Der Komet 4320 – Seite 23

Nr. 4320/20. 8. 1982 >> DER KOMET « PIRMASENS Seite 21 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Straßenverkehr Der wirkliche Pferdefuß des Gurt-nicht-Anlegens: Bei Verletzungen werden Ersatzansprüche bis zu 50 Prozent gekürzt gri Ein Angestellter hatte einen Kollegen auf dem Heimweg vom Betrieb mitgenommen. An einer Kreu- zung kam es aus nicht mehr klärbarem Grund zu einem Zusammenstoß mit einem anderen Fahrzeug. Weil sich der Beifahrer nicht angeschnallt hatte, flog er mit dem Kopf gegen die Scheibe, die dabei zer- brach. Er ist auf dem linken Auge weitgehend erblin- det, das Sehvermögen des rechten Auges ist erheb- lich vermindert. Er ist seitdem arbeitsunfähig und be- zieht eine Rente. Das unterlassene Anlegen des Gurts kam ihm beim Kammergericht Berlin teuer zu stehen. Die Verkehrs- richter gingen davon aus (12 U 5131/80), daß man dem Fahrer des Wagens ein Verschulden an dem Un- fall nicht nachweisen könne, daß er also nur wegen der Betriebsgefahr seines Wagens hafte. Dann sei es gerechtfertigt, dem verletzten Gurtmuffel die hälf- tige Mitschuld an seiner Erblindung anzukreiden. Praktisch bedeutet das, daß bei solchen schweren Verletzungen das Verkehrsopfer jährlich Tausende von Mark verliert, die sonst der Auto-Haftpflichtver- sicherer zahlen müßte. Urteil des Kammergerichts Berlin vom 7. Dez. 1981 (12 U 5131/80) Unfall fahrlässig nicht wahrgenommen: Kraftfahrer braucht auch kein Bußgeld zu bezahlen gri Auf unerhaubtes Entfernen vom Unfallort steht Geld-, in schweren Fällen sogar Freiheitsstrafe, Füh- rerscheinentzug oder Fahrverbot. Diese harte Ahn- dung kann aber nur dann erfolgen, wenn sich das Gericht davon überzeugt hat, daß der Angeklagte den Unfall wahrgenommen hatte und dennoch nicht ste- hengeblieben war, also vorsätzlich gehandelt hat. Der Bundesgerichtshof hat jetzt klargestellt (4 StR. 138/81), daß gegen denjenigen, der fahrlässig nicht bemerkt hat, daß er ein anderes Fahrzeug berührte und beschädigte, nicht einmal ein Bußgeld verhängt werden darf. Das wird einem 62jährigen Autofahrer aus der Oberpfalz zugute kommen, der beim Einbie- gen aus einem Parkplatz in eine mit Kraftfahrzeugen verstellte Ortsstraße infolge Unachtsamkeit mit der vorderen Stoßstange seines Pkw gegen den vorderen Kotflügel eines parkenden Wagens gestoßen war. Die minimale Beschädigung hätte er vielleicht feststellen können, sie jedoch fahrlässig nicht wahrgenommen. Deshalb hatte ihm das Landgericht Weiden eine Geld- buße zudiktiert. Der Bundesgerichtshof sagte jedoch: Wer fahrlässig einen Verkehrsunfall nicht wahrnimmt und deshalb nicht unverzüglich anhält, begeht keine Ordnungswidrigkeit, geschweige denn eine Straftat. Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 29. April 1982 (4 StR 138/81) Trunkenheitsstrafe auch schon bei 1 Promille Ausfallerscheinungen beweisen Fahruntüchtigkeit gri Wer mit 1,3 Promille Alkohol im Blut und mehr am Steuer gefaßt wird, hat im nachfolgenden Straf- verfahren keine Chance. Er bekommt zumindest eine hohe Geldstrafe, und der Führerschein ist weg. Die gleichen Sanktionen können gegen den verhängt werden, der es nicht auf diesen Grenzwert gebracht hat, der aber durch auffälliges Verhalten die Aufmerk- samkeit der Polizei auf sich gelenkt hat. Vorausset- zung für eine Bestrafung wegen „relativer Fahrun- tüchtigkeit" ist aber nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs (4 StR 43/82), daß ein erkennba- res äußeres Verhalten des Angeklagten festgestellt wurde, das auf seine Fahruntüchtigkeit hindeute. Da- bei sind die an eine konkrete Ausfallerscheinung zu stellenden Anforderungen um so geringer, je höher die Blutalkoholkonzentration, je schwieriger die Weg- strecke oder je schlechter die Witterungsbedingungen sind. Als solche Ausfallerscheinungen kommen ins- besondere in Betracht: eine auffällige, sei es regel- widrige, sei es besonders sorglose und leichtsinnige Fahrweise, ein unbesonnenes Benehmen bei Polizei- kontrollen, aber auch ein sonstiges Verhalten, das alkoholbedingte Enthemmung und Kritiklosigkeit er- kennen läßt. Ferner wird zu Lasten eines solchen Kraftfahrers ein Stolpern und Schwanken beim Ge- hen gewertet. Urteil des Bundesgerichtshofs v. 22. 4. 82 (4 StR 43/82) Mitwisser mit einem Bein im Gefängnis Vorbereitung und Ausführung bestimmter Straftaten müssen angezeigt werden Die berühmten drei Affen, die Augen, Ohren und Mund zuhalten, erscheinen manchem Zeitgenossen in unserer von Gewalt und Terror heimgesuchten Ge- sellschaft als der Weisheit letzter Schluß. Am besten, so meinen sie, hält man sich da raus, auch wenn man mehr weiß, als einem vielleicht lieb ist. Mit dieser Einstellung kann ein solcher Zeitgenosse allerdings, wenn er Pech hat, hinter schwedischen Gardinen landen auch wenn er sich nichts zuschul- den kommen ließ. Nach § 138 Strafgesetzbuch ist nämlich jeder Staatsbürger verpflichtet, von bestimm- ten schweren Straftaten, von deren Ausführung oder Vorhaben er zu einer Zeit glaubhaft erfährt, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden können, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen. Unterläßt er dies und wird die Strfatat ausgeführt, kann er mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. Gemeldet werden müssen die Vorbereitung eines An- griffskrieges, eines Hochverrats, eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit, einer Geld- und Wertpapierfälschung, eines Menschenhan- dels, eines Mordes, Totschlages oder Völkermordes, einer Straftat gegen die persönliche Freiheit (Men- schenraub, Verschleppung, erpresserischer Men- schenraub und Geiselnahme), eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung, der Bildung einer terroristischen Vereinigung und mehrere gemeinge- fährliche Straftaten (§§ 316 - 319 StGB). Wer eine Anzeige leichtfertig unterläßt, d. h. ohne ver- nünftigen Grund zu lange mit der Anzeige zögert oder ohne sich zu bemühen eine Anzeige für zwecklos betrachtet, kommt mit einer milderen Strafe davon. Ist die Tat nicht versucht worden, kann von einer Strafe abgesehen werden. Es gibt einige Personengruppen, deren Anzeigepflicht eingeschränkt ist. So braucht ein Geistlicher grund- sätzlich nicht anzuzeigen, was ihm in seiner Eigen- schaft als Seelsorger anvertraut worden ist. Für Rechtsanwälte, Verteidiger und Ärzte gilt dies nur, wenn sie sich ernsthaft bemüht haben, ihren Klienten oder Patienten von der Tat abzubringen oder den Er- folg abzuwenden. Das gleiche trifft für Angehörige zu. Ausgenommen von dieser Sonderregelung sind geplanter Mord und Totschlag, Völkermord, erpresse- rischer Menschenraub, Geiselnahme, Angriff auf den Luftverkehr durch eine terroristische Vereinigung. Straffrei bleibt auch, wer die Ausführung oder den Er- folg der Tat anders als durch Anzeige abwendet. Un- terbleibt die Ausführung oder der Erfolg der Tat ohne Zutun des zur Anzeige Verpflichteten, so kann er den- noch bestraft werden. Straffrei bleibt er nur, wenn er sich ernsthaft bemüht hat, den Erfolg abzuwenden. Justus (np) BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN Fachveranstaltung ,,Arbeitssicherheit bei elektrischen Anlagen" Bonn (bgi) Die Berufsgenossenschaft der Feinme- chanik und Elektrotechnik in Köln führt am 20. 10. 82 im Haus der Technik in Essen eine öffentliche Fach- veranstaltung durch. Die Tagung beginnt um 9 Uhr und ist dem Thema „Arbeitssicherheit bei elektri- schen Anlagen - Auslegung und Entwicklung des Vorschriften- und Regelwesens" gewidmet. Im Vor- dergrund stehen dabei Anlagen und Einrichtungen zur Fortleitung und Verteilung der elektrischen Energie. In einzelnen werden nach einem einführenden Über- blick über das Unfallgeschehen bei der Energiever- teilung folgende Einrichtungen und Verfahren behan- delt und zur Diskussion gestellt: - Spannungsprüfer - Isolierende Schutzplatten - Isolierende Hilfsmittel - Ortung und Beseitigung von Kabelstörungen - Sicherheitszeichen für die Elektrotechnik - Arbeiten an Freileitungen und Dachständern - Drehstrom-Steckvorrichtungen - Teilweiser Berührungsschutz (Unfallverhütungs- vorschrift,,Elektrische Anlagen und Betriebsmittel) Nähere Auskünfte erteilt das Haus der Technik, Postfach 10 15 43, 4300 Essen 1. Laienarbeit: Tod an elektrischen Anlagen In Eigenleistung wurde der Clubraum einer Gaststätte erweitert. Gleichzeitig begann man im Hof mit dem Bau einer Klärgrube. Für den Klärgrubenbau wurde ein Betonmischer, der an einer Kabeltrommel ange- schlossen war, benötigt. Die Stromentnahme erfolgte aus einer Steckdose des neuerstellten Clubraumes, in dem zu dem Unfallzeitpunkt Tapezierarbeiten ausge- führt wurden. Und so kam es zu dem tödlichen Unfall: Ein Mitarbeiter reinigte nach der Klärgrubenfunda- mentierung mit einem Wasserschlauch den Hof und räumte dabei den Arbeitsplatz auf. Beim Anfassen der Kabeltrommel bekam er einen tödlichen Stromstoẞ. Die Unfalluntersuchung ergab, daß im Clubraum über eine offene Verteilerdose nasser Tapetenkleister ge- strichen wurde, der für eine Zeitspanne eine Über- brückung zwischen Phasen- und Schutzleiter be- wirkte. Die Steckdose, an der die Kabeltrommel an- geschlossen war, war wiederum über diese Verteiler- dose an das Stromnetz angeschlossen. Da außerdem im Sicherungskasten der Hausinstallation der Schutz- leiter des Anbaues noch nicht angeklemmt war, konn- te auch hier die Sicherung für den fehlerhaften Strom- kreis nicht ansprechen. Die Installation eines vorschriftsmäßigen Baustrom- verteilers mit einem Fehlerstrom- (FI) Schutzschalter hätte diesen tödlichen Unfall verhindert. (BNG)