Der Komet 4503 – Seite 19
1987-09-20 · Seite 19 von 40
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Nr. 4503/20. 9. 1987
»DER KOMET« PIRMASENS
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Seite 17
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Aktuelle Urteile
Den Kindern geschenktes Geld
kann Steuern sparen
gri-Ein Unternehmer kann Steuern dadurch sparen,
daß er den Kindern Geld schenkt und sich dieses so-
fort als Kredit gegen Zinszahlung zur Verfügung stel-
len läßt. Er muß dabei nach einem Urteil des Bundes-
finanzhofs nur gewisse Voraussetzungen schaffen:
Die Kinder müssen bei Abschluß der Verträge durch
einen vom Vormundschaftsgericht bestellten Pfleger
vertreten sein, wenn sie noch minderjährig sind. Die
Eltern können also die Verträge dann nicht allein un-
terschreiben, nämlich einerseits als Darlehensneh-
mer, andererseits als gesetzlicher Vertreter der
Kinder als Darlehensgeber. Zum anderen müssen die
Bedingungen des Kreditvertrages denen gleich sein,
die von einem anderen Kreditgeber üblicherweise ver-
langt werden, und diese Bedingungen müssen dann
bei Abwicklung des Vertrages tatsächlich eingehalten
werden. Dann können die Zinsen, die an die Kinder
gezahlt werden, als Betriebsausgaben den Gewinn
mindern und damit die Einkommensteuer schmälern
Urteil des Bundesfinanzhofs vom 20. März 1987 -
III R 197/83
Kilometerstandsangabe muß stimmen
Wer einen Gebrauchtwagen kauft, muß besonders gut
aufpassen, insbesondere weil die beliebte Klausel
»wie besichtigt und probegefahren« eine Haftung für
dabei erkennbare Mängel ausschließt; allerdings
nicht, wenn der Verkäufer Mängel arglistig ver-
schweigt. Deshalb ist es wichtig und gut, wenn ein
Käufer in Gegenwart von Zeugen nach wesentlichen
Merkmalen fragt, denn die Antworten müssen wahr-
heitsgemäß sein, wie zum Beispiel zur Unfallfreiheit,
Laufleistung. Auch wenn der Verkäufer in einem For-
mular von sich aus in der Rubrik »Stand des Kilome-
terzählers«< eine Zahl einsetzt, haftet er nach Meinung
des Oberlandesgerichts München für die Richtigkeit
dieser Angabe, weil darin eine sogenannte Zusiche-
rung einer Eigenschaft liegt, von deren Haftung man
sich nicht befreien kann.
Mit einer solchen Zahlenangabe wird nicht bloß auf
den Tachostand hingewiesen, sondern es wird erklärt,
daß der Wagen diese näher bezifferte Laufleistung
hat. Dies ist keine bloße Beschreibung des Wagens,
sondern eine Zusicherung, für die zu haften ist. Die
Gesamtlaufleistung eines Wagens ist eine für den
Käufer wesentliche Eigenschaft. Deshalb muß der
Verkäufer auch davon ausgehen, daß die Nennung ei-
ner Kilometerzahl, auch wenn sie sich dem Buchsta-
ben nach nur auf den Stand des Kilometerzählers
beziehe, vom Käufer als Angabe zur bisherigen Lauf-
leistung des Fahrzeugs verstanden wird und darauf
vertraut werde.
Das Gericht hat einen Verkäufer daher zum Schaden-
ersatz verurteilt, weil die wirkliche Laufleistung des
Wagens rund 50 000 km höher lag, als vom Verkäufer
angegeben. Käufer von Gebrauchtwagen tun also gut
daran, sich stets die Laufleistung in Ziffern im Vertrag
angeben zu lassen. Sie sollten sich nicht auf die For-
mulierung »Tachostand siehe Tacho« verlassen.
(OLG München, Urteil v. 20. 6. 1986-8 U 2298/86)
Bei Kleinwild kein Pardon
gri Auf der kurvenreichen Ausfahrt der Autobahn
bei Bingen, die durch offenes Gelände führt, war ei-
nem Autofahrer von rechts ein kleines Tier vor den
Wagen gelaufen. Er wollte ausweichen, kam aber bei
seinem hohen Tempo von 120 km/h ins Schleudern
und von der Fahrbahn ab. Der Wagen überschlug sich
mehrmals.
Das Oberlandesgericht Koblenz hielt das Auftauchen
des Tieres nicht für eine Entschuldigung des Verhal-
tens des Kraftfahrers: Ein motorisierter Verkehrsteil-
nehmer müsse auf offenem Gelände mit dem Auf-
tauchen von Wild rechnen. Wenn er ein hohes Tempo
halte, müsse er, um eine Gefährdung seiner Mitfahrer
auszuschließen, plötzlich auftauchendes Kleinwild
überfahren, anstatt ihm auszuweichen.
Beschluß des Oberlandesgerichts Koblenz
vom 12. Januar 1987-1 Ss 572/86
Wir gratulieren
Gusti Müller 70 Jahre
-
Unser langjähriges Mitglied feiert am 22. 9. 1987 ihren
70. Geburtstag. Der Vorstand, alle Mitglieder, Kolle-
ginnen und Kollegen gratulieren dazu herzlichst.
Gusti Müller wurde in Oberhausen geboren. Schon in
jungen Jahren bereiste sie, zunächst mit ihrer Mutter,
mit einem Imbiß die Plätze in NRW. Nach ihrer Hoch-
zeit im Jahr 1952 reiste sie auch mit Ausschank und
Zeltbetrieb. 1958 verstarb ihr Mann Erich. Gusti Mül-
ler reiste mit beiden Geschäften allein weiter, bis sie
aus gesundheitlichen Gründen das Unternehmen auf-
geben mußte.
Im Jahr 1964 übernahm sie das Amt der Kassiererin
im Essener Schaustellerverband und führte dies vor-
bildlich bis zum Jahr 1982.
Wir hoffen sie als passives Mitglied noch oft unter uns
zu sehen und wünschen ihr für die weiteren Lebens-
jahre alles Gute und viel Gesundheit.
Schaustellerverband Essen e. V.
D. Ewert, Schriftführer
Burgard Schmidt
-
- 60 Jahre
Am 5. September feierte unser Kegelbruder Burgard
Schmidt seinen 60. Geburtstag. Seit mehr als 25 Jah-
ren ist er »>seinem Kegelclub »Jonteff«< treu geblieben
und hat den Club stets als Spitzenkegler repräsen-
tiert. Wir gratulieren ihm auf diesem Wege und wün-
schen ihm ein dreifach kräftiges >>Gut Holz«<.
Kegelclub »Jonteff<< Oldenburg
Jutta Arens - 50 Jahre
Am 17. August 1987 feierte unsere Jutta ihren 50. Ge-
burtstag. Nachträglich alles Gute, viel Glück und Ge-
sundheit.
*
Rosemarie Höhle -60 Jahre
Wir wünschen unserer Vereinsschwester Rosemarie
zum 60. Geburtstag am 23. September 1987 alles Gu-
te, viel Glück und Gesundheit.
*
Ulla Venstra 50 Jahre
-
Zum Geburtstag am 30. September 1987 wünschen
wir unserer Vereinsschwester Ulla alles Gute, Glück
und Gesundheit.
Frauenbund »Germania« Dortmund
in memoriam
28.8 Ma
Anton
Traub
geb. 20. 10. 1904
gest. 27. 8. 1987
Mit großem Bedauern
haben wir vom Tode
unseres hochgeschätz-
ten und geachteten
Toni Traub erfahren.
Es wäre für uns eine
Selbstverständlich-
keit gewesen, die gro-
Ben Leistungen dieses
Mannes an seinem
Grabe zu würdigen. Dies war uns aber leider nicht ver-
gönnt, da seine Tochter ihn seinem letzten Wunsch
folgend in aller Stille beerdigte. Mit Toni Traub ha-
ben wir einen Menschen verloren, der bis in die letz-
ten Tage hinein in seinem Beruf aufging, der trotz des
hohen Alters von 83 Jahren immer noch am Stand sei-
ner Tochter Lore, den er ihr erst 1983 übertragen hat-
te, mit Hand anlegte.
Der am 20. 10. 1904 geborene Toni Traub kam erst im
Alter von 29 Jahren zu den Entschluß, mit Süßigkeiten
auf Reisen zu gehen, und das auch nur der Not gehor-
Es ist in keinem Andern Heil, ist auch kein anderer Name
unter dem Himmel den Menschen gegeben, darin sie sol-
len selig werden, als Jesus Christus.
(Apostelgeschichte 4 V.12)
Herzlich grüßt Euch Eure Schwester Berta Isselmann
Marburger Str. 349 5910 Kreuztal Tel. 02732/12101
chend. Nachdem er von 1922 bis 1933 im Polizei-
dienst gewesen war, wurde ihm in der Zeit der Natio-
nalsozialisten nahegelegt, sich nach einem anderen
Broterwerb umzuschauen. Seit damals zog unser all-
seits bekannter und beliebter Toni Traub in guten wie
in schlechten Zeiten mit seinem Süßwarenstand durch
die Lande. Und es waren nicht immer rosige Zeiten,
die er erlebte. Vor allem der 2. Weltkrieg und die
Nachkriegsjahre gaben ihm und seiner Familie so
manch schweres Rätsel auf.
Für die ehrenamtliche Mitarbeit in der Berufsgenos-
senschaft entschloß sich Toni Traub schon vor 40
Jahren. Er gehörte dem Bezirksstellen-Vorstand von
Ulm seit der Gründung des Landesverbandes Baden-
Württemberg gleich nach dem Kriege an. Über 20
Jahre war er Bezirksstellen-Vorsitzender, und seit
1984 war er Ehrenvorsitzender der Bezirksstelle Ulm.
Seine Erfahrung und sein großes Wissen haben uns
bei vielen Beiratssitzungen, denen er stets beiwohnte,
über so manche Klippen hinweggeholfen.
Der Landesverband Baden-Württemberg wird Anton
Traub ein ehrendes Andenken bewahren.
Landesverband Baden-Württemberg
des Reisegewerbes und der Schausteller e. V.
Präsident Walter Weitmann
Ernst Rogalski
Am 2. September 1987 verstarb unser langjähriges
Mitglied, Kassierer und 2. Vorsitzender des Verban-
des der Marktkaufleute der Kreisstelle Oldenburg,
Ernst Rogalski.
Seit 1976 war er Mitglied und hatte am Aufbau unse-
rer Kreisstelle regen Anteil. Er war in dieser Zeit ein
guter Ratgeber und ein verständnisvoller Kollege.
Wir danken für seine treuen Dienste und werden ihm
ein ehrendes Andenken bewahren.
Der Vorstand der Marktkaufleute
Heinrich Handel, 1. Vorsitzender
Heinz Lewald, Schriftführer
Beilagenhinweis
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gefügt: Abonnement-Bestellkarte, Einzugsermäch-
tigung, Anzeigenpreisliste. Bei unzustellbar zu-
rückgekommenen Sendungen beim 2. Versand das
alte Streifband.
11919
Einer Teilauflage liegt ein Prospekt der Firma WIPLAN
GmbH, Tücher für Schaustellergeschäfte, 5276 Wiehl,
bei.
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ISSN 0177-2422