Der Komet 4358 – Seite 7

Nr. 4358/10. 9. 1983 » DER KOMET « PIRMASENS Seite 5 DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Hauptgeschäftsstelle: Sibyllenstraße 18 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Tel. 0228/354356 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Schaustellerversicherung ist keine Transportversicherung von Gütern Das aktuelle BGH-Urteil Das uns von einem Mitglied zur Verfügung ge- stellte Urteil ist es wert, in seinem Sachverhalt und in den höchstrichterlichen Entscheidungs- gründen kurz dargestellt zu werden, da es mög- licherweise schwebende Verfahren etwa gleichen sachlichen Inhalts positiv zu beeinflussen vermag. Der Fall: Der Schaustellerkollege hatte in einem Schausteller-Versicherungsvertrag mit ein- geschlossener Einbruchdiebstahlsversicherung sein gesamtes Kinderfahrgeschäft einschließlich Wohn- und Packwagen mit Hausrat und Toilet- tenwagen versichert. Eines Nachts wurde in das Kassenhäuschen eingebrochen und die Musik- anlage entwedet. Darüber hinaus wurde das Häuschen beschädigt. Der Kollege mußte aber die Versicherungsleistung einklagen, denn das Versicherungsunternehmen verweigerte ihm die Auszahlung des Entschädigungsbetrages, da man dem Versicherungsnehmer eine Pflicht- verletzung vorwarf. Der Schausteller erhielt allerdings vor allen Instanzen recht: das Land- gericht gab der Klage statt, das Oberlandes- gericht bestätigte das erstinstanzliche Urteil und der Bundesgerichtshof bescheinigte der zuge- lassenen Revision keinen Erfolg. Zur Erläuterung: Basis von Versicherungsver- trägen ist das „,Gesetz über den Versicherungs- vertrag" (Versicherungsvertragsgesetz - kurz VVG) vom 30. Mai 1908. Über Obliegenheits- verletzungen, also Pflichtverletzungen durch den Versicherungsnehmer, läßt sich detailliert der § 6 VVG aus. In den Verträgen ist bekannt- lich immer eine Klausel aufgenommen, die den Versicherer von der Leistungsverpflichtung frei- stellt, wenn verschuldete Pflichtverletzungen des Versicherungsnehmers vorliegen. Da nun der Kollege irgendetwas versäumt hatte zu be- richten, pochte die Versicherung auf ihre Lei- stungsbefreiung aus dem Vertrag heraus. Zum Schutz des Versicherungsnehmers hat der Ge- setzgeber aber in § 6 Abs. 1 eine Kündigungs- frist des Versicherers eingebaut: „Der Versiche- rer kann den Vertrag innerhalb eines Monats, nachdem er von der Verletzung Kenntnis er- langt hat, ohne Einhaltung einer Kündigungs- frist kündigen, es sei denn, daß die Verletzung als eine unverschuldete anzusehen ist. Kündigt der Versicherer innerhalb eines Monats nicht, so kann er sich auf die vereinbarte Leistungs- freiheit nicht berufen." Da der Versicherer die Monatsfrist im vorliegenden Fall aber versäum- te, so war seine Leistungsbefreiung verwirkt. Er sann auf Abhilfe, denn bekanntlich zahlen ja unsere Versicherungsunternehmen nicht unbe- dingt immer freiwillig. Nun ja, auch bei Schau- stellern soll dies mitunter vorkommen. Doch wieder zur Sache: Ein vermeintliches Schlupf- loch bot der § 187 VVG, der bei bestimmten Vertragsarten Ausnahmen zuläßt. In Abs. 1 heißt es dort: „Die in diesem Gesetz vorgesehenen Beschränkungen der Vertragsfreiheit bleiben bei der Transportversicherung von Gütern ... außer Anwendung." Darauf pochte nun der Ver- sicherer insbesondere bei der Revision, da das Berufungsgericht (Oberlandesgericht) nach sei- ner Auffassung es offen gelassen habe, „ob es sich bei der Schaustellerversicherung um eine Transportversicherung handele, bei der das Kündigungserfordernis entgegen § 15 a VVG abbedungen werden könne (§ 187 Abs. 1 VVG)". Der zitierte § 15 a besagt: „Auf eine Vereinba- rung, durch welche von den Vorschriften des ... § 6 Abs. 1 bis 3... zum Nachteil des Ver- sicherungsnehmers abgewichen wird, kann sich der Versicherer nicht berufen." Der BGH-Senat stellte jedoch fest, daß hier eine Transportversicherung von Gütern nicht vor- liegt. Die Fahrzeuge mit Inhalt sind Transport- mittel und fallen nicht unter den Begriff der Güter. Die durch die Gütertransportversicherung gedeckten Transportgefahren kennzeichnet, ,,daß die Güter während ihrer Beförderung fremder und wechselnder Obhut überlassen werden Das ist gerade beim Schausteller- geschäft überwiegend nicht der Fall, denn die- ses wird... auch während des Transportes im wesentlichen durch den Eigentümer und die an- gestellten Personen betreut; es befindet sich dann weder in fremder noch in wechselnder Obhut." Des weiteren weist der Senat darauf hin, daß auch zahlreiche andere Risiken ver- sichert sind, die mit dem Gütertransport nichts zu tun haben, z. B. die Einbruchdiebstahlsver- sicherung und auch für das Anfahren des (auf- gestellten) Schaustellergeschäftes durch fremde Fahrzeuge, Schäden durch höhere Gewalt und mit mechanischer Gewalt von außen auf Fahr- zeuge wirkende Ereignisse. Es gebe keine An- haltspunkte dafür, daß das Gütertransportrisiko typischerweise überwiege. Hamburg ist Forum Internationale Fachausstellung für Schausteller und Freizeittechnik für Europas Schausteller-INTERSHOW '84 12.-17. Januar Hamburg Schaufenster für die internationale Neuheiten- präsentation Information Hamburg Messe und Congress GmbH Postfach 30 23 60, D-2000 Hamburg 36, Tel. (0 40) 35 92 427, Telex 212 609 täglich 11.00-19.00 Uhr Ein neues attraktives Angebot und perso- nalunabhängige Techniken sind Chancen für Schausteller im Vergnügungsmarkt von morgen. Problemlösungen mit verbesserter Wirt- schaftlichkeit und hoher Zuverlässigkeit sind gefragt die Fachausstellung Inter- show '84 Hamburg gibt Antwort, präsen- tiert das umfassende Neuheitenangebot. Treffpunkt Hamburg führt Schausteller aus vielen Ländern zusammen, schafft neue Kontakte und läßt bestehende erneuern. Verbunden mit der internationalen Fach- ausstellung wird der 35. Delegiertentag des Deutschen Schaustellerbundes und der XXV. Kongreß der Europäischen Schausteller-Union ESU/UFE durchgeführt. Hamburg lädt die große Schausteller- familie ein unter dem Motto: Tradition und Fortschritt. Der Schaustellerverband Hamburg von 1884 feiert sein 100jähriges Jubiläum.