlerhaftigkeit eines Steuerbescheides rechtzeitig zu wehren. Wenn ein falscher Steuerbescheid auf unzu- reichenden Angaben des Steuerzahlers beruhe, könne dieser nicht erwarten, daß man ihm später Steuern nachlasse. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 30. April 1981 (VI R 169/78). Wettbewerbsrecht Nur der Größte darf sich als solcher vorstellen - Werbung mit negativem Komparativ bedenklich gri Für die Werbung gewerblicher Betriebe gilt: Wer von sich behauptet, er sei der Größte in der Branche, muß im Streitfall seine Alleinstellung und den deut- lichen Abstand zu den Mitbewerbern beweisen. Eine Bausparkasse hatte in eine Broschüre den Satz geschrieben: „Bei X sind Sie gut aufgehoben, denn keine Bausparkasse ist besser als X. Hunderttausende finden jährlich als Bausparer neu den Weg zu uns; darunter sind immer mehr Angehörige des öffentlichen Dienstes." Prompt trat die Y-Bausparkasse auf den Plan und do- kumentierte, ihre Leistungen seien auch nicht schlech- ter als die der X-Bausparkasse. Spitzfindig zog sich die Beklagte auf folgende Linie zurück: Sie habe nicht behauptet, einen Vorsprung zu den anderen zu halten. Sie habe mit der beanstandeten Werbung nur doku- mentiert, sie zähle zur Spitzengruppe. Mehr sage der von ihr grammatikalisch gewählte Komparativ nicht aus. Das Oberlandesgericht Frankfurt stellte nicht auf den Leser ab (6 U 140/80), der solche Sätze grammatika- lisch genau unter die Lupe nimmt, sondern auf die Leute, die sich nicht die Mühe machen, sich mit dem Gehalt der Worte genau und in grammatikalisch rich- tiger Form auseinanderzusetzen. Eine Aussage werde nicht erst dann irreführend, so heißt es in dem Urteil, wenn sie bei einer solchen Analyse sich als richtig herausstelle, sondern bereits dann, wenn der ange- sprochene flüchtige Leser sie mißverstehe. Demnach liege hier eine verbotene Alleinstellungswerbung vor. Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt v. 5. 3. 1981 (6 U 140/80). Schuldrecht Streit im Verein: Angegriffene Vorstandsmitglieder können nicht über Ausschluß beschließen gri Die Vereine haben ein Selbstbestimmungsrecht. Das bedeutet aber nicht, daß der Vorstand nach Will- kür miẞliebige Mitglieder hinauswerfen dürfte. In be- schränktem Umfang ist ein solcher Ausschluß von den staatlichen Gerichten überprüfbar. Beim Oberlandesgericht Düsseldorf hatte ein Verein mit Ordnungsmaßnahmen gegen einen Opponenten Pech. Er hatte den Vorstand angegriffen und war von diesem hinausgeworfen worden. Der Vorstand teilte ihm anschließend mit, die nächsthöhere Instanz, der Beirat, habe einstimmig bei einer Enthaltung zu seinen Ungunsten entschieden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf attestierte der Ver- einsleitung zwei Kardinalfehler: Wenn Vorstandsmit- glieder durch das Verhalten eines Mitglieds betroffen seien, das zu seinem Ausschluß führen soll, dann dürf ten sie an dem Verfahren nicht mitwirken. Der Be- schluß des Beirats sei unwirksam, weil er nicht be- gründet worden sei. Angesichts der ohnehin einge- schränkten gerichtlichen Nachprüfbarkeit von Vereins- maßnahmen müsse eine zuverlässige Unterrichtung über die Ausschlußgründe sichergestellt werden. Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf v. 19. Mai 81 (21 U 208/80). Das interessiert den Kraftfahrer Pauschalbuße für abgefahrene Reifen Die Geldbuße für die Führung eines Kraftfahrzeugs mit mehreren abgefahrenen Reifen kann nicht in der Weise bemessen werden, daß derjenige Betrag, der bei Führung eines Kraftfahrzeugs mit nur einem ab- gefahrenen Reifen angemessen wäre, mit der Zahl der abgefahrenen Reifen vervielfacht wird. Das Bayerische Oberste Landesgericht setzte die vom Amtsgericht verhängte Geldbuße von 400 Mark für vier abgefah- rene Reifen an einem Sattelzug auf 250 Mark herab. (BayObLG, Beschl. 1 ObOWI 127/81). np Abblendlicht bei Nebel Bei Nebel bis Sichtweite von mindestens 150 Meter braucht noch kein Abblendlicht eingeschaltet zu wer- den. Nach einem Urteil des OLG Celle liegt bei Sicht- weiten von 150 Meter noch keine „erhebliche Behin- derung" des Kraftfahrers und anderer Verkehrsteil- nehmer vor. Die verkehrsrechtlichen Beleuchtungsvor- schriften bezweckten vor allem die Sichtbarmachung des Kraftfahrzeugs für entgegenkommende Verkehrs- teilnehmer. (OLG Celle - 2 SS (OWI) 255/81). np Kein Schutz für Linksabbieger Das Rechtsfahrgebot will nur den sich in Längsrich- tung abwickelnden Begegnungs- und Überholverkehr schützen, nicht aber den Linksabbieger und den die Fahrbahn überquerenden Fußgänger. Kollidieren diese mit Verkehrsteilnehmern des Gegenverkehrs, können sie sich nicht darauf berufen, daß der Zusammenstoß vermieden worden wäre, wenn das Rechtsfahrgebot beachtet worden wäre. (BGH - VI ZR 8/80). np