Der Komet 4392 – Seite 10

Seite 8 DSB >> DER KOMET « PIRMASENS Deutscher Schaustellerbund E.V. BAURECHT AKTUELL Novellierung der Landesbauordnungen in Nordrhein-Westfalen und im Saarland - Die vom nordrhein-westfälischen Landtag am 26. Juni 1984 verabschiedete Neufassung der ,,Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen Landesbauordnung (BauO NW)" wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt (GVBI) NW Nr. 36 (S. 419) vom 31. Juli 1984 verkündet und tritt am 1. Januar 1985 in Kraft. Sie löst damit die bishe- rige Fassung vom 27. Januar 1970 ab, die auf Grund der Zielsetzung der Düsseldorfer Landes- regierung auf Erleichterung des Bauens und der Straffung der Vorschriften überarbeitet wurde: Die bisherigen 109 §§ „schrumpften" auf nun- mehr 83 §§. Auch in Sachen,,Fliegende Bauten" tat sich etwas. Als wichtigste Änderung ist festzuhalten, daß ab Januar 1985 die Ausführungsgenehmigung für fünf Jahre (bei bestimmten Geschäften aller- dings nur 1) erteilt werden kann; um den glei- chen Zeitraum kann sie auf schriftlichen Antrag nach Ablauf ebenfalls verlängert werden. Im Rahmen der Berichterstattung über die Sitzun- gen des Arbeitskreises,,Sonderbauten" - Sach- gebiet Fliegende Bauten - hatten wir im übrigen an dieser Stelle bereits von der Fünfjahresfrist, die in der Musterbauordnung der Ministerkonfe- renz der ARGEBAU bereits seit geraumer Zeit (11. 12. 1981) verankert wurde, berichtet. In der BauO NW 1985 steht dies nunmehr in § 74,,Flie- gende Bauten". Außerdem wurden noch gering- fügige redaktionelle Änderungen vorgenommen. In diesem Zusammenhang können wir auch über einen weiteren DSB-Erfolg berichten, der sich künftig in Nordrhein-Westfalen in den Schaustellerkassen positiv niederschlagen wird: Der Minister für Landes- und Stadtenwicklung teilte (in einem konkreten Fall dem betroffenen Unternehmer) mit, daß bei der in Kürze anste- henden Neufassung der Tarifstelle 2 des Allge- meinen Gebührentarifs zur Allgemeinen Verwal- tungsgebührenordnung, die die Erteilung und Verlängerung von Ausführungsgenehmigungen betrifft, eine Gebührenänderung erfolgen wird. Über die konkreten Zahlen werden wir zu einem späteren Zeitpunkt berichten. Nr. 4392/20. 8. 1984 Hauptgeschäftsstelle: Sibyllenstraße 18 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Tel. 02 28/354356 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Auch im Saarland wurde die Landesbauordnung (LBO) überarbeitet. Der Gesetzentwurf der Re- gierung des Saarlandes liegt dem Landtag in Saarbrücken mit der Drucksache 8/1991 vom 4. Juli 1984 zur Beratung vor. Auch hier ist die Zielsetzung vorrangig die Vereinfachung und Beschleunigung des Baugenehmigungsverfah- rens. Die Neufassung hat eine Reduzierung der bisher 119 §§ auf 89 §§ mit sich gebracht, wobei nunmehr die bisher in § 101,,Genehmigung Flie- gender Bauten" geregelten Erfordernisse (in der LBO-Fassung vom 27. Dezember 1974) in einem eigenen Abschnitt Nr. 4 „Fliegende Bauten" ausgeführt sind, der die §§ 80 (Genehmigung Fliegender Bauten) und 81 (Gebrauchsabnahme Fliegender Bauten) umfaßt. Auch hier beträgt jetzt die Geltungsdauer einer Ausführungsge- nehmigung höchstens fünf Jahre. Außerdem wurde auf Antrag des DSB die Vorlagefrist des Prüfbuches zur Gebrauchsabnahme (,,minde- stens 3 Tage vor Inbetriebnahme") gestrichen, womit eine Angleichung an die Vorschriften der meisten Bundesländer erfolgte (nur in Bremen und in Hessen existiert die Vorlagefrist des Prüf- buches noch). Wann die Landesbauordnung in der Neufassung im Saarland in Kraft treten wird, ist noch offen, da diese wegen der Vermeidung von Anpassungsschwierigkeiten erst 6 Monate nach der Verkündung Gültigkeit erlangen soll. Es wird also sicherlich Mitte 1985 werden. Zu gegebener Zeit werden wir darüber berichten. Frö. BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN Giftige oder ätzende Flüssigkeiten: Aufbewahrung in Getränkeflaschen nicht ausrottbar? Immer wieder werden giftige und ätzende Flüssigkei- ten in Flaschen oder Trinkgefäße abgefüllt. Dieser ge- fährliche Leichtsinn hatte schon Todesfälle zur Folge; denn der Inhalt der Flaschen wird häufig von Unwis- senden als Getränk angesehen und getrunken. Bäk- kereien (Brezellauge!) und Gaststätten tauchen häufig in der Unfallstatistik auf. Die Folge sind schwere Ver- giftungen und Verätzungen, wie zwei Unfälle dieser Art es leider wieder beweisen: „Die Bedienung einer Gaststätte brachte eine halbgefüllte Limo-Flasche vom Biergarten in die Gaststätte und stellte sie im Theken- bereich ab. Der Wirt trank später unwissend einen kräftigen Schluck aus dieser Flasche. Erst in diesem Moment stellte er fest, daß sich in der Flasche Benzin befand. Eine schwere Vergiftung war die Folge, und nur eine sofortige Einlieferung ins Krankenhaus verhinderte schlimmere Dauerschäden." Der zweite Unfall ereignete sich folgendermaßen: ,,Beim Vorbereiten von Speisen in der Küche bekam der Kochlehrling Durst. Er nahm einen Schluck aus einer in der Nähe stehenden Mineralwasserflasche, worauf er sofort ein Brennen sowie Taubheit im Mund verspürte. Die Flasche enthielt Seifenlauge; sie gehörte zu den Reinigungsmitteln einer Firma, die nachts die Küche reinigte. - Der Verunglückte erlitt eine Vergiftung, die in einem Krankenhaus behandelt werden mußte." Die Berufsgenossenschaft verweist in diesem Zusam- menhang auf die UVV 1, § 48: „Für gesundheitsge- fährliche Flüssigkeiten dürfen keine Trinkgefäße, Ge- tränkeflaschen oder Gefäße benutzt werden, die ihrer Art nach für die Aufbewahrung von Lebens- oder Ge- nuẞmitteln bestimmt sind; dies gilt auch für Behält- nisse, die mit solchen Gefäßen verwechselt werden können." Kommunalrecht Der Kampf um den Platz auf dem Volksfest Unterlegener kann Konkurrenten nicht mehr ausbooten gri - Bei den großen Volksfesten kommen viele Be- werber aus Platzgründen nicht zum Zuge. Ein abge- blitzter Fahrgeschäftsinhaber ersuchte das Verwal- tungsgericht darum, ihm notfalls unter Streichung schon angenommener Gesuche für sein Fahrge- schäft,,1001 Nacht-Teppich" auf dem Cannstatter Volksfest eine Fläche zuzuweisen. Der Baden-Württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim winkte ab (6 S 2246/83): Der Antrag- steller habe keinen Anspruch darauf, daß die Stadt für den Fliegenden Teppich" ausreichende Stand- fläche durch eine Änderung des Verteilungsplanes schaffe und andere Geschäfte umlege bzw. verschie- ben lasse. Auf die Plätze schon berücksichtigter Mit- bewerber komme er ohnehin nicht, weil diese gültige Mietverträge abgeschlossen hätten und seine Rechte durch deren Zulassung ohnehin nicht berührt würden. Einzelne Steuern Der Ehemann ist der Boß der Frau Dann darf ihr Gehalt nicht auf sein Konto fließen gri 1 Wenn sich einige Handwerker zum gemeinsa- men Betrieb eines Geschäfts zusammentun, dann gelten sie sofern sie nicht im Handelsregister ein-