Der Komet 4434 – Seite 20

Seite 18 »DER KOMET PIRMASENS Hauptvorstandssitzung Gemäß Beschluß des Hauptvorstandes vom 20. November 1984 in Bremen findet die nächste Hauptvorstandssitzung am 19./20. November 1985 in Nürnberg statt. Sitzungsbeginn: Dienstag, 19. November 1985, 10.00 Uhr Fortsetzung: Tagungsstätte: Mittwoch, 20. November 1985, 9.30 Uhr NOVOTEL, Nürnberg-Süd, Münchener Str. 340, 8500 Nürnberg 50, Telefon (09 11) 8 67 91 Wir laden die Mitglieder unseres Hauptvorstandes zu dieser Sitzung ein und bitten um zahlreiche Teilnahme. Die vorläufige Tagesordnung wird Ihnen rechtzeitig per Rundschreiben zugehen. Am Abend des 19. 11. 1985 wird Oberbürgermeister Dr. Andreas Urschlechter für den Hauptvorstand in der historischen Burg einen Empfang geben. Hinsichtlich der Zimmerreservierungen geben wir folgenden Hinweis: Im NOVOTEL ist ein Zimmerkontingent nur bis 25. 10. 1985 vorreserviert; Einzelheiten wollen Sie bitte unserem letzten Rundschreiben entnehmen. Harry Wollenschläger Präsident Hans Steiger II Hans Friedrich Weber Edmund Radlinger Vizepräsidenten Paul Jochim Bundesschatzmeister Nr. 4434/20. 10. 1985 Das Oberlandesgericht Koblenz lehnte das Ge- such ab. Die bloße Tatsache, daß der Verurteilte ei- ne ihm auferlegte Bewährungszeit beanstandungs- frei durchgestanden habe, reiche für die Abkürzung der Sperrfrist ebensowenig aus wie der bloße Ablauf eines Großteils der auferlegten Sperr- frist. Bloße wirtschaftliche und berufliche Schwie- rigkeiten infolge des Fehlens der Fahrerlaubnis rechtfertigten grundsätzlich ebenfalls kein Entge- genkommen des Gerichts bei der Neuerteilung des Führerscheins. Beschluß des Oberlandesgerichts Koblenz vom 12. Februar 1985 (1 Ws 84/85) Abgassünder kann nur mit Meßgeräten überführt werden gri-Ein BMW-Fahrer war angezeigt worden, weil sein Auto nach den Bekundungen des Anzeigenerstatters ei- ne dunkelblaue Rauchwolke ausgestoßen hatte. Der Amtsrichter verhängte eine Buße von 40 DM, nachdem zwei Zeugen bekundet hatten, sie hätten diese Wolke auf eine Entfernung von 400 Meter gesehen und deutlich den Geruch von Öl wahrgenommen. Das Kammergericht Berlin hob das Urteil auf. Grundlage für eine Verurteilung wegen Luftverschmutzung könne nur eine am Fahrzeug unmittelbar vorgenommene Mes- sung mit besonderen Meßgeräten sein. Die Beobachtung von Zeugen allein genüge in der Regel nicht. Beschluß des Kammergerichts Berlin vom 20. Febr. 1985 (2 Ss 44/85) Neue Tagungstermine: 37. Delegiertentag des DSB in Essen: 16.-19. Januar 1986 XXVI. ESU/UFE-Kongreß vom 22.-26. Januar 1986 in Amsterdam (NL) 38. Delegiertentag des DSB vom 20.-23. Januar 1987 in Herford 39. Delegiertentag des DSB: Januar 1988 in Frankfurt Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Schuldrecht Die Urlaubswohnung ist nicht brauchbar Ersatzquartier muß nach einem Tag zur Verfügung stehen gri Der Reiseveranstalter muß auch für solche Pannen geradestehen, an denen er selbst schuldlos ist. Wenn das sonst zuverlässige Vertragshotel plötzlich die beleg- ten Zimmer nicht zur Verfügung stellen kann und der Ur- laub deshalb platzt, zahlt der Veranstalter die Zeche. Das gleiche gilt dann wenn die Räume wegen Baulärms oder dergleichen nicht bewohnbar sind. Freilich muß ihm bei Mängeln des Quartiers Gelegenheit zur Abhilfe gegeben werden. Die Frist hierfür hat das Landgericht Frankfurt kurz be- messen. Dem Reisenden sei daran gelegen, so schnell wie möglich in den Genuß der vertraglichen Leistungen zu kommen und nicht während einer erheblichen Dauer der Ferien darüber im unklaren zu bleiben, ob noch eine Umquartierung möglich sei. In der Regel müsse es dem Veranstalter möglich sein, innerhalb eines Tages eine ge- eignete Unterbringung ausfindig zu machen. Es sei nicht der Sinn der gesetzlichen Regelung, die angemessene Frist derart weit zu bestimmen, daß der Veranstalter die verärgerten Urlauber auf Appartements vertröste, die erst in den nächsten Tagen oder gar einer Woche frei würden. In einem anderen Fall erklärte das Gericht: Der Reiseteil- nehmer ist ausnahmsweise zur Annahme eines von der ursprünglichen Buchung abweichenden Ersatzobjekts dann gehalten, wenn die wegen der abweichenden Un- terbringung anfallende Minderung mit nur 10 Prozent be- wertet wird und bei dem Ersatzobjekt bezüglich der vertraglich etwa noch geschuldeten Zusatzleistungen Mängel von nicht mehr als 5 Prozent vorliegen. Urteile des Landgerichts Frankfurt vom 12. November 1984 (2/24 S 164/84) und vom 7. Januar 1985 (2/24 S 214/84) Straßenverkehr Bestrafter benötigt neuen Führerschein Deshalb wird die Sperrfrist nicht abgekürzt gri - Bei schwerwiegenden Verkehrsstraftaten ent- zieht das Gericht die Fahrerlaubnis und setzt eine Sperrfrist fest, innerhalb derer kein neuer Führer- schein erteilt werden darf. Ein Autofahrer, dem eine fünfjährige Sperre aufer- legt worden war, appellierte an das Gericht, diese Frist abzukürzen: Durch Vermittlung seines Bru- ders habe er jetzt Aussicht auf eine Arbeitsstelle bei Montagearbeiten, für die der Führerschein un- umgänglich notwendig sei. Oberlandesgericht Karlsruhe beugt Gefahren für den Beifahrer vor: Er muß vor der Weiterfahrt geweckt werden gri Bei einer Urlaubsfahrt nach Frankreich hatten der Fahrer und seine Begleiterin im Auto eine Ruhepause ge- macht, die Liegesitze heruntergedreht und geschlafen. Als der Fahrer aufwachte, stellte er seinen Sitz gerade und fuhr los, ohne die Begleiterin zu wecken. Es kam zu einem Unfall, bei dem die liegende Frau nach vorne kata- pultiert wurde. sie erlitt einen Verrenkungs-Stauchungs- bruch der Wirbelsäule. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hielt dem Fahrer vor, er sei für diese Verletzungen verantwortlich. Er hätte vor der Weiterfahrt der Frau Gelegenheit geben müssen, selbst zu entscheiden, ob sie liegenbleiben oder die Fahrt im Sitzen und angegurtet fortsetzen wolle. Unerheblich sei in diesem Zusammenhang, daß sich der Unfall in einem Land zugetragen habe, das keine Gurt- pflicht kenne. Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 3. 10. 1984 (1 U 292/83) Bau- und Wohnungsrecht Wohnhaus gehört nicht in landwirtschaftlich genutzte Ortsrandlage gri - Für den Grundstückseigentümer, dessen Fläche nicht innerhalb bebauter Flächen oder im Bereich eines Bebauungsplanes liegt, ist der Kampf mit den Behörden um den Bau eines Wohnhauses ziemlich aussichtslos. Beim Bundesverwaltungsgericht unterlag eine Frau mit ihrem Plan, am Ortsrand ein Eigenheim errichten zu dür- fen. Die Richter hielten ihr vor, in dieser noch durch Äcker und Wiesen gekennzeichneten Zone würde die na- türliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigt , wenn man so etwas genehmige. Daran ändere nichts, daß das Gebiet durch einen asphaltierten Weg erschlossen sei. Gegen das Vorhaben der Klägerin spreche auch die Ge- fahr, daß bei einer Genehmigung mit derselben Begrün- dung den Anliegern des Wirtschaftsweges ebenfalls Wohnhäuser zugestanden werden müßten , soweit Kana- lisation und Wasserleitungen reichten . Das würde zu ei- nem Ausufern der bebauten Ortslage im Außenbereich führen. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 1985 (4 C 29.81)