Der Komet 4369 – Seite 12

Seite 10 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4369/30. 12. 1983 JAGOS Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants-et Industriels Forains, Brüssel Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 22. Bundesverbandstag in Hamburg vom 31. Januar bis 3. Februar 1985 im Congress Centrum Hamburg Durchführung und Gestaltung: Landesverband des ambulanten Gewerbes und der Schausteller Hamburg e. V. 1984 steht vor der Tür Dunkle Wolken über Deutschland sind noch nicht gewichen, weder im politischen noch im wirtschaftlichen Bereich. Aber es gibt auch An- zeichen, daß die Sonne beginnt, sich hier und da mit hoffnungsvollem Strahl zu zeigen. Das Jahr 1983 nahm für die HAGD und das ambu- lante Gewerbe einen erfreulichen Anfang mit dem 21. Bundesverbandstag in Augsburg. Der Verbandstag bot nicht nur ein Bild der inneren Geschlossenheit unserer Organisation, die mit den Veranstaltungen gleichzeitig das Gedenken an ihre Neugründung vor 30 Jahren verbunden hatte. Die Veranstalter holten damit eine beson- dere Gedenkfeier nach, auf die der Vorstand der HAGD aus grundsätzlichen Erwägungen im Jahre 1982 verzichtet hatte. Die Stadt Augsburg bot nicht nur mit ihrem historischen Rahmen die richtige Kulisse für die Veranstaltung, sondern auch die Stadtverwal- tung selbst, an ihrer Spitze Oberbürgermeister Hans Breuer, und der Bayerische Landesver- band durch seine Außenstelle Augsburg hatten ein glänzendes Programm zusammengestellt, das bei allen Teilnehmern in bester Erinnerung ist. Dieser Rückblick soll nicht dazu dienen, das Ergebnis der Beratungen in Augsburg noch ein- mal zu wiederholen. Dieses Ergebnis ist im KOMET ausführlich dargestellt worden. Es scheint uns aber geboten, zwei wichtige Punkte hervorzuheben, zu denen der Bundesverbands- tag seine Meinung in zwei Entschließungen zum Ausdruck gebracht hat. Es handelt sich hierbei um das zweite Gesetz zur Änderung des Ge- setzes zum Schutze der Jugendlichen in der Öffentlichkeit, das sogenannte Jugendschutzge- setz, und die Haltung der Bundesbahn in der Frage der fortgesetzten Erhöhung des Circus- Sonderzugtarifs. Zum Jugendschutzgesetz ver- trat der Bundesverbandstag die Ansicht, daß die geplante Übertragung der Kontrolle der Jugend- lichen beim Besuch von Gaststätten usw. auf die Betriebsinhaber ein Ding der Unmöglichkeit sei. Man stelle sich einmal vor, wie dies in einem Festzelt mit 3000 und mehr Sitzplätzen durchzu- führen wäre. Die Hauptgeschäftsführung hat in- zwischen diese Auffassung an die beteiligten Stellen herangetragen. Am 1. Dezember 1983 hat die Regierungskoali- tion hierzu einen neuen Entwurf eingebracht, bei dem vor allem Bestimmungen neu aufge- nommen wurden, die dem Schutz der Jugend- lichen gegen die Auswirkungen von Video-Hor- rorfilmen dienen soll. Leider hat auch der neue Entwurf die von uns als nicht tragbar angese- hene Verlagerung der Kontrolle des Alters jugendlicher Besucher auf die Veranstalter und Gewerbetreibenden" trotz unserer Gegenvor- stellungen wieder übernommen. Zum Circus-Sonderzugtarif ergab sich eine Än- derung der Position der Bundesbahn, die in einem Schreiben im Sommer dieses Jahres an- kündigte, daß sie in diesem Jahr "nur" eine Er- höhung von 10% vornehmen wolle, jedoch er- warte, daß unser Gewerbe nicht mehr von der Schiene auf die Straße abwandere. So erfreu- lich die Tendenz des Schreibens war, so mußten wir doch der Deutschen Bundesbahn schreiben: ,,Zu spät und zu wenig". Man kann nicht erwar- ten, daß Circusbetriebe, die sich inzwischen Ge- räte für den Straßentransport angeschafft ha- ben, diese nunmehr wieder abschaffen, um zur Eisenbahn zurückzukehren, zumal diese für das nächste Jahr erneut eine 10%ige Erhöhung in Aussicht stellte. Ein Lichtblick, den das Jahr 1983 uns in seinem Anfang bescherte, war, daß die Regelung der Besteuerung für die unständig Beschäftigten (sog. 390-DM-Grenze) nicht zuletzt auf Drängen unseres Gewerbes wieder beseitigt wurde. Wir haben im KOMET schon häufiger darauf hinge- wiesen, welche Schwierigkeiten der Gesetzge- ber hat, um seine Vorstellungen mit der Praxis in Einklang zu bringen. In vielen Fällen kann die Rechtsprechung helfen, Unklarheiten, die sich aus den Gesetzestexten ergeben, zu beseitigen. Dies zeigt sich z. B. bei der Frage der Zulassung zu Volksfesten und Märkten. Hier erschallt laut der Ruf, daß das höchste Gericht absolute Klar- heit schaffen müsse. Diese Forderung ist zwar leicht erhoben, aber läßt sich bei der Vielfältig- keit unseres Gewerbes sehr schwer erfüllen. Je- der Fall liegt anders, die Zusammensetzung der Bewerber ist unterschiedlich, soziale Gesichts- punkte müssen berücksichtigt werden und der- gleichen mehr. Wir meinen daher, daß das Bun- desverwaltungsgericht gut beraten war, als es in seinem Beschluß zu dem sog. Augsburger Plär- rer-Prozeß gesagt hat, daß der Grundsatz,,be- kannt und bewährt" zu bejahen ist, daß aber auch andere Kriterien für die Zulassungsent- scheidung möglich seien. Diese müßten jedoch in sich logisch begründet sein. Zur Zeit laufen wieder einige Prozesse, die möglicherweise zu einer erneuten Entscheidung des Bundesver- waltungsgerichts führen. Die Rechtsauslegung hat auch in diesem Jahr eine wichtige Rolle beim Umsatzsteuergesetz bzw. der Durchführungsverordnung gespielt. Hier geht es nach wie vor um die Frage einer unterschiedlichen Besteuerung der Lebensmit- tel, die in Imbißständen verkauft werden. In einer Verhandlung vor dem Bundesfinanzhof traten die gegensätzlichen Auffassungen ganz deutlich hervor. Der Bundesfinanzhof vertrat die Ansicht, daß gegen die jetzige Handhabung