Der Komet 4299 – Seite 15
1982-01-20 · Seite 15 von 28
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Nr. 4299/20. 1. 1982
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Seite 13
Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen
Straßenverkehr
Eine Chance für Trunkenheitssünder:
Schulungsmodell,,Mainz 77" ist die richtige Medizin
(gri)
Ab 1,3 Promille Alkohol im Blut gab es bisher
für den Kraftfahrer überhaupt keine Chance, seinen
Führerschein zu behalten. Dieser wurde eingezogen
und die Verwaltungsbehörde angewiesen, ein neues
Dokument erst nach Ablauf einer Sperrfrist von min-
destens sechs Monaten herzugeben.
Seitdem es vom Staat kontrollierte Schulungen für
Trunkenheitssünder gibt, können einige von ihnen
hoffen, daß sie den Führerschein nicht verlieren. Das
Oberlandesgericht Köln hat bei einer 25jährigen Bild-
technikerin es nicht beanstandet, daß man ihr trotz der
1,6 Promille die Fahrerlaubnis belassen hat. Die Rich-
ter betonten jedoch, diese Milde sei nur am Platze,
weil
- es sich um eine folgenlose fahrlässige Trunkenheit
gehandelt habe,
- die Angeklagte Ersttäterin gewesen sei,
- sie schon sechs Monate lang wegen vorläufigen
Führerscheinentzugs auf die Benutzung des Wa-
gens habe verzichten müssen,
- und sie schließlich an einem vom TÜV Rheinland
durchgeführten Kurs „Mainz 77" teilgenommen
habe, also an einer solchen vom Staat überwachten
Nachschulung für Trunkenheitssünder.
Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 31. März 1981
(1 Ss 1085/80).
Einbahnweisung gilt auch für zugehörige Radwege
Bundesgerichtshof: Keine Vorfahrt beim Befahren in
gesperrter Richtung
(gri) - Die Vorfahrt steht dem Berechtigten auf der
ganzen Straße zu. Ein verkehrswidriges Verhalten be-
seitigt sein Vorrecht nicht.
Der Bundesgerichtshof hat jedoch einen Mopedfahrer
darauf aufmerksam gemacht, daß er den Vortritt nicht
beanspruchen darf, wenn er den längs neben einer
Einbahnstraße verlaufenden ausgebauten Radweg
entgegen der Einbahnrichtung benutzt. Solche Rad-
wege könnten nur in der vorgeschriebenen Richtung
der Einbahnstraße befahren werden. Wer sich an diese
Regel nicht halte und den Radweg in der gesperrten
Richtung befahre, habe auch gegenüber aus unterge-
ordneten Straßen einmündenden oder kreuzenden
Verkehrsteilnehmern keine Vorfahrt. Indessen be-
stehe, soweit es sich um einen Radweg handle, für
den Benutzer der untergeordneten Straße ausnahms-
weise die Pflicht, in zumutbarem Maße auch auf Ver-
kehrsteilnehmer zu achten, die den Radweg in der ge-
sperrten Richtung beführen.
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Oktober 1981
(VI ZR 296/79).
Auch die Mofa-Fahrer dürfen nicht mehr trinken
Bundesgerichtshof stellt sie jedem anderen Kraftfah-
rer gleich
(gri) - Die betrunkenen Fahrer eines führerschein-
freien Fahrrades mit Hilfsmotor - sogenanntes Mofa
25 kamen in der Vergangenheit glimpflich davon.
Wer als Auto- oder Motorradfahrer mit 1,3 Promille
oder mehr gefaßt wurde, bekam hohe Strafen und.
Führerscheinentzug wegen Trunkenheit am Steuer.
Wenn der angesäuselte Mofa-Fahrer bei der Fahrt
nichts angestellt hatte, konnte ihm die Polizei nichts
anhaben, weil es für ihn keinen absoluten Grenzwert
der Fahrtüchtigkeit gab.
Das ist jetzt schlagartig anders geworden. Der Bun-
desgerichtshof änderte seine Rechtsprechung (4 StR
262/81): Ein betrunkener Mofa-Fahrer sei nicht dem
alkoholisierten Radler gleichzustellen. Bei einem Blut-
alkoholgehalt von 1,3 Promille und mehr zeige der
Mofa-Fahrer so erhebliche Ausfallerscheinungen, daß
der Schluß auf eine absolute Fahruntüchtigkeit ge-
rechtfertigt sei.
Das Ergebnis trifft einen einschlägig vorbestraften
Bauhelfer aus Detmold, dem ein westfälisches Gericht
sogar eine Freiheitsstrafe zudiktiert hatte, weil er mit
2,2 Promille auf seinem Mofa gefahren war. Seine Re-
vision gegen dieses Urteil muß nun verworfen werden.
Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 29. Okt. 1981
(4 StR 262/81).
Das interessiert den Kraftfahrer
Sperre,,lebenslang"
Es ist für einen Mörder leichter, begnadigt zu werden,
als für einen Verkehrssünder, dem die Fahrerlaubnis
lebenslang entzogen worden ist. Das OLG München
entschied: Auch wenn eine „für immer" angeordnete
Sperre für die Erteilung der Fahrerlaubnis bereits weit
über 15 Jahre dauert, rechtfertigt dieser Zeitablauf
allein noch nicht, die Sperre aufzuheben. Ist eine le-
benslange Sperre vor mehr als 24 Jahren angeordnet
worden, so ergibt sich aus der Tatsache klaglosen
Verhaltens in den letzten fünf Jahren noch kein aus-
reichender Grund zu der Annahme, daß der Verurteil-
te zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr unge-
eignet ist. (OLG München, Beschl. 1 Ws 542/81).
,,Unverzüglich" ohne Eile
np
Wer verpflichtet ist, nach Verursachung eines Scha-
dens mit seinem Kraftfahrzeug nach angemessener
Wartezeit,,unverzüglich" die notwendigen Daten und
Umstände feststellen zu lassen, darf erst nach Hause
und dann zur Polizei fahren. Voraussetzung ist, daß
dann noch alle wichtigen Feststellungen ohne Nach-
teile für den Geschädigten getroffen werden können.
Unverzüglich bedeutet nicht sofort". (BGH - 1 Sa
230/81).
Autoprospekte müssen stimmen
ng
Angaben in Autoprospekten der Herstellerfirmen dür-
fen nur bis zu fünf Prozent von den genannten Werten
abweichen. Mit dieser Begründung verurteilte das
schleswig-holsteinische Oberlandesgericht in Lübeck
ein Automobilwerk zur Rückzahlung des Kaufpreises,
das für ein Kraftfahrzeug mit Werten von 66 Kilowatt
(90 PS), Beschleunigung auf 100 km in 16 Sekunden
und Höchstgeschwindigkeit von 155 km/h geworben
hatte. In Wirklichkeit leistete das Fahrzeug jedoch nur
62,4 Kilowatt (84 PS), 18 sec Beschleunigung und 148
km/h. (OLG Lübeck 2 U 115/80).
Temposünder muß nicht angehalten werden
np
Bei Radar-Geschwindigkeitsmessungen ist die Polizei
nicht verpflichtet, den Temposünder sogleich auf fri-
scher Tat zu stellen. Die Aufstellung eines gesonder-
ten Kommandos zu diesem Zwecke ist häufig zu auf-
wendig an Personal und Sachmitteln.
(VG Oldenburg - 4 VG A 445/70).
np
Wenden auf verkehrsreicher Straße
Verzichtet ein vorfahrtberechtigter Verkehrsteilnehmer
gegenüber einem Kraftfahrer, der auf einer verkehrs-
reichen Großstadtstraße wendet, auf sein Vorrecht, so
bleibt der Verzicht ohne Bedeutung für andere bevor-
rechtigte Fahrzeuge. Der in der Rechtsprechung ent-
wickelte Grundsatz, daß sich ein an zum Stillstand ge-
kommenen Fahrzeugkolonnen vorbeifahrender Kraft-
fahrer im Bereich von Straßenkreuzungen oder -ein-
mündungen auf Querverkehr einrichten muß, ist grund-
sätzlich nicht auf Fälle anzuwenden, in denen ein
Kraftfahrer an einem Mittelstreifendurchbruch unter
Benutzung einer Lücke auf der entgegengesetzten
Richtungsfahrbahn zu wenden versucht. (KG Berlin -
12 U 492/81).
np
,,Der Führerschein ist gestohlen!"
Behauptet ein Kraftfahrer gegenüber einem Polizei-
beamten, der seinen Führerschein sicherstellen will,
bewußt wahrheitswidrig, dieser sei bei einem - unwi-
derlegt verübten - Diebstahl entwendet worden, so
stellt dieses Verhalten nicht das Vortäuschen einer
Straftat dar. Die Übertreibung oder Vergröberung der
Umstände einer Straftat erfüllt nicht den Tatbestand
des § 145 d Abs. 1 Ziff. 1 StGB. (OLG Hamm, Beschl. -
7 Ss 848/81).
Aufhebung der Fahrerlaubnisentziehung
np
Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist nicht
allein deshalb aufzuheben, weil seit Erlaß des mit der
Revision angefochtetenen Urteils eine der darin fest-
gesetzten Sperre entsprechende Zeit verstrichen ist.
Eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßig-
keit kommt in solchen Fällen erst dann in Betracht,
wenn sich das Revisionsverfahren ungewöhnlich lange
hinzieht. (OLG Hamburg, Beschl. 1 Ws 329/80). np
Kfz-Zulassungsstelle haftet
Wurde den Behörden seitens eines Haftpflichtversi-
cherers mitgeteilt, daß für ein bestimmtes Fahrzeug
keine Versicherung mehr besteht, dann muß die Kfz.-
Zulassungsstelle unverzüglich den Kfz.-Schein einzie-
hen und das Kennzeichen entstempeln. Tut sie das
nicht, ist die Behörde in vollem Umfang für die Folgen
eines Unfalls, der mit dem nicht mehr versicherten
Kraftfahrzeug verursacht wird, schadensersatzpflichtig.
In dem zu entscheidenden Falle war die Mutter des
Fahrers bei einem von diesem verursachten Unfall
schwer verletzt worden. Die Mutter muß sich wegen
ihrer Ansprüche nicht an den Sohn halten.
(BGH - 3 ZR 63/80).
Unfall am Freitagabend
np
Hat der Kraftfahrer an einem Freitagabend an Ver-
kehrseinrichtungen einer Straßenbaufirma (Absperr-
vorrichtungen oder Vorwegweiser) ohne Beteiligung
Dritter einen Schaden von bis zu 1000 DM angerich-
tet, so genügt er seiner Benachrichtigungspflicht,
wenn er, nachdem er eine angemessene Zeit an der
Unfallstelle gewartet hatte, die früher nicht erreich-
bare Firma am nächsten Montag unterrichtet. Zu einer
früheren Meldung an die Polizei ist er dann nicht ver-
pflichtet. (Bay ObLG - 2 St 373/79)
(np)
1957
25 Jahre
Schaustellerverband Nienburg u. Umgebung e.V.
Wir laden alle Bekannten, Freunde und Gönner sowie die Vereinigungen mit ihren Fahnen zu unserem
Jubiläum am 29. Januar 1982 in Nienburg,,Hotel Parkhaus, um 19.00 Uhr, recht herzlich ein.
Einlaß nur mit Einladungskarten. Bitte anfordern: Schaustellerverband, Hannoversche Str. 21, 3070 Nienburg.
Der Star der Verlosung: Bulldog, Baujahr 1938 - Disco der Jugend
1982