Der Komet 4603 – Seite 22

Seite 20 »DER KOMET« PIRMASENS - Nr. 4603/30. 6. 1990 Biergärten - und in Sterkrade gab es davon eine vom Tisch gefegt werden, doch gewissen Aufla- der Abnehmer einer Ware durch eine unwahre und ganze Menge = tragen mehr und mehr dazu bei, gen sollten auch diese sich nicht verschließen. zur Irreführung geeignete Werbeangabe unter be- daß das Kirmespublikum länger auf den Festplät- Mitgefangen mitgehangen! stimmten Voraussetzungen vom Vertrag zurücktreten zen verweilt. Wenn dann auch noch die Peripherie, könne. Bei einer solchen zum Rücktritt berechtigen- sprich saubere Toilettenwagen, in Ordnung ist, Nachbetrachtungen zum Gesamtverlauf in einer den irreführenden Werbung ist Verschulden des Wer- tragen gut geführte Gastronomiebetriebe nach der nächsten KOMET-Ausgaben, da die Berichter- benden nicht erforderlich. Daher könne auch eine Schaustellerart mehr und mehr zum Gelingen un- stattung wegen Urlaub schon während laufender Haftung für Irrtum oder Druckfehler nicht von vorn- serer traditionellen Volksfeste bei. Schade, daß Veranstaltung erfolgen mußte. Auf jeden Fall herein ausgeschlossen werden. dieses gute Bild auch in Sterkrade wieder von eini- zeichnete sich bereits am Samstag abend ab, daß gen Brauerei-Pavillons getrübt wurde. Zwar kön- sich der Schwung vom Beginn auch auf die restli- Schuldrecht nen die Gewohnheitsrechte der Wirte nicht einfach chen Tage übertragen würde. Wetter konnte Messespaß nicht mindern KASSEL - Wenn alljährlich drei Wochen vor Ostern in Kassel die Frühjahrsmesse auf dem Messeplatz an der Fulda beginnt, heißt es in der Bevölkerung oft: Jetzt gibt es schlechtes Wetter! Doch diese Prognose kann die Schausteller nicht beirren- und vom 24. März bis zum 8. April boten zehn Fahrgeschäfte und sechs für Kinder, 16 Verkaufsstände, sieben Schießwagen, 17 Spielhallen und zwei Belustigungsgeschäfte ihre Attrak- tionen an, Hunger und Durst konnten an elf verschie- denen Reisegaststätten und Imbißständen gestillt wer- den. Wieder konnten wie in jedem Jahr nicht alle Bit- ten von auswärtigen Schaustellern um einen Standplatz erfüllt werden, die Kapazität mit fast 1000 Frontmetern verfügbaren Raumes war ausgelastet. Auffallend war die verbesserte Werbung, vor allem die Plakatierung war sinnvoll plaziert und lockte zusätzlich manche Be- sucher aus Stadt und Umkreis zum Messevergnügen. Zur Eröffnung gab es den traditionellen Festzug vom Rathaus durch die Fußgängerzone zum Messeplatz, wo sich für eine halbe Stunde alle Fahrgeschäfte oh- ne Bezahlung drehten. An jedem Mittwochnachmittag nutzten vor allem Familien mit mehreren Kindern das Angebot »>zum halben Preis« auf Karussells, Wasser- rutsche, Autoskootern und Geisterbahn, auch die übrigen Geschäfte hatten die Preise bis zu 20% redu- ziert. An den drei Samstagabenden fanden sich viele Zuschauer zum Feuerwerk ein, wobei die Zeiten sich jeweils nach den Vorstellungsenden des Staatsthea- ters richten müssen. Wie in allen vorangegangenen Messeangeboten lag auch diesmal den Schaustellern die Freude von Kin- dern und Jugendlichen besonders am Herzen. So gab es wieder einen Fackelzug, ausgehend von der Stadt- mitte, zu dem jedes Kind je nach Alter einen Lampion oder eine Fackel in die Hand bekam und einen »>Bum- melpaß«, der Freikarten für Fahrgeschäfte, Getränke und Eßbares enthielt. Ein Nachmittag war für 80 Heimkinder mit ihren Betreuern ein freudiges Ereig- nis, zu dem der Schaustellerverein eingeladen hatte, und die Resonanz der Kinder->wir freuen uns schon aufs nächste Mal<< -drückte Dank und Anerkennung für die Veranstalter aus. Das wechselhafte Wetter - es gab nicht nur Sonnen- schein - konnte die Freude der Besucher auf dem Messeplatz nicht beeinträchtigen, freuen sie sich doch während der langen trüben Wintermonate auf »ihre« Frühjahrsmesse, und so hatten die Schausteller auch in diesem Jahr keinen Grund zur Unzufrie- denheit. Von besonderem Interesse waren die zahlreichen Be- sucher aus der DDR, die sich Informationen und Anre- gungen aus den Reihen der Mitglieder des Schau- stellervereins holten und Kontakte für Gemeinsames knüpften. Die grenznahe Lage Kassels zu Thüringen wird in Zukunft sicher ein ausgeweitetes Betätigungs- feld für Schausteller hüben und drüben bieten. Ange- bote dafür gibt es schon jetzt in großer Zahl. Frühjahrskirmes wieder ein Riesenerfolg Ein Bericht von Rainer Hoffmann (igf) Maklerprovision: Bei Rücktritt entfällt die Vergütung nur ausnahmsweise (gri) - Der Makler erhält eine Vergütung in der Regel nur dann, wenn zwischen seinem Kunden - sei es der Grundstückskäufer oder -verkäufer - und dem Partner wirksam ein Vertrag zustandegekommen ist. Wenn später der Kunde nicht zahlt und der Verkäufer deshalb vom Vertrag zurücktritt, interessiert das den Makler nicht; er geht dadurch seiner Vergütung nicht verlustig. Anders ist es nach einem Urteil des Ober- landesgerichts Zweibrücken (4 U 1/88), wenn einem der Vertragspartner das Recht eingeräumt wird, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt von dem Vertrag zu- rückzutreten. Dann entsteht der Provisionsanspruch des Maklers erst nach ungenutztem Ablauf der Frist. Einzelne Steuern Erlöse müssen zur Abdeckung von Betriebskrediten verwendet werden (gri) - Ein Geschäftsmann hatte sein Handelsgewer- be aufgegeben und die Wirtschaftsgüter veräußert. Den betrieblichen Kredit, den er bei der Bank aufge- nommen hatte, tilgte er dabei nicht. Beim Finanzamt verlangte er aber, daß die Zinsen als Betriebsausga- ben anerkannt würden. Die Steuerbeamten machten nicht mit. Der Bundesfinanzhof konnte nicht abschließend ent- scheiden (IX R 10/84), ob der Steuerzahler im Recht war. Wenn der Erlös aus dem Verkauf des Betriebs- vermögens augereicht habe, den Kredit bei der Bank zurückzuzahlen, dann zählten die Zinsen nicht zu den nachträglichen Betriebsausgaben und könnten dem- nach Einkommensteuer und Gewerbesteuer nicht mindern. Wenn hingegen der Verwertung von zurückbehalte- nem Aktivvermögen Hindernisse entgegengestanden hätten und damit kein Geld für die Ablösung der Be- triebskredite zur Verfügung gestanden habe, dann müsse das Finanzamt die Zinsen weiterhin als steuer- mindernde Ausgaben anerkennen. Der traditionelle Eröffnungsbummel mit Politikern der Stadt, Verwaltungsvertretern, Redakteuren der Ta- BIELEFELD - Es ist schon Tradition: Zum 31. Mal geszeitung »Westfalen-Blatt«< und Polizisten festigte fand an der Bielefelder Radrennbahn die Osterkirmes erneut die guten Beziehungen zu den Schaustellern. statt, Bielefelds bekanntestes Volksfest, und es wur- Leider war in der letzten Spielwoche das Wetter nicht de wieder ein Riesenerfolg. 160 Schausteller aus ganz mehr das beste. So war auch der Besuch an den Deutschland kamen zu einer der größten Kirmes zwi- Osterfeiertagen auch ein bißchen weniger. Negativ schen Minden und Warburg, Osnabrück und Höxter. fiel dem fachkundigen Besucher der Osterkirmes auf, Das hervorragende Wetter tat ein übriges, um diesmal daß die Stadt bisher das Parkplatzproblem nicht be- Straßenverkehr einen Besucherrekord verzeichnen zu können: friedigend lösen konnte und unnachgiebig Strafzettel 250 000 kamen in die Stadt am Teutoburger Wald, wo verteilt wurden. Was fehlte, war zudem ein Super- Kein nächtliches Parken auch im Januar 1991 in der neu gebauten Stadthalle Fahrgeschäft, wie eine Achterbahn, eine Wildwasser- mit wertvollem Gepäck vor Raststätte der nächste Bundeskongreß der Schausteller stattfin- bahn oder ähnliches. Was schließlich auch überle- (gri) - Ein Frau hatte ein neues Fernsehgerät gekauft genswert wäre, ist das Aufstellen eines Festzeltes, und dieses auf den Rücksitz ihres Kombi gelegt. An Erstmals wurde in diesem Jahr der Festtag als Eröff- das den Besuchern auch bei schlechtem Wetter Mög- einer Autobahn-Raststätte hielt sie gegen 22 Uhr an, lichkeiten der Unterhaltung geboten hätte. Positiv anzumerken ist, daß die Kirmes von Feuerwer- ken eröffnet und auch beendet wurde, was jedesmal Tausende anzog. Schön auch die nahezu tägliche Be- richterstattung der Bielefelder Presse und der Fami- lientag mit ermäßigten Preisen. Vorbildlich schließlich auch die Einsatzbereitschaft von Malteser Hilfsdienst und Polizei, die während der gesamten Kirmes im Hin- tergrund präsent waren. den wird. nungstag gewählt obwohl viele Skeptiker weiter für den Samstag plädiert hatten. Doch das Experiment, begleitet von einem Riesen-Höhenfeuerwerk, war ei- ne gelungene Sache. Tausende schlenderten bereits am Freitag abend über den Festplatz. Neue Wege be- schritt bei der Osterkirmes der Bielefelder Schau- steller-Verein: Platzaufbau und Gestaltung wurden neu konzipiert. Anders als in den Jahren zuvor wurde diesmal keine Mittelreihe aufgebaut, sondern ein ge- schlossener Ring, Geschäft an Geschäft also, nahezu ohne Lücken. Dazu dekorierten die Schausteller den Fazit: Eine Viertelmillion Besucher zeigte, daß diese Platz mit einer zwei Kilometer langen Fahnenschnur Kirmes im vierten Jahrzehnt ihres Bestehens nicht nur -leuchtender Blickfang und schmückendes Beiwerk ihre Attraktivität gehalten hat, sondern ihre Anzie- zugleich. Rechts- und Steuerfragen Wettbewerbsrecht - Irrtum oder Druckfehler keine Haftung Viele Firmen versuchen sich bei Werbemaßnahmen mit dem einschränkenden Hinweis »Keine Haftung bei Irrtum oder Druckfehlern« abzusichern. Eine solche Werbung ist nach einer Entscheidung des Landgerichtes Braunschweig (Az: 9034/89) irrefüh- rend gemäß § 3 UWG. Das Gericht betrachtet werbe- hungskraft sogar noch steigern konnte - weiter so! § Rechts- und Steuerfragen mäßige Ankündigungen als zugesicherte Eigenschaf- ten und vertritt in diesem Zusammenhang die Auffas- sung, daß eine Haftung für solche zugesicherte Eigen- schaften nicht von vornherein durch allgemeine Ge- schäftsbedingungen ausgeschlossen werden kann. Das Landgericht wies in den Entscheidungsgründen ferner darauf hin, daß das Rücktrittsrecht gemäß § 13a Abs. 1 UWG durch solche Hinweise nicht abbe- dungen werden könne. In § 13a ist z. B. geregelt, daß deckte das Gerät mit einer Decke ab und blieb dort bis 23.30 Uhr. Als sie wiederkam, waren das Gerät und ihr gesamtes Gepäck im Wert von 10000 DM ver- schwunden. Der Reisegepäckversicherer muß dafür nicht zahlen. Das Landgericht Hamburg (71 0 616/88) warf der Be- stohlenen grobe Fahrlässigkeit vor. Das Innere des Kombi sei voll einsehbar gewesen. Der Fernseher un- ter einer Decke habe für die Diebe einen besonderen Anreiz zum Einbruch dargestellt. Mit wertvollem Ge- päck dürfe ein Kombi an einer Autobahn-Raststätte schon deshalb nicht für längere Zeit stehengelassen werden, weil das Publikum hier rasch und in völliger Anonymität wechsle. Eine Verfolgung solcher Einbre- cher durch die Polizei sei praktisch ausgeschlossen. Vorsicht bei Kindern (gri) ― Ein zwölfeinhalbjähriges Mädchen verließ in Begleitung einer Mitschülerin ein Geschäft am Stra- Benrand. Zunächst lief die Begleiterin knapp vor dem ersten von zwei hintereinander fahrenden Autos über die Straße. Das Mädchen wollte hinterher, blieb dann aber stehen und kreuzte erst nach dem ersten Pkw die Straße. Dabei übersah es offensichtlich das zweite Fahrzeug, von dem es überrollt wurde. Die Verletzun- gen waren so schwer, daß bei dem Mädchen eine zu