Der Komet 4328 – Seite 8

Seite 6 » DER KOMET PIRMASENS Immer mehr Gebühren, immer höhere Standgelder Die Schausteller drohen unter der immer schnel- ler und gewaltiger auf sie zurollenden Kosten- lawine zu ersticken. Vor allem sind es die seit Jahren und immer rapider steigenden Standgel- der und die zum Teil schon grotesken Gebüh- ren, die die Schausteller vor immer größere Pro- bleme stellen und allmählich ihre Existenz zu gefährden drohen. - Standgelder und Gebühren waren schon immer ein Kostenfaktor ersten Ranges und Anlaß für manchen Ärger. Was jetzt aber sich abzeichnet oder auch schon geschieht, ist mehr als besorg- niserregend und unseres Erachtens auch nicht mit der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage zu entschludigen. Die Situation für die Schausteller hat sich inzwischen insofern noch wesentlich verschärft, als einmal die Umsätze laufend auch und trotz besseren Wetters in diesem Jahr - zurückgehen, und dann die Gemeinden wegen ihrer katastrophalen Finanzlage jetzt rächen sich die Wahnsinnsbauten, wie Stadthäuser, Stadthallen, Schwimmbäder in viel zu großer Zahl usw. nehmen, was sie kriegen können und sich nicht scheuen, bei der Gebührenerhe- bung den sogenannten Gebührenrahmen voll auszuschöpfen, und das natürlich auch dann, wenn der Verwaltungsaufwand lächerlich gering ist, wie z. B. meist bei der Erlaubniserteilung nach § 60 a GewO oder der gaststättenrecht- lichen Gestattung nach § 12 GastG. Dabei wer- den sie,,von oben" auch noch ermuntert und unterstützt. Dies ist schon eine traurige Entwicklung. Wie sollen die Schausteller volkstümliche Preise bie- ten, wenn die Unkosten in dem Ausmaß und mehr oder weniger ununterbrochen steigen? Wie sollen die Volksfeste in Zukunft bestehen, wenn alles immer teurer wird und die Schaustel- ler in dieser Weise gezwungen werden, ihre Preise anzuheben? Das Volksfest als Vergnügungsstätte für den kleinen Mann - das ist bald vorbei, wenn es so weitergeht und den Schaustellern so wenig Ver- ständnis entgegengebracht wird. Die Standgelder und Gebühren waren das her- ausragende Thema bei einem Gespräch mit dem Deutschen Städtetag Mitte Mai in Köln, zu dem beide Bonner Spitzenverbände - DSB u. HAGD ihre Vertreter entsandt hatten und über das im KOMET vom 10. 8. 1982 auf Seite 8 berichtet wurde. Dabei war vereinbart worden, daß die Verbände die wichtigsten Punkte des Gesprächs noch einmal in einem Arbeitspapier zusammen- fassen und dem Städtetag zuleiten sollten. Das Arbeitspapier wurde inzwischen fertiggestellt. Schwerpunkte sind eben die Standgelder, ins- besondere auch die unberechtigten und unzu- mutbaren Standgeldvorauszahlungen sowie die immer wieder auf jedem Platz neu zu bezahlen- den Gebühren. Nachfolgend drucken wir unser Arbeitspapier auszugsweise ab. An den Deutschen Städtetag Postfach 51 06 20 5000 Köln 1 5300 Bonn, den 18. Oktober 1982 Betr.: Besprechung am 19. 5. 1982 - Arbeitspapier Sehr geehrte Damen und Herren, bei der Besprechung am 19. Mai 1982 in Ihrem Hause, bei der wir verschiedene Sorgen und Probleme des Hauptvorstandssitzung Gemäß Beschluß des Hauptvorstandes vom 16./17. 11. 1981 in Wilhelmshaven findet die nächste Hauptvorstandssitzung am 15./16. 11. 1982 in Freiburg statt. Sitzungsbeginn: Montag, 15. November 1982, 10.00 Uhr Fortsetzung: Dienstag, 16. November 1982, 9.00 Uhr Tagungsstätte: COLOMBI-Hotel, Saal,,Besançon", Rotteckring 16 (Am Colombi-Park), 7800 Freiburg, Telefon 07 61/31415 Wir laden die Mitglieder unseres Hauptvorstandes zu dieser Sitzung ein und bitten um vollständige Teilnahme, da eine Reihe von wichtigen Berufs- und Organisationsfragen zur Beratung ansteht. Die vorläufige Tagesordnung ging den Mitgliedsverbänden fristgerecht mit dem letzten Rundschreiben Nr. X/82 zu. Während der Hauptvorstandssitzung findet eine Ausstellung,,Schausteller und Gaukler im 19. Jahrhundert" in der historischen Gerichtslaube des Rathauses statt. Der Oberbürgermeister der Stadt Freiburg wird den Hauptvorstand am 16. November zu einem Empfang ins Rathaus bitten. Unserem Rundschreiben vom 21. Oktober 1982 lag eine Zimmerbestellkarte bei, die wir umgehend abzusenden bitten, wobei wir dazu auf unsere Ausführungen im Rund- schreiben verweisen! Anreise: Per Pkw über die BAB 5/E 4 Frankfurt - Basel, Abfahrt Freiburg-Mitte. Für Bundesbahnreisende: Das Tagungshotel liegt nur wenige hundert Meter von Hauptbahnhof entfernt. Harry Wollenschläger Hans Steiger - Karl Heinz Bötticher Präsident Vizepräsidenten Paul Jochim Bundesschatzmeister Nr. 4328/10. 11. 1982 Schaustellergewerbes erörtert haben, waren wir über- eingekommen, alle Besprechungspunkte, in denen der Deutsche Städtetag sich bereit erklärte, diese entwe- der in die Mitteilungsblätter für seine Mitglieder auf- zunehmen oder intern zu erörtern, in einem Arbeits- papier zusammenzufassen und Ihnen zuzusenden. Leider hat sich dieses Vorhaben aus verschiedenen Gründen verzögert, was vielleicht aber insofern ganz sinnvoll ist, als sich die wirtschaftliche Lage des Schaustellergewerbes im Laufe dieses Jahres wegen der ständig steigenden Kosten, insbesondere der im- mer neuen Erhöhungen der Standgelder und Gebüh- ren einerseits, und wegen des Umsatzrückganges, der gravierender ist, als er im vergangenen Jahr war und wir noch im Frühjahr angenommen hatten, anderer- seits, weiter verschlechtert hat, ja für manches Ge- schäft inzwischen besorgniserregend geworden ist. Dies ist dann auch der wichtigste Punkt in unserem heutigen Arbeitspapier. Wir hatten in unserem Ge- spräch am 19. 5. bereits darauf hingewiesen, daß z. B. bei der Gebührenerhebung der Gebührenrahmen voll ausgeschöpft wird, d. h. die Gemeinden sich nicht mehr wie früher bei geringem Verwaltungsaufwand mit der Mindestgebühr zufriedengeben, sondern jetzt nehmen, was sie (noch) bekommen können, um - so unser Eindruck - die Löcher in ihren Etats zu stopfen oder doch wenigstens ihre Defizite zu verringern. Ähnlich sieht es bei den Standgeldern aus. Sie stellen den größten Posten der laufenden Ausgaben im Schaustellerbetrieb dar, und entsprechend wirken sich die Anhebungen der Platzgelder für die einzelnen Be- schicker auch aus. Das heißt, daß die Standgelder und Gebühren für die Schausteller immer mehr zu einer Existenzfrage werden. Hierzu gehören auch die Standgeldvorauszahlungen, die von den Veranstaltern also vor Beginn der Veran- staltungen, oft schon Monate bevor die Veranstaltung überhaupt anfängt, gefordert werden. Wenn man be- denkt, daß für alle Feste Vorauszahlungen verlangt werden, wird klar, welche großen Summen die Schau- steller bereits vor Beginn der Saison bezahlen müs- sen, bevor sie auch nur eine Mark eingenommen ha- ben. Wir sind der Meinung, daß Standgeldvorauszah- lungen heute nicht mehr in die Landschaft passen und außerdem den Schaustellern auch nicht zugemutet werden können. Bei allem Verständnis für die Finanznot der Gemein- den darf doch nicht übersehen werden, welche ver- heerenden Folgen einerseits ständige Standgeld- und Gebührenanhebungen für die Beschicker der Volks- feste, welche Bedeutung aber andererseits diese Ver- anstaltungen für die Bevölkerung haben und welche großen Aufgaben sich hieraus für die Gemeinden erge- ben, nämlich die Erhaltung und Förderung dieser Feste gemeinsam mit den Schaustellern für unsere Bürger. Wir wissen, daß es für einen kommunalen Spitzenver- band nicht einfach ist, die Städte und Gemeinden von der Anhebung der Standgelder und Gebühren abhal- ten zu wollen. Es ist andererseits aber auch nicht so, daß die Schausteller alles umsonst haben wollen. Es geht nur darum, mit der Kirche im Dorf zu bleiben und bei der Festsetzung der Standgelder und Gebühren nicht die Existenzfähigkeit des Schaustellergewerbes aus dem Auge zu verlieren... Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie dieses Thema tat- sächlich einmal in Ihrem Wirtschafts- und Verkehrs- ausschuß beraten, aber auch in Ihren Mitteilungsblät- tern auf die Folgen erhöhter Gebührenforderungen hinweisen und erträgliche, d. h. betrieblich zu verkraf- tende Standgelder und Gebühren anraten und zu- gleich einen Verzicht auf Standgeldvorauszahlungen empfehlen würden. Dankbar wären wir Ihnen ferner, wenn Sie entspre- chend Ihrer Zusage auch unsere Bedenken gegen Platzgeldversteigerungen, Standgeldgebote und Stand- geldabsprachen in Ihrem Hause einmal erörtern und mit den Städten einen Meinungsaustausch hierüber