Der Komet 4301 – Seite 31

Nr. 4301/10.2.1982 » DER KOMET PIRMASENS Seite 29 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Straßenverkehr Bundesgerichtshof beschränkt Rechte der Automobilhersteller Sie können Zulassung des Wagens auf den Käufer nicht erzwingen - Die Firma Daimler-Benz ist vom Bundesge- (gri) richtshof belehrt worden, daß sich in ihren vorformu- lierten Autoverkaufs-Verträgen Schnitzer finden. Das Werk hatte den Käufer verpflichtet, den Wagen auf sich selbst und nicht auf einen anderen zuzulassen. Im Hintergrund stand die Überlegung, dem damaligen ,,grauen Markt" mit Mercedes-Wagen ein Ende zu be- reiten. Vor dem Ölpreisanstieg hatten Spekulanten reihenweise Mercedes-Limousinen bestellt, um diese dann zu überhöhten Preisen an Interessenten zu ver- äußern, die die langen Lieferfristen nicht hinnehmen wollten. Für diese Sorge von Daimler-Benz hatte der Bundes- gerichtshof Verständnis. Er billigte deshalb auch die Bestimmungen, die solche Spekulationen unterbinden sollen. Die Rechte des Werkes gingen jedoch nicht so weit, den Käufer zu zwingen, den Wagen sofort auf den eigenen Namen anzumelden. Es gäbe nämlich für den Käufer zahlreiche typische Gründe dafür, die Zulassung des Fahrzeugs auf den eigenen Namen nicht oder nicht gleich zu beantragen. So könne der Käufer etwa seinen Ehepartner oder einen nahen An- gehörigen zum Halter des Wagens bestimmen oder ihm das Fahrzeug schenken oder dieses auf seinen Geschäftsbetrieb zulassen. Er könne auch beabsich- tigen, die Zulassung des ihm nach längerer Lieferzeit übergebenen Wagens zunächst hinauszuschieben, etwa weil er wegen der langen Lieferzeit einen an- deren Wagen benötigt habe, den er nun nicht sofort verkaufen wolle oder zu annehmbaren Bedingungen verkaufen könne. Ihn in derartigen Fällen zur Zulas- sung zu zwingen - notfalls durch Bevollmächtigung des Werks hieße, die Belange des Käufers in unzu- mutbarer Weise zugunsten der Interessen des Her- stellers miẞachten. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Oktober 1981 (VIII ZR 214/80). Autoverleih darf sich absichern Bundesgerichtshof: Zuziehung der Polizei dem Wagenmieter zumutbar (gri) - Bei der Inanspruchnahme eines Mietfahrzeugs besteht immer die Gefahr, daß der Mieter mit dem ungewohnten Wagentyp nicht zurechtkommt und des- halb einen Unfall baut. Hat er dabei an fremdem Ei- gentum Schaden angerichtet, genießt er vollen Haft- pflichtschutz. Er ist jedoch gehalten die Reparatur des Mietwagens aus der eigenen Tasche zu bezahlen. Die Autoverleiher bieten ihm an, gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts werde er von seiner Haftung für Unfallschäden am Mietfahrzeug freigestellt. Ein Starnberger Bürger hatte bei einem Münchner Autoverleih einen Porsche genommen und war damit nachts von der Fahrbahn abgekommen. Er rammte mit dem schnellen Gefährt den Pfosten einer Torein- fahrt und beschädigte dabei den Porsche schwer. Der Bundesgerichtshof machte ihm zum Vorwurf, er habe eine zulässige Mietbedingung mißachtet und damit seine Freistellung von Schadenersatzansprü- chen in Frage gestellt: Der Verleih hatte auf dem For- mular in deutlich sichtbarer Schrift verlangt, bei je- dem Unfall sei die Polizei zuzuziehen. Das hatte der Mieter nicht getan. In dem weiteren Verfahren wird die Vorinstanz prü- fen müssen, ob eine schwerwiegende Obliegenheits- verletzung des Mieters vorlag und ob ihm deshalb der entstandene Schaden aufzubürden ist. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. November '81 (VIII ZR 271/80) Rücksichtsloser Falschparker wird zur Kasse gebeten: Streit zwischen den Kindern für die Zeit nach dem Er muß Abschleppkosten bezahlen (gri). - Besonders unhöfliche Zeitgenossen stellen ihr Fahrzeug bei Parkraumnot auch vor Garagenausfahr- ten ab. Die Quittung hierfür kann teuer werden. Ein eingesperrter Wagenbesitzer alarmierte einen Ab- schleppdienst und stellte dem Hindernisbereiter den verauslagten Betrag von 130 DM in Rechnung. Das Amtsgericht München hat seiner Klage in vollem Umfang stattgegeben (6 C 799/81): Weil sich der Falschparker rechtswidrig verhalten habe, wäre die- ser, wenn der Garageninhaber nicht den Abschlepp- dienst eingeschaltet hätte zum Schadenersatz ver- pflichtet gewesen. Dieser Schaden hätte darin beste- hen können, daß der Garagenbesitzer die Reise mit einem Leihwagen angetreten hätte. Die Kosten hier- für wären ungleich höher gewesen als die Rechnung des Abschleppdienstes. Die Einschaltung des Ab- schleppdienstes sei somit im Interesse des rücksichts- losen Kraftfahrers geschehen, der selbstverständlich für den dadurch entstandenen Aufwand einzustehen habe. Urteil des Amtsgerichts München vom 3. August 1981 (6 C 799/81) Länderstrafrecht Spielautomat in der Gaststätte: 15jährige dürfen sich daran vergnügen gri Kinder und Jugendliche haben in Spielhallen nichts verloren; sie sollen vom Glücksspiel fernge- halten werden. Der Unternehmer, der sich darum nicht kümmert, riskiert ein empfindliches Bußgeld. Beim Oberlandesgericht Zweibrücken stand ein Son- derfall zur Entscheidung an: In einer Gaststätte sind in einem Nebenraum Spielautomaten aufgestellt. Der Wirt hatte zwei Jugendliche im Alter von 15 Jahren nicht dieses Raumes verwiesen. Damit habe er sich nicht ohne weiteres eines Geset- zesverstoßes schuldig gemacht, so meinte das Ober- landesgericht Zweibrücken. Jugendliche, die sich be- rechtigterweise in einer Gaststätte aufhielten, etwa zur Einnahme einer Mahlzeit oder eines Getränkes, könnten während der erforderlichen Zeitspanne des Konsums der bestellten Speisen und Getränke Spiel- geräte bedienen. Diese dürften allerdings dann nicht die Möglichkeit eines Gewinns bieten. (Beschluß des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 3. Aug. 1981 - 1 Ss 338/80) Erbrecht Gemeinschaftliches Testament von Ehegatten Überlebender hat viel Freiheit bei der Verteilung gri Eheleute legen oft in einem gemeinschaftlichen Testament fest, wer nach dem Ableben des letzten von ihnen das Vermögen bekommen soll. Wenn dann einer von ihnen verstorben ist, so ist eine solche Letztwillige Verfügung für den Überlebenden bindend. Ein Landwirtsehepaar aus der Gegend von Bonn hatte ein solches Testament gemacht. In der hand- schriftlich errichteten Letztwilligen Verfügung hatten sich die Gatten gegenseitig zu Alleinerben und ihre beiden Söhne zu Erben des Letztlebenden eingesetzt und ferner bestimmt, der Überlebende solle berechtigt sein, die Verteilung des Nachlasses unter den Söhnen zu bestimmen. Nach dem Tod der Frau übertrug der Witwer den größten Teil des Grundbesitzes auf einen der Söhne gegen Einräumung eines Nießbrauchs. Damit war der Ableben des Witwers vorprogrammiert. Der Bundesgerichtshof gab Richtlinien (IV a ZR 185/80), wie diese Nachlaßauseinandersetzung zu lösen sei. Er erklärte, wer durch bindend gewordenes gemein- schaftliches Testament seine beiden Söhne zu Erben eingesetzt habe, sei nicht gehindert, einem Sohn durch Teilungsanordnung mehr Grundstücke zukom- men zu lassen, als dem Wert des Erbteils entspreche. Voraussetzung dafür sei, daß er diesem auferlege, dem anderen Sohn einen entsprechenden Ausgleich aus dem eigenen Vermögen zukommen zu lassen. Übertrage der Erblasser einem seiner bindend zu Erben eingesetzten Söhne bei Lebzeiten mehr Grund- stücke, als dem Wert des Erbteils entspreche, dann gehe ein möglicher Anspruch des anderen Sohnes in der Regel nicht auf Herausgabe von Grundstücken oder eines Anteils daran, sondern auf Wertersatz. (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. Sept. 1981 - IV a ZR 185/80) Familienrecht Jugendamt fragt nach nichtehelichem Vater Mutter darf ohne nachteilige Folgen schweigen - gri Bei der Geburt eines nichtehelichen Kindes. Ischaltet sich das Jugendamt ein; es lädt die Mutter vor und bittet sie um den Namen des Erzeugers des Neugeborenen. Es will den Mann veranlassen, seine Vaterschaft anzuerkennen und sich zur Zahlung von Alimenten zu verpflichten. Manche Frauen sind nicht bereit, diesen Namen des Freundes preiszugeben. Das bedeutete nach bisheri- ger Praxis, daß die Frau ständig als Amtspfleger das Jugendamt vor sich hatte. Damit will das Oberlandesgericht Hamm Schluß machen. Es will der Beschwerde einer überdurch- schnittlich verdienenden Sekretärin stattgeben, die alle Rechte für ihr Kind selbst wahrnehmen und nicht mehr vom Jugendamt bevormundet werden will. Nachdem die Frau beharrlich schwieg und das Jugendamt keine Möglichkeit hatte, den Namen des Vaters des Kindes ausfindig zu machen, schade es dem Kindeswohl nicht, wenn die Betreuung des Kindes durch das Jugendamt wegfalle. Da andere Obergerichte eine gegenteilige Auffassung vertreten haben, wurde das Verfahren dem Bundes- gerichtshof vorgelegt. (Beschluß des Oberlandes- gerichts Hamm vom 4. Juni 1981-15 W 82/81) Urteile in einem Satz Der bei einem Autounfall schuldlos Verletzte kann Ersatz der Kosten eines Privatarztes für eine not- wendige kosmetische Operation in der Regel nur bis zu dem Betrag verlangen, der bei einer Behandlung in der allgemeinen Pflegeklasse angefallen wäre. (Urteil des Kammergerichts Berlin vom 5. Juni 1980 - 12 U 741/80) Wenn von Streufahrzeugen Salz oder Steinsplitt gegen parkende Autos geschleudert wird und da- durch Lackschäden entstehen, müssen die Fahrzeug- eigentümer dies als unvermeidbare Folge ihrer Teil- nahme am winterlichen Straßenverkehr ohne Ent- schädigung hinnehmen; nur bei nachweisbar schuld- haftem Fehlverhalten der Streudienstfahrer können sie Schadenersatz verlangen. (Urteil des Landgerichts Duisburg vom 14. Februar 1980 - 1 0 260/79) Auch Kleinlastwagen, die einen Wohnwagenanhän- ger ziehen, fallen unter das Sonntagsfahrverbot. (Beschluß des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7. April 1981 4 Ss (23) 242/81)