Der Komet 4320 – Seite 6

Seite 4 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4320/20. 8. 1982 JAGO Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants-et Industriels Forains, Brüssel Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Erörterungen über die Teilzeitbeschäftigungen gehen weiter Wir haben seitens der HAGD wiederholt zu der Problematik der steuerlichen Neuregelung der Teilzeitkräfte Stellung genommen. Nach einer Pressemitteilung hat die Bundesregierung sich zu den Änderungsanträgen des Bundesrates schlicht und ergreifend dagegen ausgesprochen. Wir wollten eigentlich hierzu einen Kommentar geben, fanden aber im „Handels-Magazin" (Nr. 31 vom 5. August 1982) die nachstehende vorzügliche Glosse, die wir anstelle unseres Kommentars unseren Kollegen zur Kenntnis geben wollen: ,,Bloẞ" Als bloße Wiederherstellung der alten Rechtslage" hat die Bundesregierung den Entwurf des Bundes- rates zur Vereinfachung der Lohnsteuerpauschalierung abgelehnt und damit brüsk wiedererwachte Hoffnun- gen von Arbeitgebern und Teilzeitbeschäftigten sowie Teilzeitbeschäftigungswilligen zunichte gemacht. Die Folgen dessen, was die Bundesregierung da als ,,Reform" vorsieht, die sie ohnehin in der vorgese- henen Form auch nach dem 31. Oktober nicht wird durchziehen können, da die Verwaltungsschwierig- keiten in drei Monaten dieselben sein werden, sind bekannt. Deshalb wird darüber das letzte Wort noch nicht gesprochen sein - das Tauziehen geht weiter. Aufregend ist nicht allein die Tatsache, daß hier ein an sich ganz vernünftiger Vorschlag und eine Kom- promißbereitschaft schlicht abgelehnt wurden, auf- regend ist schon die Formulierung „,bloẞ". Das klingt, Neue Tagungstermine: als ginge es nicht um die Sache allein, sondern viel- mehr darum, daß es eben undenkbar ist, eine alte Rechtslage mag sie sich nun bewährt haben oder nicht wiederherzustellen, Modernismus, Reform um jeden Preis. Hier wird deutlich, daß es nicht nur um das Geld geht, das die öffentlichen Kassen mehr einnehmen könnten, wenn der Lohnsteuersatz auf 15 Prozent erhöht würde hier geht es offensichtlich um mehr Kontrolle: Wo kommen wir denn da hin, wenn in deutschen Landen jeder so viele Arbeitsstellen inne- haben kann, wie er zeitlich bewältigt? Außerdem steht ja im Hintergrund immer noch der Verdacht, Teilzeitbeschäftigte würden ausgebeutet - und das geht natürlich auch nicht. Dann sollen die Leute lieber zu Hause bleiben, Sozialhilfe in Anspruch nehmen und die Welt nicht mehr verstehen, weil anderswo händeringend nach Aushilfs- und Teilzeitkräften ge- sucht wird. Hauptsache, es ist alles unter staatlicher Kontrolle. Schlimm genug, daß das Argument der Verwaltungen, ihnen sei das Bescheinigungsverfahren zu schwierig, mehr zählt als das Aufstöhnen der Wirtschaft. Aber das kennt man ja. Und es läßt sich auch gut vorstel- len, daß plötzlich ein findiger Verwaltungsbeamter oder gar Minister kommt und herausfindet, daß die Verwaltung,,bloẞ" personalmäßig aufgestockt werden müßte, und schon ließe sich der Traum vom Beschei- nigungsverfahren erfüllen. Deshalb braucht man auch auf den Kompromißvorschlag mit den 15 Prozent gar nicht erst einzugehen - mehr Geld wird man dann ja ohnehin brauchen. Schließlich arbeitet unsere Verwaltung auch nicht umsonst. Und so wird die ,,bloße Wiederherstellung" hübsch vermieden. - Es lebe der Fortschritt. vg Ob die Einsicht siegen wird, wissen wir nicht, aber wie der „Spiegel" vom 2. August schreibt, scheint auch der Bundesfinanzminister jetzt er- kannt zu haben, welche Tücken ein schnell Unfälle, die nicht zu sein brauchten! ,,Symposium '81", Unfallstatistik unserer Berufsge- nossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten, sollte jeder Kollege sorgfältig durchlesen und danach, so- weit noch nicht geschehen, überprüfen, ob in seinem Betrieb alles geschehen ist, um Berufsunfälle zu vermeiden. Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, daß eine Beitragssenkung bei unserer Berufsgenossenschaft Gewerbe- und Rechtsausschuß in Bonn-Holzlar: 9. Sept. 1982 Vorstandssitzung in Bonn-Holzlar: 10. September 1982 21. Bundesverbandstag in Augsburg: 8. bis 11. Januar 1983 22. Bundesverbandstag in Hamburg: 30. Jan. bis 3. Febr. 1985 nur möglich ist, wenn die Kollegen selbst dafür sorgen, daß die Zahl der Unfälle bei uns sinkt! Lesen Sie zunächst einmal die Rubrik Gewerbe- zweig 83 Schaustellerbetriebe" mit der Aufschlüs selung der Unfälle, und dann Bericht Seite 51, ,,Tödlicher Absturz durch ein Zeltdach". - Zelthallen gelten als Fliegende Bauten. Für ihren Betrieb ist die Unfallverhütungsvorschrift,,Fliegende Bauten, Schau- steller und Circusbetriebe" zu beachten. Wegen fahrlässiger Tötung stand der Maschinen- meister einer Brauerei vor Gericht. Er wurde schuldig befunden, bei dem tödlichen Absturz eines Arbeiters als Aufsichtsführender (= Zeltmeister) verantwortlich zu sein. Die Vorschriften fordern, daß bei Arbeiten in Höhen über fünf Meter Schutzmaßnahmen gegen das Ab- stürzen von Personen getroffen werden müssen. Dies hatte der Angeklagte nicht gewußt (!). Hätte eine genügende Unterrichtung stattgefunden, wäre ein Menschenleben erhalten und ein anderer wäre straf- frei geblieben. Fa. HAGD