Der Komet 4392 – Seite 11

Nr. 4392/20. 8. 1984 Wir geben uns Mühe Unter dem Motto,,Wir geben uns Mühe!" hat der 1. Vorsitzende des Schaustellerverbandes Essen e. V., Herr Albert Ritter, die heiße Phase der Vor- bereitungen für den 37. Delegiertentag einge- läutet. Die Essener wollen es im Anschluß an den si- cherlich glanzvollen Delegiertentag in München besonders gut machen und ihren Kollegen eine hervorragende Veranstaltung präsentieren. Zur organisatorischen Vorbereitung und Ab- sprache der Termine der Veranstaltungen ka- men Vertreter der Essener Messe-Gesellschaft, des Schaustellerverbandes Essen e. V. und des Deutschen Schaustellerbundes am 2. August 84 in Essen zusammen und besprachen Raumauf- teilung, Zeitplan, Hotelreservierung sowie Aus- stellungs-Organisation für 1986. Die Essener Messe-Gesellschaft und die Stadt Essen haben in hervorragender Weise Erweite- rungsbauten an die bisherige Gruga-Halle für die Ausrichtung von Messen und Kongressen angegliedert, die in den nächsten Wochen offi- ziell eingeweiht und eröffnet werden. Hier ist alles auf engstem Raum vereinigt, was für einen Delegiertentag insbesondere für Ausstellungen und Arbeitstagungen, auch für den Ball, an Räumlichkeiten notwendig ist. Auch um Hotelzimmer zu guten Konditionen hat man sich schon bemüht und erste Reservierun- » DER KOMET << PIRMASENS Seite 9 gen sind schon angenommen. Der Frauenverein ,,Assindia" und der Jugendverein haben sich schon um Rahmenveranstaltungen bemüht. Zur Beschaffung von Geldern für diese Rahmenver- anstaltungen ist der Verkauf von Badetüchern und Schlüsselanhängern auf allen Festplätzen bereits angelaufen. Ganz ausdrücklich haben Vizepräsident Karl Heinz Bötticher und der 1. Vorsitzende des Es- sener Verbandes, Herr Albert Ritter, darauf hin- gewiesen, daß diese frühen Werbemaßnahmen nicht in Konkurrenz zur Werbung für den Münch- ner Delegiertentag treten wollen, sondern man die Ausrichtung von Delegiertagungen in kolle- gialer Hilfsbereitschaft bestreiten müßte. Wir hoffen daher, daß alles weiter in Ruhe und Ge- lassenheit ablaufen wird und werden an dieser Stelle beizeiten berichten. Me. wadromanines Neue Tagungstermine: Sieblapbrisi2 alb nedfeld ow getragen werden 36. Delegiertentag des DSB in München: 14.-17. Jan. 1985 37. Delegiertentag des DSB in Essen: 16. - 19. Januar 1986 XXVI. ESU/UFE-Kongreẞ vom 24.-27. Jan. 1986 in Amsterdam (NL) 38. Delegiertentag des DSB vom 20.-23. Januar 1987 in Herford Zufahren auf den anderen, diesen zum Beiseitetreten zu nötigen. (OLG Schleswig, 1 Ss 623/83) als Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Solche Männer hatten, schon aus steuer- lichen Gründen, mit ihren Frauen gleichlautende Ar- beitsverträge abgeschlossen; deren Gehalt wurde auf das Konto des Mannes überwiesen, über das die Frau kraft Bankvollmacht ein Mitverfügungsrecht Schuldrecht hatte, von dem sie also jederzeit Abhebungen vor- nehmen konnte. Das reichte dem Bundesfinanzhof nicht aus, um die Gehälter als Betriebsausgaben anzuerkennen; er be- handelte die Gehälter der Frauen als Teil des Ge- schäftsgewinns (IV R 116/83). Zur Vollziehung eines Arbeitsverhältnisses zwischen Ehegatten gehöre nämlich, daß der Arbeitslohn tatsächlich ausgezahlt werde und aus dem Vermögen des Mannes in das Vermögen der Frau gelange. Verkehrsrecht bie nebnited Niemand muß sich zur Rede stellen lassen Bei Belästigung gilt Notwehr Wer einen Kraftfahrer an der Weiterfahrt hindert, hat Unrecht Niemand muß dulden, daß ihn ein anderer deshalb. anhält, um ihn wegen eines vorangegangenen Vor- falls zur Rede zu stellen. ellA Wer sich einem Kraftfahrer in den Weg stellt, um ihn wegen eines vorangegangenen Fahrverhaltens zu rü- gen, handelt rechtswidrig. Gegen diesen verkehrs- fremden Eingriff steht dem Behinderten das Not- wehrrecht zu, das ihn dazu berechtigt, durch zügiges - пр Der Segen der Haftpflichtversicherung für Kinder: Ihre Zukunft wird nicht durch Unachtsamkeit gefährdet gri Zivilrechtlich wird ein Minderjähriger in viel stärkerem Maße für einen von ihm angerichteten Schaden zur Verantwortung gezogen, als er für sein Tun strafrechtlich einzustehen hat. Diese Feststellung des Bundesgerichtshofs (VI ZR 132/82) würde eine finanzielle Katastrophe für zwei jetzt 16jähriger Schüler bedeuten, wenn ihre Eltern nicht so klug gewesen wären, zu ihren Gunsten eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Als 10jährige hatten sie in der Scheune eines Landwirts in einem Zwischenraum zwischen Wand und Strohlager eine brennende Kerze auf einem Balken befestigen wol- len, um damit ihr,,Lager" zu beleuchten. Die Kerze war heruntergefallen und hatte das Stroh in Brand gesetzt. Es gelang ihnen nicht, das Feuer zu löschen; die Scheune brannte ab. Ein Sachverständiger hatte bekundet, Kinder im Alter zwischen sieben und elf Jahren seien derartig von ihrem Spielvorhaben beherrscht, daß sie ihr Verhal- ten nicht entsprechend steuern könnten. Der Bun- desgerichtshof hielt das nicht für entscheidend: Wenn ein Minderjähriger imstande sei, das Unrecht seines Handelns einzusehen, dann komme es auf seine Steuerungsfähigkeit nicht mehr an. Er müsse für einen von ihm angerichteten Schaden aufkommen. Deshalb hätten die beiden Buben den Feuerschaden von 45 000 DM voll zu ersetzen. Das nimmt ihnen jetzt der Haftpflichtversicherer ab. Straßenverkehr Vor dem Abschleppen Blick in den Kfz-Schein (gri) - Ein Münchener Tankstellenbesitzer wollte mit seinem Mercedes ein unfallbeschädigtes Fahrzeug, das er mit dem Vorderteil auf eine Schleppachse ge- nommen hatte, zu einer nahegelegenen Reparatur- werkstatt fahren, um das Auto dort vermessen zu las- sen. Sein Pech: In dem Kfz-Schein des Zugfahrzeugs war die höchste zulässige ungebremste Anhängelast mit 750 kg eingetragen. Tatsächlich betrug das Ge- wicht der Anhängelast 1600 kg - und die Polizei hielt ihn auf. Er kommt nach einem Grundsatzbeschluß des Bun- desgerichtshofs um ein Bußgeld nicht herum. Auch beim Abschleppen eines betriebsunfähigen Kraftfahr- zeugs mittels einer ungebremsten Abschleppachse dürfe die zulässige Anhängelast nicht überschritten werden. Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 8. Mai 1984 (4 StR 388/83).