Der Komet 4299 – Seite 10

Nr. 4299/20.1.1982 Seite 8 » DER KOMET « PIRMASENS JAGI Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants-et Industriels Forains, Brüssel Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Wird die Neuregelung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte zu einer Gefahr für das ambulante Gewerbe? Bis zum 31. Dezember 1981 konnte der Arbeit- geber bei Arbeitnehmern, die nur kurzfristig und in geringem Umfang und gegen geringen Ar- beitslohn beschäftigt waren (Teilzeitbeschäftig- te), die Lohnsteuer unter Verzicht auf die Vorlage einer Lohnsteuerkarte mit einem Pauschsatz von 10 v. H. an das Finanzamt abführen. Dabei genügte es, daß er Name und Anschrift sowie zeitliche Dauer der Beschäftigung und den Stundenlohn im Lohnkonto festhielt. Durch diese Regelung sollte Verwaltungsarbeit gespart werden; auch sollten Anträge auf Lohn- steuererstattung für verhältnismäßig geringe Steuerbeträge vermieden werden. Nach Ansicht des Gesetzgebers hat die bisheri- ge Regelung jedoch zu Auswüchsen geführt, die angesichts der derzeitigen allgemeinen Wirtschaftslage und im Hinblick auf eine gleich- mäßige und gerechte Besteuerung aller Arbeit- nehmer nicht länger hingenommen werden könnten. Die Aufzeichnungen bei dem einzelnen Arbeitgeber waren zwar Gewähr dafür, daß der betreffende Arbeitnehmer dort nur zu den Be- dingungen beschäftigt war, an die das Gesetz die Pauschalierung der Lohnsteuer knüpft. Es war jedoch nicht ausgeschlossen, daß der Arbeitnehmer im gleichen Monat bei einem anderen Arbeitgeber ebenfalls als Teilzeitbe- schäftigter tätig war, unter Umständen sogar bei mehreren anderen Arbeitgebern. Auf diese Weise konnte er in einem Kalenderjahr ohne Vorlage einer Lohnsteuerkarte insgesamt Be- züge erhalten, für die wesentlich mehr Lohn- steuer als nur 10 v. H. abzuführen gewesen wären. Diese mehrfache Beschäftigung war aber durch Prüfungen bei den einzelnen Arbeitgebern nicht festzustellen. Durch das zweite Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur vom 22. 12. 1981 (2. HStruktG) Bundesgesetzblatt 1981 Teil 1, Nr. 58, Seiten tritt nun 1523 ff., hier Ziff. 18 auf Seite 1540 - eine einschneidende Änderung ein. Der Arbeit- geber kann danach ab 1. Januar 1982 auch bei Vorlagen der bisherigen Voraussetzungen für einen Teilzeitbeschäftigten die Lohnsteuer nur dann mit einem Pauschsatz von 10 v. H. an das Finanzamt abführen, wenn der Arbeitnehmer ihm eine Bescheinigung über die Zulässigkeit der Lohnsteuerpauschalierung vorlegt. Diese Bescheinigung wird dem Arbeitnehmer auf Antrag ausgestellt. Sie gilt für ein Kalenderjahr; sie wird nur demjenigen Arbeitnehmer ausge- stellt, der für dasselbe Kalenderjahr noch keine Bescheinigung erhalten hat. Unbeschränkt ein- kommensteuerpflichtigen Arbeitnehmern stellt die Gemeinde die Bescheinigung aus, die für das betreffende Jahr auch die Lohnsteuerkarte ausstellt oder ausstellen würde. Beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer erhal- ten die Bescheinigung auf Antrag vom Betriebs- stättenfinanzamt. Der Arbeitgeber hat die Bescheinigung während der Dauer des Dienstverhältnisses zu behalten und sie nach Ablauf des Kalenderjahres bis zum Ablauf der für das Lohnkonto geltenden Aufbewahrungsfrist aufzubewahren. Am Ende des Kalenderjahres, ebenso, wenn der Arbeit- nehmer während des Kalenderjahres den Ar- beitgeber wechselt, hat der Arbeitgeber auf die Bescheinigung die Dauer des Arbeitsverhältnis- ses einzutragen. Im Lohnkonto ist in beiden Fällen außerdem zu bemerken, daß die Beschei- nigung vorgelegen hat; dabei sind die ausstel- lende Behörde und das Aktenzeichen anzugeben. Diese Bestimmungen gelten bereits ab 1.1.1982 Der Arbeitgeber darf die Lohnsteuer von Lohnzahlungen für die Lohnzahlungszeiträume/ Lohnabrechnungszeiträume, die vor dem 1. April 1982 enden, auch dann pauschal ermitteln, wenn ihm noch keine Pauschalierungsbescheinigung vorliegt, weil davon ausgegangen werden muß, daß die Gemeinde über den entsprechenden Vordruck noch nicht verfügt. Besteht das Dienst- verhältnis über den 31. März 1982 hinaus, hat der Arbeitnehmer die Pauschalierungsbeschei- nigung nachträglich vorzulegen; wird sie nicht bis zum Ende des ersten im April 1982 enden- den Lohnzahlungszeitraums/Lohnabrechnungs- zeitraums nachgereicht, ist § 41 c EStG anzu- wenden. Einzelheiten darüber hat der Bundesfinanzmini- ster in einem Rundschreiben an die Finanz- minister (-senatoren) der Länder vom 22. 12. 81 - Gesch.-Z. IV B 6-S 2372-5081 - geregelt, das im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht wird. Die Neuregelung der Pauschalierung für Teil- zeitbeschäftigte wird in den meisten Gewerbe- zweigen nach einer Anlaufzeit durchgeführt werden können. Im ambulanten Gewerbe, ins- besondere bei den Schaustellern, sind jedoch erhebliche Schwierigkeiten zu erwarten: So sind zum Beispiel viele Schausteller u. a. einfach darauf angewiesen, daß sie auf den ständig wechselnden Volksfestplätzen sofort genügend Ortskräfte finden, die ihnen beim Auf- und Ab- bau der Geschäfte, beim Losverkauf oder bei anderen Aufgaben helfen. Hier bestehen ernste Zweifel, daß diese Kräfte stets im Besitz der Bescheinigung über Lohnsteuerpauschalierung sind oder sie noch während der Dauer des Volksfestes beibringen können. Ohne diese Bescheinigung kann der Schausteller für diese Kräfte jedoch die Lohnsteuer nicht wie bisher pauschal mit 10 v. H. abführen. ,,Die Bedeutung der Wochenmärkte bleibt!" Anläßlich der 5. Bundesfachtagung des Markt- handels der HAGD in Gießen am 10./11.1.1982 dürfte der nachstehende Artikel, den wir dem Mitteilungsblatt des Verbandes für Markthandel und Reisegewerbe Westfalen e. V. in der HAGD entnehmen, für unsere Kollegen von besonde- rem Interesse sein: Wochenmärkte - Treffpunkte zum Kaufen und Klönen Nicht wegdenken lassen sich die rund 18 000 Wochen- märkte aus dem Bild unserer Städte. Sie stellen über- dies einen nicht zu unterschätzenden Wirtschaftsfak- tor dar, denn an ihren großen und kleinen Ständen vollzieht sich die Hälfte des gesamten Obst- und Ge-