Der Komet 4328 – Seite 10

Seite 8 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4328/10.11.1982 JAGO Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants-et Industriels Forains, Brüssel Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48-5300 Bonn 1 Telefon ( 0228) 224026 Voller Erfolg unserer Bemühungen bei der Lohnsteuerpauschalierung Der Deutsche Bundestag hat am 28. 10. 1982 in der zweiten und dritten Lesung den Gesetzent- wurf angenommen, der einen Verzicht auf die Bescheinigung über die Lohnsteuerpauschalie- rung zum Gegenstand hat. Es besteht kein Zweifel daran, daß der Bundes- rat dieser Entscheidung zustimmen wird. Damit wird die Regelung wieder wirksam, die bis zum 31. Dezember 1981 galt. Danach kann der Arbeitgeber für Teilzeitbeschäftigte eine pauschalierte Lohnsteuer in Höhe von 10 v. H. des Arbeitsentgeltes an das Finanzamt abfüh- ren, wenn das Arbeitsentgelt 390,- DM im Mo- nat nicht übersteigt und auch die übrigen Vor- aussetzungen gegeben sind. Einer Bescheini- gung über die Lohnsteuerpauschalierung bedarf es dabei nicht. Die Entscheidung des Deutschen Bundestages wird von den Angehörigen des ambulanten Ge- werbes und den Schaustellern dankbar begrüßt. Wir werten diese Entscheidung zu Recht auch als Erfolg der Schritte, die die HAGD und der DSB gemeinsam im Interesse ihrer Mitglieder immer wieder unternommen haben und in de- nen beide Spitzenverbände einen Verzicht auf die Bescheinigung über die Zulässigkeit der Lohnsteuerpauschalierung verlangt haben. Fe. Betrieben nur ein Teil des Personals angemel- det und die Entgeltsumme nach unten gedrückt wird. Die HAGD und der DSB haben diesen unmög- lichen Zustand fast Jahr für Jahr angeprangert und die Kollegen auf die Notwendigkeit der ordnungsgemäßen Anmeldung bei der Berufs- genossenschaft hingewiesen. Wie die jetzige Lage zeigt, haben die Appelle bisher nicht ge- nützt. Eine Besserung ist nur zu erwarten, wenn die Kollegen selbst darauf achten, ob ihre Nach- barn der Versicherungspflicht genügen und sie dazu anhalten, sich mit ihnen bei der Berufsge- nossenschaft solidarisch zu zeigen. Es nutzt kein lautes Klagen über die steigenden Bei- tragssummen, sondern die Schausteller, die versichert sind, müssen die Sache in ihre eige- nen Hände nehmen. Abhilfe tut not! Nur die Schausteller selbst können hier helfen! Unsere Berufsgenossenschaft schickte uns eine Information über den ab 1. 1. 1983 gültigen Ge- fahrentarif. Das Schreiben lautet wie folgt: ,,Sehr geehrte Damen und Herren! Der Gefahrtarif muß im Abstand von fünf Jahren über- prüft werden. Der zur Zeit gültige Gefahrtarif ist am 1. 1. 1978 in Kraft getreten, so daß ab 1. 1. 1983 die Gefahrklassen neu festgesetzt werden müssen. Die Gefahrklassen werden dadurch ermittelt, daß Un- fallentschädigungen und Entgelte in Beziehung zu- einander gesetzt werden. Im Ergebnis drückt die Ge- fahrklasse aus, welche Unfallentschädigungen auf 1000 Entgelte in der jeweiligen Gefahrgemeinschaft (Gefahrtarifstelle) entfallen. Gefahrtarifausschuß und Vorstand der Berufsgenos- senschaft haben den nach diesen Grundsätzen aufge- stellten neuen Gefahrtarif abschließend beraten, um ihn der Vertreterversammlung am 11. November 1982 zur Beschlußfassung vorzulegen. Um unserer Informationspflicht so früh wie möglich nachzukommen, geben wir Ihnen schon jetzt von der Vorlage Kenntnis." Aus der Anlage ergibt sich, daß die ortsfesten Schausteller in die Gefahrenklasse 12 kommen und alle übrigen Schaustellerunternehmen aller Art, insbesondere Schau-, Fahr- und Ausspiel- geschäfte, Circusunternehmen und Hoch- seilschauen in die Gafahrenklasse 22. Das ist eine Verschlechterung gegenüber der bisheri- gen Eingruppierung, bei der man uns in Gruppe 20 gebracht hatte. Wir hatten Gelegenheit, anläßlich einer Bespre- chung über die Unfallverhütungsvorschriften bei der Berufsgenossenschaft die unbefriedigende Entwicklung wegen der Gefahrenklasse anzu- sprechen. Die Vertreter der Berufsgenossen- schaft wiesen darauf hin, daß zwar die Zahl der Unfälle in unserem Gewerbe nicht gestiegen sei, dafür doch die Zahl der Versicherten und die Entgeltsumme so niedrig sei, daß die Bei- träge aus der Gefahrenklasse 22 zu zahlen wä- ren. Bei Stichproben durch Beamte der Berufs- genossenschaft auf einzelnen Plätzen habe sich ergeben, daß z. B. noch nicht einmal die Hälfte der Fahrgeschäfte bei der Berufsgenossenschaft versichert sei. Nach den Feststellungen der Be- rufsgenossenschaft ist als gesicherte Erkennt- nis anzusehen, daß auch bei den angemeldeten MARKTK TKAUFLEUTE UND SCHAUSTELLER Bayerischer Landesverband der Marktkaufleute und der Schausteller E. V. Sitz München - Außenstelle Nürnberg - Nordbayerische Schausteller-Jahrestagung Leitung: Georg Pötzsch, Bundesvorsitzender d. Schau- steller; Dieter Schulze, Bevollmächtigter für Franken; Raimund Krug, Schaustellervorsitzender der Außen- stelle Nürnberg. Tagungsort: Deutscher Hof, am Opernhaus in Nürn- berg, am 19. 11. 1982, um 14 Uhr. Tagesordnung: 1. Eröffnung und Begrüßen 2. Jahresüberblick a) Pötzsch, b) Schulze 3. Behandlung, Einbringung und Diskussion wichtiger Schaustellerprobleme a) Stromgebühren (Unterlagen bitte mitbringen) b) Platzgebühren und deren Vorauszahlung c) Nötigung durch Platzverträge (s. Fahrpreise) d) Spezialtarife für Schaustellerzugmaschinen (gefährdet) e) Sonntagsfahrverbote (Vorsorge für Kraftstoffzuteilung!) f) Ausnahmegenehmigungen zur Benutzung von Schnellstraßen durch Schaustellerfahrzeuge g) Genehmigung für überlange und überbreite Fahrzeuge