Der Komet 4369 – Page 21

Nr. 4369/30. 12. 1983 » DER KOMET « PIRMASENS Seite 19 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Straßenverkehr Keine Zustimmung mit Bedingung Das Gericht kann mit Zustimmung des Staatsanwalts und des wegen fahrlässiger Körperverletzung ange- klagten Kraftfahrers das Strafverfahren wegen Gering- fügigkeit einstellen. Diese Zustimmung darf der An- geklagte aber nicht von einer Bedingung, etwa Aufer- legung seiner notwendigen Auslagen auf die Staats- kasse, abhängig machen. Eine solche Zustimmung ist unwirksam, das Verfahren fortzusetzen. (OLG Hamm - 7 Ws 132/83). ,,Geschenkte" Versicherungsbeiträge np Beim Versorgungsausgleich bleiben Anwartschaften außer Betracht, die dadurch begründet worden sind, daß ein Dritter (hier: Vater der Frau) schenkweise für einen der Ehegatten freiwillige Beiträge zur gesetz- lichen Rentenversicherung unmittelbar an den Versi- cherungsträger gezahlt hat. (BGH Beschl. - IVb ZB 910/80). ,,Schweres Fahrzeug" in Frauenhand пр Daß Frauen allgemein zur Führung von Kraftfahrzeu- gen weniger geeignet sind als Männer, kann nicht als richtig anerkannt werden. Es ist auch mit der Lebens- erfahrung nicht ohne weiteres zu vereinbaren, daß eine Frau mit einem „schweren Fahrzeug" wie dem Chevrolet Corvette schwer zurecht kommt. Allein aus diesen Gründen kann eine Frau kein,,unberechtigter Fahrer" eines solchen Fahrzeugs i. S. von § 2 Nr. 2b AVB für Kraftfahrversicherung sein. (BGH - IVa ZR 145/81). Vorsicht bei polizeilicher Vernehmung! (np) Vor der ersten polizeilichen Vernehmung eines Be- schuldigten auch an der Unfallstelle ist dieser darauf hinzuweisen, daß es ihm freisteht, ob er sich zur Sache äußern will und ob er vorher einen Vertei- diger befragen will (§ 163 a Abs. 4 StPO). Versäumt der Polizeibeamte diesen Hinweis, kann die Aussage des nicht belehrten Beschuldigten dennoch gegen sei- nen Willen im späteren Verfahren gegen ihn verwertet werden. (BGH -5 StR 409/81). np Bundesgerichtshof gesteht Bestohlenem Beweiserleichterung zu gri Weil die Versicherungsgesellschaften manchmal von Betrügern hereingelegt werden, die einen Auto- diebstahl vortäuschen und dann eine Entschädigung kassieren, sind sie übermißtrauisch geworden. Wenn nach ihrer Meinung der Diebtsahl nicht eindeutig nachgewiesen ist, lehnen sie jede Entschädigung ab. Das hat der Bundesgerichtshof mißbilligt (IV a ZR 19/82). Zwar müsse der Wagenhalter als Versiche- rungsnehmer einen Diebstahl beweisen, wobei je- doch an diese Beweisführung keine zu strengen Anforderungen gestellt werden könnten. Sie brauche nicht lückenlos zu sein. Sonst wäre nämlich der Wert der Diebstahlversicherung in den häufigen Fällen fehlender Tataufklärung von vornherein in Frage ge- stellt. Es genüge vielmehr, daß der Versicherungs- nehmer einen Sachverhalt darlege, der nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlich- keit den Schluß auf die Entwendung zulasse. Der bloße Verdacht, hier sei ein Diebstahl vorgetäuscht, reiche nicht aus, um die Ersatzforderung ablehnen zu können, eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für unredliches Verhalten. des Versicherungsnehmers bestehe nicht. Damit hatte der Inhaber eines Imbißstandes den Prozeß gegen seinen Versicherer gewonnen. Der Kläger hatte seinen Opel-Manta im Osten Frankfurts auf dem privaten Parkplatz eines Wohnhochhauses abgestellt, weil er sich ein größeres Auto gekauft hatte. Der alte Opel war plötzlich verschwunden; er wurde einige Tage später mit eingeschlagener Sei- tenscheibe, überdrehtem Lenkradschloß, kurzge- schlossener Zündung und weiteren Entwendungs- spuren in der Nähe einer Müllkippe bei Butzbach aufgefunden. Die Versicherungsgesellschaft meinte, hier liege kein Diebstahl vor. Vielmehr sei die Ent- wendung nur vorgetäuscht worden. Da konkrete Be- weismittel von der Polizei nicht gefunden werden konnten, wurde das Ermittlungsverfahren gegen den Kläger eingestellt. Der Bundesgerichtshof ging eben- falls davon aus, daß hier keine Vortäuschung einer Straftat vorliege, und zwang den Versicherer zur Zahlung der Versicherungssumme. Wettbewerbsrecht Damit die Jeans-Anhänger klarsehen: Kollektion früherer Jahre darf nur mit ausdrücklichem Hinweis angeboten werden gri - Mit dem Schi-Verkauf fing es an: Die Händler wurden verpflichtet, die Kunden ausdrücklich darauf hinzuweisen, wenn sie ältere Modelle feilboten. Das Oberlandesgericht Hamm verbot jetzt einem Waren- haus, für Jeans der Produktion des Vorjahres Rekla- me ohne Hinweis darauf zu machen, daß hier die Vorjahresmodelle angeboten wurden. Diese unter- schieden sich von den neusten Kreationen durch eine weniger intensive Farbwirkung. Außerdem füh- len sich die jetzt gefertigten neuen Hosen weicher an; sie weisen auch erhebliche optische Veränderun- gen auf. Das Oberlandesgericht Hamm führte zur Begründung seiner Entscheidung (4 U 52/83) aus: Für Jeans interessierten sich vor allem die jüngeren Käuferschichten. Diese richteten sich nach dem neue- Isten Modetrend. Deshalb sei für sie bei der Beurtei- lung eines Jeans-Angebots die modische Aktualität besonders wichtig. Es dürfe ihnen nicht vorenthalten werden, daß der Händler nur die Vorjahresproduktion zur Verfügung habe. - Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 10. März 1983 (4 U 52/83). Haltezeichen des Polizeibeamten stets befolgen Dem Haltezeichen eines Beamten der Verkehrspolizei muß der Kraftfahrer auch dann Folge leisten, wenn mit dem Zeichen die Verfolgung einer im Zusammen- hang mit dem Straßenverkehr begangenen Strafttat oder Verkehrsordnungswidrigkeit bezweckt wird. (OLG Hamm -4 Ss OWI 473/83). ng Eingeschränkte Haftung des Berufskraftfahrers Die Tätigkeit eines Kraftfahrers ist gefahrgeneigt. Deshalb haftet ein Berufskraftfahrer seinem Arbeit- geber nicht für Schäden an dem Firmenfahrzeug, wenn ihn nur leichteste oder normale Fahrlässigkeit trifft. Ein solcher Schaden gehört zum Betriebsrisiko des Arbeitgebers. (BAG - 7 AZ R 391/79) np Goldbesteck 23/24 Karat hartvergoldetes ROKOKO-Stilbesteck im Diplomatenkoffer Edelstahl, rostfrei 18/10, Solinger Qualität. 72tlg.nur 265,-DM einschl. MwSt., ab Lager Katalog mit mehr als 10 000 Artikeln kostenlos! NICA Auf der Heide 12 Tel. (02 34) 35 00 61 4630 Bochum 1. Abt. 12 0 Glühlampen 220 V 15 W klar u. imatt 25 W klar u. imatt im Glas gefärbt DM -,76 100 Stück DM 58,- 100 Stück DM 60,- 220 V Stoßfeste Glühlampen 110 V 15 u. 25 W klar u. imatt im Glas gefärbt DM 92,- 100 Stück DM 76,- Schutzkappen mit Diamantschliff- Effekt f. Spezial-Einbaufassungen E. 14; Adapter Preise zuzügl. MwSt.! Versand p. 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