Der Komet 4603 – Seite 6

Seite 4 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4603/30. 6. 1990 klagen. Was tun, wenn das Finanzamt irrt? Der Einspruch ist kostenfrei Die Kosten des anschließenden gerichtlichen Verfah- Teure Nachlässigkeit rens trägt grundsätzlich derjenige, der unterliegt. Das >>Alles<< - wie im Westen! Was DDR-Konsumenten wollen nur eins: »Erlebniskonsum«. Dies ist das Ergebnis Freizeit-Forschungsinstituts. Auch Finanzbeamte können irren. Das bedeutet für gebühren für förmliche Zustellungen, ferner etwaige Die DDR-Bürger werden sich schon bald den west- den Steuerzahler: Hat er in seinem Steuerbescheid ei- Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige. Die deutschen Konsumgewohnheiten anpassen. Das nen Fehler entdeckt, so steht ihm das Recht zu, dage- Gebühren differieren je nach der Höhe des Streitwer- Konsumgefälle wird nicht von langer Dauer sein. gen beim Finanzamt Einspruch einzulegen. Bleibt tes und der Abwicklung des Rechtsstreits zwischen Zwei von fünf DDR-Bürgern (39%) wollen - wie dieser Einspruch erfolglos, ist der Steuerzahler aber dem Steuerzahler und der Finanzverwaltung. Für den viele westdeutsche Konsumenten (45%) auch - nach wie vor davon überzeugt, ungerecht behandelt mit einem Urteil normal abgeschlossenen Prozeß er- worden zu sein, so kann er gegen die Ablehnung gibt sich bei einem »>Streitwert<< von z. B. 5 000 DM ei- einer aktuellen Repräsentativumfrage des B'A'T ne Gerichtsgebühr von 132 DM- neben den erwähn- Die Abgabenordnung sieht für das Einspruchsverfah- ten Auslagen. ren keine Gebühren vor. Der Steuerzahler hat aber Übrigens: Manchmal kann es sinnvoll sein, beim Bun- Das B-A-T Institut befragte zeitgleich im April 1990 auf seine eigenen Kosten, also z. B. für Zeitaufwand, Por- desfinanzhof (BFH) in München nachzufragen, ob das repräsentativer Basis 1 000 DDR-Bürger und 2000 to usw., selbst zu tragen und zwar unabhängig da- Problem, über das mit dem Finanzamt gestritten wird, Bundesbürger nach ihrer Einstellung zum Konsum in von, ob der Einspruch Erfolg hat oder nicht. Das gilt in naher Zukunft vom obersten Finanzgericht ent- der Freizeit. Die Befragungsergebnisse deuten darauf auch für im Zusammenhang mit dem Einspruch ange- schieden wird. Ist das der Fall, dann kann man mit hin: Konsumlust Ost und Konsumlust West liegen fallene Steuerberatungskosten (die allerdings bei der dem Finanzamt ein »Stillhalteabkommen<< treffen, bis nicht weit auseinander. 59 Prozent der DDR- nächsten Steuererklärung vom steuerpflichtigen Ein- der BFH Recht gesprochen hat. Bevölkerung und 54 Prozent der Bundesbürger kau- (bü.) fen zunächst einmal nur das, was zum Leben notwen- kommen abgezogen werden können).. dig ist, sie müssen oder wollen sparen. In beiden Ländern gibt der »Otto-Normalverbraucher<< den Ton an. Auch in seiner Freizeit konsumiert der Normalkon- sument wie im täglichen Leben auch: Ihm genügt eine Sorte Bier oder Cola und nicht ein Überangebot von verschiedenen Geschmackslinien und Verpackungs- systemen. In beiden Ländern ist die Verbraucher- schaft in zwei Lager gespalten: In Versorgungskon- sumenten (vorwiegend ältere Generation) und Erleb- niskonsumenten (vorwiegend jüngere Generation). »>Den gleichartigen Konsumwünschen liegen gemein- same kulturelle Normen und Traditionen zugrunde«<, so Prof. Dr. Horst W. Opaschowski, der Leiter des In- stituts. Auch 45 Jahre unterschiedliche Nachkriegsge- schichte können nicht verhindern, daß bestimmte kulturelle Traditionen und Lebensansprüche von einer Generation zur nächsten weitergegeben wurden. Aus der internationalen Kultur- und Wertewandelfor- schung ist bekannt, daß es dauerhafte kulturelle Nor- men gibt, die langfristig auch unabhängig von unterschiedlichen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen weiterwirken. Frühe Lernerfahrungen in Kindheit und Jugend prägen die Lebensgewohnhei- gilt sowohl für die Gerichtskosten als auch für die Auf- Aus Bequemlichkeit wird manchmal möglichen Die- wendungen des Steuerzahlers zur »zweckentspre- ben deren Arbeit sehr erleichtert. Das gilt besonders chenden Rechtsverfolgung im Klageverfahren«<. Das in den Fällen, in denen der Zündschlüssel entweder Gericht kann es auf Antrag für notwendig erklä- im Zünd- oder Kofferraumschloß stecken bleibt, etwa, ren, daß der Kläger einen Bevollmächtigten auch weil man den Pkw gerade be- oder entlädt. Wer möch- schon im Einspruchsverfahren hinzugezogen hat, te schon bei jedem Gang das Auto immer wieder auf- zum Beispiel, wenn der Fall sehr kompliziert liegt. und zuschließen. Doch derartige Nachlässigkeit kann Dies hat zur Folge, daß bei einem Erfolg des Steuer- teuer werden . Das LG Ingolstadt hält ein solches Ver- zahlers auch die Kosten für dessen Bevollmächtigten halten in seinem Urteil vom 12. 1. 1990 (Az: 30 aus dem Einspruchsverfahren zu erstatten sind. Er 1384/89) für grob fahrlässig. muß aber Klage erhoben haben, andernfalls das Vor- Verfahren »außen vor« bleibt. Wird die Klage vom Finanzgericht abgewiesen, so muß der Klagende zwar die Aufwendungen der Fi- nanzverwaltung nicht tragen -wohl aber seine eige- nen. Dazu gehören zum Beispiel die Kosten des Anwalts oder Steuerberaters. Außerdem wird der Steuerzahler zur Tragung der Gerichtskosten verur- teilt. Sie setzen sich aus Auslagen des Gerichts und Gebühren zusammen. Als Auslagen des Gerichts fal- len an: Schreib- und Fernsprechgebühren sowie Post- Die Konkurrenz Im entschiedenen Fall hatte der Pkw-Besitzer beim Entladen des Autos im Hof einer ländlichen Gastwirt- schaft während seiner Abwesenheit von fünf Minuten den Zündschlüssel entweder am Kofferraumdeckel oder im Zündschloß stecken lassen. Genau ließ sich dies nicht mehr aufklären. Darauf kam es nach Mei- nung der Richter aber auch nicht an. In beiden Fällen läge ein besonders schwerer Verstoß gegen die Si- cherungspflicht vor. Der gestohlene Pkw brauchte da- her von der Versicherung nicht ersetzt zu werden. Seit Jahren, ja da reist du schon, wie du erlernt die »Tradition<<. Du hast mit aller deiner Kraft, dir ein Geschäft doch angeschafft. Ganz »attraktiv« einmalig und schön, das konnten die »Kollegen« sehn'n. Stehst du auf jedem Spitzenplatz, dann gibt es Ärger, auch Rabatz. Du ackerst, und man sieht sodann, bei dir steh'n immer Leute an. Ist die Geschäftsart noch allein, dann merke dir, so wird es sein, dann läßt man bauen, man kopiert, geht, wenn du Geld hast, ganz geschmiert. Man gönnt dir nicht Geschäft und Geld, das bringt dir Neider auf der Welt. Dein »Konkurrenzlos«< gilt nicht mehr, dann achte auf die Plätze sehr. Ob das Neue hält, die Frage, stellt sich schon raus in all den Tage'. Die Konkurrenz, die schläft ja nicht, hab' keine Angst und fürcht' dich nicht. Dein »Name«<, deine Tradition, dies ist ein Bürge, hilft dir schon. Immer, wenn zwei das gleiche tun, dies ist erlaubt, auch nicht immun, dann zeig', daß du der »Bessere« bist, nicht alles gleich dasselbe ist. Und die Moral, man kann es sagen, wer Neid hat, muß den Neid ertragen. Dies ist in vielen Fällen schwer, gemachte Schulden »wiegen«< sehr. Mal ehrlich, wenn es nicht so wär', es gäbe keine »Neuheit«< mehr. Doch leidet darunter dein »Niveau«, im Innern wärst du selbst nicht froh. Darum, es ist kein »alter Hut«, du brauchst nach Jahren neuen Mut. Dann wird entweder umgebaut, ein neuer »Blick«<, auf den man schaut. Man kann auch ändern mal den »Namen«<, gibt alles einen »neuen« Rahmen. Wärst du reich und hättest Geld, ganz einfach wird dann »neu«< bestellt. Ob von Dietz, von Mack, egal, bezahlen mußt du es allemal. Bei dem Diskontsatz, diese Zinsen, verginge dir dann oft das »Grinsen«<. Dann hättest du zwei, wär viel zu tun, kaum Zeit dich einmal auszuruh'n. Drum richte dich nie nach »Konkurrenz«<, prüfe besser die »Tendenz<<. Du merkst, wenn es nach »oben« geht, dann sei der erste, nie so spät. Steig' ein, ist's auch ein Risiko, geht's schief, das macht dich nicht mehr froh. Man muß sich alles überlegen, ob es sich lohnt, dies zu »bewegen<<. Früher wußten schon die »Alten«<, eine ganze Generation muß das Geschäft herhalten. Drum war kein Festplatz überfüllt, auch ein Geschäft den Hunger stillt. Und heute ändert sich die Lage, wie lang 's noch gut geht, ist die Frage. Du machst »>Betreiber«<, steckst ab die »Kippe«<, geht rauf und runter wie die Wippe. Du reist dann ohne »Risiko«<, gar vielen geht es ebenso. Doch eines hast du falsch gemacht, die Jagd auf Plätze, Tag und Nacht. Und hast du einen dann bekommen, dann hast du einen »abgenommen<<. Ein Kollege, der kein »Betreiber« ist, verlor den Platz, mit Trick und List. Deshalb bewahre »Tradition«<, dies wußten deine Eltern schon: Die »Konkurrenz«<, auch die soll leben, doch fair in seinem Vorwärtsstreben... (TOBA) (np) kurz & bündig Königsschießen wurden insgesamt 262 Schießscheiben erworben. Am Abend des gleichen Tages wurde im Festzelt der Königsball mit kaltem Büfett ge- feiert. MÜNCHEN - Der Einführung einer ei- genen kommunalen Steuer für Spielau- tomaten und Geldspiele, wie sie im REUTLINGEN - Eine Bombendrohung Kampf gegen die ständige Zunahme hat am Abend des 10. Juni beim Reut- von Spielhallen gefordert wird, steht der linger Sommerfest auf den Bösmanns- bayerische Senat nicht ablehnend ge- äckern für Aufregung gesorgt. Nach ei- genüber. (Aus »Erlanger Nachrichten«) nem anonymen Anruf ließ die Polizei INDERSDORF-Bei der Festbierprobe das mit 1200 Besuchern besetzte Fest- zum Indersdorfer Volksfest überreichte zelt räumen. Eine Bombe wurde aller- Schausteller Edmund Diebold der Fami- lienbrauerei Fuchsbüchler/Schuster >>für die hervorragende Zusammenar- beit zwischen Firmenleitung und den Schaustellern<< ein Miniaturkarussell als kleines Dankeschön. dings nicht gefunden. Bereits eine dreiviertel Stunde nach der Räumung gaben die Beamten Entwarnung. Die Anruferin habe, so Polizeisprecher Krieger gegenüber der Presse, Bezug genommen auf den Bombenanschlag vor einigen Jahren beim Münchner Ok- toberfest. BRAKEL-Vor Gericht Recht bekom- men hat jetzt die Stadtverwaltung Bra- kel in einem Zivilprozeß gegen eine BAD CANNSTATT - Derzeit ist man Hamburger Schaustellerin. Die Festset- mit der Ausarbeitung von Plänen be- zung einer Vertragsstrafe in Höhe des schäftigt, wie eine weitere Zufahrt für dreifachen Standgeldes wurde aner- den Wasen und damit auch die Umge- kannt, weil die Schaustellerin einen staltung des Straßenbereiches Merce- rechtsgültig geschlossenen Standver- desstraße/B 14 aussehen könnte. Beim trag mit der auch im Prozeß unbewiese- Amt für öffentliche Ordnung könnte man nen Behauptung kündigen wollte, das sich vorstellen, daß nach der Sommer- Fahrgeschäft sei in Reparatur. Die Stadt pause des Gemeinderates womöglich Brakel ist der Auffassung, daß ein schon konkret über eine neue Wasen- Schausteller, der sich für eine Saison zufahrt diskutiert wird. Viele unter- anbietet, auch die Gewähr für ein spiel- schiedliche Interessenlagen müssen in fähiges Geschäft bieten müsse. LÜDENSCHEID - Am Himmelfahrtstag sichtigt werden. So auch die Vorstellun- wurden Christiane Schäfer und Erich gen des Stuttgarter Marktamtes, das vom Verkehrsamt die Verwaltung des Piontek neues Schausteller-Königs- paar. BSV-Sportleiter Höllermann über- Wasengeländes übernommen hat. reichte den Schausteller-Majestäten »Wenn eine Rampe gebaut werden wür- Wanderpreis, Plaketten, Königskette de«, so Marktamtsleiter Breitkreuz ge- und Diadem. Von den etwa 50 Teilneh- genüber der Presse, »müßte ein kleiner mern am traditionellen Schausteller- Teil des Geländes geopfert werden.<< der Ausgestaltung der Pläne berück-