Der Komet 4323 – Seite 8

Nr. 4323/20. 9. 1982 Seite 6 >> DER KOMET « PIRMASENS JAGO Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants-et Industriels Forains, Brüssel Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1. Telefon (0228) 224026 Bundesbahn zieht die Tarifschraube weiter an ohne wirkliches Verständnis für die Sorgen der Schausteller und Circusse Gebühren für den Circussonderzugtarif sollen am 1. Nov. 1982 erneut um 18 bis 19 v. H. angehoben werden. In der Nr. 4287 des KOMET vom 20. Sept. 1981 hatten wir auf Seite 6 über die Absicht der Deut- schen Bundesbahn berichtet, die Gebühren beim Circussonderzugtarif beginnend mit dem 1. De- zember 1981 drei Jahre lang jeweils um etwa 20 v. H. heraufzusetzen. Die ununterbrochenen Bemühungen des DSB und der HAGD, in eindringlichen Schreiben und auf Besprechungen eine Aufhebung oder we- Neue Tagungstermine: nigstens Milderung der vorgesehenen Tarifer- höhungen zu erreichen, sind leider bisher er- gebnislos geblieben. Nun teilt uns die Zentrale Verkaufsleitung der Deutschen Bundesbahn mit Schreiben vom 23. August 1982 mit: ,,Sehr geehrte Damen und Herren, mit Schreiben vom 24. 6. 1981 haben wir Sie be- reits davon unterrichtet, daß die DB infolge ihrer 21. Bundesverbandstag in Augsburg: 8. bis 11. Januar 1983 22. Bundesverbandstag in Hamburg: 30. Jan. bis 3. Febr. 1985 immer schwieriger werdenden Wirtschaftslage gezwungen ist, auch bei der Beförderung von Circus- und Schaustellersonderzügen eine mög- lichst hohe Kostendeckung anzustreben. Anläẞ- lich der Besprechung am 2. 9. 1981 haben wir Ihnen die Gründe dargelegt und unsere Vorstel- lungen erläutert. Im Rahmen der Bestrebungen, wenigstens die Marginalkosten des Verkehrs voll zu decken, beabsichtigen wir, die für 1982 angekündigte Anhebung des Tarifs am 1. Nov. 1982 durchzu- führen. Unter Beachtung der Kostenstruktur des Ver- kehrs wollen wir die Mindestfracht und den fe- sten Zuschlag stärker erhöhen als die Achskilo- meter. Im einzelnen sind folgende Änderungen vorgesehen: Erhöhung der Mindestfracht von 3500,- DM auf 4000,- DM; Erhöhung des festen Zuschlags von 20,- DM auf 35,- DM; Erhöhung der Achskilo- metersätze durchschnittlich um rund 10 %; Er- höhung des Ermäßigungssatzes über 200 km von 20% auf 25 %. Aus der Summe dieser Anteile ergibt sich eine Tariferhöhung zwischen 18 und 19 %. Wir bitten um Verständnis." Wir werden in unseren Bemühungen gegen diese existenzgefährdenden Maßnahmen nicht nachlassen. Das interessiert den Kraftfahrer Kein unabwendbares Ereignis ... Wäre ein Unfall mit am Straßenrand spielenden Kin- dern zwar nicht abwendbar, bei gesteigerter Auf- merksamkeit des Kraftfahrers aber möglicherweise weniger folgenschwer gewesen, liegt kein unabwend- bares Ereignis nach § 7 StVG vor, das die Haftung des Kraftfahrers ausschließen würde. Dies entschied der Bundesgerichtshof im Schadenersatzprozeß ge- gen einen Kraftfahrer, dem in der Abenddämmerung bei Nieselwetter ein an einem Gartenzaun lehnendes Mädchen plötzlich vor das Auto gelaufen und schwer verletzt worden war. Da auf dem Hof hinter dem Zaun etwa zehn andere Kinder spielten, hätte der Kraft- fahrer mit größter Vorsicht (er hatte eine Geschwin- digkeit von unter 40 km/st) an diese Stelle heranfah- ren müssen. (BGH VI ZR 59/80) Mit Vollgas auf Polizisten (np) Ein Kraftfahrer, der in gefährlicher Weise auf einen haltgebietenden Polizeibeamten zufährt, macht sich nur dann eines gefährlichen Eingriffs in den Straßen- verkehr schuldig (§ 315b StGB), wenn er in der Ab- sicht handelt, den Beamten zur Freigabe der Fahr- bahn zu nötigen; bedingter Vorsatz reicht insoweit nicht aus. In solchen Fällen liegt jedoch in der Regel Widerstandsleistung unter Verwendung einer Waffe (§ 113, II Nr. StGB) vor. (OLG Düsseldorf - 5 Ss 419/81 - 60/81 V) (np) Schutzhelm verfassungskonform Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, daß es gem. § 49 | Nr. 20 a StVO als Ordnungswidrigkeit ge- ahndet werden kann, wenn Kraftradfahrer keinen Schutzhelm tragen. Das Bundesverfassungsgericht begründet diese Entscheidung damit, daß es für den einzelnen zumutbar ist, ein im öffentlichen Straßen- verkehr eingegangenes hohes Risiko, dessen Folgen die Allgemeinheit schwer belasten, durch einfache, leicht zu ertragende Maßnahmen zu senken. Daß Un- fälle mit schweren Kopfverletzungen weitreichende Folgen für die Allgemeinheit haben (Rettungsdienst, ärztliche Versorgung, Rehabilitationsmaßnahmen, In- validenversorgung usw.) steht außer Frage. (BVerfG, Beschl. - 1 BVR 1295/80) (np)