Der Komet 4503 – Seite 10

Seite 8 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4503/20. 9. 1987 HAGO elot newsanu Mitglied der not Union Européenne des Commerçants ambulants (U.E.C.A.) Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Kein Sonntagsfahrverbot für Zugmaschinen mit Anhängern Befreiung auch für Zugmaschinen mit Hilfsladefläche, deren Nutzlast nicht mehr als das 0,4fache des zulässigen Gesamtgewichts beträgt Eine Entscheidung des 2. Senats für Bußgeldsa- chen des Oberlandesgerichts Celle vom 1. Juni 1987 ist geeignet, eine Verunsicherung bei Schau- stellern zu beseitigen, die an Sonn- und Feiertags- abenden nach Beendigung von Volksfesten ihr Fahrgeschäft abtransportieren, um möglichst rasch den nächsten Standplatz zu erreichen. Die genannte Oberlandesgerichtsentscheidung, die von einem Mitglied unseres Landesverbandes Niedersachsen-Nord und Bremen erwirkt worden ist, bringt eine erfreuliche Klarstellung für alle Schaustellerkollegen in gleicher Situation. Der Betroffene war wegen fahrlässigen Verstoßes gegen das Sonntagsfahrverbot von einem Amtsge- richt zu einer Geldbuße verurteilt worden. Er war an einem Sonntag abend mit seiner Zugmaschine, zulässiges Gesamtgewicht 11 800 kg, und zwei zu- lassungsfreien Anhängern, ein Karussellwagen und ein Kassenwagen, auf einer Landstraße gefah- ren. Auf der Hilfsladefläche der Zugmaschine hatte er Kleinmaterial seines Schaustellerbetriebes im Gesamtgewicht von 3 800 kg geladen. Das Amtsgericht stellte fest, daß die Zugmaschine des Betroffenen nicht ausschließlich dazu diente, andere Fahrzeuge zu ziehen, sondern auch der Beförderung von Gütern; sie sei damit dem Begriff eines dem Sonntagsfahrverbot unterliegenden Lastkraftwagens einzuordnen. Der Betroffene stützte seine Rechtsbeschwerde beim OLG u. a. auf ein Rundschreiben seines Be- rufsverbandes der HAGD, vom 8. April 1982, mit dem die Schausteller davon unterrichtet wurden, daß Zugmaschinen mit einer Hilfsladefläche, deren Nutzlast nicht mehr als das 0,4fache des zulässi- gen Gesamtgewichts beträgt, nicht unter das Sonntagsfahrverbot fielen. Den gleichen Hinweis des Betroffenen im erstin- stanzlichen Verfahren hatte das Amtsgericht zu- rückgewiesen mit der Begründung, »daß Auskünfte von Schaustellerkollegen oder dem an einer ande- ren Regelung interessierten Schaustellergewerbe den Betroffenen nicht von dem Fahrlässigkeitsvor- wurf befreien können.<< Der Kuriosität halber sei auch der nachfolgende Satz aus dem Urteil des Amtsgerichts zitiert: »Wenn der Betroffene sich in- ค formieren will, so muß er sich dieses Auskünfte schon von einer rechtskundigen Person einholen.<< Das OLG Celle ließ die Rechtsbeschwerde zu und hob das angefochtene Urteil auf. Der Schausteller- kollege wurde auf Kosten der Landeskasse freige- sprochen. Nachfolgend zitieren wir aus den Gründen des obsiegenden Beschlusses des OLG Celle: >>>Nach § 30 Abs. 1 StVO dürfen an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 0 bis 22 Uhr Lastkraft- wagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie Anhänger hinter Lastkraftwa- gen nicht verkehren. Für die Auslegung des Be- griffs > Lastkraftwagen in dieser Vorschrift ist die aufgrund der Ermächtigung des § 6 StVG mit Zustimmung des Bundesrates erlassene All- gemeine Verwaltungsvorschrift in der Fassung vom 5. Dezember 1975 (VKBI 1975 S. 698) her- anzuziehen (vgl. BGHSt 16, 160, 163). Sie lau- tet zu § 30 Abs. 3 StVO auszugsweise: > Vom Sonntagsfahrverbot sind nicht betroffen Zugmaschinen, die ausschließlich dazu dienen, andere Fahrzeuge zu ziehen, ferner Zugma- schinen mit Hilfsladefläche, deren Nutzlast nicht mehr als das 0,4fache des zulässigen Ge- samtgewichts beträgt. <<< Nach Auffassung des Bundesministers für Verkehr entscheidet also über die Frage, ob eine Zugma- schine mit Hilfsladefläche als Lastkraftwagen im Sinne des Sonntagsfahrverbots anzusehen ist, das rechnerische Verhältnis zwischen ihrem zulässi- gen Gesamtgewicht und ihrer zulässigen Nutzlast. Nur wenn im konkreten Fall die zulässige Nutzlast der Zugmaschine mehr als 40 % ihres zulässigen Gesamtgewichts beträgt, handelt es sich danach um einen »Lastkraftwagen«. Diese Grenzziehung erlaubt innerhalb des Sonntagsfahrverbots den Güterverkehr in einem engen, fest bestimmten Rahmen. Kraftfahrzeuge, deren wirtschaftlicher Wert im wesentlichen in der Zugleistung besteht und bei denen der etwa vorhandene Laderaum in seiner wirtschaftlichen Bedeutung weit zurück- steht, sollen nach der Vorstellung des Bundesver- kehrsministers vom Sonntagsfahrverbot ersichtlich deshalb ausgenommen werden, weil der Umfang des Einsatzes dieser Fahrzeuge relativ gering und auch der finanzielle Anreiz zur sonntäglichen Be- nutzung nicht groß ist. Der Senat sieht keinen An- laẞ, von dieser von dem für Verkehrsfragen auch im Bereich der Gesetzgebung besonders sachkun- digen Fachministerium vorgenommenen ein- schränkenden Auslegung des Sonntagsfahrver- bots abzuweichen. Nach den Feststellungen verfügt die Zugmaschine des Betroffenen über eine Hilfsladefläche und ist wie ein Lastkraftwagen auch zum Transport von Gütern zugelassen. Sie ist aber kein Lastkraftwa- gen im Sinne des § 30 Abs. 3 Satz 1 StVO, weil ihre zulässige Nutzlast nur 32,2 % und damit weniger als das 0,4fache ihre zulässigen Gesamtgewichts beträgt. Und wieder unzulässige Werbung! Supermarkt mit Werbung »Wochenmarkt<< gestoppt (PP) Es ist erst ein halbes Jahr her, daß wir von ei- nem Fall illegaler Werbung und einer erfolgreichen Gegenaktion unter der Überschrift »Den Super- märkten auf die Finger klopfen!« im KOMET vom 10. 3. 1987 berichtet haben. Ein neuer, gleicharti- ger Fall hat sich ereignet: Unser Landesverband Hessen hatte auf mehrseiti- gen Werbeanzeigen eines Supermarktes Ange- botsspalten unter der Überschrift »Wochenmarkt<< entdeckt. Nachdem die Bemühungen unseres Mit- gliedsverbandes, diese Werbung zu unterbinden, nicht sogleich zum Erfolg geführt hatten, schaltete -Pp- asb 10 ash sich die Hauptgeschäftsführung ein. Auf die ein- dringliche Aufforderung der HAGD an den Super- markt, die illegale Werbung sofort zu unterlassen und eine verbindliche Unterlassungserklärung für die Zukunft abzugeben, gab die angesprochene Firma binnen vier Tagen die geforderte Unterlas- sungserklärung ab. Eine 10tägige Schonfrist wur- de ihr eingeräumt, weil bereits erteilte Druckauf- träge nicht mehr zurückgenommen werden konnten. Die Lehre für alle Wochenmarkthändler und ihre Berufsorganisation: Wachsam sein und rasch handeln!