Der Komet 4503 – Seite 9

Nr. 4503/20. 9. 1987 gungen »stehen«. Dazu möchten wir den Kollegen empfehlen, evtl. auch mal den Verlängerungstermin entsprechend vorzuziehen. Ein letzter Tip in dieser Angelegenheit: Prüfen Sie bitte nach, ob die bisher für Sie zustän- dige Bauaufsichtsbehörde die Unterlagen kom- plett an die zuständigen Stellen bei den Bez.-Regierungen weitergereicht hat. Besonders sind hier die Duplikate des Prüfbuches sowie der Konstruktionspläne und der Erstgenehmigung an- gesprochen, weil ohne dieses Material die Verlän- gerungsanträge nicht bearbeitet werden können! Wir hoffen, unseren Kollegen mit diesen Vereinbarun- gen und Informationen gedient zu haben. Sollten Sie weitere Auskünfte benötigen, wenden Sie sich bitte di- rekt an die Verbände oder auch an die unteren oder oberen Bauaufsichtsbehörden. Hans-Dieter Schwan Geschäftsführer Verband Speyer Schausstellerverband Hamburg von 1884 e. V. Besuch des DSB-Präsidenten Harry Wollenschläger In Begleitung Berliner Senatsvertreter sowie Ver- bandskollegen traf DSB-Präsident Harry Wollenschlä- ger am 13. August 1987, auf Einladung des Schaustellerverbandes Hamburg von 1884 e. V., in Hamburg ein. Der Tag, der durch intensive Gesprä- che und einen regen Gedankenaustausch über berufs- spezifische Fragen gekennzeichnet war, wurde durch Präsident Harry Nülken mit der herzlichen Begrüßung der Berliner Gäste im Restaurant »Bavaria Blick« er- öffnet. Nach einem gemeinsamen Essen dankte der DSB-Präsident der Vorstandschaft des Hamburger Verbandes für die Einladung und überreichte Herrn Senatsdirektor Wegner, dem Leiter des Dom-Referats Herrn Leopold sowie Präsident Nülken als Gastge- »DER KOMET« PIRMASENS v. I.: J. Grimmer, R. Hell, E. Rasch, H. Nülken, GG. Hornemann, H. Wollenschläger, D. Fricke, J. Veldkamp. (Foto: Oest) schenk ein Buch über die Geschichte der Berliner Jahrmärkte, das großes Interesse fand. s Trotz des Hamburger Schmuddelwetters ließ man es sich nicht nehmen, nach einem kurzen Besuch der Veranstaltung »Luna-Luna«<, die kulturellen Genüsse eines Dom-Rundganges auf sich einwirken zu lassen. Besonderes Interesse fand das durch die Hamburger Schausteller errichtete Nostalgie-Dorf. Mit einem posi- tiven Eindruck über das Volksfest des Nordens kehr- ten Herr Senatsrat Fricke, Herr Hornemann (Senatsverwaltung für Wirtschaft und Arbeit), Herr Wollenschläger und die Berliner Kollegen nach ihrem Besuch in der Freien und Hansestadt Hamburg in ihre Heimatstadt zurück. Mögen noch viele freundschaftli- che Begegnungen folgen. Schaustellerverband Hamburg von 1884 e. V. Harry Nülken, Präsident Rita Hell, Schriftführerin DSB DEUTSCHERN Seite 7 Neue Tagungstermine: 39. Delegiertentag vom 26. bis 29. Januar 1988 in Frankfurt 40. Delegiertentag vom 15. bis 18. Januar 1989 in Berlin 41. Delegiertentag im Januar 1990 in Stuttgart § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Straßenverkehrt Versicherungsschutz trotz Fahrverbot (gri)- Eine Versicherungsgesellschaft muß den Un- fallschaden letztlich nicht tragen, wenn der Versicher- te keinen geeigneten Führerschein besaß. Sie kann dann für die von ihr erbrachten Leistungen an die Op- fer Regreß beim eigenen Kunden nehmen. Kleinere Verkehrssünden werden heute in immer grö- Berem Maße auch mit einem Fahrverbot geahndet. Der Betroffene muß dabei den Führerschein bei der Justiz abliefern und darf ihn sich dann nach einem oder mehreren Monaten wieder holen. D Die Auswirkungen dieser Maßnahme auf den Versi- cherungsschutz hatte der Bundesgerichtshof in ei- nem Fall zu prüfen, in dem der Versicherte das Fahrverbot mißachtet und einen Verkehrsunfall ver- schuldet hatte. Sein Haftpflichtversicherer wollte die hierfür verauslagten 55 000 DM zurück haben. Ein Fahrverbot lasse nicht zwingend den Schluß zu, so sagten die Richter, daß dem Betroffenen die Eig- nung zum Führen von Kraftfahrzeugen fehle. Das sei der Unterschied zum Entzug der Fahrerlaubnis oder schleunigungsspur erreicht hatte und nun auch nach links zog. Sie hatten ihn bis dahin noch nicht überho- len können, und von hinten nahte ein schneller Last- wagen. Es kam trotz allseitiger Vollbremsung zu einer Massenkarambolage. Das Oberlandesgericht Koblenz maß dem Vorder- mann die Hauptschuld an dem Geschehen zu: Der Benutzer des Beschleunigungsstreifens habe eine Wartepflicht. Er dürfe zum Überwechseln auf den Fahrstreifen der Bundesautobahn nur solche Gele- genheiten wahrnehmen, die entweder den durchge- henden Verkehr nicht zu wesentlichem Verlangsamen zwängen oder diesem ermöglichten, gefahrlos auf den Überholstreifen auszuweichen. Müsse der durch- gehende Verkehr vor dem Einfahrenden abbremsen, habe dieser seine Wartepflicht verletzt. Die Hintermänner seien jedoch mitschuld, weil sie sich nicht rechtzeitig auf das baldige Einbiegen des Vordermanns auf den rechten Fahrstreifen eingestellt hätten. Sie hätten ihre Fahrweise anpassen müssen. (Beschluß des Oberlandesgerichts Koblenz vom 27. Februar 1987 - 1 Ss 86/87) der Beschlagnahme eines Führerscheins durch Rich- Steuerrecht que ter oder Polizei. In diesen Fällen hätten das Gericht oder die Behörde aufgrund einer vorläufigen Prüfung des Falles die Überzeugung gewonnen, die Eignung zur Teilnahme am Verkehr fehle. (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. Februar 1987 - IV a ZR 144/85) Rechter Fahrstreifen hat Vorfahrt (gri) Eine Situation, wie man sie oft an den Auto- bahneinfahrten antrifft, kam vor das Oberlandesge- richt Koblenz: Drei Kraftfahrer befanden sich auf der Einfädelspur. Der Vordermann hielt ein Tempo von nur 50 km/h ein; deshalb scherten die beiden Hintermänner auf den rechten Fahrstreifen aus und kamen sofort in Be- drängnis, als der Vordermann das Ende der Be- Finanzgericht spürt den Trinkgeldern nach (gri) Lohnsteuer muß nicht nur für den Lohn entrich- tet werden, den der Arbeitgeber zahlt. In den Bran- chen, in denen Trinkgeldzahlungen üblich sind, kassiert der Staat auch von diesen Zuwendungen sei- nen Anteil. Beim Baden-Württembergischen Finanzgericht wurde jetzt darüber gestritten, wie hoch diese Trinkgelder bei den Bedienungen anzusetzen sind. Aufzeichnun- gen über diese Einnahmen gibt es in der Regel nicht, und darum greifen die Finanzbeamten zur Schätzung. Die Richter erklärten, im Regelfall sei anzunehmen, daß der Kellner oder die weibliche Bedienung 1,5 Pro- zent des von ihnen erzielten Umsatzes als Zusatzge- schenk erhielten. Im Streitfall ging es um das Personal in einem Lokal mit durchweg gutsituiertem und zahlungskräftigem Publikum. Hier müsse man ei- nen höheren Trinkgeldanteil unterstellen, auch wenn manchmal bei Rechnungstellung oder Scheckzah- lung nichts gegeben werde. 2,5 Prozent des Gesamt- umsatzes seien es aber allemal. Diese Zuwendungen seien der Lohnsteuer zu unterwerfen. (Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 11. Dezember 1986 - X-K 337/85) Erst bei Erhalt des Steuerbescheids läuft Einspruchsfrist an wisa (gri) Der Steuerzahler kann gegen den ungünstigen Bescheid des Finanzamts innerhalb eines Monats seit Zugang Einspruch einlegen. Als es bei einem zusammen veranlagten Ehepaar hef- tigen Krach gegeben hatte, zog die Frau zunächst in eine Pension und nahm erst nach einigen Monaten eine eigene Wohnung. Bis zu diesem Zeitpunkt war ihr jeweiliger Aufenthaltsort nur dem Anwalt und der Polizei bekannt. Zwischenzeitlich hatte aber das Fi- nanzamt die Steuerbescheide an ihre alte Adresse ge- schickt. Als sie nach ihrer Rückkehr aus dem Urlaub die Unterlagen erhielt, war die Einspruchsfrist ver- strichen. Das sei unschädlich, so erklärte ihr das Finanzgericht München: Sei ein Ehegatte aus der ehelichen Woh- nung ausgezogen, so könne ihm ein Steuerbescheid unter der bisherigen Wohnadresse grundsätzlich auch dann nicht wirksam durch die Post bekanntge- geben werden, wenn er die neue Wohnadresse weder bei den Meldebehörden noch beim Finanzamt ange- geben habe. Eine Bekanntgabe liege in diesem Fall erst vor, wenn der Ehegatte den Bescheid nachweis- lich erhalten habe. Dieser Grundsatz gelte nur dann nicht, wenn der Steuerzahler den Wohnungswechsel arglistig herbei- geführt habe, um die Bekanntgabe von Steuerbe- scheiden zu vereiteln. (Urteil des Finanzgerichts München vom 16. Februar 1987 XIII 314/84 E)