Der Komet 4358 – Seite 8

Seite 6 Am Schluß seines Urteils sagt der BGH ein- deutig: Liegt demnach der Ausnahmefall einer Transportversicherung von Gütern nach § 187 Abs. 1 VVG nicht vor, so konnte die Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 3 VVG gemäß § 15 a VVG nicht zu Lasten des Klägers abbedungen wer- den. Da die Beklagte den Vertrag nicht frist- gemäß gekündigt hat, kann sie sich auf eine etwa vereinbarte Leistungsfreiheit nicht berufen. Ihre Revision ist deshalb zurückzuweisen." Knappe fünf Jahre dauerte es, bis unser Mit- glied endgültig sein Recht auf die Versiche- rungsleistung höchstrichterlich bescheinigt er- hielt. Es ist zu hoffen, daß es in ähnlich ge- lagerten Fällen nunmehr rascher geht. Frö » DER KOMET « PIRMASENS Neue Tagungstermine Nr. 4358/10. 9. 1983 35. Delegiertentag des DSB in Hamburg: 11. bis 15. Januar 1984 XXV. Kongreß der ESU in Hamburg: 15. bis 18. Januar 1984 36. Delegiertentag des DSB in München: 14.-17. Jan. 1985 (vorläufig) 37. Delegiertentag des DSB im Januar 1986 in Essen Neue Versicherungsbedingungen: ,,Kleingedrucktes" verständlicher gemacht Für die Großlebensversicherung sind vom Ver- band der Lebensversicherungsunternehmen neue Allgemeine Versicherungsbedingungen er- arbeitet worden. Sie sind, wie das Bundesauf- sichtsamt für das Versicherungswesen in Berlin mitteilt, in einer verständlicheren Sprache und übersichtlicher im Aufbau abgefaßt. Inhaltlich entsprechen sie den bisherigen Musterbedin- gungen. Das Bundesaufsichtsamt hat nach sorgfältiger Prüfung den neuen in Frage- und Antwortform gehaltenen Allgemeinen Bedingungen für die kapitalbildende Lebensversicherung" zuge- stimmt und nunmehr die erste Genehmigung zur Verwendung dieser Bedingungen erteilt. Die neuen Versicherungsbedingungen seien eine Antwort der Lebensversicherer auf die Kritik über die Unverständlichkeit des „Kleingedruck- ten". Das Bundesaufsichtsamt begrüße diesen Schritt und hoffe, daß die neuen Bedingungen zu einer verbesserten Verbraucheraufklärung führen. Pläne zur Rentensanierung Die langfristige Sicherung der Renten soll in mehreren Schritten erreicht werden. Im Bundes- arbeitsministerium wird zunächst an einem Ge- setz gearbeitet, mit dem die Sparbeschlüsse der Koalition im sozialen Bereich gefüllt werden sol- len. Der Gesetzentwurf soll neben der schon be- schlossenen höheren Beitragszahlung auf Weih- nachts- und Urlaubsgeld und ähnliche Zuwen- dungen die sogenannte Aktualisierung der Ren- tenanpassung enthalten. Außerdem soll ein Bei- trag zur Rentenversicherung vom Krankengeld erhoben werden. Renten wegen Berufs- und Er- werbsunfähigkeit sollen schärferen Regeln über die frühere Erwerbstätigkeit unterworfen wer- den, und schließlich soll der Freibetrag von 100 DM auf das Weihnachtsgeld entfallen. In einem weiteren Schritt soll der inzwischen von allen politischen Kräften gutgeheißene DT NEWS Hamburg 84 Heute: Die Hotels Der Hamburger Verband als Ausrichter der Tagung hat hier einen großen Erfolg zu verzeichnen: Durch intensive Verhandlungen ist es gelungen erhebliche Preisnachlässe zu erzielen. Alle vom Verband aus- gesuchten Hotels ziehen mit! Ein Beispiel: Tagungshotel Plaza, Doppelzimmer- Normalpreis 240,- DM. Für den Schausteller zur ,,Intershow '84": 130,- DM (DZ). Die ausgesuchten Hotels sind: Tagungshotel Plaza. In der Luxusklasse: Hotel Atlantic und Ramada. A-Klasse: Reichshof, Europäischer Hof und Norge. B-Klasse: Alte Wache, Alsterhof, Baseler Hospiz, Oper, St. Raphael. - Alle Hotels sind in der Nähe des Congress Centrums. Zimmerbestellungen unter dem Stichwort,,Intershow '84" entweder direkt bei den Hotels oder bei der Fremdenverkehrszentrale Hamburg e. V., Hachmann- platz 1, Biberhaus, 2000 Hamburg 1. Achtung! Liebe Kollegen, bestellt rechtzeitig Eure Zimmer. Die verbilligten Kontingente sind begrenzt! Also: Auf nach Hamburg zur Intershow '84" vom 12. Januar bis 17. Januar 1984. Wir Hamburger Kollegen freuen uns auf Euch! JoWo. Gleichklang zwischen dem Anstieg der Einkom- men und der Renten erreicht werden. Auf diese Weise und mit der ebenfalls langfristigen struk- turell wirkenden Aktualisierung der Anpassung glaubt das Bundesarbeitsministerium die von den Koalitionsparteien geforderte Ersatzlösung für eine an sich aus finanziellen Gründen be- schlossene Verschiebung auch der nächstjähri- gen Anpassung in einem oder zwei Schritten um sechs Monate gefunden zu haben. Das interessiert den Kraftfahrer ,,Werkstattgeprüfter" Gebrauchtwagen Bei der Erklärung des Gebrauchtwagenhändlers, der verkaufte Pkw sei,,werkstattgeprüft", handelt es sich um die konkrete Zusicherung einer Eigenschaft. Der Käufer kann dann erwarten, daß das Fahrzeug in einer hierfür ausgerüsteten Werkstatt einer sorgfältigen äußeren Besichtigung - ohne Zerlegung der einzel- nen Fahrzeugteile - durch einen Fachmann unter Ein- satz entsprechender technischer Mittel (Hebebühne, Bremsprüfstand usw.) unterzogen wurde und hierbei festgestellte Mängel beseitigt worden sind. (BGH - VIII ZR 55/82). Teurer Blick auf Rücksitz np Grob fahrlässig mit der Folge des Verlustes des Kasko-Versicherungsschutzes, handelt ein Autoführer, der auf der Bundesautobahn bei einer Geschwindig- keit von 120 km/h den Blick nach hinten zu seinem neunjährigen, auf dem Rücksitz sitzenden Sohn wirft, die Kontrolle über sein Fahrzeug verliert und von der Fahrbahn abkommt. Grobe Fahrlässigkeit kann allen- falls dann zu verneinen sein, wenn der Fahrer spontan auf Grund einer Gefahrensituation nach hinten sieht. Hierfür trifft ihn aber die Beweislast. (OLG Köln - 5 U 102/82). np Fachfragen-Verzeichnis 1983 (alphabetisch + chronologisch geordnet) Ausgabe vom Seite Thema Ausgabe vom Seite 20. 6. 8 Umgang mit Formularen und Vertragsmustern 10. 4. 20. 1. 9 Umsatzsteuer-Anhebung ab 1. 7. 1983 20. 4. 20. 4. 10. 7. 28. 2. 30. 3. 10. 1. 6547835157 · Unternehmensverkauf und seine steuerl. Auswirkungen Unterschrift des Geschäftsmannes / 30. 4. 195 Rechtliche Erfordernisse 28. 2. 10. 5. - Verkäufe unter Einstandspreis Ergänzungen 10. 6. - Verzehr an Ort und Stelle / Gaststättengesetz 20. 1. - Verzehr an Ort und Stelle / Umsatzsteuerprozeß 20. 3. Ergänzungen 1 20. 5. Ergänzungen 2 30. 6. 1865556 (wird aktualisiert) Thema IIIIIIII - Berufsgenossenschaft vor dem 100. Geburtstag Circussonderzugtarif/ Denkschrift DIN 4112/Neufassung in Kraft Ehegatten-Direktversicherung / BFH-Urteil Jahrmarktspiele / Gesetzliche Vorschriften · Lebensmittelhygiene-Verordnung PTB-Sammelprüfungen 1983 © Schulsituation unserer Schaustellerkinder Ergänzungen 1 Ergänzungen 2 Ergänzungen 3 Sicherheit bei der Energieversorgung 30. 4. 10. 5. 30. 5. 30. 6. 20. 6.