Der Komet 4603 – Seite 12

Seite 10 der Fachkommission »Bauaufsicht« der ARGEBAU vorbereiteten Entwurfs. Die Generaldirektion III beabsichtigt zur Zeit auch nicht, Bau- und Betriebsvorschriften nach deut- schem Muster vorzulegen. Herr Van Gheluwe bat je- doch um Übersendung einer solchen Vorschrift, die ihn interessieren würde. Er erläuterte dann den Zeit- plan für die Ausarbeitung der Direktive für Fliegen- de Bauten der Schausteller: - Im Juli 1990 würde voraussichtlich der Entwurf der Generaldirektion III veröffentlicht werden. Dann würde dieser Entwurf mit einer Reihe von Verbänden beraten werden; hier bedauerte Herr Van Gheluwe, daß es keinen repräsentativen Ver- band der Hersteller von Fliegenden Bauten für Schausteller auf europäischer Ebene gäbe. Die Beratungen würden voraussichtlich bis März 1991 dauern. Der dann revidierte Entwurf ist anschließend der Kommission der EG vorzulegen, die ihn billigen muẞ; das könne etwa Anfang Juni 1991 erfolgen. Anschließend muß sich der Ministerrat mit der An- gelegenheit befassen. Mit einer Veröffentlichung der Direktive könne dann bis Ende 1992 gerechnet werden. - Die Mitgliedsstaaten hätten danach ein Jahr also voraussichtlich bis Ende 1993 - Zeit für die Umsetzung der Direktive in nationales Recht. Anschließend müßten sich die Hersteller auf die neuen Bestimmungen der Richtlinie - und die voraussichtlich dann auch fertiggestellten CEN- Normen einrichten; mit einem Funktionieren des Systems könne demnach etwa im Jahr 1995 gerechnet werden. Abschließend sagte Herr Van Gheluwe, daß die künfti- ge Richtlinie das Problem der gebrauchten Fliegen- den Bauten nicht regeln könne. Für sie würde es daher auch nach dem 1. 1. 1993, ebenso wie für neue Geräte, die nicht den Europäischen Normen entspre- chen, keine Freizügigkeit geben. Für diese beiden Gruppen von Fliegenden Bauten müsse grundsätzlich gelten, daß sie nur dann in Betrieb gesetzt werden dürfen, wenn sie den jeweiligen nationalen Normen des Landes entsprechen, in dem sie arbeiten wollen. Die HAGD-Delegation bestand noch einmal mit Nach- druck darauf, daß die künftige Richtlinie sowohl die »>feststehenden« Strukturen als auch die »verfahrba- ren«< Schaustellergeräte abdecken müsse, wie das be- reits in Artikel 1 Abs. 3 der Maschinenrichtlinie angedeutet worden sei. In Deutschland würden sol- che Bauten und Maschinen vom TÜV überwacht und eine Trennung der Überwachungsorgane wäre für das Schaustellergewerbe kaum hinnehmbar. Herr Van Gheluwe sagte zu, daß man diesem Anliegen Rechnung tragen werde; er selbst könne sich auch nicht vorstellen, daß man z. B. bei einem Autoskooter den maschinellen Teil getrennt vom Dach behandeln würde. Im übrigen wurde vereinbart, daß die HAGD künftig al- le einschlägigen Informationen unmittelbar von der Generaldirektion III/B/3 erhält. EG-Vizepräsident Dr. Bangemann mit der HAGD-Delegation. »DER KOMET« PIRMASENS Zulassung zum und Ausübung des Schausteller- und Markthändlergewerbes im Binnenmarkt Nr. 4603/30. 6. 1990 Manuel Pires von der Generaldirektion III/D/2 leitete die Gespräche mit der Bemerkung ein, daß die Kom- Angelegenheit der Kommission und gegebenenfalls mission hier nichts Neues verfolge: Schon im Mittelal- ter hätten Reisegewerbetreibende freien Zugang zu den Märkten und Festen in ganz Europa gehabt, und schon zu dieser Zeit hätte das Prinzip der »Nichtdiskri- minierung« gegolten. Plätzen alle EG-Angehörigen in gleicher Weise be- rücksichtigt würden. Die Limitierung von Plätzen als solche durch die Gemeinden sei nicht gemeinschafts- sung, daß dieses Vorgehen eindeutig gemeinschafts- widrig sei und bereits seit 1975 als diskriminierende Maßnahme hätte angesehen werden müssen. Präsi- dent Weitmann erklärte, daß die HAGD den nächsten Vorfall dieser Art zum Anlaß nehmen werde, um die auch dem Europäischen Gerichtshof zu unterbreiten. Von Vizepräsident Rennebaum und Georg Huber wur- den dann eine Reihe von Marktproblemen aufge- worfen. Es seien in der Vergangenheit bereits Fälle bekanntgeworden, in denen eine bestimmte Platzzahl Der Vertreter der Kommission erläuterte dann die für Kollegen aus der DDR freigehalten worden sei. Richtlinie des Rates über Maßnahmen zur Verein- Von den Marktkaufleuten werde daher befürchtet, daß fachung der tatsächlichen Ausübung der Nieder- ähnliche Quotenregelungen nach dem 1. 1. 1993 auch für nicht-deutsche EG-Angehörige getroffen lassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsver- kehrs für die Tätigkeit des Reisegewerbes, insbeson- würden. Herr Pires antwortete, daß die EG-Regeln keine Quotenregelungen vorsehen und auch keine dere Übergangsmaßnahmen für diese Tätigkeiten (75/369 EWG). Hierbei wies er darauf hin, daß man ei- Bevorzugung von Ausländern verlangen. Es müsse nur sichergestellt werden, daß bei der Zuteilung von ne klare Unterscheidung zwischen der Zulassung zu einem und der Ausübung eines bestimmten Gewer- bes u. a. machen müsse. Die Kommission bemühe sich darum, die Bestimmungen über die Zulassung zu gewerblichen und anderen Tätigkeiten zu harmonisie- widrig; ebenso sei es zulässig, wie es in einigen Mit- ren, um Angehörigen eines Mitgliedsstaates ohne je- gliedsstaaten praktiziert würde, Marktplätze zu de Diskriminierung den Zugang zu einer Tätigkeit in versteigern. Die HAGD müsse im Interesse ihrer Mit- jedem Mitgliedsstaat zu ermöglichen. Ein ganz we- glieder alle Gemeinden nachdrücklich darauf hinwei- sentlicher Punkt sei dabei, für die Anerkennung ver- sen, daß weder Quotenregelungen noch Bevorzugun- gleichbarer Diplome in allen Mitgliedsstaaten zu gen von EG-Ausländern erforderlich seien. sorgen. Für die Ausübungsbedingungen gebe es da- gegen keinen Harmonisierungsvorschlag der Kom- mission; hier solle weiterhin nationales Recht gelten. Präsident Weitmann bemerkte hierzu, daß es Mit- gliedsstaaten gebe, die sehr liberale Regelungen für die Ausübung eines Gewerbes eingeführt hätten und solche, bei denen sehr einengende Bestimmungen auf diesem Gebiet gelten würden. Hierbei könnten sich bei der Anwendung der nationalen Regeln erheb- liche Hindernisse für die Ausübung eines Gewerbes ergeben, die sich im Ergebnis doch wiederum als Dis- kriminierung auswirken würden. So würden z. B. im Gegensatz zur Bundesrepublik für Schausteller in Ita- lien, Spanien und Frankreich Lizenzen verlangt, was für die Tätigkeit deutscher Schausteller im Ausland zu erheblichen Schwierigkeiten führen würde. Herr Pires antwortete, daß Lizenzen als solche nicht gemein- schaftswidrig seien; das Lizenzprinzip würde daher auch nach dem 1. 1. 1993 bestehen bleiben können. (1) Es muß garantiert sein, daß am 1. 1. 1993 die Grenzkontrollen wegfallen. Es müsse jedoch gewährleistet sein, daß jeder Ange- hörige eines jeden Mitgliedsstaates die Möglichkeit erhalte, eine Lizenz zu bekommen. Er sehe jedoch ein, daß das Lizenzprinzip de facto insbesondere für den Angehörigen eines anderen Mitgliedsstaates zu einem Hindernis für die Berufsausübung werden kön- ne und regte an, die Frage in dem Gespräch mit Dr. Bangemann aufzuwerfen. Von der HAGD-Delegation wurden Fälle vorgetragen, in denen einem deutschen Schausteller die Genehmi- gung zum Auftreten in einem anderen Mitgliedsstaat nur unter der Bedingung erteilt worden war, daß er sich mit einem Schausteller dieses Staates zusam- menschließen würde; eine Beschränkung, die im Er- gebnis zu der Verpflichtung führte, den Gewinn zu teilen. Der Vertreter der Kommission war der Auffas- allgemein aus Harmonisierung der Steuerfragen mit speziellem Bezug für das Schaustellergewerbe Am zweiten Sitzungstag wurden die Besprechungen mit Herrn Alexander Wiedow, Mitglied im Kabinett von Frau Scrivener, dem zuständigen Mitglied der EG-Kommission für Steuerfragen, fortgesetzt. Herr Wiedow erläuterte zunächst die der Presse bekannten - Bestrebungen der Kommis- sion, bei der Mehrwertsteuer das zur Zeit geltende Bestimmungslandprinzip bis zum Eintritt des Binnen- marktes durch das Ursprungslandprinzip zu ersetzen. Der ECOFIN-Rat hat sich jedoch dahin ausgespro- chen, daß dieser Plan bis zum 1. 1. 1993 nicht zu ver- wirklichen sei. Die Kommission strebe daher für den Beginn des Binnenmarktes eine Übergangslösung an, die von folgenden Prinzipien getragen werden soll: (2) (3) aufrechterhalten werden, damit später der Schritt Es soll nicht ein reines Bestimmungslandprinzip zum Ursprungslandprinzip nicht zu groß wird. Es soll ein klares Datum für das Ende der Über- gangsphase festgelegt werden. (4) Bürger müssen in jedem Mitgliedsstaat einkaufen können, ohne das dabei besondere Hindernisse aufrechterhalten werden. Wichtigste Ausnahme für Reisende bleibe jedoch, daß für Pkw die Versteuerung im Land der ersten Zulas- sung erfolgen müsse. Für den Versandhandel solle das Bestimmungslandprinzip erst dann gelten, wenn der Jahresumsatz eines Unternehmens 1 Mio. ECU übersteigt. Das Bestimmungslandprinzip sieht' eine »Entsteuerung« bei der Ausfuhr und eine »Versteuerung« bei der Einfuhr vor. Dieser Vorgang wird zur Zeit durch Dokumente an der Grenze überwacht. Die von der Kommission vorge- schlagene Übergangslösung sieht eine Verlegung der Kontrollen von der Grenze ins Inland vor. So soll z. B. der Verkäufer die »Ausfuhr« durch geeignete Dokumente wie Frachtbriefe und durch die Angabe der Steuernummer des Empfängers dokumentieren. Durch enge Zusammenarbeit der Finanzämter der Mitgliedsstaaten soll dann eine Kontrolle des ord- nungsmäßigen Verhaltens der Verkäufer und der Käu- fer ermöglicht werden. Statistische Meldungen sollen weiterhin gefordert werden, allerdings nur von Groß- unternehmen, über die allerdings 80% des grenz- überschreitenden Verkehrs abgewickelt wird. Sonder- regelungen soll es für kleine und mittlere Unterneh- men (KMU), d. h. für solche Betriebe, deren Jahres- umsatz 35 000 ECU nicht übersteigt, geben. Bei der Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze strebt die Kommission endgültige Normalsätze von 14-20% und ermäßigte Sätze von 4-9% an. In dem ur-