Der Komet 4320 – Seite 4

Seite 2 verfahren teilte die zuständige Kammer des Verwal- tungsgerichts München die Auffassung der Stadt, daß kein Anspruch auf Einsicht in die Akten von Mit- bewerbern besteht. Sie bestätigte außerdem, daß ein Anspruch auf Einsicht in die eigenen Bewerbungs- akten und insbesondere deren Beurteilung durch die Stadt nur im Rahmen des Widerspruchverfahrens gegen die Ablehnung geltend gemacht werden kann. In der mündlichen Verhandlung vom 21. Juli 1982 sahen sich die Kläger gezwungen, die Hauptsache für erledigt zu erklären, nachdem das Gericht ihnen Einsicht in die Beurteilung ihrer eigenen Bewerbungs- unterlagen durch die Stadt gewährt hatte. Von seiten der Vertreter der Stadt wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, daß diese Einsicht bereits nach Ver- sendung der ablehnenden Bescheide, Ende April '82, hätte erfolgen können, falls seinerzeit von den Be- werbern gegen die Ablehnung ordnungsgemäß Wi- derspruch eingelegt worden wäre. Dies ist aber nicht der Fail gewesen. Es hat sich also aufgrund dieses Gerichtsverfahrens weder etwas an der Rechtslage noch an der bisherigen Praxis der Stadt geändert. Ein allgemeines Akteneinsichtsrecht bei Wies'n-Platz- vergaben besteht nach wie vor nicht. << Fliegende Bauten In einem originellen Schreiben vom 2. August 1982 teilt die Regierung von Oberbayern dem KOMET die Änderung der Zuständigkeitsverordnung zur Geneh- migung Fliegender Bauten mit: Abschied von Art. 102 BayBO Änderung der Zuständigkeitsverordnung Liabe Leit', a neie Verordnung is' jetzt 'rauskemma, - fast drum hoaßt 's, schee staad Abschied vo' anand nehma. D'Regierung hat an „,102er" betreut 20 Jahr' auf'n Tag genau - doch ab Januar '83 bearwat dös g'samte Verfahr'n - wie zu Revisionsbuchzeit'n - der Te Û Vau*). Aa die BayBO is' g'faßt ganz nei, da stehnga jetzt die Fliegend'n Baut'n unter Art. 85 in der Reih'. Sag'n woi ma no' - und dös derfa S' glaam - daß wir gern mit Eahna g'arwat hab'n. Und wann ma Eahna hab'n helf'n kenna, war dös für uns dös allerscheena! Waar amoi a fester's Wort g'fall'n, sollt'n S' nimma gram sei' uns all'n. Was bleibt zum Schluß? Hoff' ma, daß d' Welt friedlicha werd' und jeda auf 'n ander'n mehra hört. Jetzt wünsch' ma Eahna, de Mitarbeita und Familien, Gottes Gnad' und Seg'n, a Ruah', vui G'sundheit und Arwat und a Freid' dazua! Ihre Dietmar Reiter Veronika Rieg Wolfgang Rosenbaum Marianne Dichtl *) TÜV Bayern, München, Westendstraße 199, 8000 München 21, Telefon 0 89/57 91-19 62 Dann wird's allerdings sehr amtlich: Verordnung über die Zuständigkeit zur Erteilung der Ausführungsgenehmigung für fliegende Bauten - vom 5. Juli 1982 - Auf Grund des Art. 85 Abs. 4 der Bayerischen Bau- ordnung (BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung Argwohn: Zwang, etwas herauszufin- den, was man gar nicht wissen will. » DER KOMET « PIRMASENS Ivom 2. Juli 1982 (GVBI S. 419) erläßt das Bayerische Staatsministerium des Innern folgende Verordnung: §1 Zur Entscheidung über die Ausführungsgenehmigung für fliegende Bauten nach Art. 85 Absatz 2 BayBO sind der und die Technische Überwachungsverein Bayern, München, für die Regierungsbezirke Oberbayern, Niederbayern, Oberpfalz und Schwaben Landesgewerbeanstalt Bayern, Nürnberg für die Regierungsbezirke Oberfranken, Mittelfranken und Unterfranken zuständig. §2 Vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleitete Ver- fahren sind nach den bisherigen Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften weiterzuführen. §3 'Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1983 in Kraft. 2Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Zuständig- keit zur Erteilung der Ausführungsgenehmigung für fliegende Bauten vom 1. August 1962 (GVBI S. 213) außer Kraft. München, den 5. Juli 1982 Bayerisches Staatsministerium des Innern G. Tandler, Staatsminister Handels-Probleme auf den Weltmärkten Nr. 4320/20. 8. 1982 Die Wettbewerbsfähigkeit eines hochentwickelten und stark in die Weltwirtschaft integrierten Industrielandes wie der Bundesrepublik Deutschland hängt entschei- dend von den Investitionen ab. Der Arbeitskreis ,,Ökonomie und Ökologie" des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT) hat unlängst aber auch her- vorgehoben, daß industrielle und gewerbliche Tätig- keit in einem dicht besiedelten Land einen ausgepräg- ten und effizienten Umweltschutz verlangt. Maßnahmen zum Schutz der Umwelt dürfen jedoch nicht dazu führen, daß die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nachhaltig gestört wird. Das ge- schieht vor allem dann, wenn die dazu notwendigen Investitionen nicht durchgesetzt werden können. Die Wirtschaft benötigt zur langfristigen Kalkulierbarkeit feste Rahmenbedingungen. Sogenannte grüne Gruppierungen in der Bundesre- publik, so wurde von seiten der Wirtschaft beklagt, haben es in Verbindung mit einer ausgeprägten Ver- waltungsgerichtsbarkeit erreicht, daß außerordentlich gewichtige Investitionen laufend zumindest verzögert werden. Schon dadurch ist das konkurrierende Aus- land im Vorteil. Beeinträchtigt wird die internationale Wettbewerbs- fähigkeit der deutschen Unternehmen darüber hinaus durch die erheblichen Kosten der Umweltschutzmaß- nahmen, die sich in den Preisen niederschlagen müs- sen. Es kommt letztlich immer mehr auf eine vernünf- tige Abwägung zwischen ökonomischen und ökologi- schen Problemen an. European Showmen's-Union Europäische Schausteller-Union Union Foraine Européenne Secretariat Generalsekretariat Secretariat General E. C./E. G./E. F. Organisation-Register Bruxelles IV/73 Register-office/Sitz/Siegé-social Luxembourg LUXEMBOURG 21 Allée Scheffer Case postale 2772 Telefon: 473125 Office: Adress and telephone: Lippestraße 59 Büro: כחש Anschrift und Telefon: 4712 Werne a. d. Lippe Bureau: Adresse et téléphone: Germany BRD Allemagne Tel. (0) 23 89/3274 -0- JFE Besuch auf dem Lübecker Volksfest. Weitgereiste Gäste besuchten das Lübecker Volksfest und den Generalsekretär der Europäischen Schausteller-Union, Ulrich Rust. Aus Irland war der 78jährige William Pearks angereist; er ist Präsident der Irischen Schausteller-Liga. Der Vizepräsident der Europäischen Schausteller-Union, Bertus Donks, kam aus den Niederlanden und die Schweizerin Klärli Haeseli vertrat als Präsidentin die Frauen auf europäischer Ebene. Die deutschen Schausteller-Frauen waren durch ihre Präsidentin Olga Wimmer auf dem Lübecker Traditionsfest vertreten. Der irische Repräsentant ist anläßlich seines Lübeck-Besuches auch von Bürgermeister Dr. Robert Knüppel im Lübecker Rathaus empfangen worden. Auf unserem Foto (v. I. n. r.) der Präsident der Irish Showmen's Guild , William Pearks; der Bürgermeister der Hansestadt Lübeck, Dr. Robert Knüppel; der Generalsekretär der ESU/UFE, Ulrich Rust, und der Lübecker Hafenkapitän Knut Delfs.