Der Komet 4320 – Seite 5

Nr. 4320/20. 8. 1982 >> DER KOMET « PIRMASENS Seite 3 DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Hauptgeschäftsstelle: Sibyllenstraße 18 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Tel. 0228/354356 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Rechtliche Fragen bei Platzschließungen aus besonderem Anlaß Präsidium und Hauptvorstand des DSB haben sich in den letzten Monaten immer wieder mit der Proble- matik der Schließung oder Unterbrechung eines Volksfestes aus besonderem Anlaß (Attentat Münch- ner Oktoberfest im September 1980 Unfall Hambur- ger Hummelfest im August 1981) befaßt und nach Auswegen gesucht, die gleichzeitig der Tragik des Geschehens entsprechen und die Folgen eines plötz- lichen Abbruches eines Volksfestes berücksichtigen. Das Ergebnis unserer Überlegungen und Untersu- chungen haben wir in einem Exposé zusammenge- faßt, das wir nachfolgend abdrucken möchten. We- sentlicher Bestandteil dieser Ausarbeitung ist eine gutachtliche Stellungnahme des Paderborner Rechts- anwaltes Karl-Heinz Gehlhaus, den wir vor einiger Zeit mit der Prüfung dieses Fragenkomplexes be- auftragt haben. Ein Unglück auf einer Volksfestveranstaltung ist tragisch. Unvorhergesehenes technisches oder leider auch menschliches Versagen kann trau- rige Folgen haben. Unter dem Schock der Er- eignisse können von verantwortlicher Seite will- kürlich Maßnahmen ergriffen werden, die zwar aus der Situation heraus verständlich sein mö- gen, die meist katastrophalen Folgen für die vom Abbruch der Veranstaltung betroffenen Schausteller aber außer acht lassen. Nachfolgend geben wir Hinweise auf rechtliche Tatbestände, die u. E. nicht unberücksichtigt bleiben dürfen: Das Betreiben eines Schaustellergeschäftes er- fordert für eine Veranstaltung zunächst einen Zulassungsbescheid, demzufolge der Betrieb zu diesem Fest unter bestimmten Bedingungen zugelassen wird. Dieser Bescheid ist ein be- günstigender Verwaltungsakt, und es wird un- terstellt, daß er rechtmäßig ergangen ist. Tritt ein oben genanntes Ereignis ein und will die Stadtverwaltung zwangsweise das Fest für einige Zeit unterbrechen, wird durch die Unter- brechung der Zulassungsbescheid berührt, denn die Teilnahme des Betriebes an dem Fest soll ja für eine gewisse Zeit untersagt werden. Gleiches gilt natürlich von einer eventuellen erforderlichen Gewerbeerlaubnis oder Gaststät- tenerlaubnis. Damit stellt sich die geplante Maßnahme der Stadt als ein Teilwiderruf eines rechtsmäßig begünstigenden Verwaltungsaktes dar. Gemäß § 49 Absatz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) sind Voraussetzungen aufgestellt, un- ter denen ein solcher Widerruf erfolgen kann. Diese Voraussetzungen sind abschließender Natur, das heißt, nur aus den in § 49 Abs. 2 VwVfG genannten Voraussetzungen ist der Widerruf eines begünstigenden rechtmäßigen Verwaltungsakts zulässig. Folgende Vorausset- zungen sind gegeben: 1. Der Widerruf ist zulässig, wenn er in dem Zu- lassungsbescheid vorbehalten ist. Ist dieser Widerrufsvorbehalt im Zulassungsbescheid enthalten, kann grundsätzlich Widerruf erfol- gen, er muß es aber nicht. Die Bedeutung, daß der Widerruf erfolgen kann, liegt darin, daß der Widerruf in das Ermessen der Behörde gestellt ist, und zwar in pflichtmäßiges Ermessen, so daß die Be- hörde den begünstigenden Verwaltungsakt, auch wenn der Widerruf im Zulassungsbe- scheid vorbehalten ist, nicht willkürlich wider- rufen kann. Es müssen besondere Gründe des öffentlichen Rechtes vorhanden sein, ins- besondere das Interesse, das dem Zulas- sungsbescheid zugrundeliegt, muß den Wi- derruf erfordern. Wenn sich der Schausteller also in den Grenzen des Zulassungsbeschei- des hält und ein objektives öffentliches Inter- esse an dem Widerruf besteht, dürfte ein solcher Widerruf, wenn er erfolgt, rechts- widrig sein. 2. Der Widerruf kann weiter erfolgen, wenn der Zulassungsbescheid mit einer Auflage ver- bunden und diese Auflage nicht erfüllt ist. Es werden hier Tatbestände in Frage kom- men, bei denen der Begünstigte des Zulas- sungsbescheides die Auflage schuldhaft nicht erfüllt hat. 3. Der Widerruf kann weiter erfolgen, wenn sich die Tatsachen so verändert haben, daß jetzt die Behörde berechtigt wäre, die Zulassung abzulehnen, wenn der Antrag nunmehr ge- stellt würde. Auch dann ist aber der Widerruf nur unter der weiteren Einschränkung möglich, daß Neue Tagungstermine ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet wäre. 4. Der Widerruf kann weiter erfolgen, wenn eine Rechtsvorschrift geändert worden ist und die Behörde nach dieser Vorschrift nunmehr be- rechtigt wäre, einen Zulassungsantrag zurück- zuweisen, sofern der Begünstigte von der erteilten Zulassung noch keinen Gebrauch gemacht hat oder noch keine Leistungen empfangen hat. Auch hier darf der Widerruf aber nur erfolgen, wenn ohne ihn das öffentliche Interesse ge- fährdet wäre. 5. Schließlich ist ein Widerruf dann zulässig, wenn er erfolgen muß, um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen. Bei dieser generalklauselartigen Bestimmung ist daran gedacht, daß z. B. ein Gasrohr unter einem Festplatz geborsten ist und ähnliche schwerwiegende Voraussetzungen gegeben sind. Es ist also festzustellen, daß die Verwaltung nach einem Unglücksfall zwar im Einverständnis aller Betreiber für ein bis zwei Tage das Fest unterbrechen darf, aber nicht gegen den Willen der einzelnen Betreiber, denn die Vorausset- zungen des § 49 VwVfG liegen nicht vor. Die Verwaltung dürfte sich hüten, einen solchen Widerruf auszusprechen, denn selbst wenn der Widerruf nach § 49 Abs. 2 VwVfG zulässig wäre, müßte die Verwaltung Schadensersatz leisten, sofern der Widerruf aufgrund der Voraussetzun- gen zu Ziffer 3 bis 5 erfolgt. Wenn aber der Widerruf gar unrechtmäßig erfolgt, also die Vor- aussetzungen des § 49 Abs. 2 VwVfG gar nicht vorliegen, wird die Behörde auf jeden Fall Ent- schädigung zu leisten haben. Deshalb ist u. E. die Frage der Verhältnismäßig- keit verschiedener Maßnahmen zu beachten. Auf jeden Fall sollte überlegt werden, ob nicht die schwerwiegenden finanziellen Folgen von Platzschließungen größtenteils vermieden wer- den könnten, wenn man sich etwa auf Gedenk- cf minuten beschränken würde. 34. Delegiertentag des DSB in Kassel: 19. bis 22. Januar 1983 XXIV. Kongreß der ESU in Dublin/Irland: 14. bis 16. Januar 1983 35. Delegiertentag des DSB in Hamburg: 11. bis 15. Januar 1984 XXV. Kongreß der ESU in Hamburg: 15. bis 18. Januar 1984