Der Komet 4337 – Seite 6

Seite 4 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4337/10. 2. 1983 Landesverband Baden-Württemberg -27. Delegiertentag und die geplante Einführung der 35-Stunden-Woche ist bedrohlich. Am Arbeitslosenproblem, so sagte der Präsident, gibt es einige Nutznießer, auf die man aufpassen sollte. Er kam dann zu § 60 a der Gewerbeordnung. Diesen sollte man ersatzlos streichen, da nicht einzusehen ist, daß dieser Paragraph, der nur Kosten verursacht, aber keinen praktischen Nutzwert hat, weiter besteht. Sein weiterer Bericht galt den Auflagen auf Jahr- märkten, sowie der immer größer werdenden Flut von Weihnachtsmärkten. Zur Überraschung aller habe man in der Pressekonferenz festgestellt, daß der geschäftliche Rückgang nur die Schausteller betraf. Der Umsatz der Händler habe sich im letzten Jahr etwa gehalten. Er berichtete dann weiter von der Bezirksstelle Karlsruhe. Diese habe nunmehr durch Gerichtsentscheid erwirkt, daß sie das Karlsruher Frühlingsfest 1983 ausrichten wird. Er berichtete wei- ter vom Reutlinger Sommerfest, das durch verstärkte Werbung attraktiv gehalten wurde. Die Bezirksstelle hat ihr Bestes gegeben, so daß die Veranstaltung ein guter Erfolg für den Verband war. Sein weiterer Bericht galt einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim, der entschieden hat, daß ein gewisser Teil von Beschickern auf einem Platz rollieren muß. Dieses Urteil steht im Gegensatz zum Augsburger Urteil. Hier wird noch einiges zu tun bleiben“, sagte der Präsident. In diesem Zusammenhang bezog er sich auf einen Bericht des Münchner Bürgermeisters Dr. Zehetmeier, der darauf hinwies, daß das rollie- rende System der Tod des Reisegewerbes wäre. Er wird für seine Stadt an dem Begriff „Stammbeschik- ker" festhalten, jedoch sollten auch die Schausteller endlich zu neuen Wahrheiten kommen und nicht in einer Stadt für Stammbeschicker sein und in der anderen für rollierendes System. Dann würden sie ohne weiteres ein guter Verhandlungspartner für Städte werden. Zum Abschluß seiner Ausführungen kam er auf das Thema Tagesspesen für Marktbe- schicker zu sprechen. Hier ist schon einiges gericht- lich geklärt, jedoch nicht grundsätzlich. Wir haben dem Kollegen Schleif, der den Prozeß führt, jede Unterstützung zugesagt und werden ihn von uns aus voll unterstützen. Sobald ein Urteil vorliegt, werde er es sofort an die Mitglieder weitergeben. Zum Ab- schluß sagte er, das Verhältnis DSB/HAGD sollte sich noch etwas bessern, schließlich sind wir ein Gewerbe. Er versteht hier nicht, daß so viele unserer Kollegen doppelt organisiert sind. In der Tagesordnung fuhr man dann mit den Berich- ten der Fachgruppenleiter fort. Als erstes sprach Volker Weber für die Schausteller. Er betonte, daß er hier keinen umfangreichen Bericht abgeben wolle, da er dies bereits in der Fachgruppenversammlung getan habe. Der Kollege Arnold Ulrich sprach für die Händler. Auch sein Bericht war kurz gehalten und auf das Wesentliche beschränkt. Im Anschluß daran ga- ben die Vorsitzenden der einzelnen Bezirksstellen ihre Berichte. Schließlich fand eine Aussprache über die Berichte statt. Diese Diskussion wurde sehr sach- lich geführt. Im Rahmen dieser Diskussion brachte der Landesfachgruppenvorsitzende der Schausteller, Volker Weber, eine Resolution gegen historische Jahrmärkte ein. In einigen Städten Baden-Württem- bergs gehen die Ämter dazu über, auf dem Markt- platz historische Jahrmärkte mit einer Firma aus Baden-Württemberg zu veranstalten. Nicht nur, daß diese Firmen auf Plätzen stehen dürfen, die für die Schausteller und den Jahrmarkthandel sonst tabu sind; sie bekommen auch noch eine beträchtliche Unterstützung aus der Stadt- bzw. Gemeindekasse, um diese Veranstaltung durchzuführen. Kollege Volker Weber brachte eine Resolution ein mit dem Ziel, derartige „Nostalgie"-Veranstaltungen zu unterbin- den, weil dies nicht im Sinne der Reisegewerbetrei- benden sein kann. Im Zweifelsfall wollen wir jedoch dieselben Rechte haben. Diese Resolution wurde vom Verbandstag einstimmig angenommen und er- geht an alle Städte des Landes. Es kam dann eine weitere Diskussion über die verschiedenen Gerichts- urteile auf. Volker Weber erklärte hierzu einige Fak- ten. Er erklärte den Unterschied zwischen dem Augs- burger Urteil, das vom Bundesverwaltungsgerichtshof in Berlin bestätigt sei, sowie dem Urteil des Verwal- tungsgerichtshofs Mannheim, welches im Falle der Stadt Bruchsal ergangen sei. Nach Abschluß der Diskussion meldete sich Vize- präsident, Sebastian Steinle zu Wort. Er erklärte, den Wiedereintritt in die HAGD habe er mit einer Ver- handlungskommission vorangetrieben und abge- schlossen. Weiterhin habe er mit der Satzungskom- mission neue Satzungen erstellt. Diese seien hier beschlußreif. Er gab im Anschluß an seinen Tätig- keitsbericht noch eine persönliche Erklärung ab. Man müßte in einem Verband ein Gespür für das Innen- leben haben. Die Jugend wächst nach und läßt sich nicht mehr aufhalten, sagte Vizepräsident Steinle. Er erklärte, daß er aus diesem Grunde altershalber nicht mehr zur Verfügung stehe bei der Wahl zum 1. Vizepräsidenten. Was wir in den letzten Tagen hier erlebt haben", so Steinle,,,war ein fairer Wahl- kampf", und er hoffe, daß die Abstimmung würdig verlaufen möge. Nach dem Bericht von Präsident Steinle applaudierte das gesamte Delegiertenforum stehend minutenlang. Präsident Weitmann dankte seinem langjährigen Vizepräsidenten. Er hoffe, daß er sich trotzdem für weitere Aufgaben irgendwann bereithalten möge. Unsere Bilder auf Seite 3: Bezirksstellenvorsitzender Alfred Schröter erhält die höchste Auszeichnung des Landesverbandes, die goldene Ehrennadel - (darunter) Karl Kritz erhält die silberne Ehrennadel (rechts oben) Bundeskanzler Helmut Kohl, Präsident Walter Weitmann und Erster Bürgermeister Manfred Weinmann betreten den Kundgebungssaal. - Präsidium und Hauptvorstand des Landesverbandes. Blick ins Delegiertenforum. - Die Hauptvorstandsmitglie- der Arnold Ullrich, Horst Hauschild und Vizepräsident Günter Knoblich. Man kam dann zur Wahl einer Wahlkommission, die anschließend mit Genehmigung des Forums die Vor- standschaft einstimmig entlastete. Bei der Neuwahl wurde folgende Vorstandschaft gewählt: Präsident: Walter Weitmann (Stuttgart); 1. Vizepräsident: Günther Knoblich (Reutlingen); 2. Vizepräsident: Karl Birkeneder (Stuttgart); Kassierer: Horst Weckherlin (Reutlingen); Landesschriftführer: Helmut Frey (Freiburg); 1. Beisitzer: Horst Hauschild (Konstanz); 2. Beisitzer: Karl Kritz (Stuttgart); Revisoren: Hans Gebauer und Alfred Fauter. Im Anschluß daran wurden die Fachgruppenvorsitzen- den bestätigt. Dies sind für die Sparte I (Schausteller): Volker Weber, für die Sparte II (Warenhandel): Arnold Ullrich und für die Sparte IV (Werbeverkäufer): Ger- hard Schleif. Damit war der Wahlvorgang beendet und die neugewählte Vorstandschaft nahm am Prä- sidiumstisch Platz. Präsident Weitmann trug einen Antrag der Schaustel- ler vor, Sebastian Steinle solle zum Ehrenpräsidenten des Landesverbandes Baden-Württemberg ernannt werden. Er meinte, hierüber wäre wohl keine Ab- stimmung notwendig, was ihm das Forum bewies: ,,Die Delegierten standen geschlossen auf und ap- plaudierten minutenlang Sebastian Steinle zu der Ernennung!" Der neue Ehrenpräsident Sebastian Steinle dankte für diese Ernennung, er sei überwäl- tigt. Er freue sich jedoch sehr über dieses Vertrauen und er stehe jederzeit für Sonderaufgaben zur Ver- fügung. Man kam nun zum Punkt Anträge. Der erste Antrag beschäftigt sich mit dem § 60 a der Gewerbeordnung. Der Antrag, den § 60 a GewO ersatzlos zu streichen, wurde einstimmig angenommen. Antrag Nr. zwei betraf das Jugendschutzgesetz. Die vom Gesetzgeber angestrebte Neufassung des Gesetzes zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit, wonach Veranstal- ter, Festwirte und Gastwirte die Jugendlichen über- prüfen und damit quasi Polizeifunktionen ausüben sollen, wurde einstimmig als unzumutbar und nicht durchführbar abgelehnt, Beim Antrag Nr. 3 (Tages- spesen) wurde ebenfalls einstimmig eine Resolution gefaßt, mit dem Ziel die Reisespesen für Händler als Werbungskosten absetzbar zu machen. Der Antrag Nr. 4, die Fachgruppenversammlung am Tag vor dem Landesverbandstag abzuhalten, wurde mit Mehrheit abgelehnt. Man kam zu Punkt 11 der Tagesordnung: Satzungs- änderung. Die von der Satzungskommission unter dem Vorsitzenden Steinle neugeschaffenen Satzun- gen wurden nach einiger Diskussion bei 13 Gegen- stimmen angenommen. Punkt 12 der Tagesordnung: Wahl des nächsten Verbandstagsortes, wurde an den Beirat verwiesen. Bei Punkt 13 (Verschiedenes) gab es anschließend noch zahlreiche Diskussionspunkte. Diese Diskussion bewies, wie breit der Landesver- bandstag Baden-Württemberg gefächert ist. Aufgrund seiner Bezirksstellen, die das ganze Land abdecken, ist er in allen Städten vertreten und kennt die ört- lichen Probleme von der kleinsten bis zur größten Stadt. In diesem Forum des Landesverbandes wird über alles diskutiert, so daß man einen landesweiten Überblick über das Gewerbe bekam. Nach dem Schluß der Debatte gab Tagungsleiter Fritz Fach seinen Auftrag an Präsident Walter Weitmann zurück. Dieser schloß die Versammlung mit den Worten: „Ich wünsche allen eine gute Saison 1983 und hoffe, daß wir uns alle gesund wiedersehen." Rahmenprogramm Das von der Bezirksstelle Heilbronn ausgerichtete Rahmenprogramm, war reichhaltig und gut organi- siert. So fand am ersten Abend eine „Nacht in Rio" statt. In einer Diskothek in Heilbronn war alles auf Rio ausgerichtet. Vom weißen Sand am Boden bis zu den Programmpunkten. Diese Veranstaltung war mit Sicherheit einer der großen Erfolge der Ver- bandstage. Am zweiten Tag gab es eine typisch schwäbische Veranstaltung. In einer sogenannten,,Besenwirtschaft" - dies sind Lokale, in denen der Winzer nach der Weinernte seinen eigenen Wein verkaufen darf, fand der zweite Abend statt. Wie die Organisatorin dieses Abends, Frau Brigitte von Olnhausen, mitteilte, wür- de es in einem Besen immer eng zugehen. Erst wenn man einander auf dem Schoß sitze, komme Stimmung auf. So war es dann auch, so daß dieser Abend jedenfalls ein voller Erfolg war. Der eigentliche Haupt- festball in der Harmonie der Stadt Heilbronn, begann mit einem Fahneneinmarsch. Hier waren Fahnen aus der Schweiz, Bayern und Baden-Württemberg betei- ligt. Im Anschluß daran, gab es Überreichungen der Geschenke. Dann trat Präsident Walter Weitmann ans Mikrofon und sagte: „In der heutigen Zeit ist es sehr schwierig, Leute für ehrenamtliche Funktionen zu ge- winnen. So ist es um so anerkennenswerter, wenn ein Mann wie Alfred Schröter über 25 Jahre hinweg eine Bezirksstelle führt. Aus diesem Grunde verleihe ich Alfred Schröter die "goldene Ehrennadel des Landesverbandes Baden-Württemberg." Diese Aus- zeichnung wird nur selten verliehen und darf nach den allgemeinen Geflogenheiten nur alle zwei Jahre einmal verliehen werden, so daß es nur wenige In- haber dieser Auszeichnung gibt. Alfred Schröter, so