Der Komet 4323 – Seite 18

Seite 16 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4323/20.9. 1982 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Privatversicherungsrecht Unfug des Kindes führt nicht zum Ausschluß von Er- satzleistungen (gri) Die private Haftpflichtversicherung ist für Eltern deshalb so wichtig, weil sie ihnen die finanziellen Fol- gen der Leichtfertigkeit der Familienmitglieder ab- nimmt. Freilich will der Versicherer nicht dafür ge- radestehen, daß der Versicherte Straftaten begeht und dabei Unglück anrichtet. Damit andererseits ein sol- cher Vertrag nicht in seiner Tragweite ausgehöhlt wird, sind die Ausschlußmöglichkeiten für Schadenersatz- leistungen entscheidend eingeengt worden. Der Musterfall war vor das Oberlandesgericht Hamm gekommen: Ein 15jähriger war einem 13jährigen Spielkameraden nachgelaufen. Als dieser unter einem Tisch Zuflucht suchte, wollte ihn der Verfolger mit dem bloßen Fuß ins Gesäß treten. Der Gegner hatte sich aber unter dem Tisch plötzlich umgedreht und wurde ins Gesicht getroffen. Er erlitt einen doppelten Kieferbruch und Zahnsplitterungen. Das Oberlandesgericht Hamm zwang den Haftpflicht- versicherer (20 U 9/81), diesen Schaden abzudecken. Der Junge habe den Schaden nicht vorsätzlich herbei- geführt; das würde nämlich voraussetzen, daß er - wenn auch nur mit bedingtem Vorsatz - den Kiefer- bruch seines Gegners beabsichtigt gehabt habe. Das bedeute nicht, daß der Schädiger den genauen Um- fang der Wirkung seines Handelns vorausgesehen haben müsse. Wer seinen Gegner schwer mit der Hand an den Kopf schlage, brauche die dabei ent- stehenden körperlichen Schäden, also zum Beispiel I den Verlust von Zähnen, Platzen des Trommelfells und dergleichen, nicht im einzelnen vorauszusehen. Sterbe jedoch der Geschlagene an den Folgen der ,,Ohrfeige", etwa weil er unglücklich auf den Hinter- kopf falle, so werde in aller Regel der Vorsatz zu ver- neinen sein, weil nur eine Mißhandlung gewollt ge- wesen sei. Entsprechendes habe über die Fälle ge- wollter Körperverletzung hinaus auch dann zu gelten, wenn die eingetretenen Körperbeschädigungen we- sentlich von den Folgen abwichen, deren Eintritt der Versicherungsnehmer sich als möglich vorgestellt habe. Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 8. Juli 1981 (20 U 9/81). Raumordnung Das Wohngebiet ist kein Naturschutzpark Anlieger müssen Kinderspielplätze hinnehmen gri - Gerade ältere Bewohner können sich nur sehr schwer mit Kinderspielplätzen in ihrer Nähe abfinden: Der Lärm sei unerträglich und mache vor allem den Mittagsschlaf unmöglich. Unter diesem Aspekt verlangten die Eigentümer eines Reihenhauses, daß der 20 Meter entfernt lie- gende Kinderspielplatz durch eine schallschützende Anlage in Höhe von mindestens 2,50 Metern abge- schirmt werde. Das Verwaltungsgericht Münster fand für eine solche Forderung keine Rechtsgrundlage (1 K 2229/79): Das Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkun- gen finde auf Kinderlärm keine Anwendung. Vielmehr könnten die Anlieger, gestützt auf diese Vorschriften, nur verlangen, daß durch eine sachgerechte Wartung der aufgestellten Spielgeräte keine unnötig lauten Geräusche entstünden. Das Geschrei der Kinder selbst könne nicht unterbunden werden. Von Spiel- plätzen ausgehende Lärmbeeinträchtigungen seien zumutbar, weil solche Spielplätze in reinen Wohnge- bieten und damit auch in unmittelbarer Nähe eines reinen Wohngebietes zum Wohnen" gehörten und für eine kindliche Betätigung und Entwicklung uner- läßlich seien. Die Schaffung von Kinderspielplätzen stelle eine planerische, baugestalterische Notwendig- keit dar, um für Kinder Raum zu schaffen und sie außerdem von den allgemeinen Verkehrsgefahren fernzuhalten. Derartige Anlagen brächten zwingend einen gewissen Lärm für ihre Umgebung mit sich, der in Wohngebieten jedoch ebenso hingenommen wer- den müsse wie bei der Benutzung von Kraftfahrzeu- gen, Rasenmähern oder privaten Schwimmbädern auftretende Geräuschbelästigungen. Straßenverkehr Stehender Wagen muß auf 40 Meter sichtbar sein (gri) Innerhalb geschlossener Ortschaften ist für auf der Straße abgestellte Fahrzeuge eine eigene Be- leuchtung nur dann entbehrlich, wenn die Straßenbe- leuchtung das Fahrzeug auf ausreichende Entfernung deutlich sichtbar macht. Darauf hatte nach den Feststellungen des Oberlan- desgerichts Celle der Eigentümer eines Ford-Taunus nicht genügend geachtet. Der Lichtkegel der hinter dem Fahrzeug stehenden Peitschenlampe endete fast 11 Meter hinter dem Fahrzeugheck. Auch bei klarem und trockenem Wetter konnten Verkehrsteilnehmer den Wagen auf eine Entfernung von 40 Meter so gut wie nicht erkennen. Deshalb war es nicht verwunder- lich, daß bei Nieselregen ein Mopedfahrer mit seiner Beifahrerin auf das stehende Fahrzeug geprallt war. Die beiden hatten sich verletzt. Das Verfahren gegen den Autobesitzer endete beim Oberlandesgericht Celle mit einem Schuldspruch we- gen fahrlässiger Körperverletzung (1 Ss 584/81): In der Regel müsse für den innerörtlichen Verkehr mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h ein geparktes Auto auf eine Entfernung von 40 Meter deutlich erkennbar sein, so heißt es in der Urteilsbe- gründung. Diese Forderung nach einer Mindestsicht- weite von 40 Metern berücksichtigte den Anhalteweg, den ein mit 50 km/h fahrender Verkehrsteilnehmer bei einer zumutbaren Bremsverzögerung von 3,5 Meter pro Sekunde notfalls zum Anhalten hinter dem abge- stellten Fahrzeug benötige, falls ein Ausweichen ver- kehrsbedingt nicht möglich sei. Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 22. Dez. 1981 (1 Ss 584/81). Schuldrecht Reisebüro muß für fehlendes gemeinsames Quartier zahlen (gri) Eine Reisegruppe hatte für den Winter in einem Schigebiet ein gemeinsames Quartier bestellt und zu- gesagt erhalten. Das war den Leuten schon deshalb wichtig, weil sie kleine Kinder dabei hatten. Diese soll- ten durch einen gemeinsamen Babysitter jeweils be- treut werden. Als sie jedoch in dem Winterquartier an- kamen, mußte ihnen das Reisebüro mitteilen, die Sache sei schiefgelaufen. Die Ferienreisenden mußten in fünf verschiedenen Häusern untergebracht werden, die bis zu 1400 Meter auseinander lagen. Die Urlauber meldeten Ersatzansprüche an. Das Land- gericht Aachen gestand ihnen eine Minderung des Reisepreises um die Hälfte des bezahlten Betrages zu (4 U 272/81): Die Unterbringung in mehreren Häu- sern habe den geplanten Urlaub in der Gruppe er- heblich behindert. Jedes gemeinsame Zusammentref- fen sei mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden gewesen, und auch die Betreuung der kleinen Kinder habe sich schwierig gestaltet. Der Einwand des Reise- büros, es sei leicht gewesen, die Kinder in einer Woh- nung zusammenzubringen, sei nicht begründet. Es seien in keiner Wohnung genügend Kinderbettgestelle vorhanden gewesen, und abgesehen davon hätten die Kinder jeweils bei der Rückkehr der Eltern von spät- abendlichen Unternehmungen im Schlaf gestört wer- den müssen. Auf der anderen Seite dürfe bei der Bemessung der Minderung nicht außer Betracht bleiben, daß die von dem Reisebüro zur Verfügung gestellten Häuser eine weitgehende Verwirklichung des Urlaubs ermöglicht hätten. Urteil des Landgerichts Aachen vom 25. Nov. 1981 (4 U 272/81). Das interessiert den Kraftfahrer Von lästigem Altwagenvertrag kommt der Händler nicht ohne weiteres los Bundesgerichtshof: Es gilt stillschweigender Gewährleistungsausschluß gri Für den Autohändler ist es heute schwierig, Gebrauchtfahrzeuge - die er beim Neuwagenkauf hereinnehmen muß zu einem angemessenen Preis abzusetzen. Alle Versuche, das Risiko nachträglich auf den Kunden abzuwälzen, müssen fehlschlagen. In Karlsruhe hat jetzt wieder ein Berliner Geschäfts- mann den kürzeren gezogen. Er hatte einem Interes- senten einen Skoda für 9 100 DM verkauft und dabei einen stillgelegten Ford-Taunus mit einem Kilometer- stand von 97 000 in Zahlung genommen - nämlich mit einem eigenen Formular-Kaufvertrag für 3400 DM erworben. Nachträglich reklamierte er, laut dem Gutachten eines Sachverständigen seien die hinteren Bremsbacken total bis auf die Nieten abgebremst und beide Bremszylinder undicht gewesen. Die Lagerung des Vorderachsträgers und das Lenkgetriebe seien aus- geschlagen und erneuerungsbedürftig; deshalb lasse er den Kaufvertrag über den Altwagen nicht mehr gelten. Der Bundesgerichtshof stellte sich auf die Seite des Kunden (VIII ZR 26/81): Auch wenn der Wortlaut des Gebrauchtwagen-Kaufvertrages keine ausdrückliche Haftungsausschlußklausel für solche Mängel enthalte, liege hier eine stillschweigende Gewährleistungsfrei- stellung vor. Der Neuwagenkäufer, der häufig den Neuwagen nur bei gleichzeitiger Veräußerung des Altwagens zahlen könne, wolle in aller Regel den Gebrauchtwagen in dem Zustand abgeben, in dem er sich gerade befinde, ohne später zu nachträglichen Leistungen, etwa zur Nachzahlung oder Nachbesse- rung oder gar zur Rücknahme des Wagens verpflich- tet zu sein. Dem Händler sei dieses Interesse bewußt. Werde nicht eine andere Regelung in einer für den Vertragspartner eindeutigen Weise vereinbart, müsse die Erklärung des Händlers über den Vertragsab- schluß von dem anderen Teil als Einverständnis mit einem Gewährleistungsausschluß für die - bei Gebrauchtwagen typischen - auf der bisherigen Abnutzung und dem Gebrauch beruhenden soge- nannten Verschleißmängel verstanden werden. - Urteil des Bundesrichtshofs vom 21. April 1982 (VIII ZR 26/81). Auch in Wohnung auf Polizei warten Begeben sich die Unfallbeteiligten zur Regelung des Schadensfalles in eine in der Nähe gelegene Woh- nung, besteht im Rahmen des § 142 III StGB auch dann die Verpflichtung, auf Verlangen eines der Be- teiligten das Eintreffen der Polizei abzuwarten. (OLG Köln 3 Ss 282/81) Beihilfe zur Unfallflucht np Der an der Unfallstelle anwesende Halter und Eigen- tümer eines Kraftfahrzeugs, der den von ihm zum Füh- ren des Kfz ermächtigten Unfallverursacher nicht an der Weiterfahrt mit seinem Fahrzeug hindert, obwohl ihm dies möglich wäre, leistet damit Beihilfe zum un- erlaubten Entfernen vom Unfallort. (OLG Stuttgart - 4 Ss [14] 394/81) np