Der Komet 4298 – Seite 6

Seite 4 KOMET-Wirtschaftskommentar: Hoffen und Bangen Dem Bürger Normalverbraucher sagt es wenig, ob das reale Wirtschaftswachs- tum im neuen Jahr nur ein halbes oder ein ganzes Prozent beträgt. Sollte es, den düstersten Voraussagen ent- sprechend, bei Null liegen, so ist immer- hin einsichtig, daß die Null nicht teilbar ist: es gibt dann nichts umzuverteilen, weder für die Unternehmen noch die Beschäftigten. Für den Bürger stehen an der Schwelle des neuen Jahres zwei Fragen im Vordergrund: ist der eigene Arbeitsplatz sicher, und was bleibt,,un- ter dem Strich" übrig, nachdem die höheren Preise und Gebühren vom per- sönlichen Einkommen abgezogen sind? Da liegen schlechte und gute Nachrich- ten dicht nebeneinander. Die Inflations- rate wird aller Voraussicht nach sinken. Sie wird auf vier bis fünf Prozent im Jahresdurchschnitt vorausgeschätzt, deutlich niedriger als im zu Ende ge- gangenen alten Jahr. Ein Nachlassen der Arbeitslosigkeit ist jedoch nicht in Sicht. Wer den jüngsten Erklärungen des Nürnberger Arbeitsverwaltungs-Prä- sidenten Stingl folgt, müßte eigentlich froh sein, wenn sie nicht noch höher ausfällt als 1981. Trotzdem gibt es Lichtblicke.,,Beschei- dene Hoffnungen für 1982" umschreibt sie der deutsche Sparkassenverband in seinem neuen Monatsbericht. Immerhin, es sind Hoffnungen. Die Nachfrage aus dem Ausland nach deutschen Industrie- gütern ist rege, schreibt der Verband. Die hohen Exporterlöse, die auch für die nächsten Monate gesichert zu sein scheinen, dämpfen das Defizit in der deutschen Leistungsbilanz gegenüber dem Ausland. Das wiederum kommt dem Kurs der D-Mark zugute. In der Binnenwirtschaft hält der Zwang zur Energieumstellung an, so daß der In- landsabsatz nicht zum Erliegen kommt. Bei Erzeugerpreisen und Lebenshaltungs- kosten machen sich erste Dämpfungs- erscheinungen bemerkbar: die Teue- rungsrate geht allmählich zurück. Große Bedeutung mißt die Sparkassen- organisation den Zinsen bei. Sie sieht einen ausreichenden Spielraum für Zins- senkungen voraus. Das vor allem könnte die private Investitionstätigkeit und den Konsum der Bürger beleben. Allerdings müssen diese Zinssenkungen durch die Finanzpolitik des Staates und die Lohn- abschlüsse der Tarifpartner unterstützt werden. Hohe staatliche Neuverschul- dung würde die Zinsen ebenso in die Höhe treiben wie zu üppige Lohnab- schlüsse 1982. Angesichts dieser Vorschau kann der Bürger nur hoffen und bangen. Eine erfreuliche Tatsache sei am Rande ver- merkt: die Benzinpreise werden noch eine Weile sinken. Leider besteht Anlaß zu der Befürchtung, daß die Einsparun- gen, die die privaten Haushaltskassen dadurch erfahren, durch die Verteuerung von Strom, Gas und Wasser wieder zunichte gemacht werden. Auch hier also Hoffen und Bangen. Kurt Pleyer (np) » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4298/10. 1.1982 Verhaltenskodex für Wettbewerbsvereinigungen Gegen die um sich greifenden dubiosen Praktiken bei der Verfolgung unlauteren Wettbewerbs wollen die Spitzenverbände der gewerblichen Wirtschaft künftig mit noch mehr Nachdruck einschreiten. Auf Initiative des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT) und der Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels (HDE) ist deshalb ein Verhaltenskodex für Wettbewerbsvereinigungen erstellt worden, mit dem unseriösen „Abmahnvereinen" das Handwerk gelegt werden soll. Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sind Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen und Verbraucherverbände berechtigt, Wett- bewerbsverstöße zu verfolgen, falls erforderlich auch vor den Gerichten. In der Regel muß jedoch vor der Einschaltung des Gerichtes der Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden. Das heißt, die Firmen müssen aufgefordert werden, den Verstoß abzustellen. Für diese Abmahnung können die Verbände nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen pau- schalen Kostensatz fordern. Findige Rechtsanwälte, aber auch Jurastudenten, Hausfrauen und andere selbsternannte Verbraucher- schützer und Wettbewerbshüter haben daraus in- zwischen ein für die Wirtschaft unerträgliches Ge- KOMET Kalender (KK) - Dienst TERMINÄNDERUNGEN Die neu angesetzten Termine erscheinen in Fettdruck 200 7186 Blaufelden 4.7 202 7109 Krautheim 4.1 203 7140 Ludwigsburg 83 205 197 6920 Sinsheim 25 VoK2 22. 5. KiK2 15. 8. K3 10. 5. JV03 17. 10. JV05 15.5. 7000 Stuttgart 594 WM21 3. 12. 213 8802 Obernzell 2.6 Ki2 3. 10. 220 8340 Pfarrkirchen 9.7 221 -Postmünster Vo4 28. 5. 8370 Regen 11 Vo6 23. 7. 224 8263 Burghausen 18 WM 19. 12. 225 8228 Freilassing 13 Vo9 31. 7. 226 8072 Manching 10 KVO 4. 7. 227 8261 Kraiburg a. Inn 2.7 Vo5 28. 5. 8031 Puchheim 17 Vo10 30. 4. 8920 Schongau 10 Vo9 25.7. 228 8025 Unterhaching 17 Vo10 A-Jul 261 6300 Gießen 76 JV016 23.3. 266 6420 Lauterbach 15 JKV9 9. 6. VoK4 20. 5. KiK4 13. 8. Vo5 28.5. JV04 15. 10. JV06 21.5. WM20 4. 12. Ki4 1.10. Vo4 21.5. Vo9 31. 7. WM3 16.12. V09 24. 7. KV04 2. 7. Vo6 26.5. Vo9 1.5. Vol1 30. 7. Vo10 9. 7. Vo12 20.5. J2 28.3. Vo16 24. 4. Vo4 16. 7. J2 4.4. Vo10 Mai 8875 Offingen 3.3 Vo4 23.7. 8120 Weilheim 17 240 8430 Neumarkt 30 245 7910 Neu-Ulm 46 246 249 8772 Marktheidenfeld 9.3 JVo9 14. 8. JV09 7. 8. JV016 27.3. Vo12 28. 5. JKV9 5. 6. 269 3577 Neustadt 8.7 Ki4 13. 6. 275 3444 Wehretal 5.1 Ki4 4. 6. -Reichensachsen 2.8 Vo4 18. 6. Vo4 19.6. 279 3392 *Clausthal-Zellerfeld 16 Sch K5 24. 7. Sch5 12.6. 284 3360 Osterode 30 287 3002 Wedemark 23 -Mellendorf 4.2 Sch3 6.6. 288 3421 Zorge 1.7 Sch3 11.7. 293 5040 Brühl 44 Vo3 16. 5. 5673 Burscheid 16 Ki3 1.5. Sch4 6.6. 298 5020 Frechen 42 306 4150 Krefeld 230 Ki10 15. 5. KiKV 1.2. 307 4421 Legden 5.3 4920 Lemgo 40 KiK3 21.3. 310 4020 Mettmann 37 4950 Minden 80 314 5608 Radevormwald 24 Sch4 2.5. JKi9 7. 5. 5.11. Sch3 12.6. 5630 Remscheid 136 Ki4 2. 10. 320 4837 Verl 16 JK 4.11. 339 6570 Kirn 9.6 Ki4 6. 8. SchK5 16. 7. Sch5 18. 6. Sch3 29. 5. Sch3 10. 7. Vo3 15.5. Ki3 15.5. Sch3 29. 5. Ki10 8. 5. KIKV2 7.2. KiK3 19. 3. Sch4 15. 5. JKi9 1.5. 6.11. Sch3 5. 6. Ki4 11.9. JK2 5. 11. Ki4 13.8. schäft gemacht. Zusammen mit Verwandten und Be- kannten werden Wettbewerbsvereinigungen gegrün- det, die dann die Unternehmer wegen kleinster Ver- stöße und oft sogar grundlos mit Abmahnungen überziehen. In vielen Fällen haben vor allem kleine Gewerbe- treibende die Abmahngebühr auch voll bezahlt, ent- weder aus Rechtsunkenntnis oder einfach deshalb, um sich Ärger zu ersparen. Mit dem Verhaltenskodex soll keinesfalls die Verfolgung von Wettbewerbsver- stößen erschwert werden, vielmehr sollen Gewerbe- treibende vor finanzieller Ausbeutung geschützt und die Tätigkeit seriöser Wettbewerbsvereinigungen gefördert werden. Die 14 Grundsätze, an deren Erarbeitung neben dem DIHT und der HDE auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Bundesverband des Groß- und Außenhandels (BGA) und der Zentralver- band des Deutschen Handwerks (ZDH) und auch Wettbewerbsvereinigungen selbst mitgewirkt haben, sehen im einzelnen folgendes vor: Die Wettbewerbsvereinigung muß grundsätzlich Fachleute für Wettbewerbsrecht beschäftigen und genügend Geld haben, um falls erforderlich - Ansprüche mit einem Prozeß durchzusetzen; sie darf nicht nur abmahnen", das heißt bei den betroffenen Firmen darauf dringen, den Verstoß abzustellen. Viel- mehr muß sich ihre Tätigkeit auch auf die Klärung wettbewerbsrechtlich unklarer und streitiger Fragen erstrecken. ◆ Die Wettbewerbsvereinigung soll grundsätzlich nur tätig werden, wenn die Interessen ihrer Mitglieder durch den Wettbewerbsverstoß sachlich und regional unmittelbar betroffen sind. Bei der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen darf kein Unterschied gemacht werden zwischen Mitgliedern der Vereinigung und anderen Unternehmen und Personen. Für die Kosten der Abmahnungen kann die Ver- einigung eine Pauschale geltend machen, die nicht über die tatsächlich entstandenen Kosten hinausgeht; sie muß deshalb darauf hinwirken, daß Streitwert und Vertragsstrafen nicht überhöht festgesetzt werden. Den Firmen, denen Verstöße vorgeworfen werden, muß eine ausreichende Frist für die Abgabe einer Unterlassungserklärung eingeräumt werden. Die Frist sollte in der Regel fünf Werktage nach Eingang der Abmahnung betragen, bei besonderer Eilbedürftigkeit kann jedoch auf Fristsetzung verzichtet werden. Bei vorgesehenen massenhaften Abmahnungen wegen gleichartiger Verstöße ist dies den zuständigen Kammern und Verbänden eine angemessene Zeit vor- her mitzuteilen, damit sie zuvor ihre Mitglieder über die Rechtslage aufklären können. Im Einzelfall ist jeweils zu prüfen, ob zur Ver- meidung einer unverhältnismäßigen Schädigung des Werbenden eine Aufbrauchfrist für Werbematerial, Kataloge usw. unter bestimmten Auflagen gewährt werden kann. Immer wichtiger: Gute Berufsausbildung O- Eine gute Berufsausbildung ist nach wie vor der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit. Der Vizepräsident des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), Sena- tor Roland Klett, hat die Unternehmen in diesem Zu- sammenhang aufgefordert, in ihren Ausbildungsan- strengungen nicht nachzulassen. Für alle Jugend- lichen, die eine betriebliche Ausbildung wünschten, müßten genügend Lehrstellen zur Verfügung gestellt werden. Die duale Berufsausbildung in Betrieb und Schule habe dazu beigetragen, daß im Vergleich zu anderen Industrieländern in der Bundesrepublik Deutschland die geringste Jugendarbeitslosigkeit zu verzeichnen sei, betonte Klett. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Berufs- ausbildung,,Made in Germany" hätten die 31 Fach- arbeiter und Gesellen bewiesen, die die Bundesrepu- blik bei der Ausbildungs-Olympiade in den USA ver- treten haben. Mit vier Gold-, vier Silber- und vier