Der Komet 4434 – Seite 18

Seite 16 Antragsfrist für Betreuungskosten läuft ab Bis Ende Dezember 1985 kann Steuervergünstigung für 14 Jahre verlangt werden Alleinstehende Mütter (oder Väter) können Betreuungs- kosten für ihre Kinder, die wegen ihrer Berufstätigkeit an- gefallen sind, bis zu 14 Jahre rückwirkend steuermin- dernd geltend machen. Das ergibt sich aus dem Steuer- bereinigungsgesetz 1985. Die neue Vorschrift wurde auf- grung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts erforderlich. Alleinerziehende, die noch rückwirkend Steuern sparen wollen, müssen sich allerdings sputen: Die Antragsfrist läuft Ende Dezember 1985 ab. Grundsätzlich steht jedem Alleinerziehenden jetzt ein jährlicher Steuerfreibetrag von 480 DM für die Betreuung eines Kindes unter 16 Jahren zu. Ein Kostennachweis muß nicht geführt werden. Höhere Aufwendungen als 480 DM im Jahr werden steuerlich bis zu 4 000 DM für das erste und bis zu 2 000 DM für jedes weitere Kind an- erkannt wobei jedoch von den Kosten zunächst eine >>zumutbare Eigenbelastung« abgezogen wird. Diese Ei- genbelastung beträgt bis zu zwei Kindern und Jahresein- künften von beispielsweise 30 000 DM zwei Prozent = 600 DM (zwischen 30 000 DM und 100 000 DM Jahre- seinkünften sind es 3 Prozent). Die Steuerermäßigung ist um übrigen an folgende Bedin- gungen geknüpft: Das Kind muß (bzw. mußte in dem betreffenden Jahr) zum Haushalt der oder des Alleinerziehenden gehören. Es darf (bzw. durfte) zum jeweiligen Jahresbeginn noch nicht 16 Jahre alt sein. Die Aufwendungen müssen »wegen der Erwerbstätig- keit des Alleinstehenden« entstanden sein und zwar für »Dienstleistungen zur Betreuung des Kindes (Beispiele: Kinder garten, Kinderhort, Kindermädchen, Haushaltshilfe). Zahlungen für die Vermittlung besonderer Fähigkei- ten (Beispiele: Schreibmaschine, Stenografie) sowie Stundenhonorare oder Beiträge für sportliche und andere Freizeitbetätigungen zählen nicht mit. Mit Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten zu- rück bis zum Jahre 1971 ist - je nachdem, um welches Jahr es sich handelt - an unterschiedliche Bedingungen geknüpft. Dabei kommt es unter anderem darauf an, ob der jeweilige Steuerbescheid »vorläufig« ergangen ist oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung oder ob ein Bescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist. Für die Jahre 1980 bis 1982 ist eine rückwirkende Anerkennung von Kinderbetreuungskosten aber auch für solche Steu- erbescheide möglich, die bereits »bestandskräftig<< sind. Dafür muß aber wie in den meisten Fällen der An- trag bis zum 31. Dezember gestellt werden. Kinderbetreuungskosten müssen durch Belege nachge- wiesen werden. Meistens genügt es aber auch, solche Kosten »glaubhaft« zu machen. Für die Inanspruchnah- me des Pauschbetrages von 480 DM pro Jahr brauchen Aufwendungen nicht entstanden zu sein. Neues von den Wolfgang Büser Waren- und Handelsmärkten Die Konzentration im Lebensmittelhandel hält weiter an. So sagte jetzt ein Sprecher des Bundeskartellamtes in Berlin, daß in den vergangenen 15 Jahren mehr als die Hälfte der Lebensmittelgeschäfte aufgegeben hätten. Es bleiben nur noch die Großen übrig, meinte ein Einzel- händler. Mit kritischen Blicken beäugen die Verbraucher- verbände die Handelsketten, die mehr immer Marktanteile auf sich vereinen. Der harte Wettbewerb im Lebensmitteleinzelhandel hält die Preise niedrig. Sie sind auf der gleichen Höhe wie im Vorjahr. Saisonartikel wa- ren sogar um 10 Prozent billiger, Frischgemüse um 4,4 Prozent und Frischobst um 3,9 Prozent. Wenn man frü- her über den Einkauf »auf der grünen Wiese<< schimpfte, wobei die City-Geschäfte gemeint sind, so haben jetzt die Handelsorganisationen und Kaufhäuser die City ent- deckt. Sie haben aus den Flanierstraßen der Hauptstädte »kulturelle Bürgertreffpunkte gemacht. Das trifft auch für die Kleinstädte zu, wo man sich immer neue Veranstal- tungen einfallen läßt, Menschen herbeizulocken. Die »DER KOMET PIRMASENS Handelsspanne der Filialisten liegt immer noch bei etwa 22,5 Prozent. Waren, die wenig Gewinn bringen, werden aus dem Großsortiment herausgenommen. Das Sorti- ment schrumpft. Der ambulante Handel hat hier die Chance, vielseitiger zu sein. Wenn z. B. im Supermarkt nur eine Sorte Tomaten angeboten wird möglichst bil- lig aus Holland, so hat der ambulante Handel verschiede- ne Angebote, auch heimische Ware, die besser im Geschmack ist und wieder vom Verbraucher verlangt wird, auch wenn der Preis vielleicht etwas höher liegen könnte. Gedanken muß man sich seitens des Handels um die neuen Käuferschichten machen. Es sind die Kinder und Jugendlichen der geburtenstarken Jahrgänge. Auf dem Kinder- und Jugendmarkt liegen also noch Wachs- tumschancen für clevere Unternehmer und Produzenten. Der Trend geht folgendermaßen: Die Jugendlichen wol- len das konsumieren, was sie von dem Erwachsenen ab- hebt. Das beginnt in der Mode und geht weiter über das »Essen und beim Konsum von »Musik<<. Der Boom der »weißen Produkte« im Lebensmittelhandel scheint vorbei zu sein. Der Markt wandelt sich, und der Verbraucher wendet sich wieder den Markenartikeln zu. Wie es bei den Hähnchen ist, darüber kann man streiten. Professor Hans-Philipp Pöhn aus Berlin sagte, daß zwi- schen 50 und 60 Prozent der Tiefkühlhähnchen Salmo- nellen enthalten. (Darüber schrieb auch das Frankfurter Öko-Test-Magazin.) Trotz des ausgefallenen Sommers hat der Getränkemarkt nicht sehr geklagt. Bei Fruchtge- tränken verzeichnen die Multivitamingetränke einen ra- santen Umsatzsprung nach oben. Bei Spirituosen haben Weinbrand und Cognac gleichfalls Umsatzgewinne zu verzeichnen. Der Preiskampf zwischen Butter und Mar- garine geht weiter. Nach einer Statistik ißt der bundes- deutsche Verbraucher im Jahr 6,5 kg Butter. Der Butter- verbrauch nimmt wieder zu. Die Bäcker sagen Preiserhö- hungen für die Zukunft voraus. Bisher sind drei Jahre lang die Preises stabil geblieben. Die Bäckerinnungen rechnen mit einer Preiserhöhung von allgemein fünf Pro- zent. Da wir uns noch in der »Gesundheitswelle« befin- den, wird immer mehr Weizenkeimgebäck und schrothaltiges Brot verlangt. Der Anteil von Knäckebrot stieg um vier Prozent. Die deutschen Bäcker klagen über Dumpingangebote aus der DDR und Polen. Für die deutschen Heimtiere ist nichts zu teuer. Vierzehn Millionen Katzen, Hunde und Vögel wollen verköstigt werden. Die Heimtierfutter-Industrie verkauft jährlich Pro- dukte in Milliardenhöhe. Plattenfans schwören auf CD-Plattenspieler. Die Japaner stellen jetzt im Jahr eine halbe Million CD-Plattenspieler her und schwören auf die Tonqualität. Der Absatz von CD-Platten nimmt auch in Europa sprunghaft zu. Dage- gen klagt der Teppichhandel über Absatzrückgänge. Hochwertige persische Teppiche haben horrende Preise, die heute nur noch wenige Interessenten zahlen wollen. Neuerdings sind Seidenteppiche aus der Volksrepublik China sehr gefragt. Sie sind erstklassig und nicht teuer. H. R. B. BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN Leitern regelmäßig prüfen! Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststät- ten weist darauf hin, daß Leitern und Tritte regelmäßig auf ihren ordnungsgemäßen Zustand zu prüfen sind. Betriebsfremde Leitern und Tritte sind vor ihrer Benut- zung besonders sorgfältig auf Eignung und Beschaffen- heit zu prüfen. Unter »regelmäßig ist ein den Betriebsverhältnissen an- gepaßter angemessener Zeitraum zu verstehen. Dies Nr. 4434/20. 10. 1985 kann bei andauerndem, unter Umständen mit hoher Be- anspruchung verbundenem Einsatz der Leitern, eine täg- liche Prüfung erforderlich machen. Unabhängig hiervon hat der Benutzer vor dem Gebrauch auf Eignung und Be- schaffenheit der Leitern zu achten. Mechanische Leitern sind mindestens jährlich einmal von einem Sachverständigen auf ihren ordnungsgemäßen Zustand zu prüfen. Die Ergebnisse der Prüfung sind in ein Prüfbuch einzutragen. Auch bei Leitern im Privathaushalt die Prüfungen nicht vergessen! Leitern, die Mängel aufweisen, sofort aus dem Verwendungsbereich entfernen. (BNG) Verfahrensflut: Aber Prozeßhansel sind die Deutschen nicht - (np) »Das Rechtsschutzbewußtsein der Bundesbür- ger hat sich gewaltig verändert«, stellt Professor Dr. Franz Klein, Präsident am Bundesfinanzhof in Mün- chen, angesichts der Flut anhängiger Gerichtsverfah- ren fest. Noch nie gingen so viele Bundesbürger vor Gericht wie heute. Der »Untertan vergangener Zeiten<< hat sich laut Klein »zum Staatsbürger gemausert«<, der sich seiner Rechte sehr wohl bewußt ist. Nach Angaben des statistischen Bundesamtes nahm al- lein die Zahl der sogenannten gewöhnlichen Gerichtsver- fahren innerhalb von zehn Jahren um mehr als ein Drittel zu: Anfang der siebziger Jahre waren an Amtsgerichten in der Bundesrepublik Deutschland über 700 000 Verfah- ren anhängig, heute reicht die Zahl an die Millionenmar- ke. An Landgerichten werden heute alljährlich mehr als 320 000 Verfahren (vor zehn Jahren 201 000) behandelt. Die Anzahl der Verfahren an Oberlandesgerichten ver- doppelte sich im selben Zeitraum von 28 000 auf jetzt na- hezu 50 000. Der Bundesbürger macht von seinen Rechten zuneh- mend Gebrauch. Das Recht des Bürgers, gerichtlichen Rechtsschutz zu suchen, so die Erklärung von Professor Dr. Franz Klein, genießt immer größeres Ansehen und steht im Rechtsstaat auch nicht zur Disposition, auch wenn vereinzelt behauptet wird, daß nur der zu seinem Recht käme, der teuere Verfahren auch bezahlen kann. In diesem Zusammenhang wird dann auch oft eine Rechtsschutzversicherung für Überlastung der Gerichte verantwortlich gemacht. Weil sie, so diese Kritiker, ihren Kunden das Kostenrisiko abnehmen, würden mehr Pro- zesse geführt, die ohne Rechtsschutzversicherung unter- blieben. Diese Einschätzung ist allerdings wissenschaft- lich widerlegt: Rechtsschutzversicherte, so eine Untersu- chung des Wissenschaftszentrums Berlin, gehen auch nicht häufiger oder größere Prozeßrisiken ein als andere. Die vom Bundesjustizministerium finanzierte Studie zeigt allerdings, daß Rechtsschutzversicherte bei Prozessen erfolgreicher abschnitten. Bei näherem Hinsehen verwundert das auch gar nicht: die Rechtsschutzversicherung springt ja nicht erst ein, wenn ein Prozeß geführt wird, sondern übernimmt schon im Vorfeld die Kosten einer außergerichtlichen Beratung beim Anwalt. Auf diese Weise brauchen aussichtslose Begehren gar nicht erst vor die Schranken des Gerichts gelangen. Diese, die Gerichte eher entlastende Wirkung der Rechtsschutzversicherung, drückt sich auch in Zah- len aus, denn nur 30 Prozent der zivilrechtlichen Fälle tra- gen Rechtsschutzversicherte überhaupt vor Gericht aus. Die Anzahl der Berufungsverfahren und Vergleiche von Rechtsschutzversicherten liegt über dem Durchschnitt. Was solcher Rechtsschutz für den Versicherten in Mark und Pfennig bedeuten kann, zeigt folgendes Beispiel: Im Prozeß geht es um ein Auto im Wert von 20 000 Mark. Be- reits in erster Instanz beträgt das Prozeßrisiko 6 000 Mark, nach drei Instanzen belaufen sich die Kosten auf gut 20 000 Mark, ein Risiko, das ohne eine Rechtsschutz- versicherung, die im Falle eines verlorenen Prozesses die Kosten trägt, sicher manchem zu hoch wäre. Wahrscheinlich würde also das eine oder andere Verfah- ren tatsächlich unterbleiben. Das von Professor Klein ins Feld geführte Recht des Bürgers, gerichtlichen Schutz zu suchen, bliebe aber weitgehend auf der Strecke. Der Arzt fragt Gabi: »Was ist Ihr Freund von Be- ruf?« »Innenarchitekt.« »Interessant, sagen Sie ihm einen schönen Gruß, er habe bei Ihnen den Grundstein für ein Kinderzimmer gelegt.<<