Der Komet 4337 – Seite 11
1983-02-10 · Seite 11 von 36
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Nr. 4337/10. 2. 1983
Seite 9
Die Service-Mannschaft des Schaustellervereins Kassel war allen Problemen gewachsen und hat sich ein besonderes Lob verdient.
in Deutschland hat man die Kinder ja noch nie so
wichtig genommen.
Ich sage dies als meine Überzeugung, als Ergebnis
langjähriger Erfahrungen. Mir ist unverständlich, war-
um man in unserem Lande so wenig für die Kinder
der Reisegewerbetreibenden, also insbesondere der
Schausteller, zu tun bereit ist. Einmal beträgt der
Kinderbetreuungsfreibetrag im Einkommensteuerrecht
- früher Kinderfreibetrag - seit zwanzig Jahren un-
verändert bei Zusammenveranlagung der Eltern
1 200,- DM im Kalenderjahr. Das sind 100,- DM im
Monat, wobei ich das Kindergeld, das seit 1975 an
alle Berechtigten ausgezahlt wird, mit den monat-
lichen 50,- DM für das erste und 100,- DM für das
zweite Kind ausklammere, da es ja allen Eltern zu-
steht. Der Betrag ist also auch in den Wohlstands-
jahren praktisch nicht erhöht worden. Zum anderen
haben die Kultusminister der Länder sich - wenn
auch erst nach endlosen Kämpfen und Debatten -
vor einigen Jahren bereit erklärt, den Schausteller-
kindern wie den Kindern der Binnenschiffer einen Zu-
schuß von 8,- DM pro Tag und Kind zu gewähren.
Gegenüber dem Steuerfreibetrag ist dies immerhin
eine wirkliche Hilfe, die jedoch in Anbetracht der Fi-
nanzmisere von Bund, Ländern und Gemeinden in
Kürze so ist zu fürchten wieder eingestellt wird.
Anzeichen gibt es hierfür bereits. Wenn man bedenkt,
daß die tatsächlichen Kosten einer Heimunterbrin-
Orts- und Terminplan für die Sammelprüfungen
von Warenspielgeräten im Jahre 1983
Termin Ort
22.2.
Hannover-Buchholz
Anschrift
Telefon
Ratingen-Ost
23. 2.
Ratingen-Ost
,,Haus Birkenhof", Bruchstraße 40
,,Haus Birkenhof", Bruchstraße 40
24.2.
Dortmund
,,Schützenheim" (Schießstand), Burgholzstr. 233
25.2.
Gaststätte „Zur Eiche", Silberstraße 13
2 63 69
2 63 69
85 07 41
64 10 51
8.3.
Mannheim-Feudenheim
,,Gaststätte Schützengesellschaft 1744", Hauptstr. 220
79 54 20
9.3.
München
,,Salvatorkeller", Hochstraße 77
48 32 74
10.3. Nürnberg
,,Festzelt - Volksfestplatz", Bayernstraße 100
Restaurant „Zum Minister", Auf der Bürgerweide
,,Haus Zillertal", Heiligengeistfeld
46 86 00
8 24 53
31 32 36
,,Haus Zillertal", Heiligengeistfeld
22.3. Bremen
23. 3.
24.3.
Hamburg
Hamburg
In Mainz wird erst 1984 wieder eine Sammelprüfung stattfinden.
Allgemeine Hinweise für die Durchführung der Sammelprüfungen
31 32 36
1. Die Prüfungen beginnen jeweils um zehn Uhr und müssen von dem örtlichen Verbandsvorsitzenden oder
dessen Vertreter bzw. einem Bevollmächtigten eröffnet und später geschlossen werden. Es ist Sorge dafür
zu tragen, daß die Prüfräume geheizt sind und über eine ausreichende Stromversorgung verfügen.
2. Jedes Spielgerät, für das eine Zulassung beantragt wird, ist gereinigt und betriebsbereit vorzuführen. Für
jedes Gerät ist der alte Zulassungsschein vorzulegen. Der Zulassungsschein muß mit dem Zulassungs-
zeichen und der eingeschlagenen Gerätenummer übereinstimmen. Der Gewinnplan ist fest und sichtbar an
jedem Gerät anzubringen. Spielmarken und Gewinnchips müssen original zum Gerät vorhanden sein.
3. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) legt Wert darauf, daß der örtliche Verbandsvorsitzende
oder dessen Vertreter (s. Ziff. 1) auch während der Prüfung anwesend ist.
gung mindestens 1 800,- DM, oft aber noch wesent-
lich mehr betragen, ist auch der Zuschuß der Kultus-
minister nur ein Tropfen auf einen heißen Stein.
Wenn nun feststeht, daß ein geregelter Schulbesuch
und ein kontinuierlicher Unterricht nur an einem Ort,
bei den Schaustellern also in der Regel durch Unter-
bringung in einem Heim, möglich ist, die Eltern aber
die hierfür notwendigen Gelder nicht aufbringen kön-
nen, muß der Staat unseres Erachtens die fehlenden
Mittel beisteuern. Wenn uns unsere Kinder so wichtig
sind, wie es von Staat und Kirche ständig zu hören
ist und wie es Politiker und Politikerinnen landauf,
landab immer wieder besonders in Wahlkämpfen -
versichern, muß doch mehr als bisher geschehen,
wenn alle diese Aussprüche mehr als Lippenbekennt-
nisse sind.
Ein anderes Ärgernis ist die Zahl und Vielfalt der Ge-
setze in unserem Land. Daß man alles, und dies so-
gar mehrfach und dann noch recht kompliziert regeln
kann, ist sicherlich nicht nur ein deutsches Phäno-
men, doch haben wir es insbesondere nach dem
Kriege zu einer beachtlichen Meisterschaft gebracht,
wenn es auch inzwischen Anzeichen für eine allmäh-
liche Besinnung gibt. Hier zunächst wieder ein Zitat:
,,Die Hackfleischverordnung, deren erste Fassung
im Kaiserreich veröffentlicht wurde, bestand aus
fünf Zeilen und war 80 Jahre gültig. Heute besteht
sie aus 40 Druckseiten. Für die Praxis bedeutet
das: Ein Fleischermeister konnte sich fünf Zeilen
einprägen. Was in vierzig Seiten steht, sieht er
sich gar nicht erst an."
Dies sagte der Präsident des Bundesgerichtshofes
in einem Spiegel-Gespräch zur Forderung nach
übersichtlicheren Gesetzen.
Die meisten Menschen merken gar nicht so viel von
der Zahl und vor allem der Unterschiedlichkeit unse-
rer Gesetze, weil sie an einem Ort wohnen und arbei-
ten. Frühestens wenn ein berufstätiger Vater oder
eine berufstätige Mutter mal versetzt wird, ärgern sie
sich über die neuen Schulbücher, die sie dann kaufen
müssen.
Ganz anders die Schausteller, die ja berufsbedingt
die Landesgrenzen überschreiten müssen und in je-
dem Bundesland mit oft ganz anderen Vorschriften
konfrontiert werden. Eine Ausnahme macht erfreu-
licherweise hier im zunehmenden Maße das Bundes-
wirtschaftsministerium, das sich ernsthaft und wie
man heute sagen kann mit Erfolg um eine Verein-
fachung der Gesetzgebung bemüht. Jüngstes Beispiel
sind die neuen, bis jetzt allerdings nur im Entwurf vor-
liegenden Vorschriften für die Veranstaltung von Jahr-
marktspielen auf Volksfesten.
Bis jetzt besteht bei uns ein kompliziertes Gesetzes-
werk, in dem alles bis ins letzte Detail vorgeschrieben
ist wie großẞ z. B. die Büchse sein darf, auf die man
auf einem Volksfest wirft und wie hoch und breit das
Brett sein muß, auf dem die Büchse steht und schon
bei seiner Entstehung vor zwanzig Jahren Ärger bei
den Schaustellern und ironische Bemerkungen in der
Presse hervorrief. Dieses Spielwerk" ist einmalig in
der Welt. Wenn wir bei unseren internationalen Kon-
gressen daraus vorlesen, ernten wir stets viel Ver-
gnügen und Heiterkeit, stoßen aber auch auf Unver-
ständnis. Dem Bundesminister für Wirtschaft und sei-
nen Mitarbeitern sei Dank, daß dies nun anders wer-
den soll.
Schlimmer ist jedoch der Hegemonismus der Bundes-
länder, die ängstlich ihre Eigenständigkeit hüten und
sich weigern, Gesetze und Verordnungen von ande-
ren Ländern zu übernehmen. So kommt es, daß im-
mer noch jedes Land eigene Hygienevorschriften be-
sitzt und in eigener Regie bestimmt, wann und wie
Speiseeis genießbar ist. So warten wir auf eine Bun-
deshygieneverordnung und eine Bundesspeiseeisver-
ordnung schon seit Jahren vergeblich, weil die Län-
der entsprechende Initiativen des Bundes einfach miẞ-
achten, d. h. sabotieren.
Um nicht mißverstanden zu werden: Wir sind nicht
gegen den Föderalismus, und wir begrüßen als An-
hänger alter Traditionen die Bemühungen der Län-
der um die Erhaltung eigenen Brauchtums. Bei der
Gesetzgebung sollten die Länder jedoch zusammen-
wirken und mit dem Bund einheitliche Vorschriften,
die überall in der Bundesrepublik gelten, erarbeiten.
- Fortsetzung folgt -