Der Komet 4323 – Seite 5

Nr. 4323/20. 9. 1982 Streit mit der Brüsseler Kommission Das neue Weingesetz Der Bundestag hat das neue Weingesetz verabschie- det, und der Bundesrat wird keine Einwände erheben, denn seine Vorschläge sind fast alle berücksichtigt. worden. Notwendig wurde dieses Gesetz, weil die Europäische Kommission ihre Bestimmungen neu ge- faßt hat. Nachdem man zehn Jahre lang Erfahrungen mit einem Europäischen Weingesetz" gemacht hat, sind doch einige Schwächen deutlich geworden. Im Bundestag erregte aber folgendes ganz besonders die Gemüter: die in den vergangenen Jahren bekannt gewordenen. großen Weinpanschereien, die mit dem alten Weinge- setz nicht zu verhindern waren. Hauptfehler der bestehenden Gesetze ist, daß erst der fertige Wein geprüft wird. Dann aber kann zu- gefügter Zucker nicht mehr nachgewiesen werden. Die für Prädikatsweine geforderten Mostgewichte sind oft durch Zuckerung erreicht worden, und auch bei den Geschmacksprüfungen ist es offenbar nicht auf- gefallen, daß hier die Rübe neben der Rebe sovieo Spätlesen geboren hat. Was die Kommission wollte, war eigentlich, die euro- päische Weinwirtschaft ganz unter ihre Fuchtel zu be- kommen. Bei den inzwischen erlassenen 1100 Verord- nungen über Wein waren die Abgeordneten und Län- der nicht bereit, EG-Recht automatisch zu überneh- men, und bei Strafbestimmungen wollte niemand das Präjudiz schaffen, daß die Brüsseler Kommission ver- bindliche Strafmaße für die ganze Gemeinschaft fest- legen kann. Streit mit der Kommission gibt es aber vor allem we- gen der nach deutschem Gesetz möglichen Anreiche- rung bis auf 36° Öchsle Mostgewicht. Diese höhere Anreicherungsmöglichkeit geht erheblich über das hinaus, was die Kommission zugestehen will. Es soll damit unterstrichen werden, daß eb endie nördlichsten Weinbaugebiete,,Mosel - Saar-Ruwer",,,Mittelrhein" und „Ahr" andere klimatische Bedingungen haben. Diese Sonderstellung findet sich auch noch bei ande- ren Vorschriften, z. B. bei der Festlegung des natür- lichen Mindestalkoholgehalts auf 6%. Die Kommission hat bereits angedroht, sie werde ein Vertragsverlet- zungsverfahren gegen die Bundesrepublik einleiten. Hauptzweck des neuen Weingesetzes soll der Schutz des Verbrauchers vor Fälschungen sein. In fast ein- jährigen Verhandlungen wurde ein Komporomiß zwi- schen vollständiger staatlicher Kontrolle - die ein Herr von Weinkontrolleuren erfordert hätte - und Selbstkontrolle gefunden: Die Winzer müssen das Mostgewicht und die Menge des Mostes, der zur Her- stellung von QbA- und Prädikatsweinen verwendet werden soll, täglich feststellen und in ein Kontrollbuch eintragen. » DER KOMET « PIRMASENS Ab 1985 kan dann vorgeschrieben werden, daß diese Feststellungen,,amtlich" getroffen werden. Als Anreiz für den Winzer und als „Gütezeichen" für den Ver- braucher sollen Weine, die aus solchen Mosten be- reitet sind, auf dem Etikett den Vermerk,,Aus amtlich kontrolliertem Lesegut" tragen dürfen. Messen + Ausstellungen a anuga Weltmarkt für -0- ANUGA Köln 1983 vom 15. bis 20. 10. Ernährung noch größer, noch internationaler Noch größer, noch internationaler und noch wichtiger für alle beteiligten Wirtschaftskreise wird die ANUGA Köln 1983 Weltmarkt für Ernährung vom 15. bis 20. Oktober. Schon jetzt zeichnet sich ein starkes In- teresse im In- und Ausland an dieser weltgrößten Messe der Ernährungswirtschaft ab, wie die Ergeb- nisse einer Ausstellerbefragung durch die IFEP-Markt- analysen GmbH, Köln, nach der letzten Veranstaltung eindrucksvoll zeigen. Demnach haben sich schon 87 Prozent der an der ANUGA 1981 beteiligten Unterneh- men für eine Wiederbeteiligung entschieden. Die IFEP-Marktanalyse bestätigt erneut die Richtigkeit des 1975 neu eingeführten Messekonzepts mit der klaren Gliederung der Warengruppen und Staaten- schauen sowie der steigenden Konzentration und In- ternationalität in den drei Fachbereichen ANUGA- consuma, ANUGA-gastroma und ANUGA-technica. So zeigten sich nach den vorliegenden Unterlagen 91 Pro- zent der befragten Unternehmen mit der Geschäfts- anbahnung zufrieden". Und noch mehr Firmen ga- ben dasselbe Prädikat der Besucherzahl auf dem Stand: 93 Prozent. Für 1983 entwickelt die Köln-Messe deshalb ihr ANUGA-Konzept konsequent weiter. Ein umfangrei- ches und zielgruppenorientiertes Rahmenprogramm wird mit Sonderschauen, Kongressen, Seminaren, Ta- gungen und Vortragsveranstaltungen die fachliche Attraktivität weiter erhöhen. Dennoch wird die ANUGA trotz ihrer Größe und Vielfalt an Angeboten eine Messe der kurzen Wege: Die Übersicht in den Hallen wird noch besser; das bewährte System von Branchen- symbolen und eine Verbesserung der Besucheridenti- fikation tragen wesentlich zu einer weiteren Erleichte- rung der Kommunikation bei. Seite 3 Verwaltungsgericht lehnt Antrag auf gerichtliche Zulassung zum Oktoberfest 1982 ab Keinen Erfolg hatte ein Münchner Schausteller mit dem Versuch, durch eine einstweilige Ver- fügung des Verwaltungsgerichts München noch nachträglich zum Oktoberfest 1982 zugelassen zu werden. Sein Antrag, ihn mit einem „, Rund- um-Kino" zuzulassen, war aufgrund eines Be- des schlusses des Wirtschaftsausschusses Münchner Stadtrats mit Bescheid des Fremden- verkehrsamts bereits im April 1982 wegen Platz- mangel abgelehnt worden. Die Landeshaupt- stadt berief sich in dem gerichtlichen Verfahren in erster Linie darauf, daß die Auswahl der Be- werber für bestimmte Schaugeschäfte auch bei Anwendung des seit kurzem eingeführten Kri- terien katalogs letztlich nach dem alten Grund- satz ,,bekannt und bewährt" erfolgt. Dieser Grundsatz begegnet nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs kei- nen Bedenken, insbesondere verletzt er Neu- bewerber nicht in ihrem Grundrecht auf Gleich- behandlung. Wörtlich hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts München in ihrer Entschei- dung (Az. M 3898 VII 82) ausgeführt, daß sie die vom Antragsteller vorgetragenen rechtsstaat- lichen Zweifel an dem Kriterienkatalog nicht teilt. Außerdem wurde von den Richtern bestä- tigt, daß die Landeshauptstadt ersichtlich von dem Grundsatz,,bekannt und bewährt" nicht. abwich und zu Lasten des Antragstellers keine anderen und unsachlichen Kriterien in das Aus- wahlverfahren einführte. Der Antrag auf Erlaẞ einer einstweiligen Verfügung wurde deshalb kostenpflichtig abgelehnt. Den Streitwert setzte das Gericht auf 25 000,- DM fest. Teurer blauer Dunst Umsatzeinbrüche in der Tabakwarenindustrie Die Tabakwaren industrie beklagt einen starken Um- satzrückgang. Die Martin Brinkmann AG, Bremen, als drittgrößter Zigarettenhersteller, will 300 Mitarbeiter entlassen. Und aus der Branche verlautet, daß auch Reemtsma und B.A.T. klagen und dort von Kurzarbeit die Rede ist. Die Ursache ist die Tabaksteuererhöhung vom 1. Juni 1982. Wir wissen, daß im Jahr 1977 auch II II Arbeitslosenunterstützung ab wann? Arbeitsschutzgesetz (Entwurf) Arbeitsverträge mit Familienangehörigen Fachfragen-Verzeichnis 1982 Thema Abmahnvereine / Kampf gegen unseriöse A. Ergänzungen 1 Ergänzungen 2 596436 (alphabetisch + chronologisch geordnet) Ausgabe vom Seite Thema 30. 3. 30. 5. 10. 6. - Lotteriesteuer bei Lostopfspielen (Urteilsbegründung) Ergänzungen Ausgabe vom 30. 1. 20. 5. Seite 9 4 10. 3. Platzschließungen aus besonderem Anlaß (Rechtliche Fragen) 20. 8. 10. 5. PTB-Sammelprüfungen 1982 20. 1. 30. 6. Bau- und Betriebsvorschriften / Anwendung auf bestehende Anlagen 30. 8. 10. 8. Deutscher Städtetag-Gespräch - Investitionszulage (staatliche Förderung) 30. 7. - Jugendschutzgesetz (Änderungsentwurf) Kriegsspielzeug / Definition 10. 8. 20. 3. 78164 III Reisende Schulen / Fernsehsendung, Bericht Ergänzungen Rentenversicherung / Pflicht oder freiwillig - Schule auf Rädern auch in der Bundesrepublik? (Schulbildung Schaustellerkinder) Sonntagsfahrverbot 20. 2. 30. 4. 28. 2. 20. 2. 30. 5. (Neuregelung) Lieferbeschränkungen (in einer Versorgungskirse) - Lohnsteuer-Pauschalierung für Teilzeitbeschäftigte Ergänzungen 1 10. 6. 20. 1. 30. 6. 20. 7. 6 87 8 - Spezialtarif für Zugmaschinen gefährdet? Vereinsgastronomie / Auszug aus Vorschriften des Gaststätten rechts (Appell an Verbände) 30. 4. 318315 83 28. 2. 4 I Verträge richtig abschließen 30. 3. 1 (wird aktualisiert) Letzter Stand