Der Komet 4369 – Seite 3
1983-12-30 · Seite 3 von 36
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Der Komet
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Nr. 4369
6780 Pirmasens 30. Dezember 1983
Anzeigenpreis: Grundpreis 1.06 DM + MwSt. für den einspaltigen
Raum-mm (22 mm) Preisliste Nr. 019 ab 1. 1. 1984 gültig.
101. Jahrgang
Das ändert sich 1984:
Neue Hürden für freiwillig Rentenversicherte
Anspruch auf Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente unter erschwerten Bedingungen
Die Hürden, die der Gesetzgeber freiwillig Renten-
versicherten auf dem Parcours bis zur Rentenzah-
lung aufgebaut hat, sind wieder einmal um eine
Reihe verlängert worden. Das Haushaltsbegleitgesetz
1984 hat erschwerte Anspruchsvoraussetzungen für
Renten wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit
gebracht.
Bisher war es so, daß eine Rente wegen einer Min-
derung der Erwerbsfähigkeit zustand, wenn insge-
samt 60 Kalendermonate Versicherungszeit nachge-
wiesen werden konnten. Dabei kam es nicht darauf
an, ob es sich um freiwillig entrichtete oder um
Pflichtbeiträge zum Beispiel aufgrund einer Be-
schäftigung handelte.
Nunmehr werden freiwillig Rentenversicherte vom
gesetzlichen Invaliditätsschutz grundsätzlich abge-
koppelt. Bedingung für eine Rente wegen verminder-
ter Erwerbsfähigkeit ist jetzt, daß zuletzt eine ver-
sicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit
ausgeübt worden ist. Konkreter: In den letzten fünf
Jahren vor dem Beginn der Erwerbsminderung müs-
sen wenigstens 36 Pflichtbeiträge entrichtet sein.
Allerdings gibt es Ausnahmen von dieser Regel. So
wird der Fünfjahreszeitraum in dem die 36 Pflichtbei-
träge nachgewiesen werden müssen, beispielsweise
um Zeiten der Erziehung von Kindern bis zum fünf-
ten Lebensjahr verlängert. Das gilt auch für Ausfall-
zeiten wie Krankheit und Schwangerschaft. Das be-
deutet: Der maßgebende „Fünfjahreszeitraum" kann
auch erheblich mehr als fünf Jahre betragen und
zum Beispiel die letzten zehn Jahre umfassen, in
denen dann der Nachweis der 36 Pflichtbeiträge zu
führen ist.
Wer über Jahre hin ausschließlich freiwillige Renten-
beiträge eingezahlt hat, der kann also im Normalfall
eine Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit
nicht mehr erwerben. Das Gesetz läßt jedoch ein
Schlupfloch. Es kann von solchen freiwillig Versicher-
ten genutzt werden, die bis Ende 1983 wenigstens
60 Monate lang rentenversichert waren (egal, ob
pflichtmäßig oder freiwillig) und die von 1984 an
wenigstens die monatlichen Mindestbeiträge entrich-
ten. Für das Jahr 1984 entspricht das einer Beitrags-
zahlung von mindestens (12 x 84 DM =) 1008 DM.
Beispiel: Eintritt von Erwerbsunfähigkeit im Januar
1986. Maßgeblicher Fünfjahreszeitraum für den Nach-
weis der 36 Pflichtbeiträge: Januar 1981 bis Dezem-
ber 1985. Dieser Nachweis kann von dem Versicher-
ten nicht geführt werden. Es genügt dann, wenn er
vor dem 1. Januar 1984 wenigstens 60 Beiträge ein-
gezahlt hatte und auch von Januar 1984 bis Dezem-
ber 1985 wenigstens die Mindestbeiträge auf dem
Rentenkonto eingegangen sind.
Besonders geregelt wurden außerdem die Fälle, in
denen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit im Jahre 1984
eintritt. Ist das im ersten Halbjahr 1984 der Fall, so
besteht der Rentenanspruch, wenn vor dem 1. 1. 1984
eine Versicherungszeit von 60 Monaten zurückgelegt
ist. Tritt der Rentenfall im zweiten Halbjahr 1984 ein,
so muß außerdem im ersten Halbjahr 1984 die Zah-
lung von sechs Mindestbeiträgen à 84 DM nachge-
wiesen werden.
nur
Wichtig: Freiwillige Rentenbeiträge „zählen“
dann, wenn sie vor dem Eintritt des Rentenfalls ge-
zahlt worden sind. Es würde also nicht genügen,
etwa nach einem schweren Unfall im September 1984
noch schnell Beiträge für das erste Halbjahr 1984 an
die Rentenversicherung zu überweisen. Wer als frei-
willig Rentenversicherter seinen Invaliditätsschutz
aufrechterhalten möchte, der sollte deshalb -zu-
mindest im ersten Halbjahr 1984 zur monatlichen
Beitragszahlung übergehen. (Das ist überhaupt die
,,sicherste" und insgesamt sinnvollste Beitrags-
zahlung.)
Für Selbständige ist noch eine spezielle Regelung
bedeutsam: Haben sie ihre Tätigkeit vor dem 1. Juli
1982 aufgenommen, so können sie bis zum 30. Sep-
tember 1984 beantragen, in der gesetzlichen Renten-
versicherung pflichtversichert zu werden. Bedingung
dafür ist lediglich, daß bis Ende 1983 schon Beiträge
eingezahlt wurden, insgesamt aber noch nicht wenig-
Wolfgang Büser
stens 60.
08
Prosit 1984
Wir wünschen
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und gesundes neues Jahr.
KOMET Verlag + Redaktion
B