Der Komet 4337 – Seite 17

Nr. 4337/10. 2. 1983 TKAUFLEUTE UND SCHA CHAUSTELLER Bayerischer Landesverband des ambulanten Gewerbes und der Schausteller e. V. Sitz München Gemütliches Beisammensein der Außenstelle Illertissen Da wir 1982 keine Generalversammlung abhielten, aber auf die uns liebgewordene Gewohnheit, uns zu treffen, nicht verzichten wollten, luden wir am 29. 12. 1982 ins Hotel Fischer ein. Den 80 Einladungen waren 73 der Eingeladenen gefolgt. Am 29. 12., 16.00 Uhr, begrüßte unser 1. Vorsitzender Kurt Mayer alle Anwesenden und bedankte sich für das zahlreiche Erscheinen. Besonders begrüßt wurden 1. Bgm. Hermann Kolb, Illertissen, sowie Marktmeister Schmid mit Gattin, ferner der 1. Vorsitzende der Außenstelle Neu-Ulm, Walter Stamer mit Gattin, der 1. Vorsitzende der Außenstelle Memmingen, Karl Pe- derka mit Gattin, der 1. Vorsitzende der Bezirksstelle » DER KOMET PIRMASENS Ulm, Anton Traub, mit dem 2. Vorsitzenden Rudi Rölle und Gattin, die 1. Vorsitzende des Frauenvereins Ulmer Spatzen, Melanie Stamer und Gatte, der 2. Vor- sitzende der Fidelia Ulm, Walter Penzuk, mit Gattin. Auch Marktmeister Walter Maischberger mit Gattin aus Memmingen gab uns die Ehre. Es wurde ein gemütlicher Nachmittag bei Kaffee und Kuchen; Privates und Berufliches wurde diskutiert. Um 19.00 Uhr wurde das kalte Büfett eröffnet; es ließ keine Wünsche offen. Feinste Delikatessen und Sa- late aller Art sowie deftige Kost verführten zum Schlemmen. Bis Mitternacht stand der kulinarische Genuß kostenlos für alle unsere Gäste bereit. Um 20.00 Uhr begannen Musik und Tanz. Es wurde gesungen und viel gelacht. Unsere Tombola fand helle Begeisterung, da es keine Nieten gab. Im Nu waren alle Lose verkauft, jeder konnte einen kleinen oder großen Gewinn mit nach Hause nehmen. Zu später Stunde brachte U. Heppenheimer einen Affen mit ins Lokal, einen, den man anfassen konnte. Mecki, der Affe, brachte viel Stimmung mit ins bunte Treiben und wurde begeistert aufgenommen. Um 1.00 Uhr spielte die Musik ihre letzte Runde und man verabschiedete sich herzlich voneinander mit den besten Wünschen fürs neue Jahr. Gabriele Hirschberg, 1. Schriftführerin Seite 15 Heiner Burger hatte einen ganz schönen Affen; allerdings nur im Arm. können es uns praktisch nicht vorstel- len, wie diese Bestimmung z. B. in einem großen Bierzelt auf dem Plärrer von einem Angestellten des Pächters durch- geführt werden soll. Derartige Kontrol- len sollten doch wie bisher Sache der zuständigen Behörde sein. Wir haben hier den Eindruck, daß es dem Gesetz- geber mehr um eine Alibifunktion ge- hen soll, indem er die eigentlich Behör- den obliegenden Aufgaben auf die Ge- werbetreibenden abwälzt. Ich denke dabei an den § 9 des gleichen Gesetzes, der unverändert in die Neu- fassung übernommen werden soll. Da- nach darf Kindern und Jugendlichen un- ter sechzehn Jahren der Tabakgenuß in der Öffentlichkeit nicht gestattet wer- den. Obwohl diese Bestimmung bereits seit dem Jahre 1957 gilt, habe ich es bisher noch nie erlebt, daß eine Amts- lante Gewerbetreibende nicht in der Ge- meinde seines Wohnortes oder seines Betriebssitzes, oft nicht einmal im glei- chen Bundesland tätig. Nach Abschluß seiner manchmal nur Tage dauernden gewerblichen Tätigkeit, verläßt er den Einsatzort und ist für alle Fragen nicht mehr erreichbar. Bestehen nach seinem Verhalten Bedenken gegen seine Zu- verlässigkeit, weiß der davon Betroffene nicht einmal, an welche Behörde er sich wenden soll. Zum Schutz des Verbrauchers muß des- halb Sorge getragen werden, daß Per- sonen ein ambulantes Gewerbe nicht betreiben dürfen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie die für die beabsichtigte Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzen. Deshalb muß die Aufnahme eines Reisegewer- bes von der Prüfung seiner Zuverlässig- person eingeschritten ist, wenn das keit abhängig gemacht werden. Die Rei- Verbot übertreten wurde. Die Neufassung des Titels III der Gewerbeordnung. segewerbekarte dient dem Verbraucher gegenüber als Nachweis, daß diese Prü- fung erfogt ist. Wir sind allerdings nach wie vor der Wir begrüßen es grundsätzlich, daß die- Meinung, daß die Reisegewerbekarte ser Teil der Gewerbeordnung, der die grundlegenden Bestimmungen für das Reisegewerbe und die Schausteller ent- hält, in einer Neufassung vereinfacht werden soll. Mit Genugtuung haben wir auch festge- stellt, daß die amtliche Begründung zum Ausdruck bringt, das ambulante Ge- werbe sei jetzt als seriöser und wirt- schaftlich beachtlicher Wirtschaftszweig anerkannt und es sei deshalb erlaubt, die berufsrechtlichen Vorschriften dem Recht des stationären Gewerbes anzu- nähern. Nach dieser Begründung hätte es viel- leicht nahegelegen, daß die Neufassung auch auf die Reisegewerbekarte ver- zichtet hätte. Der Entwurf hält jedoch daran fest, daß der Betrieb eines Reise- gewerbes auch weiterhin von einer Er- laubnis abhängig gemacht wird, näm- lich der Reisegewerbekarte. Wir meinen, daß das auch begründet ist: Anders als die Betreiber eines stehen- den Gewerbebetriebes wird der ambu- nicht jeder Person von Anfang an unbe- fristet ausgestellt werden darf. Die Tat- sache, daß im Zeitpunkt der Antragstel- lung keine negativen Tatsachen vorlie- gen, bietet unserer Ansicht nach keine Gewähr dafür, daß der Antragsteller sich auch weiterhin einwandfrei verhal- ten wird. Gerade angesichts der sich immer schwieriger gestaltenden allge- meinen Wirtschaftslage, kann die Ge- fahr nicht ausgeschlossen werden, daß das Reisegewerbe in der Folgezeit zum Tummelplatz zweifelhafter Elemente wird, die Verbraucher schädigen und damit den zur Zeit guten Ruf dieses Ge- werbezweiges in Miẞkredit bringen. Wir haben deshalb vorgeschlagen, die Reisegewerbekarte erst einmal auf die Dauer von 5 Jahren auszustellen. Wird das Reisegewerbe ohne Unterbre- chung länger als 5 Jahre betrieben und ergeben sich aus der Person des Ge- werbetreibenden keine Bedenken, sollte danach eine unbefristete Verlängerung erfolgen. Im Grunde genommen wäre eine solche Regelung eine Bewährungs- frist. In den zu erwartenden Durchfüh- rungsbestimmungen sollte darüber hin- aus zum Ausdruck gebracht werden, daß Gewerbetreibende, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Änderungsge- setzes eine Reisegewerbekarte besitzen und ihre Tätigkeit ohne Beanstandung 5 Jahre ausgeübt haben, die Reisege- werbekarte bei der nächsten Verlänge- rung unbefristet erhalten. Nach dem Entwurf sollen künftig Reise- gewerbetreibende keine Reisegewerbe- karte benötigen, wenn sie mit Verkaufs- mobilen und vergleichbaren Verkaufs- ständen planmäßig in regelmäßigen, längeren Zeiträumen Kunden aufsuchen. Angesichts der Tatsache, daß zahlreiche unserer Mitglieder einen Vorteil von der vorgesehenen Neuregelung haben wür- den, fällt es uns begreiflicherweise nicht leicht, gegen diese Bestimmung Beden- ken anzumelden. Wir meinen jedoch, daß damit ohne zwingenden Grund eine immer größer werdende Gruppe ambu- lanter Gewerbetreibender anders be- handelt werden sollte als die übrigen. Auch für die angesprochenen Gewerbe- treibenden muß doch gelten, daß der Schutz des Verbrauchers eine Prüfung ihrer Zuverlässigkeit vor der Erteilung einer Erlaubnis zwingend erfordert. Die vorgesehene Anzeigepflicht kann diese Maßnahme nicht ersetzen. Dazu kommt, daß die Prüfung, ob der betreffende Gewerbetreibende die von ihm in der Anzeige behauptete Tätigkeit auch wei- terhin wirklich nach den Bestimmungen des § 55 c, Abs. 1, Ziff. 9, durchführt, eine laufende Überwachung und Kon- trolltätigkeit verlangt, die mit erheb- licher Verwaltungsarbeit verbunden sein würde. Wir sehen außerdem hier die Gefahr, daß ambulante Gewerbetreibende mit entsprechenden Fahrzeugen ohne Rei- segewerbekarte irgendwo im Bundesge- biet mit der den Tatsachen nicht ent- sprechenden Behauptung aufkreuzen könnten, sie übten eine Tätigkeit ent- sprechend den Bestimmungen der Ziff. 9 aus. Wir können im übrigen nicht ein- sehen, welche Schwierigkeiten zu über- winden sein sollten, daß auch die unter Ziff. 9 fallenden Gewerbetreibenden eine Reisegewerbekarte beantragen. Wir bedauern es, daß auch der neue Entwurf daran festhalten will, daß jeder Schausteller zur Ausübung seines Ge- werbes auf jedem Festplatz eine beson- dere Erlaubnis von der Ortspolizeibe- hörde einholen muß, obwohl er eine Reisegewerbekarte besitzt, obwohl sein Geschäft auch auf dem Festplatz noch von Überwachungsbehörden geprüft wird und obwohl er haftpflichtversichert ist. Dazu kommt noch, daß die Ortspoli- zeibehörde für die Durchsicht der Unter- lagen eine nach dem Wert des Geschäf- tes gestaffelte Gebühr erhebt. Entschieden wehren wir uns aber dage- gen, daß anders als bisher der Nach- weis der Haftpflichtversicherung nicht genügen soll, sondern daß der Schau- steller künftig jedesmal nachweisen soll, daß diese Versicherung alle Risiken sei- nes Geschäftes abdeckt. Im eigenen Interesse haben die Schausteller eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen, die für mittlere und größere Betriebe eine Deckungssumme von 1 Mio für Per- 300 000 DM für Sachschäden vorsieht. sonenschäden und eine solche von Wenn die Ortspolizeibehörde nun von Fall zu Fall entscheiden soll, ob die Ver- sicherung ihrer Meinung nach ausrei- chend ist, dürfte sie überfordert sein. Die Bundeshygieneverordnung Im Bundesministerium für Jugend, Fa- milie und Gesundheit wird seit langer Zeit Bundeshygieneverordnung vorbereitet, die die in einzelnen Punk- ten unterschiedlichen Länderverordnun- gen ablösen soll. Wir haben voraus- schauend nur die Bitte, daß hier nicht die Extrembestimmungen einzelner Län- der übernommen werden und daß der ambulante Handel nicht anders behan- delt wird als das stehende Gewerbe, zu- mal die ambulanten Händler inzwischen eine überwiegend Verkaufswagen u. -anhän- ger mit den gleichen technischen Ein- richtungen haben wie das stehende Gewerbe. - wird fortgesetzt -