Der Komet 4337 – Seite 11

1983-02-10 · Seite 11 von 36

Der Komet 4337 – Seite 11 vom 1983-02-10 – digitalisierter Zeitungsscan
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>> DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4337/10. 2. 1983 Seite 9 Die Service-Mannschaft des Schaustellervereins Kassel war allen Problemen gewachsen und hat sich ein besonderes Lob verdient. in Deutschland hat man die Kinder ja noch nie so wichtig genommen. Ich sage dies als meine Überzeugung, als Ergebnis langjähriger Erfahrungen. Mir ist unverständlich, war- um man in unserem Lande so wenig für die Kinder der Reisegewerbetreibenden, also insbesondere der Schausteller, zu tun bereit ist. Einmal beträgt der Kinderbetreuungsfreibetrag im Einkommensteuerrecht - früher Kinderfreibetrag - seit zwanzig Jahren un- verändert bei Zusammenveranlagung der Eltern 1 200,- DM im Kalenderjahr. Das sind 100,- DM im Monat, wobei ich das Kindergeld, das seit 1975 an alle Berechtigten ausgezahlt wird, mit den monat- lichen 50,- DM für das erste und 100,- DM für das zweite Kind ausklammere, da es ja allen Eltern zu- steht. Der Betrag ist also auch in den Wohlstands- jahren praktisch nicht erhöht worden. Zum anderen haben die Kultusminister der Länder sich - wenn auch erst nach endlosen Kämpfen und Debatten - vor einigen Jahren bereit erklärt, den Schausteller- kindern wie den Kindern der Binnenschiffer einen Zu- schuß von 8,- DM pro Tag und Kind zu gewähren. Gegenüber dem Steuerfreibetrag ist dies immerhin eine wirkliche Hilfe, die jedoch in Anbetracht der Fi- nanzmisere von Bund, Ländern und Gemeinden in Kürze so ist zu fürchten wieder eingestellt wird. Anzeichen gibt es hierfür bereits. Wenn man bedenkt, daß die tatsächlichen Kosten einer Heimunterbrin- Orts- und Terminplan für die Sammelprüfungen von Warenspielgeräten im Jahre 1983 Termin Ort 22.2. Hannover-Buchholz Anschrift Telefon Ratingen-Ost 23. 2. Ratingen-Ost ,,Haus Birkenhof", Bruchstraße 40 ,,Haus Birkenhof", Bruchstraße 40 24.2. Dortmund ,,Schützenheim" (Schießstand), Burgholzstr. 233 25.2. Gaststätte „Zur Eiche", Silberstraße 13 2 63 69 2 63 69 85 07 41 64 10 51 8.3. Mannheim-Feudenheim ,,Gaststätte Schützengesellschaft 1744", Hauptstr. 220 79 54 20 9.3. München ,,Salvatorkeller", Hochstraße 77 48 32 74 10.3. Nürnberg ,,Festzelt - Volksfestplatz", Bayernstraße 100 Restaurant „Zum Minister", Auf der Bürgerweide ,,Haus Zillertal", Heiligengeistfeld 46 86 00 8 24 53 31 32 36 ,,Haus Zillertal", Heiligengeistfeld 22.3. Bremen 23. 3. 24.3. Hamburg Hamburg In Mainz wird erst 1984 wieder eine Sammelprüfung stattfinden. Allgemeine Hinweise für die Durchführung der Sammelprüfungen 31 32 36 1. Die Prüfungen beginnen jeweils um zehn Uhr und müssen von dem örtlichen Verbandsvorsitzenden oder dessen Vertreter bzw. einem Bevollmächtigten eröffnet und später geschlossen werden. Es ist Sorge dafür zu tragen, daß die Prüfräume geheizt sind und über eine ausreichende Stromversorgung verfügen. 2. Jedes Spielgerät, für das eine Zulassung beantragt wird, ist gereinigt und betriebsbereit vorzuführen. Für jedes Gerät ist der alte Zulassungsschein vorzulegen. Der Zulassungsschein muß mit dem Zulassungs- zeichen und der eingeschlagenen Gerätenummer übereinstimmen. Der Gewinnplan ist fest und sichtbar an jedem Gerät anzubringen. Spielmarken und Gewinnchips müssen original zum Gerät vorhanden sein. 3. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) legt Wert darauf, daß der örtliche Verbandsvorsitzende oder dessen Vertreter (s. Ziff. 1) auch während der Prüfung anwesend ist. gung mindestens 1 800,- DM, oft aber noch wesent- lich mehr betragen, ist auch der Zuschuß der Kultus- minister nur ein Tropfen auf einen heißen Stein. Wenn nun feststeht, daß ein geregelter Schulbesuch und ein kontinuierlicher Unterricht nur an einem Ort, bei den Schaustellern also in der Regel durch Unter- bringung in einem Heim, möglich ist, die Eltern aber die hierfür notwendigen Gelder nicht aufbringen kön- nen, muß der Staat unseres Erachtens die fehlenden Mittel beisteuern. Wenn uns unsere Kinder so wichtig sind, wie es von Staat und Kirche ständig zu hören ist und wie es Politiker und Politikerinnen landauf, landab immer wieder besonders in Wahlkämpfen - versichern, muß doch mehr als bisher geschehen, wenn alle diese Aussprüche mehr als Lippenbekennt- nisse sind. Ein anderes Ärgernis ist die Zahl und Vielfalt der Ge- setze in unserem Land. Daß man alles, und dies so- gar mehrfach und dann noch recht kompliziert regeln kann, ist sicherlich nicht nur ein deutsches Phäno- men, doch haben wir es insbesondere nach dem Kriege zu einer beachtlichen Meisterschaft gebracht, wenn es auch inzwischen Anzeichen für eine allmäh- liche Besinnung gibt. Hier zunächst wieder ein Zitat: ,,Die Hackfleischverordnung, deren erste Fassung im Kaiserreich veröffentlicht wurde, bestand aus fünf Zeilen und war 80 Jahre gültig. Heute besteht sie aus 40 Druckseiten. Für die Praxis bedeutet das: Ein Fleischermeister konnte sich fünf Zeilen einprägen. Was in vierzig Seiten steht, sieht er sich gar nicht erst an." Dies sagte der Präsident des Bundesgerichtshofes in einem Spiegel-Gespräch zur Forderung nach übersichtlicheren Gesetzen. Die meisten Menschen merken gar nicht so viel von der Zahl und vor allem der Unterschiedlichkeit unse- rer Gesetze, weil sie an einem Ort wohnen und arbei- ten. Frühestens wenn ein berufstätiger Vater oder eine berufstätige Mutter mal versetzt wird, ärgern sie sich über die neuen Schulbücher, die sie dann kaufen müssen. Ganz anders die Schausteller, die ja berufsbedingt die Landesgrenzen überschreiten müssen und in je- dem Bundesland mit oft ganz anderen Vorschriften konfrontiert werden. Eine Ausnahme macht erfreu- licherweise hier im zunehmenden Maße das Bundes- wirtschaftsministerium, das sich ernsthaft und wie man heute sagen kann mit Erfolg um eine Verein- fachung der Gesetzgebung bemüht. Jüngstes Beispiel sind die neuen, bis jetzt allerdings nur im Entwurf vor- liegenden Vorschriften für die Veranstaltung von Jahr- marktspielen auf Volksfesten. Bis jetzt besteht bei uns ein kompliziertes Gesetzes- werk, in dem alles bis ins letzte Detail vorgeschrieben ist wie großẞ z. B. die Büchse sein darf, auf die man auf einem Volksfest wirft und wie hoch und breit das Brett sein muß, auf dem die Büchse steht und schon bei seiner Entstehung vor zwanzig Jahren Ärger bei den Schaustellern und ironische Bemerkungen in der Presse hervorrief. Dieses Spielwerk" ist einmalig in der Welt. Wenn wir bei unseren internationalen Kon- gressen daraus vorlesen, ernten wir stets viel Ver- gnügen und Heiterkeit, stoßen aber auch auf Unver- ständnis. Dem Bundesminister für Wirtschaft und sei- nen Mitarbeitern sei Dank, daß dies nun anders wer- den soll. Schlimmer ist jedoch der Hegemonismus der Bundes- länder, die ängstlich ihre Eigenständigkeit hüten und sich weigern, Gesetze und Verordnungen von ande- ren Ländern zu übernehmen. So kommt es, daß im- mer noch jedes Land eigene Hygienevorschriften be- sitzt und in eigener Regie bestimmt, wann und wie Speiseeis genießbar ist. So warten wir auf eine Bun- deshygieneverordnung und eine Bundesspeiseeisver- ordnung schon seit Jahren vergeblich, weil die Län- der entsprechende Initiativen des Bundes einfach miẞ- achten, d. h. sabotieren. Um nicht mißverstanden zu werden: Wir sind nicht gegen den Föderalismus, und wir begrüßen als An- hänger alter Traditionen die Bemühungen der Län- der um die Erhaltung eigenen Brauchtums. Bei der Gesetzgebung sollten die Länder jedoch zusammen- wirken und mit dem Bund einheitliche Vorschriften, die überall in der Bundesrepublik gelten, erarbeiten. - Fortsetzung folgt -

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/4294/11