Der Komet 4337 – Seite 10

Seite 8 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 433710. 2. 1983 Der Hessische Rundfunk berichtete live von dem Geschehen in Kassel.. leicht verständlich sein, für uns jedoch ist es uner- träglich und darüber hinaus bedenklich und fragwür- dig. Wir bedauern daher auch die wiederholten Ap- pelle des Präsidenten des Deutschen Städtetages, bei der Festsetzung der Gebühren den Gebührenrahmen voll auszuschöpfen. Die Folge hiervon ist, daß immer häufiger und auch dann die höchstmögliche Gebühr verlangt wird, wenn der Verwaltungsaufwand gering oder auch dafür gibt es Beispiele gleich Null ist. Der Gebührenrahmen wird damit pervertiert und miẞ- braucht, denn er wurde einst geschaffen, um je nach Verwaltungsaufwand und nach der Leistungsfähigkeit des Antragstellers die Gebühren für einen bestimm- ten Verwaltungsakt unterschiedlich festzusetzen. - Daß dies nicht überall so ist, soll hier dankbar ver- merkt, also durchaus nicht verschwiegen werden. Als Beispiel möchten wir nur die Stadt Paderborn nen- nen, die angekündigt hat, für 1983 die Gebühren nicht zu erhöhen, sondern zum Teil sogar zu senken. Wissen Sie, wir haben schon aus unserer eigenen schwierigen Situation heraus großes Verständnis und Mitgefühl für die Finanzmisere der Gemeinden. Doch geht es ihnen so schlecht, wie es immer dargestellt wird, auch nicht. Für das Jahr 1981 - so las ich vor kurzem im Bonner General-Anzeiger -,,weist die Statistik für die Gemeinden eine vergleichsweise kom- fortable Finanzausstattung insgesamt aus. So mußten die Gemeinden, deren Anteil am Steueraufkommen seit 1970 übrigens gestiegen und nicht gesunken ist, einen weitaus geringeren Anteil ihrer Ausgaben durch Kredite finanzieren als etwa Bund und Länder. Außer- dem kann sich die Lage in einem Jahr doch nicht so dramatisch zugespitzt haben, sind doch 1982 Steuer- und Gebühreneinnahmen weiter gestiegen, letztere sogar sehr kräftig. Wenn es also einer Reihe von Städten finanziell sehr schlecht geht, die Finanzlage der Gemeinden insgesamt aber nicht unbedingt als dramatisch anzusehen ist, dann müssen nach Adam Riese die Steuersäckel in vielen Rathäusern doch ganz gut gefüllt sein." Standgelder und Gebühren sind längst zu den drük- kendsten Kostenfaktoren für die Schausteller gewor- den. Während jedoch die Standgelder wenigstens bei festgesetzten Volksfesten zweckgebunden und daher in der Höhe begrenzt sind allerdings ein Grund für manche Gemeinden, ihre Veranstaltungen nicht fest- zusetzen, ist man in der Gebührenfestsetzung dank der Gebührenrahmen wesentlich freier. Dies ärgert, ja verbittert die Schausteller, zumal sie im Gegensatz zum stehenden Gewerbe an jedem Spielort die glei- chen Gebühren in unterschiedlicher Höhe immer wie- der entrichten müssen. Hinzu kommt, daß es gebüh- renpflichtige Verwaltungsakte gibt, die ihren Sinn längst verloren haben. Dies gilt vor allem für die von den Schaustellern auf jedem Platz einzuholende Er- laubnis nach § 60 a der Gewerbeordnung, die bereits der Veranstalter besitzen muß. Schon allein daran, daß diese Erlaubnis den Beschickern eines Volks- festes unseres Wissens nie versagt worden ist, kann man erkennen, wie überflüssig sie ist. Wie unsere Untersuchungen ergeben haben, ist diese Erlaubnis- erteilung heute eine reine Formsache und wird so meinen wir lediglich der Gebühren wegen beibe- halten. Die vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte Neufassung des Titels III der Gewerbeordnung bringt dankenswerterweise zahlreiche Vereinfachungen und Erleichterungen, insbesondere die von uns seit Jah- ren gewünschte Reisegewerbekarte auf Lebenszeit. Sie böte nun auch eine willkommene Gelegenheit, diese Reminiszenz an alte Zeiten zu streichen; aber einige Länder sind dagegen, von den kommunalen Spitzenverbänden ganz abgesehen. Bis jetzt habe ich noch keine wirklich stichhaltige Begründung für eine Beibehaltung der Erlaubnis gehört. Wenden wir uns nun einem anderen Thema zu. Eine gute Schulbildung ihrer Kinder bedeutet den Schau- stellern genau so viel wie anderen Leuten, ist im Reisegewerbe aber nicht so einfach zu bewerkstelli- gen. Früher wurden die Kinder vielmehr auf die Reise mitgenommen, was sie heute sicherlich genau so gerne täten, weil sie sich schon als kleine Schaustel- ler fühlen und darüber hinaus bei ihren Eltern blei- ben könnten. Heute ist das schwieriger, weil der Wis- sensstoff enorm angewachsen und nur bei regelmäßi- gem Schulbesuch wirklich zu vermitteln ist. Dieser wiederum ist aber nur möglich, wenn die Kinder an einem Ort bleiben, sie also z. B. von Verwandten be- KOMET-Verlagsleiter Klaus Endres beim Live-Interview des Hessischen Rundfunks. Für das in diesem Jahr anstehende 100jährige Jubiläum der Schausteller-Fachzeitschrift zeigte der Reporter besonderes Interesse. treut oder in einem Heim oder Internat untergebracht würden. Letzteres ist mit inzwischen sehr hohen Ko- sten verbunden, die viele Schausteller nicht aufbrin- gen können, so daß sie ihre Kinder doch weiterhin auf die Reise mitnehmen müssen. In Holland wäre das nicht so schlimm, da es dort seit Jahr und Tag für die Schaustellerkinder fahrende Schulen gibt, aber 11. Empfang im Rathaus v. 1.: Präsident Harry Wollenschläger am Rednerpult, Oberbürgermeister Hans Eichel, Stadtverordnetenvorsteher Günter Kestner und Bürgermeister Heinz Hille.