Der Komet 4434 – Seite 21

Seite 19 Nr. 4434/20. 10. 1985 »DER KOMET« PIRMASENS JAGO Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants-et Industriels Forains, Brüssel Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Ein Dauerbrenner mit Sparflamme Zweifelsohne ist das Ladenschlußgesetz internatio- nal ein Spitzenreiter gesetzlicher Perfektion. In kaum einem anderen Land finden wir eine ähnliche bis ins Kleinste gehende Regelung. Ob dieses so perfekte Gesetz den tatsächlichen sozialen und wirtschaftlichen Erfordernissen wirklich gerecht wird, ist in der öffentlichen Meinung zumindest um- stritten. Immer wieder wurden Vorstöße unternom- men, um das Gesetz wenigstens flexibler zu gestalten. Eine kleine Novelle, die Erleichterungen für den Verkauf auf Flughäfen und Bahnanlagen schaffen soll, ist zur Zeit im Gespräch. Aber auch die Grundsatzfrage wird erneut ausgiebig erörtert. Im Gewerbereport Nr. 10/1985 finden wir dazu eine Stellungnahme des BVD an ein Verbandsmitglied, die sich mit der Ladenschlußgesetzgebung be- schäftigt, worum es bei der Gesetzgebung geht: »Sehr geehrter Herr, wir danken Ihnen für Ihren Brief, den wir mit Interesse gelesen haben. Gewiß wird es zu dem Thema Ladenschlußgesetz hier und da geteilte Meinungen geben. Aber bei einem freiheitlichen Rechtsstaat, mit einer freien Markt- wirtschaft, muß es auch Ordnungsprinzipien geben. - BVD- Der Europaverband der Selbständigen hat im vergangenen Jahr in den Monaten April/Mai eine Umfrage zu diesem Thema durchgeführt. Das Ergebnis zeigte, daß 86,5 % der Geschäftsinhabe und 71,4 % der Mitarbeiter eine Änderung des La- denschlußgesetzes ablehnen bzw. bei der jetzigen Regelung bleiben wollen. Eine Kopie über das Ge- samtergebnis dieser Umfrage fügen wir bei. Wenn Sie in Ihrem Brief Gaststätten, Bars, den Bus- und Bahnverkehr erwähnen, die längere Geschäfts- bzw. Verkehrszeiten haben, um die Forderung nach längeren Öffnungszeiten zu be- gründen, dann müßte diese Forderung bedeutend weiter gehen. Auch Behörden, Ämter, Versicherun- gen, die Verwaltungen, die Werkstätten usw. muß- ten dann auch länger den Publikumsverkehr, dem Verbraucher, zur Verfügung gestellt stehen. Dies haben wir im »Gewerbe Report<< zum Ausdruck ge- bracht. Wir regen uns nicht auf, daß der Berliner Versuch ein »Flop« war, sondern wir wünschen, daß in dieser Sache Ruhe einkehrt. Schon heute haben viele kleine Geschäfte Nach- wuchssorgen, weil keine Bereitschaft besteht, 70 wün- und mehr Stunden in der Woche zu arbeiten. Das überwiegend weibliche Verkaufspersonal - und hierbei insbesondere die Teilzeitkräfte schen nur in den Vormittagsstunden beschäftigt zu werden, damit sie am Nachmittag und Abend bei ihren Familien sind. Die Stuttgarter Klett-Passage kann man u. E. nicht als Beispiel benutzen und bundesweit übertragen, denn diese Passage liegt im unmittelbaren Einzugsbereich des Haupt- bahnhofs. Bitte bedenken Sie auch die Situation der kleinen Einzelhandelsgeschäfte, die mehr und mehr durch großflächige Handelsbetriebe verdrängt werden. Dies nicht durch eine schlechtere Leistung der klei- nen Betriebe, sondern durch die Einkaufsmacht, durch die Preispolitik (Untereinstandspreisverkäu- fe) der Großen und dadurch, daß diese überwie- gend mit ungelerntem Personal arbeiten und kaum Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Die Großbetriebe würden sofort einer Änderung der Ladenschlußzeiten zustimmen und sie auch verkraften, weil sie mit auswechselbaren Hilfskräf- ten arbeiten. Die Folge davon wäre, daß noch mehr kleine Geschäfte vom Markt verdrängt würden. Nach unseren Erhebungen sterben jetzt schon täg- lich ca. 20 solcher Geschäfte, und dieses Sterben würde noch schneller vonstatten gehen. Man sollte auch bedenken, daß der Verbraucher im Tagungstermine: nachhinein benachteiligt wird, denn schon heute gibt es in einigen Bundesländern Gemeinden, die bis zu 25% unterversorgt sind, also Orte, in denen es keine Geschäfte mehr gibt. Aber auch in den Städten führt es hier und da schon zur Verödung der Fußgängerzonen. Darüber hinaus würde die Angebotsvielfalt zurückgehen. Außerdem müßten die Verbraucher mit einem sogenannten »Öff- nungsfahrplan« herumlaufen, weil jedes Geschäft nach Belieben öffnet und schließt. Man kann nicht erwarten, daß zum Beispiel der Lebensmittelhänd- ler morgens um 4.00 Uhr aufsteht, zum Einkaufen fährt, um 7.30 Uhr sein Geschäft öffnet und um 21.00 Uhr schließt. Wir sind Ihrer Meinung, daß nicht unbedingt alles in Deutschland durch Gesetze geregelt werden muß, doch darf eine Liberalisierung nicht so weit gehen, daß sie einem anderen Schaden zufügt. Wir sind für Wettbewerb, aber mit gleichen Chan- cen. Selbst in einer guten Familie gibt es gewisse Ordnungsprinzipien, nach denen das Leben ver- läuft und die Belange des einzelnen untereinander abgestimmt werden. Wir bitten Sie in diesem Sinne uns und insbesondere unsere Einzelhändler und ihre Angestellten zu verstehen.<< Aus der Sicht unseres Gewerbes, bei dem es sich vielfach um Familienbetriebe handelt, in denen die Arbeitszeiten über das Normale hinausgehen, wer- den sicher noch andere Gesichtspunkte bedeut- sam sein, die in der Zukunft vielleicht zu einer wünschenswerten Flexibilität des Ladenschlußge- setzes führen werden. 33. Landesverbandstag Niedersachsen-Nord und Bremen e. V. vom 5. bis 6. Januar 1986 in Bremerhaven Bundesfachtagung der Fachgruppe „Schausteller" vom 9. bis 11. Januar 1986 in Kiel " Bundesfachtagung der Fachgruppen Warenverkauf und Zeitungshandel" sowie „Lebensmittel und Blumenverkauf" vom 14. bis 16. Januar 1986 in Balingen 23. Bundesverbandstag der HAGD v. 13.-16. 1. 1987 in Stuttgart