Der Komet 4358 – Seite 20

Seite 18 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4358/10. 9. 1983 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Steuerrecht Manche lernen's nie! - Gehalt für die Frau darf nicht auf Konto des Mannes fließen (gri) - Arbeitsverhältnisse zwischen Ehegatten sind steuerlich anzuerkennen, wenn sie klar und eindeutig vereinbart und tatsächlich vollzogen sind. Zu diesem tatsächlichen Vollzug gehört, daß das vereinbarte Geld aus dem betrieblichen Bereich des Arbeitgeber-Ehe- gatten ausscheidet und in den alleinigen Einkom- mens- und Vermögensbereich des Arbeitnehmer-Ehe- gatten gelangt. Das ist nicht der Fall, wenn das Ar- beitsentgelt auf ein Konto überwiesen wird, dessen alleiniger Inhaber der Arbeitgeber-Ehegatte ist und über das der Arbeitnehmer-Ehegatte lediglich Verfü- gungsvollmacht hat. An diesem Punkt scheiterte ein Lederwarenhändler, der seiner Frau ein monatliches Gehalt für ihre Mitar- beit zahlte und dieses als Betriebsausgabe abgezo- gen wissen wollte. Der Monatslohn war auf ein Konto geflossen, das auf seinen Namen lautete, und über das die Frau mit seiner Vollmacht Abhebungen vor- nehmen konnte. Die Quittung bekam er jetzt vom Bundesfinanzhof (VIII R 27/80): Die Gehaltszahlungen seien ebenso- wenig Betriebsausgaben wie die Beiträge für die Kranken- und Rentenversicherung. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 8. Februar 1983 (VIII R 27/80). Straßenverkehr Beim chronischen Temposünder wird ernst gemacht Bußgeld und Fahrverbot (gri) Das Fahren mit überhöhtem Tempo wird in der Regel mit saftigen Geldbußen geahndet. Wer als Ge- schwindigkeitssünder mehrfach aufgefallen ist, muß allerdings mit einer recht unangenehmen Nebenstrafe rechnen: einem Fahrverbot, das bis zu drei Monaten dauern kann. Er hat seinen Führerschein abzuliefern und darf sich während dieser Zeit nicht an das Steuer seines Wagens setzen. Verstößt er dagegen, wird er wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis belangt und ver- liert den Führerschein endgültig. Hält er sich an das Verbot, wird ihm der Führerschein nach Ablauf der Verbotsfrist wieder ausgehändigt.lem b Das Oberlandesgericht Koblenz hielt ein einmonati- ges Fahrverbot für einen Croupier für angemessen, der auf dem Weg zur Arbeitsstätte durch eine Ort- schaft mit 95 Stundenkilometer gebraust war. Dies war der dritte Fall gewesen: Er hatte schon einmal wegen. Nichtbeachtung des zulässigen Tempos 60 DM BUB- geld und ein andermal wegen Auffahrens durch unan- gemessene Geschwindigkeit ein weiteres Bußgeld von 75 DM zahlen müssen. Wer solche Warnungen miẞachte und dann in schwer- wiegender Weise gegen das Tempolimit verstoße, so sagten die Richter (1 Ss 499/82), müsse mit einem Fahrverbot zur Besinnung gebracht werden. Beschluß des Oberlandesgerichts Koblenz v. 18. 10. 82 (1 Ss 499/82). ,,Rotlicht"-Verstoß ist nicht immer grob fahrlässig Oberlandesgericht gegen automatische Streichung der Kasko-Entschädigung - (gri) Für den Fahrzeughalter bedeutet es erheb- lichen Ärger, wenn er von seinem Kaskoversicherer die Mitteilung erhält, dieser bezahle die eingereichte Reparaturrechnung deshalb nicht, weil der Versiche- rungsnehmer den Unfall grob fahrlässig herbeigeführt habe. Diese Absage kommt regelmäßig dann, wenn der Versicherungsnehmer „Rot" übersehen hat und deshalb kollidierte. Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat die Automa- tik,,Rot überfahren - kein Kostenersatz" nicht gelten lassen. Zwar sei das Überfahren des Ampelsignals eine schwere Verletzung der Verkehrsregeln und führe zum Ausschluß von Kaskoleistungen, wenn beispiels- weise der Fahrer sein Augenmerk auf das Fahrzeug- innere gerichtet oder sich durch äußere Vorgänge von der Beobachtung des Verkehrs übermäßig habe ab- lenken lassen und dabei blind darauf vertraut habe, die Ampel vor ihm werde weiterhin Grün" zeigen. Ein subjektiv leichtfertiges Fehlverhalten scheide bei der praktischen Möglichkeit aus, daß bei dem Ver- kehrsverstoß ungewöhnliche Umstände im Spiel ge- wesen seien. Wenn beispielsweise ein älterer Fahrer das „Rotlicht" mißachte, der schon lange im Besitz einer Fahrerlaubnis sei und in dieser Zeit unfallfrei geblieben sei, dann spreche das schon dagegen, daß bei ihm Unbesonnenheit, Leichtfertigkeit oder ein vor- werfbares inneres Fehlverhalten die Ursache für den Verkehrsverstoß gewesen sei. Das gelte um so mehr, wenn keine äußeren Umstände wie etwa Ablenkung, besondere Eile, hohe Geschwindigkeit, riskante Fahr- manöver und dergleichen festgestellt werden könn- ten, die in diese Richtung deuteten. Dann liege häufig ein typisches menschliches Versagen vor, das als eine der Hauptursachen für die Verkehrsunfälle anzusehen sei und in aller Regel nur den Vorwurf einfacher Fahr- lässigkeit rechtfertige. Urteil d. Oberlandesgerichts Saarbrücken v. 20. 11. 81 (3 U 162/80). Privatversicherungsrecht Pech für den versicherten Urlauber: Die Lebensge- fährtin zählt nicht zu den Begünstigten (gri) Viele Urlauber haben eine Reisegepäckversi- cherung abgeschlossen, um sich bei Diebstählen im Ausland nicht die Ferien vermiesen zu lassen. Ver- sichert sind dabei alle persönlichen Sachen, die unter- wegs gebraucht oder verbraucht werden. Auch die Habe der mitfahrenden Familienangehörigen, also der Frau und der Kinder, steht unter dem Vertragsschutz. Ein Urlauber aus dem Rheinland war in Begleitung seiner Freundin in den Süden gereist und bestohlen worden. Die ihm gestohlenen Sachen ersetzte die Ver- BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN Säuren und Laugen sicher transportieren Waldemar N. transportierte 52%ige Salpetersäure in einem offenen Säurekanister. Beim Aufsetzen spritzte Säure aus dem Behälter ins linke Auge sowie auf den rechten Oberarm. Die Verätzungen bedingten eine längere Arbeitsunfähigkeit. Der Transport von Säuren und Laugen darf nur in ge- schlossenen und bruchsicheren Behältern erfolgen, keinesfalls in offenen Kanistern und dergleichen. Wo möglich sollte man den Transport von Laugen und Säuren in stationären Leitungssystemen vornehmen, damit der manuelle Umgang entfällt oder zumindest auf ein Minimum reduziert wird. Auch hier gilt es, einige Sicherheitsregeln zu beach- ten: Werden ätzende Flüssigkeiten in Schlauchleitun- sicherungsgesellschaft, nicht jedoch die seiner Be- kannten. Selbst wenn diese ihm in eheähnlicher Le- bensgemeinschaft den Hausstand führe, so erklärte das Landgericht Düsseldorf (11 0 205/82), zähle sie doch nicht zu den begünstigten Familienangehörigen. Würde man den Versicherungsschutz auch auf die Partner einer eheähnlichen Beziehung ausdehnen, so würde sich für die Versicherung ein nicht kalkulier- bares Versicherungsrisiko ergeben. Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 16. Sept. 1982 (11 0 205/82). Versicherer darf zuverlässige Antwort des Partners erwarten - Bei nachlässiger Auskunft gibt es kein Geld (gri) Auch für die Hausratversicherung gilt: Der Ge- schädigte muß seiner Versicherungsgesellschaft jede für die Untersuchung über Ursache und Höhe des Schadens dienliche Auskunft richtig erteilen. Die Ver- letzung dieser Aufklärungspflicht kann dazu führen, daß die Gesellschaft für den entstandenen Schaden nicht einzustehen braucht. Ein Frankfurter Geschäftsmann hatte nach einem Ein- bruchdiebstahl in seine Wohnung den Regulierungs- beamten mit der Unwahrheit bedient. Er hatte den Verlust des Ozelotmantels seiner Frau gemeldet und hierfür 15 000 DM gefordert. Auf die Frage, wie seine Frau den Mantel erworben habe, hatte er mitgeteilt, sie habe das entwendete Stück in einem Geschäft ge- kauft und bar bezahlt gehabt. Tatsächlich hatte jedoch der Mann den Mantel auf dem Tauschweg erworben. Der Bundesgerichtshof sah in dieser falschen Antwort eine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers (IV a ZR 163/81). Wer sich bei der Beantwortung der an ihn gestellten Fragen so wenig Mühe mache, könne nicht erwarten, daß die Versicherungsgesellschaft für den gemeldeten Verlust zahle. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. April 1983 (IV a ZR 163/81). gen gefördert, stellen Platzen oder Lösen des Schlauches besondere Risiken dar. Wenn man schon aus betrieblichen Gründen auf eine Schlauchverbin- dung nicht verzichten kann der festen Verrohrung ist immer der Vorzug zu geben, so muß auf die Schläuche hinsichtlich ihrer Auswahl (Druckfestigkeit und Beständigkeit gegen Chemikalien) und ihrer Ver- bindung besondere Aufmerksamkeit gelegt werden. Anlaß zu diesen Überlegungen gab ein Unfall, als in einer Desinfektionsmitteldosieranlage ein Schlauch platzte und konzentrierte Peressigsäure einem Elek- tromeister, der bei der Störungssuche war, ins Gesicht spritzte. Ein weiteres Beispiel stellt ein Unfall dar, als ein Schlauch sich löste, in dem sich Lauge von 70° C befand. In beiden Fällen wurden die Schlauchlei- (BNG) tungen durch feste Rohre ersetzt. Elektrostatistische Entladung: Stromschlag Karl S., in einem milchverarbeitenden Betrieb be- schäftigt, mußte Milchpulverreste mittels eines Indu- striestaubsaugers vom Boden entfernen. Als er zufäl- lig den Saugschlauch berührte, erhielt er einen Strom- schlag. Durch die Schreckreaktion verletzte sich Karl S. erheblich am rechten Arm. Die Unfalluntersuchung ergab folgendes: Zwischen Mundstück und Saugstutzen des Industriestaubsau- gers sitzt üblicherweise ein flexibler Verbindungs- schlauch mit Litze. Durch die Litze wird bezweckt, evtl. Aufladungen des Saugschlauches zur Erde abzuleiten. (Staubsauger mit Schutzleiteranschluß). Anläßlich einer Reparatur wurde irrtümlich ein nicht leitender Verbindungsschlauch (ohne Litze) einge- setzt. Dieser konnte sich dann während des Betriebes (BNG) elektrostatisch aufladen.