Der Komet 4603 – Seite 13

Nr. 4603/30. 6. 1990 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 11 Dr. Bangemann erklärt . . . sprünglichen Konzept der Kommission sei die Anwen- dung der ermäßigten Sätze für kulturelle Leistungen nicht vorgesehen worden. Es habe sich aber gezeigt, daß eine große Bereitschaft der Mitgliedsstaaten dafür besteht, u. a. auch die Leistungen der Schausteller einem ermäßigten Steuersatz zu unterstellen. Bei einer Tätigkeit deutscher Marktkaufleute in an- deren EG-Ländern werde die umsatzsteuerliche Ab- wicklung wie folgt durchgeführt: Die Verkäufe im Ausland müssen im Land des Verkaufs versteuert werden. Der Vorsteuerabzug im Inland bleibt erhalten und kann in aller Regel über die Gesamtmasse der in- und ausländischen Umsätze durchgeführt werden. Falls das etwa wegen eines zu hohen Auslandsanteils nicht möglich ist, kann die Vorsteuer über das Bun- desamt für Finanzen gegen entsprechenden Nach- weis zurückgefordert werden. Als Nachweis wird dann insbesondere die im Ausland erhaltene Steuernum- mer dienen (Verfahren der sog. 8. Richtlinie). Bei den direkten Steuern gebe es zur Zeit keine Har- monisierungspläne der Kommission, die sich vorran- gig darum bemühe, Probleme zu lösen, die den grenzüberschreitenden Verkehr betreffen. Neben den Lösungen für die Mehrwertsteuerfragen würden hier ebenfalls Lösungen für Körperschaftssteuerfragen, nicht dagegen Regelungen für die Gewerbesteuer ge- sucht. Am Versammlungstisch in Brüssel. Fotos (4): Thierry Dauwe len würde. Es wäre zu begrüßen, wenn die Kommis- Dr. Bangemann antwortete, daß diese Beispiele keine sion hier z. B. mit einem Handbuch helfen und den rechtlichen Hindernisse für den Zugang deutscher Marktkaufleuten darin die erforderlichen Informatio- Unternehmer zu ausländischen Märkten oder Volksfe- nen geben würde. Herr Evershed antwortete, daß sei- sten betreffen würden; er müsse allerdings zugeben, ne Abteilung einem solchen Vorhaben wohlwollend daß sich die hier vorgetragenen Faktoren als De gegenüberstehen würde, wenn dieser Vorschlag un- facto-Hindernisse für die Berufsausübung auswir- ter Nachweis eines echten Bedürfnisses schriftlich an ken können. Die Kommission müsse jetzt aber mit al- die Generaldirektion XXIII herangetragen werden wür- ler Priorität zunächst dafür Sorge tragen, daß allen de. Allerdings könne zur Zeit der Ausarbeitung eines EG-Angehörigen ein freier Zugang zur Berufsaus- solchen Handbuchs noch keine Priorität eingeräumt übung in allen EG-Staaten garantiert wird. Die HAGD- werden. Es müßten daher wohl zunächst einmal Delegation betonte noch einmal, wie dringend es je- Marktkaufleute, die in einem bestimmten EG-Ausland doch sei, daß sich die Kommission auch mit dem Pro- tätig werden wollten, eigene Untersuchungen über die blem der Berufsausübung befasse; die Hauptvereini- gung werde als Berufsvertretung der Schausteller und dortigen Arbeitsbedingungen anstellen. Dr. Schullze berichtete über die Vorbereitungen der Marktkaufleute immer wieder auf diese Lage hinwei- aufgrund der Nordin-Studie organisierten Europa- sen und für Verbesserungen eintreten. Test-Märkte. Der erste derartige Markt habe bereits Auf das Problem der Erleichterungen für den Grenz- im Herbst 1989 in Straßburg stattfinden sollen, sei übertritt der Marktkaufleute angesprochen, die zu ei- dann aber kurzfristig abgesagt worden. Neuer Termin nem der von der Kommission geförderten Europäi- für diesen ersten europäischen Testmarkt sei der schen Testmärkte fahren wollen, schlug Dr. 9./10. Oktober 1990. Bei der Vorbereitung der vorjäh- Bangemann vor, daß dieses Problem schriftlich an ihn rigen Veranstaltung habe sich herausgestellt, daß das herangetragen werden solle. Er werde dann veranlas- deutsche Finanzminsterium nicht bereit gewesen sei, sen, daß die Kommission bei den zuständigen Finanz- die geringsten Erleichterungen für einen Grenzüber- ministerien der hier in Frage kommenden Länder mit tritt der betreffenden Marktkaufleute einzuräumen. der Bitte vorstellig wird, für diese Fälle Erleichterun- Man könne sich daher fragen, ob diese Veranstaltun- gen einzuräumen. gen wirklich den Namen eines »Testmarktes für 1993 verdienen würden. Es sei erforderlich, daß hier die Kommission an die nationalen Finanzverwaltungen Betätigung deutscher Marktkaufleute herantrete, um für den »>Test<< Erleichterungen durch- im nicht-deutschen EG-Bereich nach 1992 zusetzen. Herr Evershed antwortete, daß er diesen Das Thema wurde von John Evershed, stv. Abtei- Gedanken aufgreifen würde, wenn es bei der Bespre- lungsleiter in der Generaldirektion XXIII, behandelt; er chung mit Dr. Bangemann zu einer positiven Stellung- trug vor, daß hier seitens der Kommission die rechtli-nahme des Vizepräsidenten kommen würde. chen Grundlagen für die Freizügigkeit durch die Richtlinie 75/369 EWG geschaffen worden seien. Die- se Richtlinie sei auch von den meisten Mitgliedsstaa- ten ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt worden, so daß jeder deutsche Markthändler seine Einen großen Raum nahmen die Erörterungen über Tätigkeit in einem anderen EG-Land ausüben könne. Wenn es hier Verstöße gäbe, sollten diese Fälle an die Kommission herangetragen werden, die sich dann mit der Angelegenheit befassen würde. Besprechung mit Vizepräsident Dr. Bangemann die Strukturen der Interessenvertretungen der deutschen Schausteller und Marktkaufleute und ihre Beziehungen zur Kommission der Europäischen Ge- meinschaften, zum Europäischen Parlament in Straß- Die Mitglieder der HAGD-Delegation wiesen darauf burg und zum Europarat ein. Dabei unterstrich Dr. hin, daß in der Praxis die Tätigkeit im Ausland vielfach Bangemann, daß es insbesondere in der zu seinem Verantwortungsbereich gehörenden Generaldirektion schon dadurch erschwert werde, daß es an einer aus- III kein Akkreditierungsverfahren für Verbände gäbe. reichenden Kenntnis der Gesetze des betreffenden Landes, der einschlägigen Marktordnungen u. a. feh- Im Gespräch mit Herrn John Evershed. Jeder sachlich begründete Vorschlag einer Interes- senvertretung würde von den zuständigen EG-Beam- ten sorgfältig geprüft und auch entsprechend berück- sichtigt werden. Präsident Weitmann dankte Dr. Bangemann für das Gespräch und insbesondere dafür, daß Marktkaufleu- te und Schausteller hier bei der Kommission soviel Verständnis für die Belange ihres Berufsstandes ge- funden hätten. (sch) Kontrollscheibe und Kontrollbuch Die Verordnung zur Änderung fahrpersonal- und straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, durch die § 15 a StVZO aufgehoben und in der durch eine Er- gänzung des § 57 a StVZO ausdrücklich vorgese- hen wird, daß Fahrzeuge, die für Beförderungen im Circus- und Schaustellergewerbe verwendet werden, nicht mit einem Kontrollgerät ausgerüstet zu sein brauchen, ist am 22. Juni 1990 vom Bundesrat - ohne Änderung-genehmigt worden. Sie wird vor- aussichtlich im Laufe des Juli 1990 verkündet wer- den und in Kraft treten. Dann ist eindeutig geklärt, daß Circus- und Schau- stellerfahrzeuge weder ein Kontrollgerät zu betrei- ben noch ein Kontrollbuch zu führen haben. (HAGD-Pressedienst) Die HAGD-Delegation trug dann noch einmal die Pro- bleme vor, die im Hinblick auf den 1. 1. 1993 insbe- sondere für die deutschen Marktkaufleute dadurch entstehen würden, daß auf dem Gebiet des Gewerbe- rechts in der Bundesrepublik besonders liberale Re- gelungen anzutreffen seien, während im Ausland vielfach restriktivere Bestimmungen bestehen bleiben und sich damit weiterhin als Hindernisse für die Be- rufsausübung auswirken würden; eine Überschwem- mung deutscher Märkte sei hier zu befürchten. Hallo, Saarsterne und Sternchen! Ebenso würden die Lizenzsysteme, die in einer Reihe Frauenvereine Frauenbund >>Saarstern<< Saarbrücken von Mitgliedsstaaten voraussichtlich aufrechterhalten Unsere Juli-Versammlung findet ausnahmsweise im werden würden, die Berufsausübung der deutschen »Bellamie«<, Saarlouis, statt. Treffpunkt: 20.00 Uhr. (Foto: Privat) Schausteller in diesen Ländern erheblich erschweren. Der Vorstand